Willkommen in Absurdistan! | Von Simon Black (Podcast)

Das neue Covid-Entlastungsgesetz in den USA soll im Kongress im Eilverfahren durchgepaukt werden, obwohl kein Abgeordneter es gelesen haben kann.

Ein Kommentar von Simon Black.

Seit Anfang März hat die US-Bundesregierung mehr als 5 Billionen US-Dollar im Kampf gegen das Coronavirus und die Auswirkungen von COVID-19 ausgegeben. Und Regierungen überall auf der Welt, von Europa bis China, haben weitere Billionen ausgegeben. Und dieser Betrag kratzt kaum an der Oberfläche der langfristig zu entrichtenden ökonomischen Abgaben, einschließlich der unberechenbaren Kosten, die es fordert, die Wirtschaft stillzulegen. Von der Regierung verhängte Lockdowns haben Billionen Dollar verbrannt, indem sie Unternehmen in die Insolvenz getrieben und Millionen Jobs gekostet haben.

Und diese wirtschaftliche Belastung trifft auch das Steueraufkommen; infolge einer deutlich schwächeren Wirtschaft gibt es in diesem Jahr praktisch keine Steuereinnahmen. Man gibt also Rekordsummen aus, während man minimale Einnahmen generiert. Es überrascht nicht, dass die Verschuldung außer Kontrolle geraten ist.

Wir sollen alles absagen, Freunde und Familie meiden, jeden, der keine Maske trägt, mit Pfefferspray besprühen und verängstigt in unseren Häusern hocken … alles wegen eines Virus, das nach einer aktuellen Schätzung des European Journal of Epidemiology eine Überlebensrate von 99,9 Prozent hat.

Neue Lockdowns

Aber sogar jetzt kommen sie wieder darauf zurück. Weitere Lockdowns, weitere endlose Ausgaben, mehr Schulden. Der Kongress der Vereinigten Staaten hat gerade ein weiteres „Covid-Entlastungsgesetz“ verabschiedet, Technisch gesehen enthält es allgemeine Ausgabenplanungen für das Fiskaljahr 2021 (um einen weiteren Shutdown der Regierung zu verhindern).

Aber der größte Anteil besteht in COVID-Entlastungen, die sich auf beinahe 1 Billion US-Dollar belaufen. Das vollständige Gesetz umfasst mehr als fünftausend Seiten und setzt die alte politische Spruchweisheit, man solle nie eine Krise ungenutzt lassen, in die Tat um. Wenn das Ziel des Gesetzes wirklich ist, den Amerikanern Entlastung zu verschaffen, dann sollte das Gesetz (theoretisch) mit höchstens ein paar Absätzen auskommen. Aber dieses Gesetz umfasst sage und schreibe 5.593 Seiten … und enthält einige der absurdesten Bestimmungen, die man sich vorstellen kann.

Als Erstes werden die Amerikaner 600 Dollar „Entlastung“ erhalten. Man erlaubt Ihnen also nicht, Ihr Geschäft zu betreiben und selbst Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und als Dank schickt Ihnen die Regierung genug Geld, damit Sie sich neue Kleidung kaufen können, die Sie warm hält, wenn Sie an der Suppenküche anstehen.

Willkommen in Absurdistan

Aber das lässt die äußerste Verschwendung in diesem Gesetz kaum erahnen: Seite 1.461 des Gesetzes autorisiert beispielsweise die Zahlung von 135 Millionen US-Dollar an Burma (auch bekannt als Myanmar), „um ethnische und religiöse Toleranz zu fördern (…) in den Staaten Kachin, Karen, Rakhine und Shan“.

Welcher Bürokrat kann auf etwas derart Absurdes kommen? Sie bekommen 600 US-Dollar. Aber ein Haufen korrupter Generäle in Burma streicht unter dem Vorwand ethnischer und religiöser Toleranz die Gelder US-amerikanischer Steuerzahler ein … aber nur in vier der vierzehn Staaten Burmas.

