Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter

Die Türkei überfiel den Nachbarstaat Syrien, um dort ansässige Bewohner/innen zu verjagen, da es sich dabei um viele Kurden handelt, die Erdogan immer wieder ein Dorn im Auge sind.

Von Bernhard Trautvetter.

Sie will dort Flüchtlinge “zurückbringen”, die dort nie gewesen sind. Sie verlangt von den Nato-‘Partnern’ Rückendeckung. Dann passiert etwas Verblüffendes: Die Regierungstruppen des überfallenen Landes setzen militärische Mittel gegen den Aggressor ein. Der verlangt nun Hilfe von seinen Bündnispartnern, sonst lässt er das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen. Diese Erpressung war von Anfang an Selbstbetrug derer, die versuchten, wie die Rechten in der EU aus der Bekämpfung von Fluchtursachen eine Bekämpfung von Flüchtlingen zu machen, da diese Kräfte vielen etablierten Parteien Stimmen abluchsten.

Das war so ähnlich, wie Anfang der 1990er Jahre, als die Koalitionsregierung Deutschlands mit Unterstützung von Teilen der Opposition das Asylrecht quasi abschaffte, nachdem es rassistisch motivierte Brandanschläge und Dutzende Tote zu beklagen waren. “Zwischen 1990 und 1992 kam es in Deutschland gehäuft zu rechtsextremen Gewalttaten. Allein für 1990 verzeichnete die Amadeo Antonio Stiftung insgesamt sieben Todesopfer rechtsextremer Gewalt. 1991 sind es acht Opfer. Das Jahr 1992 forderte 27 Tote.

Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Bundestag den sogenannten “Asylkompromiss”.” (1) Jetzt hatte praktisch nur noch ein Flüchtling, der irgendwie aus der Luft nach Deutschland kam oder als blinder Passagier per Schiff Aussicht auf Asyl, wegen der neu eingeführten Regel über sichere Drittstaaten. Jeder Nachbarstaat Deutschlands ist ein sicherer Drittstaat.

Auf diesen Akt der Bekämpfung von Rassismus durch die Übernahme und Erfüllung von Forderungen von “Ganz-Rechts” folgte die weitere Stärkung des Rassismus. Das zeigte sich vor allem ab 2015, als die gleichen Kräfte und ein bis weit in die sogenannte “bürgerliche Mitte” reichendes Umfeld von Rechtsbruch sprachen. Sie taten das nicht wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, nicht wegen der Verstöße gegen das Völkerrecht bei den beschönigend “Einsätze” und “Mission” genannten Kriegsaktionen der Bundeswehr, sondern sie taten das im Angesicht der großen Zunahme von Flüchtlingstragödien weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Letzteres konnten sie unter Bezug auf den sogenannten “Asylkompromiss” tun.

Natürlich muss die Sozial- und Tarifpolitik, die Wohnungs- und Bildungspolitik schützend für alle Bedürftigen reagieren, was in der Folge nicht adäquat oder gleich gar nicht geschehen ist. Die Kälte des Neoliberalismus betrachtet von ihnen so genannte “Leistungsempfänger” als Minderleister und förder sie nicht, sondern übt “Repression” unter dem Begriff “Fordern” aus.

Nun hat die Türkei den EU-Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die Nato hat schon Solidarität mit der Türkei bekundet, weil die Armee Syriens einen Schlag gegen den Aggressor durchgeführt hat.

Wohlgemerkt: Auch diese Gewalt ist Öl ins Feuer, sie bringt Leid und Tod, sie bringt die Lage einen Schritt näher an den Abgrund einer Konfrontation zwischen Atommächten der Nato und Russland.

Dies festzustellen ist das eine. Das andere ist, dass die Türkei und ihre Nato-Partner etwas kritisieren, womit alle Seiten gerechnet haben müssen. Die westliche Propaganda spricht nun von Truppen des Machthabers Assad, das meint die von der UNO anerkannte Regierung des Landes. Die Türkei spricht nun von Vergeltungsschlägen, da ihre Soldaten innerhalb Syriens angegriffen wurde.

Sie hatte schon länger die für ihre Brutalität berüchtigte Mujaheddin unterstützt, gegen die die syrische Regierung vorgeht.
Die Eskalation der Gewalt auf allen Seiten fördert das Elend und steigert auch die Anzahl von Fliehenden. Nun, da die Türkei die Tore nach Europa für diese Menschen durchgängig gemacht hat, werden sich auch in der EU die innenpolitischen Spannungen wieder forcieren (lassen).

Einen Ausweg kann es nur geben, wenn den Waffenproduzenten und -händlern von Produkten aus Fabriken im Westen, auch in Deutschland das Handwerk und die Handelswege trocken gelegt werden.

Die Menschheit hat zu viele Probleme zu bewältigen, die Ausmaße annehmen können, deren Bewältigung sonst menschliche Fähigkeiten übersteigt.

Krieg lenkt davon ab, Rassismus entsprechend auch. Die Legitimationsmärchen der Militaristen, sie bomben den Frieden herbei, haben sich immer als das erwiesen, was sie sind. Kriege enden nicht im Frieden.

Die Menschheit hat nur eine gemeinsame Zukunft oder keine.

Ich weiß, wovon ich spreche: Die USA haben nach des ehemaligen Kanzlerberaters Michael Steiner auch einen Atomschlag gegen Afghanistan erwogen. (2)

Das Problem auf einen Heißsporn im so genannten “Weißen Haus” zu reduzieren, ist Sand in den Augen.

Die Forderungen der EU-Militaristen, auf den US-Präsidenten mit einer EU-Armee zu reagieren, dies auch noch inklusive eines nuklearen Schirms aus EU-Hand – besser passt hier statt Schirm das Wort “Leichentuch” – all diese Eskalationsalpträume zeigen:

Es geht hier nicht um einzelne Personen, die man durch bessere austauschen sollte. Es geht hier ums System.

Der französische Sozialist Jean Jaurès traf in diesem Zusammenhang den Nagel mit dieser Einschätzung auf den Kopf: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.”

Ich ergänze: Ohne Frieden kippt das Klima. Dies schon weil der nukleare Winter nach einem Atomkrieg droht, der es bewirkt, dass es am wärmsten Ort im Sommer mittags unter null grad ist, weil die Flugasche der Verbrennungsabgase die Erdatmosphäre verdunkelt, sodass die Sonne nicht durch kommt.

Den Militärs die Nuklearmacht aus der Hand schlagen, das ist die erste Priorität der Friedensbewegung, da nun Nuklear-Rüstung auch nach Deutschland kommen soll, die den Atomkrieg, also das Ende wahrscheinlicher und näher bringen. Die Systeme unter dem Namen B 61-12 sind in der Sprache der Militärs gebrauchsfreudiger. Das wäre es dann. Der Präsident der Sowjetunion Nikita Chruschtschow sagte einst: Im Atomkrieg stirbt der als zweiter, der als erster schießt. (3)

Die Kräfte des Friedens und damit der Zukunft haben die Aufgabe, diese Rechtsbrüche zu verhindern

Quellen:

(1) Bundeszentrale für politische Bildung, 24.5.2018 – https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/161980/brandanschlag-in-solingen

(2) https://www.abendblatt.de/vermischtes/article205615207/USA-erwogen-offenbar-Atomschlag-nach-11-September.html

(3) https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/1518_japcc_jw.htm

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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