Werbung für die Atombewaffnung der EU und Bundeswehr

Von Bernhard Trautvetter.

Am 18. Februar startet in München um 13.00 Uhr am Stachus die Friedensaktion gegen die „Sicherheitskonferenz“ genannte Tagung als Forum des Austauschs wichtiger Politiker/innen, Konzern-Führungskräfte und Militärstrategen aus dem Nato-Raum.  Die Frage der Nuklearrüstung gewinnt bei diesem Themenbereich eine immer größere Rolle, auch wenn das dort eher hinter vorgehaltener Hand geschieht. Offen geschieht dies in der FAZ, der ARD (Panorama) und in der vor 25 Jahren durch den Bundes“sicherheits“rat gegründeten Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Das lebensbedrohliche Thema wird von interessierten Nato- und Bundeswehr-Militaristen seit über 60 Jahren immer wieder eingebracht. Widerstand ist auch 2017 möglich und notwendig:

Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen

Am 16.9.2012 berichtete der ‚Spiegel‘, dass der einstige CSU-»Verteidigungs«-minister Franz Josef Strauß Anfang der 60er Jahre einen Atomschlag gegen die Sowjetunion erwog.

Die meisten bekannten bundesdeutschen Atomwissenschaftler der frühen Nachkriegszeit warnten zum Ärger, auch von CDU-Bundeskanzler Adenauer, Jahre zuvor und zwar am 12. April 1957 mit vollster Berechtigung in ihrem Göttinger Aufruf ‚Kampf dem Atomtod’ vor der nuklearen Gefahr u.a. mit diesen Worten: “Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.”
http://www.friedensratschlag.de/userfiles/images/2017/2017-02_GoettingerManifest_1957_150dpi.jpg

Jedes Jahr beteiligt sich die Bundeswehr am Nato-Manöver Steadfast Noon, in dem die “Nukleare Teilhabe” in der Weise durchgespielt wird, dass Placebos der in Büchel gelagerten US-Atomsprengköpfe B 61 an Tornados der Luftwaffe angebracht werden, um sie im Rahmen der Übung zum Einsatz bringen zu können.
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/tag/cold-igloo/

Die Friedensbewegung demonstriert ebenfalls Jahr für Jahr in Büchel gegen die atomare Bedrohung, die von dort aus geht.

Die Gefahr steigt weiter an. ‚Gedankenspiele‘ führender Medien und Politiker:

Am 27.11.2016 schrieb die in konservativen Kreisen meinungsführende Frankfurter Allgemeine Zeitung (“dahinter steckt immer ein kluger Kopf”), welche Konsequenzen sie für Deutschland aus der Weltlage schlussfolgert: “… höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit…” Passend dazu hatte ein paar Tage vorher der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk-Interview auf eine Frage zum Thema alarmierend vielsagend geantwortet:

Frage des Interviewers Martin Zagatta: “Sie werden ja von der Nachrichtenagentur Reuters jetzt zitiert, man müsse nun sogar eine atomare Abschreckung, eine europäische atomare Abschreckung organisieren. Wie soll das denn gehen?”

Kiesewetter: “Das steht ja noch nicht zur Debatte, sondern es darf hier keine Denkverbote geben.” (18.11.2016)

Das Thema wurde im Interview zwar in den Zusammenhang von Trump-Äußerungen zur Nato gestellt, aber der Versuch der Militaristen in Deutschland, den Griff auf die Bombe zu erschleichen, ist älter:  Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik schrieb 2015 in ihrer “Studie” »Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt« genau dazu Worte, die wie eine Steilvorlage für ihre aktuellen Impulse verstanden werden können und müssen:

„Die Frage der nuklearen Abschreckung … drängt sich wieder in den Vordergrund.

Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig gewährleistet werden kann.

Hinzu kommt, dass das nukleare Abschreckungspotential gegenüber Russland nicht allein aus den amerikanischen Bomben gebildet wird, sondern aus dem gesamten atomaren Arsenal plus (mit Einschränkungen) der Atomwaffen der NATO-Mitglieder Frankreich und Großbritannien.” (Arbeitspapier Sicherheitspolitik , Nr.3 )

Und nun schlug das ARD-TV-Magazin Panorama am letzten Donnerstag, dem 2.2.2017 in genau diese Kerbe.

