61. Münchner Sicherheitskonferenz (14.- 16. Februar 2025) unter dem Motto "Frieden durch Dialog" - eine Farce?
Insgesamt eine historisch bedeutende Konferenz
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel "Bayerischer Hof" am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen.
Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag um 15.00 Uhr). Da der "Bayerische Hof" nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende "Rosewood Hotel Munich" verlegt. Deshalb musste der Sicherheitsbereich erweitert werden. Er umfasste die Karmeliterstraße, den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Hartmannstraße und die Kardinal-Faulhaber-Straße - jeweils vollständig - sowie die Pacellistraße, die Maffeistraße, die Salvatorstraße und den Salvatorplatz - jeweils teilweise. Die Münchner Innenstadt war ein Heerlager von 5.000 eingesetzten Polizisten, darunter auch die österreichische Sondereinheit "COBRA". Über der Innenstadt ein ständiges Dröhnen von Hubschraubern.
"Alles an einem Platz" ist die Devise der MSC. Was für eine Ignoranz den Münchnern gegenüber. "Alles an einem Platz" wäre problemlos auf dem Gelände der Luftwaffen Offizierschule in Fürstenfeldbruck möglich - bewacht mit integriertem Landeplatz. Dadurch hätten die gewählten Volksvertreter auch Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen und die horrenden Kosten reduzieren können. Vermutlich konnte aber die Offizierschule den bislang üblichen Luxus wohl nicht bieten.
Dabei ist die MSC eine private Veranstaltung und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie wird von der Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz GmbH“ ausgerichtet, einer privaten gemeinnützigen Organisation.
Die Münchner Sicherheitskonferenz: Eine private Veranstaltung
1963 wurde die Konferenz von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin als private Initiative gegründet. Angeblich ermöglicht die private Natur der Konferenz es den Teilnehmern, Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu führen. Der Verfasser dieses Artikels konnte das 1970, als junger Oberleutnant vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner zur "Wehrkundetagung" (1964-1993) im damaligen Münchner Bürgerbräukeller auf Büttenpapier eingeladen, noch erleben. Es scheint sich aber mit dem Wandel der USA nach dem vermeintlichen Sieg über die Sowjetunion und den Kommunismus sowie den Auftakt zu weltweiten Kriegen (1991 Irakkrieg) und "farbigen“ Revolutionen bis zum heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine viel geändert zu haben. Seit 30 Jahren schlagen die Kriegstrommeln immer schneller, wobei die Main-Stream-Medien diese Entwicklung flankieren und die Bevölkerung zu beruhigen verstehen. So schrieb die Münchner Abendzeitung: „Nach der Eröffnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 14. Februar werden hunderte Entscheidungsträger und Meinungsführer aus allen Weltregionen unter der Leitung von Botschafter Christoph Heusgen über sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren“. (1) Damit wird suggeriert, dass die MSC eine staatliche Einrichtung sei, die von einem amtierenden Botschafter geleitet wird.
Während seines Studiums an der Georgia Southern University in Statesboro freundete sich Heusgen mit dem 9 Jahre älteren George W. Bush an und wurde sogar auf die Ranch der späteren Präsidentenfamilie eingeladen. (2) Von 2017 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Dienst 2021 fungierte Heusgen als "Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen". (3) Insgesamt war er zwölf Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, als deren enger Vertrauter er gilt. (4) Im Dezember 2021 trat er die Nachfolge von Wolfgang Ischinger als Vorsitzender der "Münchner Sicherheitskonferenz" an.
Trotz des Tagungsmottos: "Frieden durch Dialog" wurden - wie im vergangenen Jahr - keine Vertreter der russischen Regierung eingeladen. Auch die Parteien AfD und BSW erhielten wie im vergangenen Jahr keine Einladung. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur damit,
„…dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip ‚Peace through dialogue‘ (Frieden durch Dialog) der Konferenz entsprächen“.(5)
Nach Ansicht von Heusgen hätten sowohl die AfD als auch das BSW den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat.
„Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen“. (6)
Hier darf an der Friedensfähigkeit von Herrn Heusgen gezweifelt werden.
Ein Staatsoberhaupt mit Gedächtnislücken (7)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Rede äußerte er scharfe Kritik am Vorgehen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump, insbesondere bezüglich deren "anderer Weltsicht", die sich über etablierte internationale Normen und Partnerschaften hinwegsetze. Steinmeier warnte davor, dass eine solche Sicht-weise die globale Ordnung untergraben und zu einer Welt führen könnte, die eher von Gesetzlosigkeit als von Kooperation geprägt sei. Die Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.
Besorgt äußerte sich Steinmeier über die Machtkonzentration, schlug Alarm wegen der beispiellosen Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht in den USA und warnte, dass dies die demokratischen Prozesse weltweit gefährden könnte. Er betonte, dass die Demokratie gegen solche Machtkonzentrationen gewappnet sein müsse. (8)
Der ehemalige Berufspolitiker Steinmeier (SPD) war in die politische Entwicklung von 1999 bis 2017 an exponierter Stelle eingebunden: Von 1999 bis 2005 als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) als Außenminister und ab 2007 auch als Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.
