Ziele und Strategie der Demokratiebewegung | Von Elias Davidsson (Podcast)

Ein Kommentar von Elias Davidsson.

Im Jahre 2020 entstand in Deutschland eine neue Demokratiebewegung. Sie entstand als empörte Reaktion auf beispiellose Maßnahmen der Bundesregierung, die die Freiheit und persönliche Autonomie der Bürger erheblich beeinträchtigten. Diese Maßnahmen, ihre Begründungen und ihre gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen, psychologischen und gesundheitlichen Folgen sind bereits in der Öffentlichkeit ausgiebig beschrieben worden. Es erübrigt sich, diese hier zu wiederholen. Die Prämisse dieses Beitrags ist, dass diese Maßnahmen nicht nur verfassungswidrig und unverhältnismäßig waren und sind, sondern dass sie mit dem allgemeinen Verständnis von Demokratie nicht vereinbar sind. Das ist unter anderem der Grund für die Entstehung dieser neuen Demokratiebewegung.

Die Demokratiebewegung entstand aus einem unverfälschten Gefühl der Empörung, nicht wie einst die Revolution von 1917, die von einer umfassenden Ideologie geprägt wurde. Diese neue Bewegung verkörpert eine diffuse aber stark empfundene Abneigung gegenüber unzumutbaren Maßnahmen, die mit Zwang und sogar brutal durchgesetzt werden.

Die Hauptziele der neuen Demokratiebewegung beschränken sich auf den Wunsch zur Rückkehr zur alten Normalität, das heißt auf Forderungen zur Aufhebung der behördlichen Corona-Maßnahmen. Zwar gibt es am Rande auch eine diffuse Erkenntnis, dass diese Forderungen zu kurz ziehen; das System selbst müsste geändert oder erneuert werden. Diese Ziele bleiben aber abstrakt. Sie werden nicht in eine klare Strategie eingebettet, geschweige denn in konkrete Aktionen umgesetzt.

Was sind die Grundlagen für ein besseres System?

Ausgehend von der Prämisse, dass ein Systemwechsel geboten ist, fragen sich immer mehr Menschen, was das heutige System ersetzen soll. Das Modell DDR? Das Modell Autarkie? Der alte Sozialstaat? Auf welchen Grundlagen soll das neue System beruhen? Was sollen seine Grundwerte werden? Seine politische Struktur? Sein Menschenbild? Diese Fragen werden kaum berührt. Aber wer nicht weiß, wohin die Reise geht, bleibt gerne zuhause. Es besteht daher ein dringender Bedarf, die Ziele der Demokratiebewegung zu klären.

Ich behaupte, man könne einige der Ziele schon von den diffusen Wünschen der Teilnehmer der Demokratiebewegung ableiten, darunter die individuelle Selbstbestimmung, auch Freiheit genannt, der Frieden, die Wahrheit und die Gerechtigkeit. Man kann sogar vermuten, dass die Mehrheit der Menschen, die sich noch nicht mit der Demokratiebewegung identifizieren, auch dieseWünsche hegen.

Es ist denkbar, dass nur eine Minderheit von Privilegierten in der Gesellschaft diese Werte als Bedrohung empfinden könnten. Zusammenfassend könnte man sagen, dass individuelle Selbstbestimmung (Freiheit), Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit die wichtigsten übergeordneten Ziele eines Systemwechsels sein könnten oder sollten. Demokratie ergibt sich aus dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Diese Begriffe sind auf allen Formen des gesellschaftlichen Lebens anwendbar, sei es zur Strukturierung der Gewaltenteilung, der Justiz, der Medien oder der Wirtschaft.

Ein Plan zum vollständigen Sieg über den Gegner

Ziele zu setzen ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist die Formulierung einer erfolgreichen Strategie. Der Demokratiebewegung fehlt eine Strategie um das unbrauchbare System zu beseitigen. Die Gegenseite versucht ihrerseits, strategisch zu handeln. Bis jetzt hat die Demokratiebewegung keine Gegenstrategie. In einer solchen Situation ist der Ausgang des Kampfes voraussehbar.

