Warum Korruption in der deutschen Politik legal ist… | Von Thomas Röper

…und wie man das morgen ändern könnte.

Korruption ist derzeit ein großes Thema in deutschen Medien, aber sie sprechen das eigentliche Problem gar nicht an und die angeblichen Lösungsvorschläge der Politik sind Augenwischerei.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ (1) ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt.

Legalisierte Korruption für deutsche Politiker Ich will hier nicht alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum Verständnis die verlinkten Artikel zu lesen, bevor Sie diesen Artikel zu Ende lesen.

Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie über die Verlinkung im Schriftartikel (2).

Und sollte sich ein Politiker doch mal strafbar machen, gibt es auch dafür eine Lösung, wie die Berateraffäre wieder gezeigt hat (3): Dann passiert – trotz Straftaten und Strafanzeigen – auch nichts und der Grund ist wieder ein deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146 (4). Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG (5): Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn gegen sie berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich schon 2018 in meinem Artikel “Rechtsstaat und unabhängige Justiz? – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)” aufgezeigt (6).

Das bedeutet, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Das ist nicht meine krude Verschwörungstheorie, das hat der Europäische Gerichtshof ganz offiziell festgestellt. Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 (7) sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Über das Urteil habe ich 2019 im Detail berichtet, der Artikel kann über den Link nachgelesen werden (8).

Wenn es den „Qualitätsmedien“ also darum ginge, Korruption in der deutschen Politik anzuprangern, dann müssten sie diese Dinge ansprechen und ihren Lesern aufzeigen, dass es sich bei dem „Maskenskandal“ keineswegs um eine Ausnahme handelt, sondern dass die Betroffenen etwas getan haben, was absolut normal ist in Deutschland. Warum die „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten und warum nun diese Fälle durch die Medien geistern, darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen.

Strafrechtliche Folgen, das werden wir auch dieses Mal wieder erleben, wird der „Maskenskandal“ für die Betroffenen jedenfalls keine haben, solange sie ihre durch Korruption erhaltenen Einkünfte nur der Bundestagsverwaltung gemeldet und ordnungsgemäß versteuert haben.

Getarnte Korruption: Externe Regierungsberater

Die Bundesregierung meldet jedes Jahr neue Rekorde bei den Kosten für externe Berater. Leider wissen wir, dass diese Berater für die dreistelligen Millionenbeträge, die sie den Staat pro Jahr kosten, keinesfalls gute Arbeit abliefern. Erinnert sei wieder an von der Leyens Beraterskandal, bei dem die teuren Berater kein Projekt fertig gestellt haben oder an den Mautskandal, der den Staat viel Geld gekostet hat, obwohl (oder besser gesagt weil) externe Berater involviert waren.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung 344 Millionen für externe Berater ausgegeben (9). Die Berater sind meist Anwaltskanzleien oder auch IT-Unternehmen. Man muss sich fragen, ob es nicht viel billiger wäre, wenn die Regierung eine eigene „Beratungsbehörde“ schaffen würde, in der sie eigene und damit von den Beratungsfirmen unabhängige Spezialisten beschäftigt. Und ja, die würden viel mehr verdienen als normale Beamte oder sogar als mancher Minister selbst. Das ist nun einmal so, diese Spezialisten kosten viel Geld. Aber es wäre billiger, wenn die Regierung sie direkt einstellt und bezahlt, als wenn sie stattdessen Beratungsfirmen engagiert, die diese Spezialisten so gut bezahlen und darüber hinaus auch noch selbst Geld verdienen wollen.

Hinzu kommt, dass man diese Beratungsfirmen mit ihren teuren Spezialisten nicht bei jedem Projekt neu engagieren müsste, die Experten wären ohnehin beim Bund angestellt. Das würde wesentlich billiger werden als die 344 Millionen Euro, die die Regierung 2020 für Berater ausgegeben hat.

Und wenn sie für alle Ministerien und Behörden Deutschlands arbeiten würden, hätten sie reichlich zu tun. Für den Steuerzahler wäre das billiger, nur die Beratungsfirmen würden weniger verdienen.

Warum externe Berater problematisch sind

Dass externe und sehr teure Berater keine Garantie für gute Ergebnisse sind, sehen wir fast täglich, siehe Mautskandal und andere Beispiele. Aber das ist noch nicht alles. Diese Beratungsfirmen sind auch für die Wirtschaft tätig und daher daran interessiert, für ihre Kunden aus der Wirtschaft Erfolge zu erzielen. Das führt dazu, dass Lobbyisten einer Branche als Berater eines Ministeriums die Gesetze schreiben, die die Branche haben will. Das extremste (und wahrscheinlich teuerste) Beispiel haben wir in der Finanzkrise gesehen.

