Politik und Medien im Westen heizen die Kriegshysterie an
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Kann es sein, dass der kollektive Westen, ob mit oder ohne US-Führung, einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Einen Krieg, für den ein Anlass geschaffen wird, wenn es soweit ist, wie einst beispielsweise mit dem Anschlag auf die USS „Maine“ 1898, mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939 oder dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964? Mit diesen und anderen Vorfällen wurden Kriege begründet – hinterher kam raus, dass sie gefälscht beziehungsweise klassische False-Flag-Operationen waren. Aber da war es längst zu spät, Millionen Menschen waren getötet, millionenfaches Leid angerichtet und Länder zerstört.
Ich stellte mir diese Frage, nachdem ich mehrere ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten hörte, die vehement der von Regierungen von EU- und NATO-Staaten verbreiteten Behauptung widersprachen, Russland bereite in den nächsten Jahren einen Angriff auf den Westen vor. Dafür würden schon Pläne ausgearbeitet wie der „Operationsplan Deutschland“, über den zwar manches zu lesen war, der aber geheim bleibt. Da werden gar Jahreszahlen genannt und sollen Milliarden ausgegeben werden, um „kriegstüchtig“ zu werden – natürlich nur zur Verteidigung, um Russland abzuschrecken, heißt es.
Davon reden regierende Politiker, sogenannte Militärexperten und mit den regierenden verbundene Mainstream-Journalisten. Ehemalige hochrangige westliche Offiziere wie Harald Kujat oder Erich Vad und auch frühere Außenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi oder Günter Verheugen erklären das dagegen für Unsinn. Eines ihrer Argumente ist, dass es keinerlei Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin über mögliche Pläne für den Angriff auf den Westen gibt. Sie machen zum anderen darauf aufmerksam, Russland sei militärisch dazu auch gar nicht in der Lage, was der langsame Vormarsch in der Ukraine zeige und das Kräfteverhältnis mit der NATO in Westeuropa belege.
Eine im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie der Organisation Greenpeace fand heraus, dass „die NATO in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist – und trotzdem weiter aufrüsten will“. Danach hätte Russland gar keine Chance, wenn in Moskau jemand auf die Idee käme, den Westen angreifen zu wollen. Wenn dem so ist, wozu dann die angekündigte milliardenschwere Aufrüstung? Wirklich nur, weil den Wirtschaftspolitikern des Westens nichts anderes einfällt, um die selbst verursachte Wirtschaftskrise zu bewältigen und weil die Rüstungsmilliarden der eigenen Bevölkerung nur mit Hilfe der „russischen Gefahr“ übergeholfen werden können?
Geschieht das wirklich nur, weil seit langem Angst das bevorzugte Mittel der Herrschenden und Mächtigen im Westen ist, um die eigene Bevölkerung unter Druck und Kontrolle zu halten? Oder steht dahinter, was noch immer hinter den Kriegen des Kapitalismus steckte: Überfall, um zu erobern und den Gegner zu zerstören, um ihn als Konkurrenten auszuschalten und sich seine Reichtümer anzueignen zum eigenen Profit?
Anschwellende Kriegshysterie
Der westliche Unwille, den Ukraine-Krieg zu beenden, bringt mich ebenso auf solche Gedanken, wie auch die aktuelle Hysterie um angebliche russische Drohnenangriffe auf Polen und gemeldete angebliche Zwischenfälle mit russischen Kampfjets. Erst am Dienstag wurde gemeldet, dass eine Alarmrotte der Bundesluftwaffe aufgestiegen sei, weil eine russische Aufklärungsmaschine über der Ostsee „nah am NATO-Luftraum“ gesichtet worden sei.
Ebenfalls am Freitag hatte Estland Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragt, nachdem es drei russische MiG-31-Flugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo gemeldet hatte. Auch die befanden sich laut Moskaus Dementi nach in internationalem Luftraum, was aber NATO-Politiker und -Medien nicht weiter kümmert. Estland behauptet, die drei Überschall-Jets hätten sich zwölf Minuten in seinem Luftraum nahe der Insel aufgehalten.