Was ist eine gute Strategie? Hier eine knappe Definition: Es ist ein Plan zum vollständigen Sieg über den Gegner. Gute Schachspieler siegen, wenn sie einer Strategie folgen. Eine Strategie kann den Verlust einzelner Schlachten verkraften, denn am Ende folgt aus einer guten Strategie immer der Sieg. Der Sieg hängt daher nicht von zeitbedingten Machtverhältnissen ab, sondern davon, wie gut die Strategien der gegenseitigen Parteien sind.

Die Entdeckung einer guten Strategie beginnt mit dem Suchen nach den Schwachstellen der Gegenseite und der Hervorbringung seiner eigenen Stärke. Die Kunst einer erfolgreichen Strategie liegt in der Fähigkeit, der »schwachen« Seite die eigenen Werte als Gegenstand des Kampfes aufzuzwingen. Da dieser Satz zu abstrakt erscheint, möchte ich ein Beispiel nennen.

Der Konflikt in Palästina/Israel ist unter den von Israel und vom Westen festgestellten Spielregeln unlösbar. Diese Spielregeln sind, dass der Konflikt auf zwei unvereinbaren Ansprüchen auf das Land beruht. Man nennt einen solchen Konflikt ein Nullsummenspiel.

Der Gewinn der einen Seite bedeutet automatisch den Verlust der anderen Seite. Ändert man aber die Spielregeln und bezeichnet den Konflikt als einen zwischen Menschenrechten und Apartheid, gewinnen mit der Zeit die Kämpfer für Menschenrechte, weil diese eine weltweit anerkannte Norm darstellen. Sogar viele Israelis würden sich dieser Strategie anschließen, weil auch sie für Menschenrechte ansprechbar sind. In diesem Kampf würde es nur Gewinner geben. Der historische Fehler des palästinensisches Widerstands ist es, diese Strategie noch nicht umgesetzt zu haben. Diese Strategie wurde beispielsweise mit dem Erfolg des südafrikanischen ANC gegen die Apartheid umgesetzt.

Während man verständlicherweise gegen die freiheitsberaubenden Maßnahmen der Bundesregierung protestiert, stellen solche Proteste keine Strategie dar. Die Gegner der Demokratiebewegung haben bis jetzt die Spielregel bestimmt, nämlich die Debatte auf angebliche Fakten zu reduzieren (Inzidenzzahlen, die Nützlichkeit der Masken und die Notwendigkeit der Impfung).

Wer sich auf diese Debatte einlässt, verliert schon im Vorfeld, denn er verlässt sich auf eine falsche Prämisse, nämlich dass sich die Gegenseite der Wahrheit verpflichtet. Er beteiligt sich, willig oder aus Naivität, an einem frisierten Spiel, in welchem die eine Seite keine Hemmungen hat zu täuschen und die andere sich auf ehrliche Spielregeln beschränkt. Die Kunst wäre es, die Prämissen des Spiels beziehungsweise des Konflikts selbst zu bestimmen. Dann ginge es nicht um Viren, Masken oder Impfstoffe, sondern um Wahrheit und Gerechtigkeit.

Kampf zwischen Wahrheit und Betrug, zwischen Gerechtigkeit und Unrecht

Eine erfolgreiche Strategie wäre, den Gegner zu zwingen, auf der Prämisse dieser Grundwerte zu kämpfen, sprich die Grundwerte Wahrheit und Gerechtigkeit. Da Gegner der Demokratie nur durch Betrug und Unrecht ihre Macht bewahren können, verlieren sie, sobald sie sich auf der Basis dieser Grundwerte behaupten müssen. Es genügt dem Betrüger nicht, zu behaupten, er verpflichte sich der Wahrheit und Gerechtigkeit. Schon bei dem ersten Widerspruch würde seine Heuchelei entblößt.