Als deutscher Außenminister war Steinmeier in der Tat stark in die Ereignisse rund um den „Euromaidan“ in der Ukraine im Jahr 2014 involviert und im Februar 2014 persönlich in Kiew, als die Proteste auf dem Maidan eskalierten. (9) In Kiew arbeitete er eng mit oppositionellen Parteien zusammen, darunter "Vaterland" von Julia Timoschenko, UDAR von Vitali Klitschko und "Swoboda" von Oleh Tjahnybok und unterzeichnete am 21. Februar 2014 als Zeuge die "Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine". (10)
Die Ereignisse führten letztlich zur Flucht von Präsident Janukowitsch - das gewollte Ergebnis eines völkerrechtswidrigen "Regime Change", den sich die USA 5 Milliarden US-Dollar kosten ließen. Steinmeiers Handlungen sind im Kontext einer EU- und transatlantischen Politik zu sehen, die Ukraine von Russland zu lösen und an die EU zu binden, mit dem Ziel einer künftigen NATO-Mitgliedschaft.
Sieben Monate nach dem Putsch wurde das US-Langzeitstrategiedokument TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" in Kraft gesetzt und im Dezember 2014 die Resolution HR. 758 im Kongress verabschiedet.
Steinmeier konnte in der Ukraine nicht entgangen sein, dass der Umsturz erst durch die vom Westen orchestrierte sogenannte "Orangene Revolution" von 2004 ihren Anfang nahm und in Folge zusammen mit der Obama-Regierung und den NGOs des Mega-Spekulanten George Soros erst möglich geworden ist. Auch kann Steinmeier nicht entgangen sein, dass im US-Wahlkampf 2008 der Kandidat Barack Obama vor allem von Soros und dessen NGOs unterstützt wurde. Ein von niemanden autorisierter Multi-Milliardär hat mit seinen Spekulationsmilliarden weltweit in die Politik eingegriffen und macht das heute trotz seines hohen Alters immer noch. Hier hat Steinmeier noch nie eine Gefahr für die Demokratie erkennen wollen. Eine entsprechende Anfrage bei PERPLEXITY (KI) wurde wie folgt beantwortet: (11) „Wolfgang Effenberger, der für die NRhZ schreibt, hat die Rolle von George Soros, Hedgefonds und Barack Obama bei der Wahl 2008 diskutiert. Effenberger verweist auf Richard L. Poes Artikel ‚Soros Wins the White House‘, in dem Soros' Rolle als Obamas ‚wichtigster Förderer‘ hervorgehoben wird. Laut Effenberger gingen Gelder von Soros-gesponserten Organisationen an liberale Kandidaten wie Obama. (12) Effenberger stellt auch fest, dass Obamas Wahlkampf von Wall-Street-Vertretern von JP Morgan Chase & Co., Goldman Sachs, Lehman Brothers und Citigroup unterstützt wurde“. (13)
Der Spekulant Soros schwingt auf der MSC den Taktstock
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 stellte George Soros mehrere Forderungen: Er kritisierte die europäischen Staatschefs scharf und warf ihnen vor, der Ukraine Hilfe versprochen, aber nicht geleistet zu haben. (14)
Soros forderte, die Sanktionen gegen Russland mit positiver Hilfe für die Ukraine auszubalancieren und verlangte rasche Finanzhilfen von 50 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft und der EU für den Wiederaufbau der Ukraine, die Modernisierung ihrer Wirtschaft und die Beseitigung von Kriegsschäden in der Ostukraine. (15) Wohlgemerkt, diese Kriegsschäden entstanden durch die seit dem 2. Mai 2014 geführten Angriffe der ukrainischen Armee auf ihre eigenen Landsleute in der Ostukraine, die sich mit dem Putsch nicht abfinden wollten. Weiters schlug Soros einen Rettungsplan vor, bei dem der "Paris Club" die ukrainischen Schulden gegenüber Russland übernehmen sollte, um einen generellen Zahlungsausfall zu verhindern. Soros kritisierte auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 15 Milliarden Dollar viel zu niedrige Sofortzahlungen gewährt habe. (16) Er betonte, dass Putin in Zukunft noch aggressiver agieren würde, da er um seine Existenz kämpfe. Er argumentierte, dass Sanktionen allein den Konflikt nicht lösen würden und dass mehr positive Hilfe für die Ukraine nötig sei. (17)
Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr merkwürdig, dass sich Steinmeier dermaßen aus dem Fenster lehnte. Mit seiner Forderung, dass die Demokratie gegen solche Machtkonzentrationen gewappnet sein müsse, liegt Soros ja völlig richtig. Nur darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
MSC 2019: Reden offenbaren Dominanzstreben der USA
Es lohnt sich, die Reden von Mike Pence, Yang Jiechi, Sergej Lawrow und Angela Merkel auf der MSC 2019 zu vergegenwärtigen. Hier wurde deutlich gemacht, dass es den USA allein um die Aufrechterhaltung der militärischen und ökonomischen Dominanz des Westens geht: Koste es, was es wolle - und sei es Krieg.
