Oder die Balken in den Augen Ein Standpunkt von Anke Behrend.
Je länger das „Dritte Reich“ Geschichte ist, je mehr Nazis gibt es in Deutschland, könnte man angesichts des immer heftigeren Kampfes gegen Rechts annehmen. Doch wie so oft in den vergangenen Jahren ist das Interesse an einer konkreten Definition, an greifbaren Kriterien für dieses Rechts auf keiner Seite sonderlich ausgeprägt. Die Begriffe konservativ, bürgerlich, rechts, rechtskonservativ und rechtsextrem werden austauschbar verwendet für das gesamte politische Spektrum rechts einer als „links“ bezeichneten Mitte, je nachdem, ob diffamiert oder schöngefärbt werden soll. Zum bezeichneten Spektrum zählen die traditionell rechten Parteien CDU/CSU, die sich selbst gern christlich-sozial nennen, die Freien Wähler, die AfD, rechtsextreme Klein- und Kleinstparteien wie „Die Heimat“ ehemals NPD, „Die Republikaner“, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“.
Reizwort „rechts“
Für Franz-Joseph Strauß war die Position der Unionsparteien eindeutig rechts:
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“
Konservative Kräfte gehören in einer Gesellschaft zu einem ausgewogenen Meinungsspektrum. Vor allem CDU/CSU sind bestrebt, verbal eine Brandmauer gegen rechtskonservative, rechtsextreme, rechtsradikale und „Neue Rechte“ zu errichten und sich mit Attributen wie konservativ und bürgerlich von rechtsaußen abzugrenzen. Friedrich Merz bezog sogar die FDP in eine von ihm als bürgerlich bezeichnete mögliche Koalition aus CDU/CSU und Liberalen ein (1). Für extremere rechte Kräfte sind die Vokabeln konservativ und bürgerlich ebenfalls willkommene Etiketten, um den heiklen Begriff „rechts“ zu umgehen. „Bürgerlich“ könnte beispielsweise alle Bürger des Landes adressieren und sogar alle, die Bürgergeld beziehen. Auch hier wurde der Begriff mit Bedacht gewählt.
Alle rechten Strömungen nehmen sogenannte bürgerliche Werte in unterschiedlichen Ausformungen für sich in Anspruch. Sie teilen die Befürwortung von Herrschaft und Hierarchie sowie Traditionen und einer angestammten Kultur, die diese Werte fortschreiben. Die Ausprägungen reichen von den christlich-sozialen Interpretationen der Unionsparteien bis hin zu radikalen und extremen Lesarten, wie sich am Beispiel der Einstellung zur Familie und dem Geschlechterverhältnis besonders gut sezieren lässt: Mit CDU/CSU war 2017 die „Ehe für alle“ trotz der expliziten Gegenstimme Angela Merkels machbar (3), 1995 unter Helmut Kohl konnte ein Kompromiss in der Abtreibungsdebatte erzielt werden (4) und die Vergewaltigung in der Ehe wurde 1997 trotz massiven Widerstands der Christsozialen, unter anderem Friedrich Merz (6) strafbar. Rechtskonservative, rechtsextreme, rechtsradikale und „neurechte“ Kräfte sehen darin den Bruch mit vielem, was sie unter Tradition verstehen. Die AfD positioniert sich deutlich gegen Berufstätigkeit von Frauen und ihre reproduktiven Rechte. Von der „klassischen Familie“ abweichende Lebensmodelle sind bestenfalls geduldet. Als „traditionell“ etikettierte biologistische Geschlechtsrollen werden präferiert. Politiker der AfD lehnen den Wertewandel des 20. Jahrhunderts teils offen ab. Die AfD im Bundestag (7) bringt es auf einen Frauenanteil von nur 11,5%.