Echtes Pech, wenn Sie ein burmesischer Warlord sind, der in den Staaten Bago oder Yangon lebt … denn es wäre offenkundig lächerlich, diesen Staaten irgendwelches Geld zukommen zu lassen.

Weitere 45 Millionen US-Dollar Steuergeld (Seite 1.491) gehen an Regierungsbeamte in Schlüsselpositionen in Zentralamerika — an Orten wie El Salvador, Honduras und Guatemala —, um „Korruption zu bekämpfen“. Sie können sich das nicht ausdenken — sie geben Geld an korrupte Politiker, um Antikorruptionsprogramme zu finanzieren. Das ist genial!

Weitere 10 Millionen US-Dollar US-amerikanischen Steuergelds (Seite 1.486) fließen an die Regierung von Pakistan ausschließlich für Gender-Studien-Programme.

Sie geben Unsummen an zahlreiche ausländische Staaten, einschließlich der Ukraine (453 Millionen US-Dollar), des Sudans (700 Millionen US-Dollar), der Republik Georgien (132 Millionen US-Dollar), Bangladeschs (198 Millionen US-Dollar), Vietnams (170 Millionen US-Dollar) und einiger anderer. Dann ist da noch die Kleinigkeit von 33 Millionen US-Dollar für „Demokratieprogramme“ in Venezuela. Ich bin mir sicher, dass Nicolás Maduro diese Mittel sinnvoll einzusetzen weiß. Die wirkliche Ironie liegt darin, dass das Gesetz, obwohl auf Seite 1.498 Venezuela 33 Millionen US-Dollar zugewiesen werden, auf Seite 1.347 die finanzielle Unterstützung Venezuelas untersagt. Unglaublich.

Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass die Kongressmitglieder das abschließende Gesetz erst etwa zwei Stunden vor der geplanten Abstimmung erhielten. Nun ist Anne Jones, die sechsfache Siegerin des Weltschnelllesewettbewerbs, in der Lage, durchschnittlich 4.200 Worte pro Minute mit einem Verständnis von 67 Prozent zu lesen.

Es würde sie also mehr als neun Stunden kosten, dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu lesen, und ihr würde immer noch ein Drittel entgehen.

Es ist unmöglich, dass irgendjemand im Kongress dieses Gesetz gelesen oder wenigstens genug überflogen hat, um sich einen groben Eindruck zu verschaffen. Und doch haben sie dafür gestimmt, was die Steuerzahler eine weitere Billion Dollar kostet.

Und das veranlasste eine sehr ärgerliche Alexandria Ocasio-Cortez sich auf Twitter zu beklagen:

„Deshalb braucht der Kongress Zeit, um dieses Paket zu lesen, ehe er darüber abstimmt. Die Kongressmitglieder haben das Gesetz nicht gelesen. Es sind mehr als 5.000 Seiten, die heute um 14 Uhr vorlagen, und man sagt uns, wir sollten uns auf eine Abstimmung in 2 Stunden einrichten. Das ist nicht Regieren. Das ist Geiselnahme.“

In diesem Fall stimme ich tatsächlich mit AOC überein. Dies ist ein absurder Prozess, der beispielhaft für all das steht, was falsch ist an dieser Regierung: Sie ist verschwenderisch, ignorant, abgehoben, vergesslich, peinlich, beschämend und korrupt. Nebenbei bemerkt lobte Joe Biden den Prozess der Verabschiedung des Gesetzes mit den Worten: „Ich begrüße das überparteiliche Konjunkturpaket des Kongresses“. Und er nannte es „ein Modell für die herausfordernde Arbeit, die vor uns liegt.“

Irgendetwas sagt mir, dass er das Gesetz nicht einmal gelesen hat.

Auf Ihre Freiheit!

Simon Black ist der Gründer von SovereignMan.com.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „I can’t believe it: I agree with AOC“ zuerst auf SovereignMan.com. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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Die Bücher „Ausnahmezustand“ von Giorgio Agamben und „Überwachtes Deutschland“ und „Verfassungswidrig“ von Josef Foschepoth werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

Bildquelle: zimmytws / shutterstock

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