Die einzige vernünftige Alternative boten China und Russland an, nämlich eine globale Kooperation zur Lösung der Menschheitsprobleme. Schon damals war zu erkennen, was der aggressive Kurs der USA langfristig für Europa bedeuten würde: Es soll künftig für die Kosten der kolonialen Ausbeutung der Welt selbst aufkommen und sich den USA unterordnen und Schluss machen mit dem Vortäuschen einer sozialen Marktwirtschaft mit "Wohlstand für alle", der Schimäre eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.
Zum Abschluss seiner Rede forderte Steinmeier höhere Verteidigungsausgaben: und erklärte, dass das 2014 festgelegte NATO-Ziel von 2 % angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht mehr ausreichend sei. Er betonte, dass künftige deutsche Regierungen für eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr sorgen müssen, um ihre Fähigkeiten zur Abschreckung zu verbessern (18). Hier mischt sich Steinmeier in die Tagespolitik ein. Nach dem Grundgesetz hat er den Bund völkerrechtlich (Art. 59) zu vertreten und im Namen des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen.
Als am 21. Juli 2021 - sieben Monate vor dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine - die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine in Kraft trat, hätte sich Bundespräsident Steinmeier also dafür einsetzen können und müssen, dass diese Erklärung auch in die Realität umgesetzt werden würde. Es ging u.a. darum, in der Ost-Ukraine im Rahmen des „Normandie-Formats“ Frieden zu erreichen:
„Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung des Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“,
so der Text dieser Erklärung. Da weder Merkel noch Scholz aktiv wurden, hätte der Bundespräsident alles tun müssen, um diese Erklärung umzusetzen. Das wäre auch im Einklang mit seinem Eid gewesen:
„…meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ (Art. 56).
Steinmeier hat bisher weder in seiner politischen Laufbahn noch als Bundespräsident verhindert, dass sich Deutschland direkt auf einen großen Krieg zubewegt.
Nach Steinmeier sprach der mit Spannung erwartete US-Vizepräsident J.D. Vance.
J.D. Vance schockiert die deutschen Polit- und Medien-Eliten
Von "übergriffig", "bizarr" bis "Thema verfehlt" übertrumpften sich die "verstörten" Eliten Deutschlands in ihren Schnellanalysen zur Rede des US-Vizepräsidenten. Da hielt sich die Süddeutsche Zeitung (SZ) auf ihrer Titelseite nach vornehm zurück:
„In München irritiert der US-Vizepräsident mit einer Rede über die angeblich fehlende Redefreiheit in Europa“.
Besonders scharf konterte Verteidigungsminister Pistorius auf seinen Vorredner Vance. Dieser spreche von 'Auslöschung der Demokratie' (Annihilation of Democracy) und vergleiche die Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagte Pistorius und erhielt anhaltenden Beifall vom MSC-Publikum und anschließend auch von den Medien.
"Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und gerade Wahlkampf mache“. (19)
Die Reaktionen weiterer Polit-Größen lassen erkennen, dass die MSC 2025 in die Geschichte eingehen wird:
„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, (20)
erklärt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
„Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, (21)
lautet die Rüge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er weise
„ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“,
schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Grünen-Minister und Kanzlerkandidat Robert Habeck reagierte deutlich ungehalten auf die Rede von Vance.
„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business“,
sagt Habeck im Interview mit RTL und NTV.
„Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA“.
Im ‚Zeit‘-Podcast „Alles gesagt?“ sagt Habeck, in den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen „rücksichtslos zurückgeschraubt“. (22)
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance von einem Riss in der transatlantischen Beziehung.
„Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht“, (23)
sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Und auf X schrieb sie, die Vance-Rede sei
„…ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe „auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“.
Soweit die kleine Auswahl der Reaktionen einer Führungselite, die mit dem entschiedenen Plädoyer für die Meinungsfreiheit, das J.D. Vance in München hielt, nichts anfangen kann. Das ist wohl der eigentliche Skandal. Selbstreflexion? Fehlanzeige! Um unsere Demokratie ist es offenbar sehr viel schlechter bestellt als es medial wahrnehmbar ist.
Hat nun J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine skandalöse Rede gehalten?
Um die Frage zu bejahen oder zu verneinen ist es notwendig, die wichtigsten Passagen unkommentiert zu lesen:
„In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Wahrheit muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Corona-Virus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte. Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.“
Dann sprach Vance über die im Dezember 2024 vom Westen aufgrund eines fadenscheinigen Verdachts auf Wahlbeeinflussung durch den russischen Geheimdienst erzwungene Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien:
„Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben. Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.“
Am Schluss benannte Vance die größte Herausforderungen, mit der die vertretenen Nationen auf der MSC konfrontiert sind: die Massenmigration.
„Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch.In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch - ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben. Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.“
Der "unkontrollierten Migration" ein Ende setzen? Es scheint so, dass diese angeblich unkontrollierte Migration staatlicherseits gezielt umgesetzt wurde. Schon vor 40 Jahren betete der SPD-Politiker Jochen Vogel mantrahaft: "Deutschland ist Einwanderungsland". Die Bevölkerung war nicht gefragt, das Grundgesetz wurde nicht geändert und auch kein Einwanderungsgesetz verabschiedet, so wie es in jedem Einwanderungsland wie USA, Kanada, Australien oder Neuseeland selbstverständlich ist.
Merkels Umbau Deutschlands zu einer "transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas", (24)
Merkels ehemalige SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz - seit 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages - veröffentlichte kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 (nach Deutschland strömten unkontrolliert über eine Million Menschen, während die Obama-Administration kontrolliert nur 1.200 aufnahm) ein Strategiepapier (25) mit der Forderung, dass sich
„…nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen, … unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“. (26)
Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoğuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier (27) unter dem Schlachtruf "interkulturelle Öffnung" eine tiefe Umgestaltung Deutschlands. Im Februar 2017 verfasste eine „zweifelhaft besetzte“ (28) (Tichys Einblick) "Expertinnenkommission" der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoğuz das Papier "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" (29). Darin wurde die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (30) (FAZ) bedeutet.
Obwohl die Verfassungswidrigkeit (31) (Welt) dieser Vorschläge auch für Laien erkennbar war, wurde Staatsministerin Özoğuz nicht entlassen. Hatte sie nicht auch den Eid abgelegt, dem Wohl Deutschlands zu dienen?
Stattdessen durfte sie ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnen (32) und zu „Augenmaß“ beim Vorgehen gegen Islamisten mahnen. (33)
Nach einem Bericht des Bundesamtes für Migration zogen zwischen 2000 und 2018 insgesamt 20,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. (34) Werden Abwanderungen oder sonstige Ungenauigkeiten berücksichtigt, so bleiben mindestens 9 Millionen Menschen, die zu integrieren waren und sind. Das entspricht der Bevölkerung von Österreich. Was bedeutet das für die zu leistenden Infrastrukturaufgaben? Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser, Arbeitsplätze und Energie müssen zur Verfügung gestellt werden.
Die propagierten Klimaziele werden dann schnell Makulatur. Insgesamt eine kaum zu lösende Aufgabe. Ohne die Bereitschaft der Einwandernden, die Landessprache zu erlernen, ist keine Integration möglich. Die Folge sind Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen, in die sich kein Polizist mehr hinein traut - zumindest nur noch in Hundertschaften. Sollte die Einwanderung weiterhin so unkontrolliert voranschreiten, steht am Ende nur noch der Bürgerkrieg.
Frau Özoğuz hat in der Parteispitze die für Deutschland hochgefährlichen Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz mitgetragen: Am 16. Februar 2024 das Sicherheitsabkommen mit Selenskyj, welches Deutschland an das Schicksal der Ukraine kettet. Und die Einwilligung von Olaf Scholz in die Stationierung von US-Raketensystemen im kommenden Jahr, die Deutschland zum Magneten eines russischen Atomschlags machen. Die Folgen muss Frau Özoguz nicht tragen. Sie hat noch einen türkischen Pass und kann problemlos nach Istanbul, die Heimatstadt ihrer Eltern, zurückkehren.
Abschließend hielt Vance ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie:
„Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. … Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.“
Was ist nun das Schockierende an dieser Botschaft von Vizepräsident Vance an Europas politische und militärische Crème de la Crème im Bayerischen Hof, bei Kalbslende und Kaviar? (35) Was geht unseren Repräsentanten bei der Beschwörung gemeinsamer Werte, so gegen den Strich, dass sie den amerikanischen Gast am liebsten sofort zur Persona non grata erklärt hätten? Besteht der Skandal darin, dass J.D. Vance es gewagt hat, eine einfache Frage zu stellen, eine Frage, die das Europa unserer Gegenwart ins Mark trifft, weil es längst aufgehört hat zu fragen oder zu hinterfragen, sondern sofort die richtige Antwort weiß.
„Ich habe viel darüber gehört, wogegen Sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig“, so Vance in München, „aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.“
Vance hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Vor ihm hat das schon einmal der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der 43. SiKo getan.
Über die Schädlichkeit einer „unipolaren Welt“ sagte Putin damals:
„Was aber ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man den Begriff ausschmückt, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: Es ist ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztlich zerstörerisch, nicht nur für jeden innerhalb dieses Systems, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört.“ (36)
Vance hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Vor ihm hat das der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin 2007 getan. Die Rede von Vance wird jetzt als die bedeutsamste geopolitische Ansprache seit Putins wegweisender Rede auf der Münchner Konferenz 2007 in die Geschichte eingehen.
