Zur Genese der Entspannungspolitik

von Peter Brandt.

Ein Auszug aus dem Buch „Frieden! Jetzt! Überall!“

Am Beginn der Entspannungsidee steht die Zeit der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg.(1) Oft wird nicht gesehen, dass der durch Gebietsverluste und Reparationen, durch die Festlegung von Deutschlands Alleinschuld und die höchst selektive Anwendung des nationalen Selbstbestimmungsrechts drückende Versailler Frieden (das »Diktat«) von beinahe dem gesamten politischen Spektrum abgelehnt und für zwingend revisionsbedürftig gehalten wurde. SPD und Zentrum stimmten in der Nationalversammlung der Vertragsunterzeichnung nur angesichts der alliierten Drohung zu, den Krieg sonst wieder aufzunehmen.

Relativ rasch entwickelte sich aus der Notlage der Republik ein außenpolitischer Ansatz, der Überlegungen und Methoden vorwegnahm, die später dem Stichwort »Entspannung« zuzurechnen sind. Zu Recht wird dabei Gustav Stresemann hervorgehoben, dessen Politik der Verständigung sich deutlich von der Machtorientierung des Kaiserreichs unterschied. Ihr vorausgegangen war 1923 eine dramatische Zuspitzung des Konflikts zwischen Deutschland und der französischen Siegermacht, die zusammen mit belgischen Truppen wegen nicht erfüllter Reparationspflichten das Ruhrgebiet besetzte.

Doch auch Frankreich konnte seine Ziele nicht erreichen; die Ruhrbesetzung war zudem weltweit unpopulär. Der US-amerikanische Dawes-Plan brachte 1924 eine zwischenzeitliche Regelung der Reparationsproblematik, doch als wirklicher Durchbruch wurde erst der Vertrag von Locarno im Oktober 1925 empfunden, in dem Deutschland – jetzt aus freien Stücken – auf Elsass-Lothringen und Eupen-Malmedy verzichtete, während die Anerkennung der Grenze zu Polen (»polnischer Korridor«) unverbindlicher erfolgte. Locarno brachte dem Deutschen Reich zudem die Option auf den Eintritt in den Völkerbund ein, der im Herbst 1926 erfolgte. Mit dem Vertragswerk war ferner die Aussicht auf eine baldige Räumung, zuerst des Ruhrgebiets und dann des linksrheinischen Gebiets, von alliierten Truppen verbunden, die bis 1930 durchgeführt wurde. Die Konferenz von Locarno bewirkte eine qualitative Veränderung im Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten, die erstmals wieder auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandelten.

Die Rolle der SPD während der Außenpolitik der 1920er-Jahre

Die seit 1922 wiedervereinigte SPD, namentlich der spätere Reichskanzler Hermann Müller, Rudolf Breitscheid und der Parteihistoriker Rudolf Hilferding, gaben Stresemann die parlamentarische Rückendeckung.(2) Die Sozialdemokraten erstrebten die Gleichberechtigung Deutschlands nicht, damit wieder die traditionelle Macht- und Hegemonialpolitik betrieben werden konnte. Sie wollten die Einbindung des Deutschen Reiches in ein immer dichteres Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen den Staaten, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die wirtschaftlich-politische Kooperation und in dieser Perspektive die Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Diese Ziele wurden nachdrücklich von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien verfochten, die damit an ihre Positionen der Vorkriegs- und Kriegszeit anknüpften.(3) Realpolitisch relevant war diese Perspektive für Deutschland deshalb, weil sie in wichtigen Sektoren den Interessen des bürgerlichen Lagers eher Rechnung trug als ein nationaler Revanchismus. Insofern gab es hier Übereinstimmungen mit Stresemanns Ansatz.

Auch wenn die Sozialdemokraten in dem 1919 ohne Deutschland gegründeten Völkerbund faktisch noch ein »Kollegium kapitalistischer Regierungen« sahen, strebten sie dessen Weiterentwicklung zu einer wirksamen, rechtswahrenden internationalen Autorität an. Man dachte sowohl an die Parlamentarisierung des Völkerbundes durch Bildung einer internationalen Repräsentation der Völker aus den Einzelparlamenten als auch an dessen Universalisierung, sprich: die Aufnahme der USA und der Sowjetunion.