Dafür wird auch das Ereignis genutzt, um die Kriegshysterie gegen Russland weiter anzufachen. Estlands Präsident Alar Karis bezeichnete die angebliche Luftraumverletzung als „weitere Provokation“ Russlands. Ins selbe Horn stieß nun Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die gegenüber der ARD von „ganz klaren Bedrohungen von Putin und Putins Russland gegenüber uns und gegenüber ganz Europa“ sprach.
Warum Moskau mit solchen Vorfällen, zu denen auch die angeblichen russischen Drohnen in Polen gehören, die NATO provozieren sollte, erklärt niemand von den westlichen Politikern und ihren medialen Lakaien. Wie sie auch nicht die Bevölkerung darüber aufklären, warum der NATO-Luftraum so nah an Russland herangerückt ist, so dass jederzeit die Gefahr einer versehentlichen Verletzung besteht. Zudem warnen die erwähnten Ex-Militärs und früheren Außenpolitiker seit langem davor, dass in der Atmosphäre der Konfrontation und in Folge des weiter geführten Krieges in der Ukraine ein unbeabsichtigter Zwischenfall zu fatalen Folgen führen kann und Europa in einen großen Krieg führen könnte.
Die Reaktionen westlicher Politiker und Medien auf die angeblichen Vorfälle, für die keine Beweise oder nicht nachprüfbare Karten und Fotos vorgelegt werden, deuten darauf hin, dass eine Zuspitzung der Lage gewollt sein kann. Ginge es ihnen um eine Verringerung der Spannungen, würden sie anders reagieren und versuchen, mit Moskau zu sprechen – und vor allem wie die zunehmende Konfrontation im engen Ostseeraum zwischen NATO und Russland verringert werden könnte.
Konfliktzone Ostsee
Der russische Militärexperte Alexej Anpilogow erklärte gegenüber der russischen Zeitung Wsgljad zum von Estland gemeldeten „Zwischenfall“, dass in der Zivilluftfahrt der festgelegte Flugkorridor für Flugzeuge zehn Kilometer beträgt. Die neutralen Gewässer (und der Luftraum) über der Ostsee würden in diesem Abschnitt nur drei Kilometer betragen. Selbst wenn russische Kampfflugzeuge tatsächlich in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, sehe das „in jedem Fall wie ein Zufall aus, der beispielsweise mit starkem Wind zusammenhängt“. Selbst auf der von den estnischen Behörden veröffentlichten „Karte der Verstöße” sei zu sehen, dass die Flugzeuge tangential in den estnischen Luftraum eindringen und nach Kaliningrad fliegen, also keineswegs tief in das estnische Hoheitsgebiet hinein. Deshalb könne nicht von einem „Angriff“ oder einer „Invasion" gesprochen werden.
Bei Streitigkeiten oder Konflikten müsse „in einer ruhigen Atmosphäre ein bilateraler Ausschuss zur Untersuchung des Vorfalls einberufen werden“, so der Experte. Doch Estland vertrete eine völlig unkonstruktive Haltung und erhebe unbegründete Anschuldigungen, für die nicht einmal Radardaten vorgelegt worden seien.
Das westliche Bündnis sieht die Ostsee als seinen Machtbereich und will Russlands Aktivitäten dort einschränken, anscheinend mit allen Mitteln. Dabei sind es gerade die EU- und NATO-Staaten, die die Situation in der Ostsee eskalieren, zum Beispiel in dem sie Schiffe aufbringt, die von oder nach russischen Häfen unterwegs sind. Anpilogow sagte dazu:
„Höchstwahrscheinlich versucht die Europäische Union, den Boden für eine Ausweitung der Blockade der Region Kaliningrad sowie für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Schiffe unter der Flagge von Drittländern, die unsere Energieressourcen transportieren, zu bereiten.“
Auf eine gewollte zunehmende Konfrontation deutet auch der Vorgang um den angeblich von Russland gestörten GPS-Sender des Flugzeuges hin, mit dem die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen Anfang September nach Bulgarien flog. Die sogenannten Leitmedien meldeten am 1. September, das Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin sei durch ein gestörtes GPS-Signal „mutmaßlich“ von Russland gefährdet worden. Die ARD schrieb auf ihrer Webseite, das Flugzeug sei „mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden“. Das verkündete auch gleich die EU-Kommission. In der Financial Times wurde behauptet, dass von der Leyen erst mit einer Stunde Verspätung und dank der analogen Fähigkeiten des Piloten landen konnte – und alle „Leitmedien“ plapperten es nach.