Für Vance hat sich Europa in eine Festung verwandelt - allerdings nicht im Sinne der „Festung Europa“, (37) von der Gegner einer restriktiven Zuwanderungspolitik gerne sprechen. Nein, die Eliten der Europäischen Union verteidigen die sogenannte Demokratie seit der Flüchtlingskrise, aber auch in der Corona-Politik und im Ukraine-Konflikt immer stärker gegen ihr wichtigstes Element, nämlich die Bevölkerung selbst. Sobald diese die vermeintlich gemeinsamen Werte nicht mehr teilt, wird sie zum Feind, die mit der Macht der Behörden und im Zweifel auch mit Polizeigewalt in die Schranken gewiesen werden muss. Diese Realität haben inzwischen viele Menschen im Land erfahren müssen - auch der Autor dieses Artikels.
Im dreitägigen Hauptprogramm der MSC standen Sicherheitsherausforderungen wie "Global Governance", Diskussionen über den Zustand der "internationalen Ordnung" samt Rolle der UN sowie über regionale Konflikte und Krisen sowie demokratische Resilienz und Klimasicherheit auf der Agenda.
Das westliche Verständnis von "Global Governance" in der Kritik der BRICS-Staaten
Die Verbreitung westlicher Normen und Institutionen durch "Global Governance" wird in der nichtwestlichen Welt häufig als kultureller Imperialismus und "Modernisierungsinstrument" des Kolonialismus wahrgenommen. Das bestätigen sogar einige Wissenschaftler, welche die Global Governance-Ansätze als Fortführung der kolonialen Trennung zwischen "Staatsbürgern und Subjekten" sehen. (38)
Die BRICS-Länder sehen die derzeitige Global Governance als zu stark von westlichen Mächten dominiert. (39) Sie kritisieren die Überrepräsentation westlicher Staaten in internationalen Organisationen - v.a. auch in der Organisationen der UN - und fordern eine gerechtere Verteilung der Entscheidungsgewalt. Die BRICS-Allianz strebt eine multipolare Weltordnung an, die als Gegengewicht zur westlichen Dominanz dienen soll. (40) Sie positionieren sich als alternativer geopolitischer Block, der die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern vertritt.
Ein zentrales Anliegen der BRICS-Staaten ist die Reform bestehender internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. (41) Sie fordern eine stärkere Repräsentation des Globalen Südens und eine gerechtere Verteilung der Stimmrechte. Die BRICS-Staaten kritisieren den Prozess der Global Governance als zu langsam und nicht ausreichend an ihren Interessen orientiert. (42) Sie drängen auf eine schnellere Anpassung der globalen Strukturen an die sich verändernden geopolitischen Realitäten. Diese kritische Haltung der BRICS-Staaten zur Global Governance spiegelt ihr Streben nach einer ausgewogeneren und inklusiveren Weltordnung wider, in der Schwellenländer eine größere Rolle spielen und ihre Interessen besser vertreten werden.
Deutschland, Brasilien, Indien und Japan (G4) setzten sich 2004 gemeinsam für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats ein (43) und schlugen die Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (je zwei Sitze für Asien und Afrika und je einen Sitz für die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe vor.
2013 hielt Wolfgang Effenberger im Rahmen des deutsch-brasilianischen Jahres in Rio einen Vortrag über den Stand und den Sinn der Reform. Da alle vier Botschafter keine Fortschritte melden konnten (das gilt bis heute), erkannte der Autor dieses Artikels, dass die UN als Kind des Zweiten Weltkriegs durch einen neuen, im Frieden entstandenen, demokratischeren Völkerbund abgelöst werden müsste (abzurufen auf Zeitgeist (45)).
Von der KI (Perplexity) wurde auf die Frage nach der damaligen Rede folgendes geantwortet:
„Wolfgang Effenberger, ein mit dem Verlag Zeitgeist verbundener Autor, hielt am 17. Mai 2013 in Rio de Janeiro eine bedeutende Rede. Diese Rede war Teil eines bilateralen Seminars an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro, das sich mit geopolitischen Interessen und dem Reformvorschlag der G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) zur Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen befasste. Effenbergers Arbeiten befassen sich häufig mit kritischen geopolitischen Themen, darunter auch mit der Dynamik der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten nach dem Kalten Krieg.
Seine Schriften legen nahe, dass ein neuer West-Ost-Konflikt entstanden ist, wobei er insbesondere die Haltung der NATO gegenüber Russland und die Auswirkungen auf den europäischen Frieden hervorhebt. In den Diskussionen im Umfeld seiner Rede wurden diese Themen wahrscheinlich angesprochen und die Notwendigkeit eines Dialogs und einer Reform der internationalen Governance-Strukturen betont“. (46)
Sicherheitskonferenz: Demonstranten rufen zu Abrüstung und Frieden auf
Am zweiten Tag wurde die MSC von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet. (47) Nach Angaben der Polizei war alles ruhig, bei einer Beteiligung von insgesamt rund 4.000 Menschen, die sich auf drei Veranstaltungen verteilten:
Auf dem Karlsplatz hatte dazu aufgerufen - wie jedes Jahr - das Münchner DKP-nahe "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz". An der Veranstaltung mit Protestzug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei etwa 1.400 Menschen.