Zur damaligen Bankenrettung wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009 (10):

„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik

Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt. Die Details finden Sie über den entsprechenden Link im Schriftartikel (11).

Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hochbezahlter Vortragsredner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hunderttausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hochbezahlter Berater bei einer Bank (12).

All das ist bekannt und, wie das Beispiel Steinbrück zeigt, für die Politiker ausgesprochen lukrativ. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler und aufgrund der Sonderparagrafen für Politiker im StGB ist es keine Korruption, wenn ein Minister es zulässt, dass die Banken sich die Gesetze schreiben, an denen sie Milliarden verdienen und er hinterher in Form von hochdotierten Vorträgen von den Banken dafür bezahlt wird. Das ist in Deutschland legal.

Trotzdem (oder deswegen) hat sich der heutige Bundesfinanzminister Scholz gerade wieder dagegen ausgesprochen, weniger Berater einzusetzen. Darüber hat – das ist selten genug – der Spiegel einen guten Artikel geschrieben: Millionenaufträge der Bundesregierung. Scholz will Einsatz externer Berater nicht reduzieren (13).

Man kann dort unter anderem lesen, dass externe Berater bei IT-Projekten der Regierung eingesetzt werden und dass diese von externen Beratern durchgeführten Projekte Flops sind. Das sehe ich als Bestätigung meine Idee, eine „Beratungsbehörde“ zu schaffen, in der die Bundesregierung die Experten beschäftigt, die sie immer wieder benötigt, zum Beispiel IT-Spezialisten. Für ein einzelnes Ministerium mag es sich nicht lohnen, solche Experten für ein Projekt einzustellen, für die Regierung als Ganzes aber schon, weil die Experten dann allen Ministerien und Behörden für ihre IT-Projekte zur Verfügung stehen würden.

Die verschiedenen Formen von politischer Korruption

Es gibt vielfältige Formen von vollkommen legaler Korruption in der deutschen Politik. Abgeordnete dürfen von Lobbyisten Geld annehmen und dafür als Gegenleistung Kontakte zur Regierung herstellen, Geschäfte mit der Regierung vermitteln oder darauf drängen, dass Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber verändert werden. Das ist legal, wenn die Abgeordneten das nur der Bundestagsverwaltung melden und die Einnahmen versteuern.

Abgeordnete dürfen auch ganz offen mit Lobbyisten zusammenarbeiten und sich von denen bezahlen lassen. Der Spiegel hat das in den höchsten Tönen gelobt (14), obwohl auch das Korruption ist, wenn Abgeordnete Geld von Leuten nehmen, deren Beruf es ist, die Gesetzgebung im Interesse bestimmter Branchen oder Firmen zu beeinflussen. Das geht soweit, dass man in Deutschland sogar Minister werden kann, wenn man mit einem Lobbyisten verheiratet ist und dann entscheidet der Minister höchstselbst über Geschäfte mit der Firma seines Ehepartners (15). Das ist keine Korruption in Deutschland. Und wenn der Minister mit seinem Lobbyisten-Ehepartner auch noch eine Villa kauft (16), die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, stellt in den „Qualitätsmedien“ niemand kritische Fragen.

Außerdem dürfen Politiker in Deutschland Gesetze von Lobbyisten schreiben lassen und nach ihrem Ausscheiden aus der Politik von der Branche, die an dem Gesetz Milliarden verdient hat, viel Geld für Vorträge annehmen. Auch das ist keine Korruption in Deutschland.

Ein besonders schönes Beispiel gab es erst vor kurzem. Ende 2019 wechselte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands (17), den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Und in dieser Position hat sie dafür gekämpft, dass die Betreiber der Atomkraftwerke den erzwungenen Atomausstieg versilbert bekommen. Und sie hat ihren Job gut gemacht, denn alleine für nicht gelieferten Strom haben die Atomkonzerne unter anderem dank ihrer Lobbyarbeit 2,4 Milliarden Euro vom Staat bekommen (18). Ob die Wähler der Grünen Frau Andreae wohl für dieses Engagement in den Bundestag gewählt haben?