Die praktische Umsetzung dieser Strategie fordert gedankliche Arbeit und viel Phantasie. Diese Arbeit kann aber nur angefangen werden, wenn man das strategische Grundprinzip verstanden hat, und es nicht mit taktischen Manövern oder Methoden verwechselt. Es geht hier um ein fundamentales Vorgehen, bei dem in jeder Konstellation die zwei Gegensätze in den Vordergrund gestellt werden müssen, nämlich »Wahrheit versus Betrug« und »Gerechtigkeit versus Unrecht«. Die Gegenseiten müssen als Träger dieser Grundwerte nicht nur publizistisch sondern auch faktisch aufgezeigt werden.

Es muss zumindest unter den Demokraten kein Zweifel bestehen, wofür die Gegenseiten tatsächlich stehen. Nicht Frau Merkel, die CDU oder Bill Gates sind die Gegenseite, sondern sie vertreten bloß gegensätzliche Werte. Die Gegenseite sind die verwerflichen Werte, die mit Demokratie und Grundgesetz nicht vereinbar sind, und nicht in erster Linie die Personen, die diese Werte durchsetzen, auch wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Der Kampf ist viel mehr ein ideologischer Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Wahrheit und Betrug, zwischen Gerechtigkeit und Unrecht.

Man kann ruhig erwarten, dass die Gegenseite – die Seite der Betrüger – sich auch als Vertreter der Wahrheit und der Gerechtigkeit ausgeben werden. Damit würde bereits ein Teilsieg erreicht, denn sie würde damit die normative Kraft dieser Begriffe als Maßstab erkennen. Die Gegenseite würde damit nach unseren Spielregeln handeln müssen. Der Betrüger wird damit in die Defensive gedrängt.

Aus Gesamtkonzeption, Aktionsplan fürs tägliche Leben

Ich plädiere hier für eine Erfolgsstrategie, das heißt für eine Gesamtkonzeption des heutigen Kampfes. Aus dieser Gesamtkonzeption sollte ein Aktionsplan formuliert werden, ein Plan der diese Strategie in konkrete Aktionen umsetzt, die Bürger ausführen können. Ich bin überzeugt, dass diese Strategie in bürgernahen Aktionen umsetzbar ist und zwar auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.

Wer aber glaubt, es handele sich hier um eine Patentlösung für einen Systemwechsel, irrt sich. Eine gute Strategie kann nur eines liefern: den Sieg. Die Formulierung einer erfolgreichen Strategie sagt nichts über die Dauer des Kampfes. Aber ohne eine solche Strategie ist der Kampf schon im Vorfeld verloren.

Zuletzt eine kleine Warnung: Es geht mir hier nicht um die Verbreitung zweier Schlagwörter (»Wahrheit« und »Gerechtigkeit«), sondern um ihre politische Umsetzung als Waffe für einen Systemwandel. Nicht die Häufigkeit der Anwendung dieser Begriffe auf Plakaten und Flyern ist maßgebend, sondern ihre intelligente Umsetzung im täglichen Kampf. Leser, die die Bedeutung einer solchen Strategie verstanden haben, sind dazu aufgerufen, Szenarien, Prozesse und Vorgänge zu entwerfen, die diese Strategie umsetzen.

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Dieser Artikel erschien am 24. April 2021 in der 45. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Die gedruckte Wochenzeitung Demokratischer Widerstand erreicht Menschen, die ansonsten ausschließlich der Gleichschaltungspropaganda in TV, Regierungspresse und Konzernportalen ausgesetzt wären. Die Zeitung ist für diese Arbeit auf Abonnenten und für die Verteileraktionen im ganzen Land auf Spenden angewiesen, siehe demokratischerwiderstand.de/spenden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Iven O. Schloesser / shutterstock

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