Auf dem Odeonsplatz hatten sich rund 450 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Krieg und für Frieden versammelt, darunter viele aus der Ukraine stammende Bürger. So war der Platz auch voller blau-gelber Fahnen. Die dritte, letztlich größte Demonstration fand am Königsplatz statt. Organisiert hatte sie das bürgerliche Bündnis "München steht auf" unter dem Motto "Macht Frieden!" (48)
Bürgerliche Demo auf dem Königsplatz. Hier wurde auch die von Rainer Bartesch komponierte Friedenshymne erstmals aufgeführt (anzuhören unter (49)).
Das Bündnis "München steht auf" hatte schon im vergangenen Jahr alles versucht, um mit dem linken Aktionsbündnis eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren. Das wurde strikt abgelehnt. Selbst in Fragen des Friedens scheinen die Gräben also unüberwindbar zu sein. Die insgesamt geringe Anzahl der Demonstranten in einer derart explosiven Zeit, lässt darauf schließen, dass die Menschen im Land kaum noch an einen Frieden glauben und sich ohnmächtig wähnen.
Lehren aus der 61. MSC? Gemischte Zukunftsaussichten?
Die Attacke auf Europa hatte auch zur Folge, dass drängende andere Themen in München kaum Chancen hatten. Dazu gehört die Klimapolitik und die von Trump geächtete Abkehr von fossiler Energie („Drill, baby, drill“), aber auch die dramatische Lage im Gazastreifen sowie die für Europa sehr relevante Zukunft Syriens.
Können die US-Amerikaner, die sich bisher für die "Orchidee der Menschheit" hielten, ihre Großmachtträume aufgeben? Im Augenblick scheint die neue Administration allen unnötigen Ballast zum Zwecke der Konsolidierung abzuwerfen. Trump scheint der knappen Devise von Friedrich Karl Flick zu folgen:
„Entweder ändern sich die Zahlen oder die Köpfe“.
Dieser Satz reflektiert eine grundlegende Philosophie im Unternehmensmanagement, insbesondere in Krisenzeiten, wo entweder die finanziellen Ergebnisse verbessert oder die verantwortlichen Führungskräfte ersetzt werden müssen. (50)
Flicks Ansatz war pragmatisch und zielte darauf ab, die Effizienz und Rentabilität seiner Unternehmen zu steigern. In seinem Kontext wurde diese Aussage oft als ein Gesetz betrachtet, das in der Geschäftswelt Gültigkeit hat. Er stellte fest, dass in Situationen finanzieller Schwierigkeiten Veränderungen notwendig sind, um eine positive Entwicklung herbeizuführen. (51) Nach Trump und Musk lautet der Satz vermutlich nun:
„Erst rollen die Köpfe, dann wieder der Dollar“.
Mit seiner Frontalattacke auf die europäischen Demokratien hat der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump die transatlantische Partnerschaft bis ins Mark erschüttert. (52) Die Folgen sind noch nicht absehbar. Nicht nur die Ukraine, auch der Westen könnte zerfallen.
Europa ohne Plan und außen vor!
Die Forderung der Europäer auf einen zentralen Platz am Verhandlungstisch, wurde vom US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg allerdings deutlich abgewiesen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte am Sonntag als außenstehender Beobachter, ihm komme das alles vor wie zwei parallel laufende Netflix-Serien: Hier die amerikanische „One-Sheriff-Show“ und auf der anderen Seite die EU als „Patient mit 27 Ärzten“ (53) - in Anspielung auf die Mitgliederzahl der Europäischen Union.
Angesichts des Kurses der neuen US-Regierung forderte Selenskyj bei der MSC ein Zusammenstehen der Europäer und rief zur Bildung einer gemeinsamen europäischen Armee auf. Das kommt einem so vor wie das Pfeifen im Wald. Wahrscheinlicher scheint eher zu sein, dass die Ukraine zerfallen wird: die polnischen, rumänischen, ungarischen und die russischsprechenden Landesteile werden an die zugehörigen Länder verteilt, ein Ergebnis, wie es sich auch bei einem Referendum bei Anwendung des Selbstbestimmungsrechts ergeben würde.
So realitätsfremd wie Selenskyj gaben sich auch die drei Kanzlerkandidaten. Die Vance-Rede hatte bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Robert Habeck (Grüne) den Schulterschluss erzeugt.