Ungeachtet dieser weitreichenden Perspektiven setzte die Außenpolitik der SPD eindeutige Prioritäten. Die Verständigung mit Frankreich, von deutscher Seite gezielt betrieben, sollte den sicherheitspolitischen Maximalismus des westlichen Nachbarn aufweichen. Auch war ersichtlich, dass Fortschritte bei der internationalen Abrüstung ohne eine wesentliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen nicht würden erzielt werden können.

Während »die Deutschnationalen«, die große Rechtspartei vor dem Aufstieg der NSDAP, überall nach potenziellen Bündnissen gegen die französischen Hegemonieansprüche Ausschau hielten, konnte für die SPD der Weg zur Stärkung Deutschlands und zur Gesundung Europas nur über Frankreich eröffnet werden. Selbst als in der Endphase der Weimarer Republik, angesichts der Weltwirtschaftskrise und des Abflusses kurzfristiger amerikanischer Anleihen, die Reparationsfrage wieder zu einem großen innenpolitischen Thema wurde und überdies das Abrücken Englands und der USA von der Nachkriegsordnung erkennbar wurde, hielten die SPD-Reichstagsfraktion und der SPD-Parteivorstand an der deutsch-französischen Verständigung als Voraussetzung einer multilateralen Friedenslösung fest.

Relativ unproblematisch war das Verhältnis der Weimarer Republik zur Sowjetunion. Russland gehörte, weil 1917 von Deutschland besiegt und aus dem Krieg ausgeschieden, zu den Verliererstaaten. Es stand zudem in einem Gegensatz zu den Westmächten, die im Bürgerkrieg faktisch zugunsten der (zaristischen) »Weißen« interveniert hatten, sowie zu den mit ihnen verbündeten, an seiner Westgrenze teilweise neu geschaffenen Staaten, vor allem Polen. Aus dieser Konstellation ergab sich die Orientierung der UdSSR auf Deutschland trotz aller ideologischen Gegensätze und unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnung.

Von der wirtschaftlichen (und der geheimen militärischen) Zusammenarbeit abgesehen, beinhalteten die beiden grundlegenden Verträge von Rapallo (1921) und Berlin (1926) den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche aus der Vergangenheit und eine wechselseitige Neutralitätsverpflichtung im Kriegsfall. Für die Zwanzigerjahre war charakteristisch, dass ein Zusammengehen Deutschlands mit Russland trotz des vehementen Antibolschewismus eher in den Kreisen der Rechten befürwortet wurde (natürlich beschränkt auf die Außenpolitik), während die bürgerliche Mitte und vor allem die Sozialdemokratie keinen Gegensatz zu den Verständigungsbemühungen mit den westlichen Siegermächten des Ersten Weltkriegs aufkommen lassen wollten.

Das atomare Patt im Kalten Krieg

Die Entstehung des Ost-West-Konflikts und dessen Zuspitzung zum Kalten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg war ein historisches Novum. Indem die Sowjetunion das Kernwaffenmonopol der USA durchbrach und dann auch noch Interkontinentalraketen entwickelte, entstand das (relative) »Gleichgewicht des Schreckens«. Der große Atomkrieg war keine rationale militärstrategische Option, auch wenn Militärexperten beider Seiten stets über dessen Gewinnbarkeit nachdachten. Wo die Blockgrenzen fest gezogen waren, namentlich in Europa, wurde das beiderseits letztlich respektiert. Selbst in der kritischen Periode im Herbst 1956 – zeitlich parallel zum Ungarnaufstand – funktionierte ein amerikanisch-sowjetisches Krisenmanagement, als die Supermächte die neokoloniale Intervention Großbritanniens und Frankreichs gegen Ägypten (das den Suezkanal nationalisiert hatte) und den gleichzeitigen Angriff Israels auf den ägyptischen Sinai stoppten.

Schon in den Fünfzigerjahren gab es immer wieder Impulse, die auf eine Entspannung zwischen den Weltmächten zielten, zuerst kurz nach Stalins Tod 1953 seitens der neuen Sowjetführung wie auch des britischen Premiers Winston Churchill und einige Jahre später durch den polnischen Außenminister Adam Rapacki, der eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa vorschlug. Nicht zufällig waren alle diese Initiativen mit Überlegungen verbunden, die deutsche Frage einer Lösung näherzubringen.

