Westliche Kriegspropaganda infrage gestellt

Zur ZDF heute Sendung vom 20. April 2018.

von Bernhard Trautvetter.

Am Freitag, den 20. April 2018, durchbrach die ZDF heute Nachrichtensendung um 19 Uhr die westliche Propaganda-Legende, die Beweise gegen Syriens Regierung und damit auch gegen Russland als deren Stütze: Die Legende betrifft die Bewertung von Berichten der syrischen Opposition, die für bare Münze genommen und der Öffentlichkeit immer wieder entsprechend verkauft  wurden, sie seien „völlig klar“ (Ursula von der Leyen), das „abscheuliche Verbrechen“ (Heiko Maas) bedeute, dass der Angriff auf das Territorium Syriens durch Frankreich, Großbritannien und die USA „angemessen“ (Angela Merkel) gewesen sei.

Demgegenüber erklärte der Wissenschaftler Mohammed Abbas vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien aus Kairo in der Sendung, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ‚vorschnell‘ und ‚hastig‘ entschieden, noch bevor die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) angekommen waren. Es wurden Bewohner der kriegszerstörten Stadt gezeigt, die ihre Unterstützung für Bashar Al-Assad ausdrückten, zum Beispiel mit den Worten „Bashar, wir opfern Dir … unsere Seele“.

Im Anschluss an diese Nachrichtensequenz berichtete der ZDF Reporter Uli Gack von seinen Recherchen im Flüchtlingslager Harhvid Dshalla (o.ä., Name unklar), und das unweit der lang umkämpften Stadt Douma liegt: Dort seien ca. 20.000 Flüchtlinge, vor allem aus Douma. Er, Uli Gack, habe von vielen Flüchtlingen unabhängig voneinander Darstellungen gehört, die auf diesen Hergang der Dinge hinweisen: Islamisten, darunter IS-Kämpfer, hätten den weltweit publik gemachten Giftgaseinsatz in Douma am 07. April „inszeniert“. Sie hätten Chlor-Behälter in die umkämpfte Region gebracht und „im Prinzip“ auf einen Angriff der gegnerischen Luftwaffe gewartet. Als es schließlich dazu kam, explodierten die Fässer erwartungsgemäß.  Die  hätten auch im Vorfeld sogenannte Übungen durchgeführt, bei denen sie Menschen dem Chlor ausgesetzt hätten. Dabei hätten sie gefilmt und diese Aufnahmen dann als Bericht über die Konsequenzen eines Giftgasangriffs der Regierung ausgegeben und verbreitet. Uli Gack: „Ob das alles stimmt, ich würde meine Hand nicht unbedingt für jeden Satz ins Feuer legen, aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein. … Wenn wir die Orte wie Homs, Aleppo oder zuletzt Mossul angucken, deren Untergrund wie Schweizer Käse unterwühlt ist, und wo Wochen später immer wieder organisierte Zellen aus dem Untergrund aufbrechen und Anschläge verüben oder Feuerüberfälle, dann ist in der Tat immer noch irgendwie eine Gefahr da für dieses Inspektorenteam, und deshalb, so sagt Russland,  könne man die Leute da nicht hinlassen. Ob das so stimmt, wir wissen es nicht, es ist irgendwas dran. Aber Tatsache ist auch, je länger es dauert, umso schwieriger ist es, Substanzen oder möglicherweise  Abbauprodukte des Chlorgases zu entdecken. Und es wird wahrscheinlich nahezu unmöglich sein, eine Urheberschaft zu ermitteln.“

Wie Hohn klingen da die Worte von Heiko Maas: „Russland habe bisher auf internationaler Ebene Möglichkeiten verhindert, um Dinge zu überprüfen und Verantwortlichkeiten festzustellen, sagte Maas. ‚Das empfinden wir nicht konstruktiv, nicht als befriedigend. So kann es nicht weitergehen“ (Merkur, 10. April 2018). Und wenig später ergänzte er: „Ich bin der Meinung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“ (Süddeutsche Zeitung, 13. April 2018). „Die Nachweise sind für die beteiligten Nationen des Sicherheitsrates so eindeutig und so erdrückend gewesen…“ (Maybrit Illner, 19. April 2018).

Mit dieser Formulierung versucht die deutsche Militärministerin den falschen Eindruck einer Völkerrechts-Entsprechung des Raketen-Angriffs auf Syrien zu erwecken.

Eine ergänzende Nachricht, die die westliche Kriegspropaganda korrigiert, lief auch am 20. April 2018 über Twitter und sie wurde im Anschluss im heute-journal berichtet: Der Ob-Mann der Bundestagsfraktion der Linken für den Verteidigungsausschuss Alexander Neu schrieb: „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. ‚Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar‘, heißt es in dem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

Wenn man den Wahnsinn verstehen will, dann muss man dem Geld folgen; einerseits geht es bei den Golf-Kriegen um Ressourcen, dabei vor allem um Öl.

Aber Welt kompakt schrieb am 14. April 2018: „Der Angriff auf Ziele in Syrien war indirekt auch ein Konkurrenzvergleich der Waffensysteme der USA und Europas mit seinem führenden Lenkwaffenhersteller MDBA auf der einen Seite sowie russischen Abwehrsystemen auf der anderen Seite. … Es geht um einen milliardenschweren Kreislauf.“ Konkret: „Künftig kann Lockheed Martin diese Lenkwaffe mit einem Stückpreis von grob einer Millionen Dollar mit dem Verkaufsargument ‚battle proven‘, also einsatzerprobt, weiteren Kunden – neben den USA noch Australien, Finnland, den Niederlanden und Polen – anbieten.“

Der Kapitalismus trägt nach wie vor den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen, diagnostizierte einst der französische Sozialist Jean Jaurès. Die Friedensbewegung und alle alternativen Bewegungen, die für ein anderes Leben eintreten, sind dem entsprechend natürliche Bündnispartner.

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