Einzig FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein:
„Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung“ (54),
meinte er. Am Abend des ersten Konferenztages erhielt der Verfasser des Artikels vom politischen Urgestein Willy Wimmer eine Mail:
„Die Vance-Rede in München hat den Amis in Europa neue Freunde gemacht und alte reaktiviert. So ist es, wie der Neue es für Europa beschrieben hat. Steinmeier hatte in dem Ton des Lehrmeisters zuvor schon das Tischtuch zerschnitten. Heusgen pries zuvor noch George Soros, einen der Zentralfeinde von Trump & Co. Da sollte man sich nicht wundern, auch wenn Pistorius es nicht begreift. Den Vogel schoss abends bei CNN die ehemalige CNN-Büroleiterin in Moskau ab. Sie wies darauf hin, dass die Vance-Rede nicht nur dem Denken von Präsident Trump entsprechen würde. Putin würde auch so denken. Danach teilen Trump und Putin die Vorstellungen über die Werte eines Staates. Die neue ideologische Front ist klar: Trump und Putin auf der einen Seite, George Soros auf der anderen Seite.“
Gleich am Folgetag der SiKo trafen sich die von Vance aufgeschreckten europäischen Politdarsteller in Paris zur Krisenkonferenz. Oder saß ihnen noch mehr das kurz vor SiKo-Beginn in einem moderaten Rahmen stattgefundene Gespräch Trump-Putin im Nacken? Ein weiterer geopolitischer Donnerschlag Wie auch im Rest der Welt war das in Russland das wichtigste Thema der Woche. Dort klingt die von Putin 2007 in München bereits aufgestellte These von der Schädlichkeit einer "unipolaren Welt" sogar noch überzeugender, da weitere Beispiele hinzugekommen sind. Nun scheint diese Ansicht jetzt auch in Trumps Team angekommen zu sein. Außenminister Marc Rubio sagte im Interview mit Megyn Kelly über die Notwendigkeit einer multipolaren Welt:
„Sie endete mit dem Ende des Kalten Krieges. Als wir die einzige Supermacht in der Welt wurden, übernahmen wir die Verantwortung, eine Art Weltregierung zu werden und zu versuchen, alle Probleme zu lösen. Das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber allmählich kamen wir an einen Punkt, an dem sich eine multipolare Welt herausbildete, in der es in verschiedenen Teilen der Welt in vielerlei Hinsicht Großmächte gab. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Maße auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns ebenfalls auseinandersetzen müssen.“ (55)
In den kommenden Gesprächen zwischen Trump und Putin wird es nicht darum gehen, an der Front einfach das Schießen einzustellen, denn so lässt sich kein langfristiger Frieden herstellen. Und der ist das Ziel. Die russische Position besteht, wie wir bereits wissen, darin, die Ursache des Konflikts zu beseitigen. Im Gegensatz dazu ging es in der ergebnislosen Pariser Friedenskonferenz ausschließlich darum, Truppen – wenn auch als Friedenstruppen kaschiert – in die Ukraine zu verlegen.
Mit der Absicht, die Ukraine irgendwann in die NATO aufzunehmen, wird es nicht einmal einen Waffenstillstand geben. Dazu sagte Putin bereits 2007:
„Die NATO ist keine universelle Organisation, anders als die Vereinten Nationen. Sie ist in erster Linie ein militärpolitischer Block, ein militärpolitischer Block! Und natürlich ist es das Vorrecht eines jeden souveränen Staates, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Bitte, wir haben nichts dagegen einzuwenden. Aber warum muss bei der Expansion unbedingt die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen verlegt werden? Kann uns das irgendjemand beantworten?“ (56)
Nun scheint Trump bereit zu sein, sich diesen Sachverhalt anzunähern. Dafür spricht die Antwort Trumps am 16. Februar 2025 auf die Frage eines Reporters
„Vizepräsident Vance sagte, die Vereinigten Staaten würden möglicherweise militärisch gegen Russland vorgehen, wenn sie keine Einigung erzielen. Stimmen Sie dieser Haltung zu?“ Trump antwortete: „Ich weiß nicht, ob er das gesagt hat. Ich glaube nicht, dass er das gesagt hat.“ (57)Vielmehr drohte Trump Putin Zölle und Sanktionen an, sollte Russland einer Vereinbarung über ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht zustimmen.
Am Dienstag, dem 18. Februar 2025, trafen sich die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in der saudischen Hauptstadt Riad. (58) Diese ersten Gespräche nach mehr als drei Jahren dauerten mehrere Stunden und konzentrierten sich auf die Ukraine-Krise sowie Vorbereitungen für ein baldiges Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin. (59) Es wurden erste Schritte zur Beilegung von Differenzen zwischen den USA und Russland unternommen und vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Da das Treffen ohne europäische oder ukrainische Beteiligung stattfand, kamen Spekulationen über mögliche Zugeständnisse der USA gegenüber Russland auf, (60) Als erste der morgendlichen 8-Uhr-Nachrichten am 19. Februar brachte CNN die Meldung von Trumps Feststellung, dass Selenskjy den Krieg begonnen habe. Trump hatte sich bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geäußert, dass Ukraine „einen Krieg zugelassen habe, den es nie hätte geben dürfen“ (61) Da kann es sein, dass sich der ukrainische Präsident (seine Amtszeit war am 21. Mai 2024 abgelaufen) wohl bald vor einem Gericht verantworten muss.