Zum Höhe- und Wendepunkt des Kalten Krieges wurde die Doppelkrise um Berlin und Kuba 1961/62, als die Welt in den atomaren Abgrund blickte. Zunächst aus reinem Selbsterhaltungsinteresse kamen die beiden Supermächte zu spannungsdämpfenden Verabredungen, wozu die Einrichtung eines »roten Telefons« und das atomare Teststoppabkommen gehörten. Die neue Kennedy-Administration ließ sich, wie auch Nikita Chruschtschow und seine Nachfolger, auf eine friedliche Koexistenz ein, beiderseits überzeugt davon, dass sich das eigene System im friedlichen, mit partieller Kooperation verbundenen Wettstreit letztlich durchsetzen, zumindest behaupten würde.

Das atomare Patt beförderte die Umstellung der westlichen Militärdoktrin von der »massiven Vergeltung« zur »flexible response« oder abgestuften Verteidigung. Der Wunsch lag nahe, auf einen konventionellen Angriff oder örtlichen militärischen Zusammenstoß, der auch aus einer wechselseitigen Fehlperzeption entstehen konnte, nicht sofort mit einem atomaren Großangriff antworten zu müssen. Für die Bundesrepublik Deutschland war die Strategie der »flexible response« kaum weniger problematisch als die der massiven Vergeltung, denn bereits ein konventioneller und vermutlich mit taktischen Atomwaffen ausgefochtener Krieg hätte in Mitteleuropa unvergleichlich schlimmere Verwüstungen und Tote mit sich gebracht als die letzten Monate des Zweiten Weltkriegs.

Ein realer Krieg wurde während der Inkubationsphase der Entspannung in Vietnam geführt. Die Weichen für die amerikanische Intervention in den Bürgerkrieg wurden schon unter John F. Kennedy gestellt; die Eskalation erfolgte 1964/65 unter dessen Nachfolger Lyndon B. Johnson. Man befürchtete ein weiteres Vordringen des Kommunismus in Asien und strebte einen exemplarischen Sieg über die antiimperialistischen und antiwestlichen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt an. Auf die Ost-West-Beziehungen hatte der Vietnamkrieg eine ambivalente Wirkung: Zwar stand der Sowjetblock (ebenso wie China) auf der Seite Nordvietnams, unterstützte dies auch mit Waffenlieferungen. Das musste die Beziehungen zu den USA belasten, doch verstärkte der Vietnamkrieg andererseits das Interesse der US-Regierung an Ruhe in Europa auf der Basis des territorialen Status quo.

Die Auflockerung der bipolaren Staatenordnung wurde von den europäischen Verbündeten der Supermächte zu mehr Eigenständigkeit in der Außenpolitik genutzt.(4) Nach dem Aufbau einer eigenen Atomstreitmacht löste sich Frankreich 1966 aus der militärischen Integration der Nato. Der »deutsche Gaullismus«, der sich in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre auf dem rechten Flügel der CDU/CSU abzeichnete, entstand hauptsächlich aus der Sorge, die USA könnten sich über die Köpfe ihrer europäischen Verbündeten hinweg mit der Sowjetunion verständigen. Die Gaullisten waren eher entspannungsgegnerisch eingestellt.

Das ost- und deutschlandpolitische Denken des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer war jedoch weniger starr, als seine Reden lange vermuten ließen. In den letzten Jahren seiner Amtszeit bis 1963 schlug Adenauer dem Kreml insgeheim ein zehnjähriges Stillhalteabkommen unter Verzicht auf einen Propagandakrieg zwischen der Bundesrepublik und der DDR vor, wenn dort größere innere Freiheiten hergestellt und Ostdeutschland militärisch neutralisiert würde. Die Westbindung der Bundesrepublik wollte er unter keinen Umständen zur Disposition stellen. Man muss allerdings fragen, welches Interesse die Sowjetunion an einer »Österreich-Lösung« allein für die DDR hätte haben können.

An ihre Einstellung in der Weimarer Republik anknüpfend, wo sie ungeachtet der strikten Ablehnung des sowjetkommunistischen Systems für normale zwischenstaatliche Beziehungen zur UdSSR eingetreten war, unterschied die SPD in der Frühphase der Bundesrepublik zwischen der Notwendigkeit ideologischer Auseinandersetzung und der Zwangslage, die aus der Rolle der Sowjetunion als Besatzungsmacht resultierte. Die unablässige konzeptionelle Suche nach einem Status von Gesamtdeutschland, der für alle vier Siegermächte akzeptabel sei, hatte in den unterschiedlichen Varianten stets in erster Linie Moskau im Blick. Die Sozialdemokraten ließen sich darauf ein, die legitimen Sicherheitsinteressen der UdSSR von ihren expansionistisch-repressiven Bestrebungen zu trennen, und begannen, die sowjetischen Interessen überhaupt zu berücksichtigen.

