Widerstand gegen sozialen Krieg

Von Susan Bonath.

Solidarität statt Spaltung: Das Bündnis Blockupy ruft auf, am 2. September das Arbeitsministerium in Berlin zu blockieren.

Solidarität schaffen im Zentrum des europäischen Kapitalismus: Das ist selbsterklärtes Ziel des Bündnisses Blockupy. Es ruft dazu auf, am Freitag, dem 2. September, ab 7.30 Uhr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin zu blockieren. Denn, so heißt es im Aufruf [1], »der Versuch, uns zu spalten« sei auch ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Projekt. »Die Spaltungen verlaufen in Europa zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten.« Dies zu erkennen, verhinderten die Herrschenden nicht zuletzt mit ethnischer Ab- und Ausgrenzung. Darum wolle man mit dieser Aktion ein antirassistisches Wochenende starten. Aufgerufen seien alle, die die von oben aufdiktierte Spaltung der arbeitenden Klasse überwinden wollen. Es sei Zeit, »die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen«.

Das Bündnis spricht von einer »sozialen Verwüstung«. Diese werde derzeit besonders in Südeuropa deutlich. Ihr Vorläufer sei die Agenda 2010 in Deutschland, die jetzt in Frankreich und südeuropäischen Staaten rigoros fortgesetzt werde. »Fehlende Erwerbsarbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse – all das betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise«, schreiben die Aktivisten. Während Finanzkapital und Großindustrie profitierten, würden die Lohnabhängigen mit zu einer »sparsamen, fleißigen gehorsamen und brutalen Lebensweise um jeden Preis« verdonnert.

Mit der am 1. August in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform und dem seit 6. August geltenden »Integrationsgesetz« – beides Maßnahmenpakete, die Betroffene zu billigster, auch kostenloser Arbeit verpflichten – werde die soziale Disziplinierung deutlich, so Blockupy. Die geplante Ausklammerung von EU-Binnenmigranten von jeglicher Sozialhilfe zwinge Betroffene ebenfalls in Billigjobs. Einst hart erkämpfte Arbeitsrechte würden zerstört. Und: »Die Konkurrenz und der Verteilungskampf im Niedriglohnsektor werden so rassistisch aufgeladen; gerade Menschen, die in ihren Ländern nicht zuletzt wegen der deutschen Austeritätspolitik keine Perspektive haben, geraten erneut ins Aus.« Das Bündnis hofft, mit der Blockade am 2. September in »ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017« zu starten: »Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr in Berlin und einer Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist.«

Wer Frieden will, darf den Wirtschaftskrieg im Inneren nicht ausblenden

Dass die Welt von kriegerischen Auseinandersetzungen überzogen wird, ist den meisten klar: Die deutsche Waffenindustrie floriert [2]. Die Bundeswehr wird aufgerüstet, ihre Befugnisse erweitert, um mit der NATO nach außen wie innen zuschlagen zu können [3]. Die imperialistische Union lebt – vom Erbeuten von Rohstoffen und Ausbeuten von Arbeitskraft; es geht um Plündern und Profit.

Dieser Krieg ist letztlich ein Krieg der Reichen gegen die Armen. Er ist nicht nur mit Hunderttausenden Geflüchteten vor unserer Haustür angekommen. Sichtbar wird er auch durch wachsende Armut. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) schätzt, dass in anderthalb Jahren über eine halbe Million Menschen auf deutschen Straßen leben werden, jetzt geht sie bereits von weit über 300.000 Obdachlosen aus [4]. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher stagniert seit Jahren bei sechs Millionen inklusive rund 1,7 Millionen Kindern [5]. Die Zahl derer, die auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen sind, wuchs zwischen 2003 und 2015 von knapp 440.000 auf über eine Million [6].