„Eine gottlose Zeitgeistgesellschaft zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit“, beklagte Nicole Höchst, AfD und offensichtlich selbst erwerbstätig, am 8. März 2024 im Bundestag (8). Heute wirken derartige Aussagen anachronistisch wie eine Folge des Straßenverkehrsratgebers „Der 7. Sinn“ aus den 1960er Jahren. Feindbild Moderne „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Björn Höcke (9). Die Moderne umfasst die industrielle Revolution, Säkularisierung, die Aufklärung und in der Folge allgemeine Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz. Während also einige Konservative nur in die 1950er oder 1980er Jahre zurück wollen, würde Höcke die Uhr um einige Jahrhunderte zurückdrehen und ist damit seinen erklärten Erzfeinden, islamistischen Theokraten, im Geiste viel näher, als er öffentlich je zugeben würde. Surfer auf der Protestwelle Seit 2020 war es nicht schwer, angesichts der autoritären Tendenzen richtige, vernünftige Dinge zu sagen. Auch Protagonisten von extremen bis ins Reaktionäre tendierenden Bewegungen nutzten die Gelegenheit, mit populistischer Obrigkeitskritik ein emotionalisiertes und teils unpolitisches Publikum zu rekrutieren, um diesem die eigene Agenda unterzujubeln, hatte es erst einmal Vertrauen gefasst und jedem applaudiert, der sagte, was man hören wollte – versüßt mit eingängigen Floskeln vom gesunden Menschenverstand, Wahrheit, Wirklichkeit, Freiheit und möglichst derben Diffamierungen der Gegenseite.Je repressiver das politische Establishment handelt, umso mehr findet eine konservativ-bürgerliche Mitte in rechten Polemiken vernünftige Anknüpfungspunkte. Aberwitzige Auswüchse der Ampelpolitik lassen sich propagandistisch bestens verwerten. Sie liefern die Steilvorlagen für berechtigte Empörung und existenzielle Ängste vor Wohlstandsverlust, Kriminalität, Entfremdung, einem übergriffigen Staat, der Zerstörung der Familie, den Grünen, Woken, Linken. Über allem schwebt bedrohlich der Popanz „Sozialismus“. Wo die Einen also offensichtlich mit Unvernunft agieren, ist es für die Anderen einfach, aus der Opposition heraus die Vernunft für sich zu reklamieren. Überdies hat es eine neue Vernunft immer schwer, sich gegen das alteingesessene „es war schon immer so“ durchzusetzen. Doch zweifelsohne steckt Vernunft auch in gesellschaftlichen Entwicklungen, die den Status Quo in Frage stellen. Denn auch das war schon immer so. Namedropping und Buzzwords In rechten Kreisen fallen Namen wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und die Buzzwords „klassische Familie“ und „Abendland“. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich natürlich nicht immer, aber im entsprechenden Kontext durchaus eine undemokratische, antisäkulare und autoritäre Ideologie. Neben der Wiederbelebung patriarchaler Geschlechterverhältnisse erzählt das zweite große Narrativ des rechten Lagers die Zerstörung von Nation und Kultur durch „kulturfremde“ Zuwanderung. Und so wundert es wenig, dass die Rechte „unserer“ Frauen speziell dann adressiert werden, wenn es um „importierte“ Gewalttäter geht. Auch „unsere“ Kinder müssen geschützt werden. Allerdings nicht vor dem Zugriff einer aggressiven Junkfood-Industrie, sondern vor Kinderbetreuung und Kindergrundsicherung. Denn die würde auch die falschen Kinder, nämlich die von Zuwanderern begünstigen. „Unsere“ Kinder, so das Credo der neuen wie alten Rechten, machen „wir“ selbst (19).Symbole und Kontext Zweifelsohne ist nicht jeder, der von Wirklichkeit, Tradition und gesundem Menschenverstand spricht, ein Rechtsradikaler. Es ist auch nicht jeder mit einem Hamburger Autokennzeichen oder einer norwegischen Regenjacke ein Fan von Adolf Hitler. Wie immer kommt es auf den Kontext an, wie ein Symbol oder