Als ich das im Radio hörte, habe ich gleich gedacht, dass es sich um eine sprichwörtliche Räuberpistole handeln könnte. Und prompt berichtete der Flugbeobachtungsdienst Flightradar24 am selben Tag auf der Plattform X zu dem angeblichen Vorfall:
„In den Medien wird über GPS-Störungen berichtet, die das Flugzeug mit Ursula von der Leyen an Bord auf dem Weg nach Plovdiv in Bulgarien beeinträchtigt haben sollen. Einige Berichte behaupten, dass das Flugzeug eine Stunde lang in einer Warteschleife gekreist sei.
Das können wir aus unseren Daten ableiten.
* Der Flug sollte 1 Stunde und 48 Minuten dauern. Er dauerte 1 Stunde und 57 Minuten.
* Der Transponder des Flugzeugs meldete vom Start bis zur Landung eine gute GPS-Signalqualität.“
Selbst die bulgarische Regierung, auf die sich die EU-Kommission bei ihrer Meldung von einem russischen elektronischen Angriff berufen hatte, ruderte nur wenige Tage später zurück. Der bulgarische Ministerpräsident Rosen Zhelyazkov erklärte laut dem Sender EuroNews vier Tage nach dem Vorfall vor dem Parlament, dass von der Leyens Flugzeug keine "anhaltende Interferenz oder Störung" erfahren habe. Auch andere Regierungsmitglieder widersprachen den Behauptungen der EU-Kommission, sie hätten eine von Russland verursachte Störung gemeldet.
Waffenbruder Schweiz
Von den deutschen Mainstream-Medien, die ohne irgendeinen Beweis heftig über einen möglichen russischen Angriff auf die deutsche EU-Politikerin spekulierten, war die Korrektur kaum zu hören oder zu lesen. Am Ende ist der angebliche russische Angriff auf das Flugzeug mit der EU-Kommissionspräsidentin ein weiteres Beispiel für den gefährlichen Kurs in Richtung Krieg, auf den von der Leyen die EU führt. Er ist auch ein Beleg für das Niveau, auf dem sich die EU-Politik bewegt – und auf dem sie bleibt, wie die jüngsten kriegshysterischen Ausbrüche wegen angeblicher russischer Luftraumverletzungen zeigen.
Hinzu kommt etwas, was auf langfristige Pläne im Westen hindeutet: Selbst die Schweiz scheint sich mit der NATO, mit der sie bereits eng zusammenarbeitet, auf einen solchen Krieg vorzubereiten. Da erklärte der scheidende Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Peter Merz, kürzlich in einem Interview allen Ernstes zum Kauf der überteuerten und für Schweizer Bedürfnisse überdimensionierten US-Kampfjets F-35, die nicht nur als Luftpolizei eingesetzt werden sollen:
„Angriff ist die beste Verteidigung. Wer im Fussball nicht angreift, kommt höchstens auf ein 0:0.“
Und dabei verweist Merz – ein anscheinend unheilvoller Name – auf die Ukraine und dass diese Russland in der Tiefe angreifen möchte. Nein, das ist kein Versehen, sondern steht für das Denken der Herrschenden im Westen und ihrer politischen, militärischen und auch medialen Diener. Sie haben Russland seit langem im Visier, vernebeln ihr Ziele mit Lüge und Propaganda, und wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten, werden sie es mit ihrer tatsächlichen oder eingebildeten Überlegenheit angreifen und dafür einen Vorwand geschaffen haben.
Anhaltende Kriegstreiberei
Die Ukraine hat mit all dem zu tun, will sie doch seit langem, dass die NATO direkt in den Krieg gegen Russland eintritt. Dafür wird notfalls auch ein Vorwand geschaffen, wie es anscheinend schon mehrmals versucht wurde. Dabei wird sie von den Politikern und Medien der selbsternannten „Koalition der Willigen“ unterstützt, die den Krieg in der Ukraine so lang fortsetzen wollen, bis Russland doch noch ruiniert ist. Davon künden auch die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), der in gefährlicher Weise Kriegshetze betreibt anstatt gemäß seines Amtseides Wege zum Frieden zu suchen und zu eröffnen.
