Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Die weltpolitische Entwicklung wirft ein drastisches Scheinwerferlicht auf die neue Bundesregierung und Berlin als Ganzes. Es ist nicht nach 16 Jahren politischer Monokultur der Übergang von der einen zur anderen Regierung. Die Regierung Scholz kommt zu einem Zeitpunkt ins Amt, in dem Deutschland geradezu in seiner Rolle in Europa und der Welt ohne sein Zutun herumgewirbelt wird. Da kann noch so intensiv im Koalitionsvertrag davon geschrieben werden, dass Deutschland in der Welt bitteschön doch mehr Verantwortung übernehmen solle.
Die Deutschen wären schon ganz zufrieden, wenn die neue Regierung dafür sorgen würde, aus Deutschland ein Land der guten Nachbarschaft zu machen. Gewiss, das wäre eine Anleihe bei Willy Brandt. Was wäre daran falsch? Die unmittelbar vor uns liegende Zeit wird zeigen, wie sehr uns Willy Brandt fehlt und Egon Bahr dazu. Wer heute für Deutschland die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt fordert, der solle doch bitte die Frage danach beantworten, für wen wir und unsere Soldatinnen und Soldaten denn diesmal die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen sollen. Sind nicht die toten deutschen Soldaten nebst den mehr als 12 Milliarden Euro Kosten für den Afghanistan-Einsatz Mahnung vor weiteren Abenteuern genug?
Von den hunderttausenden toten afghanischen Zivilisten gar nicht zu sprechen. Einfach weitermachen, weil die üblichen Strippenzieher im Hintergrund es ins Ohr flüstern? Es ist in der heutigen Zeit unmöglich, die Dinge neu zu ordnen und die eigene Handschrift zu erkennen zu geben. Die direkten Kontakte vielfältiger Art zwischen den beiden Präsidenten Putin und Biden in den letzten Monaten haben das deutlich gemacht. Vor der letzten Videokonferenz beider Präsidenten konnten Frankreich und Deutschland noch von einer eigenständigen Rolle in Zusammenhang mit dem sogenannten "Normandie-Format", das heißt der möglichen Lösung der Probleme in und um die Ukraine, ausgehen.
Das Gespräch beider Präsidenten und der Hinweis des amerikanischen Präsidenten Biden auf die nachgeordnete Rolle europäischer Staaten in der NATO hat schlagartig klar gemacht, wo der Bartel den Most herholt. Wenn Präsident Putin mit Präsident Biden auch nur virtuell am Tisch sitzt, ist der Welt hinlänglich vor Augen geführt, auf wen es ankommt. Darüber mögen die NATO-Europäer raisonnieren, die beiden Präsidenten ficht das nicht an, vielleicht später, wenn es darum gehen sollte, die Dinge aufzuräumen. Gerade diese Perspektive macht deutlich, was uns fehlt.
Es gab Zeiten, da war die Bundesrepublik Deutschland schon nach der Vertragslage in bestimmten Fragen nicht souverän. Sie verfügte in Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl allerdings über Persönlichkeiten, die im entscheidenden Moment die Dinge an deutschen Interessen ausrichteten. Das ging nicht ohne die Egon Bahrs dieser Welt und eine eigene Grundeinstellung, die Block-übergreifend auf Verständigung und Abwehr der nächsten Katastrophe eingestellt gewesen ist. Ja, da hat sich leider etwas verändert. Heute ist Deutschland durch die Entscheidung der damaligen Sowjetunion zugunsten einer Wiedervereinigung Deutschlands wieder souverän. Auf einem anderen Blatt steht aber, ob man im Sinne deutscher Interessen auch von dieser auf dem Papier stehenden Souveränität Gebrauch macht?
Jede Politik muss unterfüttert werden und das wird in wenigen Segmenten deutscher Politik so sichtbar wie an der ehemals hochgerühmten Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Ohne die dort über Jahrzehnte hinweg geleistete Arbeit wäre bündnispolitisch und Block-übergreifend vieles erst gar nicht möglich gewesen. Heute weiß niemand mehr, dass diese Abteilung überhaupt noch existiert, weil der NATO-Westen insgesamt - seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 - alles unternommen hatte, dem geltenden Völkerrecht in seiner Ausformung seit 1648 in Münster und Osnabrück die Grundlage zu einer amerikanisch-dominierten Vorschriftenlage auf der Welt zu entziehen.