Die Öffentlichkeit soll offensichtlich weich geklopft werden, das gerade noch Undenkbare, das Inakzeptable zu schlucken:

In der Sendung kam der ‘Wissenschaftler’ Ulrich Kühne vom Stanton Nuclear Security Fellow am Carnegie Endowment for International Peace, zu Wort: “Man droht im Grunde mit einem kalkulierten Selbstmord. Aber je sicherer man diesem Selbstmord droht, mit der Willigkeit zu sagen, es bleibt mir nichts anderes übrig, desto mehr schreckt man die andere Seite ab, genau das zu unternehmen, was man selber nicht möchte…“ Ulrich Kühn führte weiter aus: “Sollte sich in den nächsten Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern, sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich verteidigen muss.” Die Panorama-Sprecherin klang etwas hilflos, als sie sagte: „Es ist ein sensibles Thema – unpopulär und heikel – das angesichts des neuen Mannes im Weißen Haus leider schneller als gedacht aktuell werden könnte.“

Die Friedensbewegung hat vor 60 Jahren schon einmal die Atombewaffnung der Bundeswehr verhindert:

58 führende Professoren um Otto Hahn und C.F: v. Weizsäcker, veröffentlichten am 12. April 1957 den Appell “Kampf dem Atomtod”, der die Anti-Atom-Bewegung und die Ostermärsche mit auf den Weg brachte. Die Friedensbewegung durchkreuzte die Pläne von CSU-‘Verteidigungs’minister Strauß und CDU-Kanzler Adenauer, die Bundeswehr atomar aufzurüsten. Zitat aus dem Appell der Nuklearwissenschaftler: “Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, daß es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.”

Dieser Appell wird 2017 und in den Folgejahren offensichtlich aktuell. Die Friedensbewegung hat schon 50er, 60er und 80er Jahren mit der Strategie “Kampf dem Atomtod” und “Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen” Erfolge erzielt: Die Bundeswehr erhielt keine Atombombe, als die Regierung Strauß/Adenauer das wollte. In den 80er Jahren zog die Nato die Pershing II- und Cruise-Missile-Lenkflügel-Atomraketen aus Westeuropa wieder ab, nachdem die hunderttausendfach getragenen Friedensdemonstrationen in diesem Land eine Stimmung erzeugten, die auf konservativer Seite die Befürchtung aufkommen ließ, dieses Land könnte durch die Massenbewegung von unten unregierbar werden. (Siehe Trampert-Interview im Spiegel, 21.02.1983).

Es geht heute nicht um die (Un)Regierbarkeit eines Landes, es geht um das Leben in einem Europa, in einer Welt wachsender Ungewissheiten. Der Protest gegen die nukleare Gefahr wird in diesem Jahr in Büchel verstärkt, wo die ‘Modernisierung’ genannte Weiterentwicklung der Atompotentiale B 61 mit dem gebrauchsfähiger (more usable) genannten Modell 12 zielgenauer und in der Wirkung miniaturisiert konkret umgesetzt wird:

http://www.eifelzeitung.de/themen/politik/die-stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-buechel-beginnt-110739/

http://www.eifelzeitung.de/themen/politik/die-stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-buechel-beginnt-110739/

In Hamburg, Ramstein und überall in der Republik wird die Friedensbewegung dieses gefährliche Spiel der Nato-Militärs in diesem Land und der Politiker, die dabei mitmachen, mit dem nuklearen Feuer öffentlich machen und dagegen vorgehen.

Wir haben jede Gelegenheit zu nutzen, um Alarm zu schlagen und um zu verhindern, dass die atomare Bedrohung durch den Griff der Bundeswehr auf dieses Teufelszeug weiter anwächst. An ihm klebt der Makel, dass es die gesamte Zivilisation auslöschen kann. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Politik, einige Medien und die Militärs in diesem Land das Ende alles Lebens so leichtfertig in Kauf nehmen. Wolfgang Borcherts Worte “Sagt Nein” erhalten neue Aktualität.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Buroll, Lizenz CC BY-SA 3.0

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