Von den westlichen Politikern, vor allen denen Westeuropas, kommen bis heute keine ernsthaften Vorschläge, die helfen könnten, den Ukraine-Krieg zu beenden und die Ursachen dafür zu beseitigen. Zu Letzteren gehört die Missachtung der russischen Sicherheitsinteressen, angefangen bei der NATO-Osterweiterung. Stattdessen wird weiter eskaliert, verbal und zunehmend auch militärisch, anstatt alles dafür zu tun, einen Kriegsausbruch infolge eines möglichen Zwischenfalls zu verhindern. Ein wichtiger Schritt dazu wäre, mit Russland Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen. Stattdessen kommen Drohungen und Aufrüstung, verbunden mit einer nicht enden wollenden Kriegshetze und Russophobie.
„Es wird so viele ‚Luftraumverletzungen‘ geben, wie erforderlich sind, um nach Gleiwitz zu kommen“, kommentierte ein Nutzer auf der Plattform Telegram die westliche Hysterie. Auf der Plattform X schrieb ein anderer:
„Vorletzte Woche: ‚Russischer GPS Störangriff‘ = FAKE!
Letzte Woche: ‚Russische Shahed Drohnen‘ = FAKE!
Diese Woche: ‚Russische Luftraumverletzung‘ = ???
Es geht nicht um Fakten, es geht um die Vorbereitung eines Kriegsgrunds.“
Massive Drohungen
Schon droht Polens Regierung damit, russische Flugzeuge abzuschießen, wie unter anderem das russische Portal RT DE meldet. Solche Vorschläge kommen auch aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt forderte, „militärische Grenzverletzungen mit militärischen Mitteln“ zu beantworten, „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet“. Das Kriegstreiber-Organ Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte bereits in seiner Online-Ausgabe: „Das nächste Mal: Abschuss“.
Inzwischen meldete auch Dänemark einen vermeintlichen Drohnenvorfall und sperrte den Luftraum über dem Flughafen Kopenhagen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Friederiksen sprach den Meldungen zufolge vom „bislang schwerwiegendsten Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks“. Thomas Röper hat in einem Beitrag in seinem Online-Magazin Anti-Spiegel am Dienstag den Vorfall analysiert und zeigt, „warum das reine Panikmache und die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Krieg gegen Russland ist“.
Röper schreibt:
„Was wir hier erleben, ist klassische Kriegspropaganda nach dem Lehrbuch, mit der die Menschen auf einen kommenden Krieg gegen Russland eingeschworen werden sollen. Darüber habe ich bereits berichtet, aber ich wiederhole es hier noch einmal, weil die derzeitige mediale Hysterie zeigt, dass man daran erinnern muss.“
Und während Bundeswehr-Kampfjets russische Flugzeuge über der Ostsee abfangen, übt die Bundeswehr im Rahmen ihres Großmanövers Quadriga dort einen möglichen Krieg gegen Russland. Darauf macht das außenpolitische Magazin German Foreign Policy (GFP) in einem aktuellen Beitrag aufmerksam. An der über mehrere Wochen dauernden Übung seien Soldaten aus mehreren NATO-Staaten beteiligt. Diese trainieren demnach unter deutscher Führung in einer Reihe miteinander verknüpfter Einzelmanöver offiziell noch bis Ende September die Verlegung ins Baltikum und die Kriegsführung dort. Verantwortlich für Planung und Umsetzung des Manövers ist laut GFP das Marinekommando in Rostock. Neben dem „strategische[n] Seetransport von Landstreitkräften nach Litauen“ trainiere die Bundeswehr nach eigenen Angaben erstmals auch das Eskortieren ziviler Handelsschiffe.
„Multinationale Marineeinheiten sammelten sich dabei laut der Bundeswehr zunächst in Kiel, um dann unter deutschem Kommando gemeinsam auf die Ostsee auszulaufen – ausrechnet am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.“
Es bleibt die Frage, wer die gefährliche Politik des Westens und vor allem bestimmter Regierungen in Westeuropa, einschließlich der deutschen, stoppt. Wer kann die immer schnellere Fahrt in Richtung Gleiwitz aufhalten?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Historischer Radiosender-Turm in Gleiwitz (Polen)
Bildquelle: Velishchuk Yevhen / shutterstock
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