Vor dem boomenden Niedriglohnsektor ist fast niemand mehr sicher. Doch die Bundesregierung hält an der Rentenkürzung fest und saugt dankbar Vorschläge selbsternannter Ökonomen zur weiteren Anhebung des Rentenalters auf [7]. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, weil er entweder keinen Erwerbsjob hat oder zu wenig Lohn erhält, oder wer auch nur Angehörige im Hartz-IV-Bezug hat, wird ab sofort noch schärfer kontrolliert [8], [9]. Mit Sanktionen werden Erwerbsarme bereits seit 2005, jetzt auch Flüchtlinge [10], [11], härter bestraft als inhaftierte Straftäter. Der Entzug der Lebensgrundlage bei Ungehorsam jeder Art ist für letztere im Gegensatz zu den zuerst genannten beiden Gruppen nicht erlaubt.

Ziel: Gehorsames, rechtloses Heer an Billigstarbeitern

Gehorsam hat der deutsche Lohnarbeiter beizeiten zu lernen. So will es das Kapital, so will es die Bundesregierung, inklusive Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Schnell, so findet sie, sollen auch Asylbewerber in deutsche Untertanenschuhe schlüpfen. Einen der vielen von Hartz-IV-Beziehern und Flüchtlingen profitierenden »Bildungsträger« in Berlin hielt sie jüngst höchstselbst zum härteren Sanktionieren von Zuspätkommern an [12]. Das bedeutet: Wie bei Hartz IV wird auch Geflüchteten der schon jetzt um rund 50 Euro unter dem ALG-II-Betrag liegende Regelsatz [13] um 10, 30, 60 oder 100 Prozent bei sogenannten »Pflichtverletzungen« gekürzt. Dass Menschen essen, trinken, sich kleiden und wohnen müssen, spielt für die Regierenden keine Rolle. Unter anderem mit dem wohlklingenden Programm »Perspektive für Flüchtlinge« (PerF) sollen Asylbewerber ebenso wie Hartz-IV-Bezieher in den Niedriglohnsektor oder extra geschaffene 100.000 Ein-Euro-Jobs gedrängt werden [14].

Dass es sich beim Aufbau des Billigsektors inklusive Entrechtung der Lohnabhängigen mittels der Agenda 2010 um ein langgehegtes Ziel zugunsten der wirtschaftlichen Vormachtstellung Deutschlands in Europa handelt, und dass die Massenverarmung dafür nicht nur in Kauf genommen, sondern ein kalkulierter Faktor war, den es weiter auf die Spitze zu treiben gilt, zeigt unter anderem ein »Gutachten« des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2008 [15]. Mithin wird deutlich: Das neue »Integrationsgesetz« ist eine Ausweitung dieser Agenda auf weitere Gruppen. Offenbar soll damit getestet werden – zum Beispiel mit der Senkung der Aufwandsentschädigung je Arbeitsstunde für »Ein-Euro-Jobs auf 80 Cent – wie weit die Lebensverhältnisse Betroffener gedrückt werden können, ohne dass es einen nennenswerten Aufschrei, geschweige denn, Solidarität gibt.

So konstatierte der Beirat des Ministeriums unter dem Titel »Existenzsicherung und Erwerbsanreize« auf Seite 3: »Mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor kann prinzipiell auf drei Wegen erreicht werden: Erstens durch eine Reform der Anspruchsvoraussetzungen (negative Anreize / Anm.: Sanktionen), zweitens durch eine Reform der positiven Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie drittens durch ein Setzen von positiven Anreizen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.« Weiter heißt es: »Wer Arbeitsmöglichkeiten ausschlägt, soll empfindliche Kürzungen seines Arbeitslosengeldes erfahren.« Das als Wegweiser gedachte Gutachten zielt bewusst auf die Verpflichtung zu Ein-Euro-Jobs, ohne die der öffentliche Sektor inzwischen vermutlich zusammenbrechen würde, sowie zur Leiharbeit: »Öffentliche Arbeitsgelegenheiten und die Vermittlung in private Beschäftigungsverhältnisse gegebenenfalls über Leiharbeitsfirmen sollen dafür sorgen, dass jeder Arbeitslose auch einen Arbeitsplatz erhält.«