Und um die Verar***ung der Steuerzahler komplett zu machen, hat der Spiegel darüber berichtet, wie Abgeordnete der Grünen die Entschädigung für die Atomkonzerne kritisieren, für die ihre Parteifreundin gekämpft hat. Natürlich wurden Kerstin Andreae und ihre Rolle in dem Spiegel-Artikel nicht erwähnt, dort hieß es lediglich (19):

„»Für diesen Schlussstrich unter den rechtlich unsauberen schwarz-gelben Atomausstieg von 2011 müssen die Steuerzahler*innen heute leider teuer bezahlen«, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag.“

All das ist bekannt, die Liste ist lang. Aber die „Qualitätsmedien“ stören sich daran nicht.

Was die Politiker als Lösung vorschlagen Nun, wo die Medien mal wieder einen Skandal durch das mediale Dorf treiben, übertreffen sich die Politiker mal wieder mit Aktionismus. Das ist jedes Mal das gleiche, nur geändert wird am Ende nichts.

In der CDU/CSU wird diskutiert (20), dass Politiker „Integritätserklärungen“ unterschreiben sollen. Das klingt toll, ist aber eine Luftnummer. Juristische Folgen hätte so eine Erklärung keine. Die CDU/CSU will also im Klartext am liebsten gar nichts ändern.

Für die SPD durfte Bundesfinanzminister Scholz, also der gleiche, der externe Berater ganz toll findet, einen Vorschlag machen.

Der Spiegel berichtet darüber (21):

»Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen. Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen«, sagte Scholz der »Bild am Sonntag«. »Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen – und woher er Geld bekommt«, fügte Scholz hinzu. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten der in die Maskenaffäre verwickelten Unions-Abgeordneten kritisierte Scholz als »unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich«.

Unmoralisch ist das Ganze auf jeden Fall, aber es ist eben nicht ungesetzlich. Und das weiß Scholz auch. Was er tut, ist also auch nichts weiter als Schaumschlägerei. Er will an der gängigen Praxis der legalisierten Korruption nichts ändern, er will nur, dass die Abgeordneten nun offenlegen, von wem sie geschmiert werden. Das kann er auch gefahrlos fordern, denn eine Mehrheit wird es dafür im Bundestag kaum geben.

Wie eine echte Lösung aussehen könnte

Natürlich kann man Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten nicht vollständig verbieten. Wenn zum Beispiel ein Firmeninhaber Abgeordneter wird, kann man nicht von ihm verlangen, dass er seine Firma schließt. Aber es gibt trotzdem Möglichkeiten, die Korruption zu de facto zu beenden. Ich will hier ein paar mögliche Maßnahmen zur Diskussion stellen.

Man kann zum Beispiel einführen, dass Abgeordnete keine Nebeneinkünfte haben dürfen, die zu dem hinzukommen, was sie vor ihrer Abgeordnetentätigkeit hatten. Wer vorher eine Firma hatte, darf auch weiterhin davon profitieren. Das würde schon einmal sicherstellen, dass die Abgeordneten keine neuen Tätigkeiten bei Lobbyisten und Interessenverbänden annehmen. Dazu würde auch gehören, dass Abgeordnete nicht mehr dafür bezahlt werden dürfen, irgendwo eine Rede zu halten. Diese Methode wird – siehe Steinbrück gerne für verdeckte Korruption genutzt. Und nicht nur von ehemaligen Ministern, sondern auch von Abgeordneten. FDP-Chef Lindner zum Beispiel verdient über 300.000 Euro pro Jahr nur dadurch (22), dass er für Geld irgendwo Vorträge hält. Aber er muss nicht mitteilen, wo er vorträgt und wie viel er für jeden Vortrag bekommt, nur die Anzahl der Vorträge (etwa 50 Stück pro Jahr, also einer pro Woche) und Gesamtsumme von 300.000 Euro muss er melden und schon ist das legal.

Kompliziert wird es bei Abgeordneten, die zum Beispiel Rechtsanwälte oder Steuerberater sind oder Beratungsfirmen haben. Für die müsste gelten, dass sie für die Zeit ihrer Abgeordnetentätigkeit alle ihre Klienten nennen und auch veröffentlichen müssen, wer ihnen wie viel bezahlt. Heute dürfen sie geheim halten, wer sie bezahlt und müssen nur angeben, dass sie eine Summe zum Beispiel von „Mandant 1“ bekommen haben. Wer sie wofür bezahlt hat, dürfen sie geheim halten.

Wer seine Klienten und wie viel sie bezahlen nicht öffentlich machen will, der wird nicht gezwungen, sich in den Bundestag wählen zu lassen. Aber die jetzige Regelung öffnet der Korruption Tür und Tor.