eine Geste zu deuten ist. Ist Antonio Rüdigers Zeigefingergeste ein üblicher Verweis auf den islamischen Gott? Oder ist sie das Erkennungszeichen von Islamisten? (11) Der Kontext entscheidet und damit das Urteilsvermögen jedes Einzelnen. Will man ein Symbol oder eine Geste missverstehen und gegen Andere in Stellung bringen? Will man skandalisieren oder verharmlosen, beschuldigen oder beschönigen? Fällt man sein Urteil fair und kritisch oder tribalistisch nach Gruppenzugehörigkeit? Den Balken im eigenen Auge erkennen die wenigsten:
„Das Doppelmoral-Dilemma der politischen Linken, die auf Differenzierung immer nur dann Wert legt, wenn es der politischen Erzählung dient ...“,
schreibt Julius Böhm von Nius über die Causa Rüdiger (12). Aber wo war die Differenzierung von Rechts in der Causa Sellner oder beim Schlumpf-Skandal (13), als es gar nicht mehr um Schlümpfe ging? Vorfälle wie diese werden von jeder Seite für sich vereinnahmt und als Schmierentheater zur Aufführung gebracht.Böhm weiter: „Der »Tauhid-Finger« ist beides: unverfängliches religiöses Symbol und Zeichen des IS.“ (12) Korrekt! Aber die Buchstaben HH sind eben auch beides: Sowohl das Logo der Bekleidungsmarke Helly Hansen als auch ein Nazisymbol. In den falschen Händen werden aus harmlosen Symbolen ideologische. Das ist gewollt. Verharmlosungen und Relativierungen sind eingepreist. Erzählt man den Polizeieinsatz an der norddeutschen Schule als Schlumpf-Posse, verharmlost man die Bedeutung der anderen Symbole, die im Spiel waren. Bezichtigt man den Muslim Rüdiger einer islamistischen Geste, skandalisiert man. In beiden Fällen handelt es sich um Propaganda mit eindeutiger Ausrichtung, die unterschwellig eine vormoderne und teils reaktionäre Ideologie transportiert.
„Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“ Matthäus 7,5 (14)
Das Doppelmoral-Dilemma der politischen Linken, die auf Differenzierung immer nur dann Wert legt, wenn es der politischen Erzählung dient, findet sich spiegelsymmetrisch auf Seiten der Rechten. An beiden Rändern sind die Methoden nahezu identisch. Man kann sich nun also in einem Stellungskrieg zweier ähnlich dumpfer Lager einrichten, den jeweils Anderen alle Übel zuschreiben und den Balken im eigenen Auge nonchalant und selbstgerecht ignorieren. Welch absurde Züge dieses Gruppendenken bereits angenommen hat, zeigt sich, wenn Linke als Nazis beschimpft werden von Leuten, die exakt die Methoden anwenden, gegen die sie vorzugehen glauben.
Oder man befasst sich rückhaltlos damit, welcher Teil des rechten Lagers schon immer extremistisch, reaktionär und inakzeptabel war, macht sich damit nicht nur für die Gegenseite weniger angreifbar, sondern kann irgendwann tatsächlich die Vernunft für sich beanspruchen.
Quellen und Anmerkungen
(2) https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/franz-josef-strauss-1987-rechts-von-der-csu-102.html
(3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de- ehe-fuer-alle-513682
(4) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2015/ kw27_kalenderblatt_schwangerschaft-380166
(5) https://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung-ehe-bundestag-100.html
(8) https://youtu.be/EriGXQu2gfw? si=mbOjwYzEuO4WUg5N&t=2257
(11) https://twitter.com/manaf12hassan/status/ 1771635818051830249
(14) https://www.bibleserver.com/de/verse/Matth%C3%A4us7%2C5
+++ Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: KieferPix / shutterstock
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