Im Zuge dieser Realitätswahrnehmung ließ die SPD, die anfangs den staatlichen Charakter der DDR ebenso bestritten hatte wie die Regierungsparteien, gegen Ende der Fünfzigerjahre auch die Bereitschaft erkennen, die Existenz eines zweiten deutschen Staates für eine begrenzte Zeit hinzunehmen (Deutschlandplan vom 18. März 1959).

Dass die starre politische und mentale Ordnung des Ost-West-Konflikts in den Sechzigerjahren aufgelockert wurde, hatte nicht zuletzt mit innergesellschaftlichen Entwicklungen zu tun. Erst jetzt konnte man im Westen von einem auch die sozial untere Hälfte der Bevölkerung erfassenden Wohlfahrtskapitalismus sprechen. Der Lebensstandard im Osten blieb weiterhin zurück, auch wenn er erkennbar anstieg. Während dort die »Entstalinisierung« die Frage nach inneren Reformen aufwarf, zeichneten sich im Westen neue Politik- und Wertemuster ab, die den Systemkonflikt relativierten und mit der Protestbewegung von 1968 assoziiert werden, aber eine längere Vorgeschichte hatten, die auch mit einem Um- und Neudenken in den etablierten politischen Formationen zu tun hatte.

In Westdeutschland bildeten die Ostermärsche das Verbindungsglied zwischen den sozialdemokratisch dominierten Protesten der Fünfzigerjahre gegen die Wiederbewaffnung und Stationierung von Atomwaffen einerseits und der 68er-Bewegung andererseits.

Für die Bundesrepublik war die neue Konstellation nach dem Mauerbau mit der Notwendigkeit einer flexibleren Außenpolitik verbunden. Der dezidierte »Atlantiker« Gerhard Schröder (CDU), Außenminister 1961–1966, bemühte sich unter Aufrechterhaltung aller Rechtspositionen um die Intensivierung der Beziehungen zu den nicht russischen Staaten Osteuropas. Bei der Einrichtung von Handelsmissionen in Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien ging es Schröder um die Isolierung der DDR im Ostblock und damit indirekt auch um eine Beeinflussung der Sowjetunion.

Wandel durch Annäherung

Eine teilweise andere Richtung schlug der Westberliner Bürgermeister und seit 1964 SPD-Vorsitzende Willy Brandt ein. Für die Berliner Sozialdemokraten war der Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 ein Schock. Die DDR erschien als ein »erbärmlicher Satellitenstaat, der weder deutsch noch demokratisch noch eine Republik ist«, als »Kolonialregime besonderer Art«. Schneller und radikaler als im eigentlichen Bundesgebiet spürte die Berliner SPD jedoch den Zwang, der von der amerikanischen Respektierung der östlichen Machtsphäre ausging.(5)

»Wandel durch Annäherung« wurde zum Kennzeichen für die von Brandt eingeleitete Politik. Am 15. Juli 1963, als sich mit dem Atomteststopp-Abkommen ein erstes praktisches Ergebnis der seit November 1962 vorsichtig eingeleiteten Entspannung zwischen den Weltmächten abzeichnete, sprachen Willy Brandt und Egon Bahr in der Evangelischen Akademie Tutzing. Brandt kritisierte zum wiederholten Mal den Immobilismus der westdeutschen Deutschlandpolitik: »Das bloße Beharren bietet keine Perspektive.« Eine Lösung der Deutschen Frage sei nur mit der Sowjetunion möglich, nicht gegen sie. »Wir können nicht unser Recht aufgeben, aber wir müssen uns damit vertraut machen, dass zu seiner Verwirklichung ein neues Verhältnis zwischen Ost und West erforderlich ist«. Diese zu erwartende Zeitspanne könne und müsse durch die Erleichterung des Lebens der Menschen erträglicher gemacht werden.(6)

Bahr ging weiter, indem er, sich auf John F. Kennedy berufend, feststellte, eine Veränderung des Status quo sei nur möglich auf der Basis seiner Akzeptierung. Es gelte, die kommunistische Herrschaft zu verändern, nicht, sie abzuschaffen, und zwar auch in der DDR. Dabei maß Bahr insbesondere den Handelsbeziehungen eine wichtige Rolle zu. Eine gewisse Stabilisierung der politischen Ordnung im Osten sei erwünscht, denn sie mache den Wiederannäherungs- und Wiedervereinigungsprozess »mit vielen Schritten und vielen Stationen« kontrollierbar und somit für die UdSSR erträglich. »Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden.«(7) Bahrs Rede erregte großes Aufsehen und stieß auch innerhalb der SPD nicht nur auf Zustimmung, denn an eine Einbeziehung der DDR hatten bislang nur wenige Sozialdemokraten gedacht. Es dauerte noch rund drei Jahre, bis das Berliner Konzept in der SPD wirklich durchgedrungen war.