Wenn das zutrifft, könnte sich die Welt rasant verändern. Der Wind hat sich gedreht und scheint sich zu einem Sturm zu entwickeln.
Während Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter im Sinn des deutsch-ukrainischen Sicherheitsabkommens vom 16. Februar 2024 finanziell unterstützen zu können. Dazu soll der Bundestag möglichst schnell einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine „schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden kann“. (62) Damit darf der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen, um den Haushalt zu finanzieren. (63)
Die Vorgänge in München und Paris veranlassten Willy Wimmer zu wichtigen Fragen:
„Was fällt den Nato- und EU-Europäern eigentlich ein? Sie haben den Schuss in Washington nicht gehört…Warum haben sie nicht verstanden, daß sich der Wind gedreht hat? Europa als Nest des Widerstands gegen Trump, in der Hoffnung, ihn zeitlich bis zum neuen Soros aussitzen zu können? … Warum gab es vor dem 24. Februar 2022 europäische Gefolgschaftstreue nur, als es um Krieg und Zerrüttung unserer Beziehungen zu Moskau ging? Warum nicht jetzt, wo es um den Frieden geht? … Stattdessen treffen sich die europäischen Ober-Nörgler in Paris“, schreibt Wimmer:
„Wehe den Europäern“.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
2) Marco Seliger: Wladimir Putin nannte ihn einen «Halunken», und er schlief im Kinderzimmer der Ranch von George W. Bush. In: Neue Zürcher Zeitung.https://www.nzz.ch/international/chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-putin-nannte-ihn-einen-halunken-ld.1814125
3) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/heusgen-interview-101.html
4) https://www.dw.com/de/von-den-un-zur-m%C3%BCnchner-sicherheitskonferenz-christoph-heusgen/a-60815818
6) Ebda.
7) In Anlehnung an den Artikel ein „Staatsoberhaupt mit Gedächtnislücken“ (Wolfgang Effenberger) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 8.9.2021 – Online-Flyer Nr. 776
8) https://www.perplexity.ai/search/rede-steinmeier-siko-volltext-TqKtBptGQje_LhG5Dgj5.Q
9) https://www.wsws.org/de/articles/2022/02/14/stei-f14.html
10) https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinbarung_%C3%BCber_die_Beilegung_der_Krise_in_der_Ukraine
11) https://www.perplexity.ai/search/effenberger-nrhz-obama-soros-h-3ylhIXwnRmC0IYfMbRC58w
12) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15156
13) Ebda.
15) https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
16) Ebda.
17) Ebda.
18) https://www.perplexity.ai/search/rede-steinmeier-siko-volltext-TqKtBptGQje_LhG5Dgj5.Q
20) Reaktionen auf Vance-Rede: „Kümmere dich um deinen eigenen Kram“, pöbelt Habeck - WELT
21) Kanzler Scholz reagiert im DLF auf Vance-Rede
https://www.deutschlandfunk.de/kanzler-scholz-reagiert-im-dlf-auf-vance-rede-100.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article255442658/Reaktionen-auf-Vance-Rede-Kuemmere-dich-um-deinen-eigenen-Kram-poebelt-Habeck.html
22) Ebda.
24) http://cicero.de/berliner-republik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland
25) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html
26) Ebda.
28) http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlrecht-ohne-deutschen-pass-auf-wen-hoert-die-spd/
29) http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13185.pdf
35) muenchen.t-online.de%2Fregion%2Fmuenchen%2Fid_100593420%2Fmuenchen-hotel-bayerischer-hof-wappnet-sich-fuer-sicherheitskonferenz.html
37) Festung Europa | bpb.de
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176977/festung-europa/
39) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen
40) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen
41) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen
42) https://www.genevapolicyoutlook.ch/de/brics-towards-a-new-era-of-global-governance/
44) Bild: Archiv Effenberger
45) Wolfgang Effenberger unter https://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html
46) Perplexity vom 14. Februar 2025
48)https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/muenchner-sicherheitskonferenz-gegendemos-verlaufen-friedlich,UcsqJad
49)https://vimeo.com/1057272150?share=copy
50) https://www.zitate.de/autor/flick,+friedrich+karl
51) https://gutezitate.com/zitat/143572
52) https://www.zeit.de/news/2025-02/16/sicherheitskonferenz-geht-in-den-endspurt
53) https://www.perplexity.ai/search/der-albanische-ministerpraside-Z_QD4txOSNmG0QXttYvFVg
55) Thomas Röper: Wie in Russland über das Telefonat von Putin und Trump und die Folgen berichtet wird, in: Anti-Spiegel 17-2-2025.pdf
56) Ebda.
59) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-riad-usa-russland-ukraine-100.html
61) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
63)
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Maxim Elramsisy / shutterstock
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