Und auch für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit muss es Einschränkungen geben. Um zu verhindern, dass ein Abgeordneter Gesetze für bestimmte Lobbyisten unterstützt, die ihm für die Zeit danach einen guten Job in Aussicht stellen, zu dem er dann mit seinem politischen Insiderwissen und seinen noch frischen politischen Beziehungen wechseln kann, sollte es Abgeordneten ohne jede Ausnahme mindestens fünf Jahre lang verboten sein, nach ihrer Zeit als Abgeordneter Tätigkeiten anzunehmen, die mit der politischen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ein Finanzminister Steinbrück hätte dann nach seiner politischen Zeit keine Reden für Geld bei Banken und Versicherungen halten dürfen.

Und dass Abgeordnete alle ihre Nebentätigkeiten bis auf den letzten Cent öffentlich machen müssten, und zwar inklusive der Information, wer ihnen wie viel bezahlt hat, sollte selbstverständlich sein.

Das waren nur einige Ideen dafür, wie man die politische Korruption in Deutschland über Nacht erschweren könnte. Hinzu kommt natürlich, dass Paragraf 108e StGB, der Korruption bei Abgeordneten straffrei stellt, abgeschafft werden muss und dass für Abgeordnete – wie für jeden anderen auch die Paragrafen 331 bis 335 StGB gelten müssen. Gleiches gilt für die Paragrafen 146 und 147 GVG, mit denen in Deutschland die Unabhängigkeit der Justiz zu Gunsten der Politik ausgehebelt wird: Auch diese Paragrafen gehören gestrichen und die Staatsanwaltschaften müssten komplett unabhängig von politischen Anweisungen sein.

Aber anstatt derartige Änderungen zu beschließen, bespaßen uns die Politiker mit „Integritätserklärungen“ und der Forderung, alle Nebentätigkeiten offenzulegen, anstatt sie zu verbieten.

Und was machen die „Qualitätsmedien“? Die spielen das Spiel mit und verschweigen ihren Lesern, dass politische Korruption in Deutschland legal und an der Tagesordnung ist.

Quellen:

  1. https://www.anti-spiegel.ru/2021/krasse-these-oder-schluessel-zum-verstaendnis-der-grund-fuer-den-medialen-angriff-auf-die-cdu/
  2. https://www.anti-spiegel.ru/2020/amthor-von-der-leyen-co-warum-korruption-bei-politikern-in-deutschland-nicht-strafbar-ist/
  3. https://www.anti-spiegel.ru/2020/von-der-leyens-berateraffaere-die-show-fuer-das-dumme-volk/
  4. https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
  5. https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html
  6. https://www.anti-spiegel.ru/2018/rechtsstaat-und-unabhangige-justiz-willkommen-in-der-bananenrepublik-deutschland-brd/
  7. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php
  8. https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/
  9. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beraterkosten-bundesregierung-gab-vergangenes-jahr-mindestens-344-millionen-euro-fuer-externe-beratung-aus-a-ca71b834-0cbf-4728-8a9c-af10b2e45afe
  10. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html
  11. https://www.anti-spiegel.ru/2020/lobbyismus-kostet-milliarden-jaehrlich-wie-dreist-der-spiegel-diese-legale-korruption-verharmlost/
  12. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/spd-peer-steinbrueck-ing-diba-berater
  13. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-einsatz-externer-berater-nicht-reduzieren-a-fc309dd1-908d-421d-a07a-e586965b7df1
  14. https://www.anti-spiegel.ru/2020/lobbyismus-kostet-milliarden-jaehrlich-wie-dreist-der-spiegel-diese-legale-korruption-verharmlost/
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/arbeitgeber-von-spahns-ehemann-verkaufte-masken-an-spahns-ministerium-der-spiegel-hat-keine-fragen/
  16. https://www.anti-spiegel.ru/2021/jens-spahn-der-nimmersatte-bundeskorruptionsminister/
  17. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-abgeordnete-kerstin-andreae-wird-chefin-von-energieverband-bdew-a-1281734.html
  18. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-konzerne-bekommen-weitere-2-4-milliarden-euro-a-06a89ea3-99b7-4e2b-ac19-912a45d96415
  19. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-konzerne-bekommen-weitere-2-4-milliarden-euro-a-06a89ea3-99b7-4e2b-ac19-912a45d96415
  20. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-verlangt-integritaetserklaerung-von-csu-abgeordneten-a-7235c26c-17b8-47c4-a996-8be4165bbc01
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-fordert-offenlegung-aller-nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-ab-dem-ersten-euro-a-61d8d697-852e-4989-a3bb-f4a905c2590d
  22. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-top-verdiener-unter-den-abgeordneten-a-1280928.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. März 2021 auf dem Blog anti-spiegel

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Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

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