Kein Wunder, wenn darüber ein zentrales Instrument deutscher Politik in die Binsen gehen musste. Heute muss man davon ausgehen, dass Restbestände einer eigenen Beurteilungsfähigkeit, die in die Gremien auf internationaler Ebene eingespeist werden können, erst gar nicht mehr vorhanden sind. Sollten sie dennoch noch rudimentär ihr Dasein fristen, haben sie keine Chance, bei der Übernahme von Allianz-Beurteilungen im Sinne eines eigenen Sachverstandes herangezogen zu werden. Auf internationaler Ebene ist das nicht anders, weil überall die erstellten Beurteilungen dem amerikanischen Vertreter zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
Der prüft diese dann darauf, ob sie mit der amerikanischen Position überein stimmt und meist geht es dann darum, den nächsten Krieg zu beginnen. Seit wenigen Tagen ist die neue Formation in Berlin aufgestellt, sowohl bei der Regierung als auch bei der Opposition und alles erweckt den Eindruck, dass die Dinge auf den internationalen Bereich und dessen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Sieht man genau hin, zeigt sich die eine oder andere Überraschung, gerade auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss annehmen, dass die fast flehentlich in den letzten Jahren von Albrecht Müller, ehemals Chef des Planungsstabes unter Willy Brandt im Bundeskanzleramt, vorgetragene Erinnerung an den Gedanken der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zu Moskau irgendwie bei der jetzigen Regierungsbildung erhört worden ist. Ralf Mützenich und Olaf Scholz scheinen Säulen einer friedensbezogenen europäischen Politik zu bleiben.
Vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ist aus den letzten vier Jahren als Vizekanzler bei Frau Dr. Angela Merkel kein friedenspolitischer Ausreißer bekannt geworden. Warum sollte das jetzt anders sein?
Interessant und von nicht zu unterschätzender Bedeutung könnte die Ernennung der ehemaligen Justizministerin, Frau Lambrecht, zur Verteidigungsministerin deshalb sein, weil das Grundproblem bei der Bundeswehr nicht der Umstand ist, dass die Panzerketten nicht geölt werden. Nach der Verfassung sind Kriege á la Jugoslawien schlichtweg und strafbewehrt verboten, wenn man das Soldatengesetz hinzuzieht. Da kommt viel auf die ehemalige Verfassungsministerin zu. Wenn man zu diesem Triumvirat noch den Arbeits-und Sozialminister, Herrn Hubertus Heil, als den sozialen Kompass Deutschlands hinzunimmt, kennt man die Säulen der Ampel-Regierung in Berlin. Im scharfen Kontrast dazu muss die neue Außenministerin gesehen werden. Nicht nur wegen ihrer "Stahlhelm-Haltung" im Umgang mit anderen Staaten.
Wenn man auf Frau Baerbock schaut, schälen sich andere Leute aus dem Dunkel heraus und diese bestärken die Befürchtung, dass eine "grüne Außenministerin" nach den Erfahrungen mit Joschka Fischer für jeden Krieg gut sein wird. Außen- und sicherheitspolitisch ist Frau Baerbock die geborene Antipodin zu den "glorreichen Vier" der Sozialdemokratie in den Personen: Scholz, Lambrecht, Mützenich und Heil. Anders als diese, die das Rückgrat der Ampel darstellen, kann sich die begnadete "NATO-Trommlerin", Frau Baerbock, auf unerwartete Unterstützung aus den Reihen der CDU/CSU verlassen.
Führende Vertreter der CDU/CSU haben in den letzten Tagen öffentlich klar gemacht, dass sie in der zentralen Entwicklung auf dem Kontinent auf der Seite von Frau Baerbock stehen. Man weiß schließlich, auf welcher Seite man stehe, tönte es aus den obersten Rängen.
Die CDU/CSU setzt erkennbar nicht auf das "rote Kleeblatt" mit seiner friedenspolitischen Ausrichtung, Man macht wieder den verhängnisvollen Fehler aus den siebziger Jahren, als es um Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und den Prozess der KSZE ging. Damals kamen CDU/CSU schlichtweg nicht vor.
In acht Tagen ist es der Fraktionsführung von CDU/CSU im Handstreich gelungen, die Erinnerung an Helmut Kohl und Angela Merkel in unseren Beziehungen zu Moskau unter den Teppich zu kehren. Jetzt sieht es so aus, dass alle Hoffnung auf eine gedeihliche Politik gegenüber Moskau mit den Namen Scholz, Lambrecht, Mützenich und Heil verbunden ist, nicht mehr. CDU/CSU fallen erkennbar aus: die Ampel mit Olaf Scholz, Jamaika mit Annalena Baerbock und CDU/CSU. +++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: / shutterstock
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