Entmachtung der Gewerkschaften und Zwangsarbeit

Der Plan des Ministeriums beinhaltete neben massiven Lohnsenkungen auch, die Gewerkschaften weiter zu entmachten. So heißt es darin auf Seite 6: »Die Mehrzahl der Ökonomen setzt auf die Beeinflussung des Arbeitsangebots.« Diese ließen sich von der These leiten: »Arbeit gibt es genug, nur nicht zu bezahlbaren Löhnen! Wenn die Arbeitslosen massiv auf den Arbeitsmarkt drängen, müssten die Löhne so weit sinken, dass sie auch für Geringqualifizierte ein Markt räumendes Niveau erreichen.« Wo dies heute noch tarifliche Untergrenzen verhinderten, so führt der Wissenschaftliche Beirat weiter aus, »würden sich dann auch die Gewerkschaften letztlich nicht gegen eine stärkere Lohnflexibilität wehren, wenn die soziale Existenz der Beschäftigten auf andere Weise gesichert sei.«

Unzweideutig legte der Beirat der Regierung nahe: Wer erwerbslos geworden ist, soll zu jeder Arbeit gezwungen werden können. Auf den Seiten 22 und 23 heißt es: Nach Auffassung vieler Ökonomen seien »die Restriktionen nicht streng genug«. »Zwar erscheinen finanzielle Sanktionen bei fehlender Erwerbsbereitschaft auf den ersten Blick kaum vorstellbar, da mit den Transfers ohnehin nur das Existenzminimum gesichert werden soll.« Offenbar bestehe aber »bei der Bemessung des Minimums noch ein Spielraum nach unten, so dass die Transfers auch abgestuft geleistet werden können«.

So gaben die Regierungswissenschaftler vor: »Eine Normalleistung erhält nur, wer außerstande ist, eine Erwerbsbeschäftigung zu erhalten; alle anderen werden nur in sehr eingeschränktem Maß unterstützt.« Es lasse sich »die Arbeitsbereitschaft des Transferempfängers insbesondere dadurch testen, dass der Leistungsträger bzw. die Kommunen stets eine ausreichende Anzahl von Arbeitsgelegenheiten (Anm. Ein-Euro-Jobs) ohne reguläre Entlohnung bereithalten«. Wer diese Angebote ablehnt, müsse »mit einer empfindlichen Kürzung oder Streichung des Regelsatzes rechnen«. Ganz klar fordert das Gremium die Regierung auf: »Arbeitslose sind zur Aufnahme von Arbeit zu verpflichten, um die grundsätzliche Hilfsbereitschaft der Geber zu erhalten.« Es gehe auch darum, »Transferempfänger unter Druck zu setzen«.

Als Bittsteller degradiert, »zum Arbeiten stimuliert«

Das gelungene Ziel ist also klar: Man wollte erwerbslos Gewordene zu Bittstellern um Almosen degradieren, die dankbar jeden Sklavenjob annehmen. Und man wusste genau, wie es funktionieren kann: »Zweifellos wäre ein rigoroses Vorgehen sehr wirksam. Bei der Aussicht, zu irgendeiner Arbeit verpflichtet zu werden, dürften Arbeitslose nichts unversucht lassen, eine Arbeitsstelle zu finden, die ihren Vorstellungen besser entspricht.« Mehr noch: Das Wirtschaftsministerium plädiere dafür, »darüber (Anm.: über Sanktionen) hinaus gehende Anreize zur Arbeitsaufnahme für überflüssig zu erklären«. Dies gelte »umso eher, je drastischer die Sanktionen bei Nichtannahme derartiger Arbeitsgelegenheiten ausfallen«. Der Beirat erklärt auch: »Wenn der Arbeitslose in diesem Fall nur noch eine Wohnstelle und Lebensmittelgutscheine erhält, bleibt ihm wohl keine Wahl.« So würden »praktisch alle arbeitsfähigen ALG-II-Empfänger zur Arbeitsaufnahme bereit sein«.