Die deutschlandpolitische Entschließung des Dortmunder SPD-Parteitags vom Juni 1966 konstatierte die Veränderung der weltpolitischen Lage und die Festigung der SED-Herrschaft in der DDR seit Beginn der Sechzigerjahre und forderte, den »Handlungsspielraum gegenüber dem Regime in der SBZ« im Bereich voll auszuschöpfen. Ohne den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik und den Grundsatz der Nichtanerkennung der DDR formell aufzugeben, wurde eine weitaus flexiblere Handhabung ins Auge gefasst. Willy Brandt sprach nach dem Deutschlandplan von 1959 erstmals wieder von der Möglichkeit eines »qualifizierten, geregelten und zeitlich begrenzten Nebeneinander der beiden Gebiete« als Zwischenlösung der Deutschen Frage, »wenn durch internationale Entscheidungen die Weichen gestellt sind und im anderen Teil Deutschlands die freie Meinung sich entfalten kann.«

Als die wichtigsten internationalen Voraussetzungen einer Lösung der »Deutschen Frage« galten Rüstungskontrolle und Entspannung mit dem Ziel der Abrüstung und Blocküberwindung. Helmut Schmidt forderte einen Entspannungsbeitrag der Bundesrepublik in Mitteleuropa: »Eine Wiedervereinigung in einem Akt mit anschließender freier Aushandlung des Friedensvertrags ist […] ein irreales Konzept geworden. Ein Versuch der Vereinbarung einer Sequenz von Stufen, bei der das Betreten der ersten Stufe voraussetzt, dass rechtliche Bindungen auch schon hinsichtlich der letzten eingegangen sind, ist in der gegenwärtigen Lage Europas ebenfalls irreal […] Wir Deutschen selbst müssen vielmehr, das Ziel fixierend, bereit sein, Schritte zu tun, obgleich die weiteren Stadien des Weges nicht im Voraus einzeln festgelegt sind.«

Mit diesen Vorstellungen ging die SPD Ende 1966 in die Große Koalition. Sie konnte wegen des Widerstands der CDU/CSU nur einige Schritte von dem durchsetzen, was der neue Außenminister Willy Brandt als »Friedenspolitik im nationalen Interesse« und als »Europäische Aufgabe des deutschen Volkes« beschrieb. Als aber bei der Bundestagswahl 1969 mit knapper Mehrheit eine SPD-FDP-Koalition zustande kam, waren, so Egon Bahr, die konzeptionellen Vorbereitungen so weit vorangetrieben worden, dass im Zuge der Vertragsverhandlungen mit Moskau 1970 keine einzige nicht vorher bedachte Situation entstanden sei.

Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun: „Frieden! Jetzt! Überall!“, 336 Seiten, Westend Verlag, Juli 2019

Quellen:

(1) Krüger, Peter (1963): Die Außenpolitik der Republik von Weimar. Darmstadt.
(2) Brandt, Peter (2017): Die europäische Friedenspolitik der Sozialdemokratie in der Weimarer Republik – Nationalstaat, Europa und Weltgemeinschaft im Konzept der SPD. In: ders.: Freiheit und Einheit, Band 2: Beiträge zu Fortschritt und Reaktion in Deutschland während des 20. Jahrhunderts – das Nationale und das Universale. Neuruppin
(3) Groh, Dieter/Peter Brandt (1992): »Vaterlandslose Gesellen«. Sozialdemokratie und Nation 1860 – 1990. München
(4) Niedhart, Gottfried (2014): Entspannung in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland und der Warschauer Pakt. München
(5( Potthoff, Heinrich (1999): Im Schatten der Mauer. Deutschlandpolitik 1961 – 1990. Berlin
(6) Siebenmorgen, Peter (1990): Gezeitenwechsel. Aufbruch zur Entspannungspolitik. Bonn
(7) Vogtmeier, Andreas (1996): Egon Bahr und die deutsche Frage. Bonn

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Danke an den Westend Verlag für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: Ausschnitt aus Buch-Cover

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