Allerdings sollen die Menschen nach dem Willen der »Wissenschaftler« auch besonders produktiv sein. Das sei bei vielen öffentlichen Tätigkeiten nicht der Fall, konstatierten sie auf Seite 25. Darum sollten Erwerbslose vorrangig »an private Leihfirmen oder direkt an private Unternehmen vermittelt werden«, notfalls auch »subventioniert«. Ein-Euro-Jobs seien dann am erfolgreichsten, fabulierten sie, »wenn sie faktisch nicht gebraucht werden, sondern allein durch den mit ihrer bloßen Existenz auf die Arbeitslosen ausgeübten Druck deren Bemühungen um einen regulären Arbeitsplatz stimulieren«.

Erniedrigen, vereinzeln und Beschäftigen das Maul stopfen

Halten wir fest: Jeder von uns, der seinen Lebensunterhalt – anders als wohlhabende Erben mit leistungslosem Einkommen – mit Lohnarbeit bestreiten muss, ist den Regierenden nicht mehr wert, als seine (verkaufte) Arbeitsleistung. Wer aus dem Getriebe fällt, soll »stimuliert«, anders ausgedrückt, durch Entzug der Existenzmittel zum Arbeiten erpresst werden, gleichgültig, ob die Arbeit gebraucht wird oder nicht. Das ist mindestens erniedrigend.

Zudem wird nicht der Automatisierung und dadurch steigenden Produktivität die Schuld an der Erwerbslosigkeit oder -armut angelastet, sondern den davon Betroffenen selbst. So werden harte Strafen gerechtfertigt und vermeintlich »Fleißige« gegen vermeintlich »Faule« ausgespielt. Zugleich wird den (noch) Beschäftigten das Maul gestopft, denn keiner will in ein solches Zwangssystem rutschen. Deshalb sind auch gewerkschaftliche Zusammenschlüsse unerwünscht. Um die Ausbeutung auf die Spitze zu treiben, ohne gesellschaftlichen Widerstand zu provozieren, bedarf es der Vereinzelung des Volkes. Wie man sehen kann, funktioniert das auch durch ethnische Aufsplittung. Der herrschenden Klasse geht es gut, solange die lohnabhängige nicht erkennt, dass sie im selben Boot sitzt, auch wenn die einen schon am Ertrinken sind und die anderen sich noch aufs aufgerichtete Heck der sinkenden Titanic retten konnten.

Blockupy und Unterstützer finden: »Es reicht mit immer neuer Politik des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz.« Man wolle »die politische Konfrontation suchen, für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten und ein Lager der Solidarität sichtbar machen«.

Quellen:

[1] https://blockupy.org/an-die-arbeit-2-september/

[2] http://www.jungewelt.de/2016/08-08/014.php

[3] http://www.jungewelt.de/2016/08-08/015.php

[4] http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

[5] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/

[6] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/165570/umfrage/empfaenger-von-grundsicherung-in-deutschland/

[7] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitszeit-soll-weiter-steigen-bundesbank-empfiehlt-rente-mit-69/14013326.html

[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022829.jobcenter-sollen-hartz-kontrollen-verschaerfen.html

[9] http://www.jungewelt.de/2016/07-30/021.php

[10] http://www.jungewelt.de/2016/08-08/009.php

[11] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-05-integrationsgesetz.html

[12] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesarbeitsministerin-der-spd-andrea-nahles-fordert-mehr-puenktlichkeit-von-fluechtlingen/14432070.html

[13] http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_kurz.pdf

[14]https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/ArbeitundBeruf/ArbeitsJobsuche/ArbeitinDeutschland/Asylbewerber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI819890

[15]http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/001_a_gutachten_existenzsicherung_erwerbsanreiz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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