Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage

Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik in Deutschland, fühlen sich durch ihre „Repräsentanten“ nicht mehr verstanden und vertreten. Einige ziehen sich zurück, andere wählen tatsächliche oder vermeintliche Extremen, einfach um ihrer Wut ein Ventil zu geben. Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben. Es gibt weder eine funktionierende Gewaltenteilung, noch eine wirkliche Vertretung der Interessen der breiten Masse der Menschen. Und immer mehr Menschen überlegen, wie sie diesem politischen System die Legitimation entziehen können. „Not my president“ oder „Nicht meine Regierung“ sind Schlagworte die man immer öfter hört. Und so verwundert es nicht, dass auch immer intensiver darüber diskutiert wird, der politischen Aristokratie die Legitimität zu entziehen, indem man sich verweigert zu wählen. So lange, bis die Stimme wieder gehört wird. 

Die Gründe für die Frustration

Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen, die aufzeigen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das spüren die Menschen. Nie wurde ein Spitzenpolitiker für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen. Weder Parteispendenaffären, noch Angriffskriege, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, und den Irak (1) oder Geheimdienstaffären, um nur eine Auswahl zu nennen, führen zu irgendwelchen Reaktionen der Justiz. Mit teils hanebüchenen Ausreden vermied zum Beispiel der Generalbundesanwalt wegen des grundgesetzlichen Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges Ermittlungen aufzunehmen. (Inzwischen wurde der lästige §80 StGB gelöscht und durch eine „Harmonisierung“ mit EU-Recht ersetzt. Wobei das EU-Recht natürlich unser Grundgesetz nicht kennt.) 

Auf seiner Internetseite www.gewaltenteilung.de erklärt der ehemalige Richter Udo Hochschild, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Auch die beiden anderen Säulen der Staatsmacht, die Exekutive und die Legislative sind ja nicht unabhängig, sondern unterliegen dem Willen der Parteien, einem Parteienkonsens. Während in anderen Ländern die Wähler einen Regierungschef wählen, der dann seine Regierung aufstellt, die vom Parlament kontrolliert wird, wählen Deutsche Parteilisten. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor, und in vielen Fällen ist schon vorher klar, dass sie dann auch gewählt werden. Der Wähler darf das ganze dann abnicken. Im Parlament wird dann nicht die Kontrolle der Regierung durchgeführt, sondern die Parteien im Parlament einigen sich dann auf eine Regierung. D.h. das Parlament bestimmt die Regierung. Doch wie soll sie kritisch kontrollieren, was sie selbst erschuf? 

Tatsächlich werden in Deutschland Justiz, Exekutive und Legislative durch Parteinetzwerke und den Parteienkonsens bestimmt, ohne dass der Wähler darauf einen Einfluss hat. 

Und damit sich daran nichts ändert, erklärten Gerichte, dass die durch die Parteien erzeugten Repräsentanten in der deutschen repräsentativen Demokratie als Souverän anzusehen sind, aber nicht die Wähler. Was die Entmachtung der Menschen vollständig macht.

Diejenigen, die weniger diese Zusammenhänge sehen, spüren aber an den Veränderungen im persönlichen Leben, wie sich ihre Lebensbedingungen immer stärker negativ verändern. Wolfgang J. Koschnick hat das in einem Artikel drastisch formuliert:

„Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Die Unterschicht ist weitgehend zerschröpft und muss sogar vom Staat alimentiert werden. Und die oberste Oberschicht lässt sich nicht ohne ein für die politische Kaste viel zu hohes Risiko anzapfen.“ (2)

Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, muss mit 25% Gewinnsteuer rechnen, wer aber durch Arbeit sein Geld erarbeitet, zahlt bis zu 45%. Wer wenig Geld hat, zahlt praktisch auf sein gesamtes Einkommen auch zusätzliche Steuern, weil er es in der Regel ausgibt, und dann meist Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer usw. bezahlen muss. Wer wesentlich mehr Geld zur Verfügung hat, als er konsumieren kann, zahlt darauf keine Steuer, auch nicht, wenn er dafür Gold kauft, oder, bei geschicktem Vorgehen, eine Luxusjacht. Durch LuxLeaks wissen wir, dass Konzerne mit Milliardengewinnen, gerade mal ein oder zwei Prozent Steuern in Luxemburg zahlen müssen, und dass derjenige, der dieses Schema zu verantworten hat, später EU-Chef wurde, und in dieser Funktion angeblich Steuervermeidung bekämpfen sollte. Die Liste der von den Menschen als unfair und ungerecht angesehenen politischen Entwicklungen ließe sich noch lange fortsetzen. 

„Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff spricht davon, dass heute längst wieder Vermögensmacht wie zu Zeiten der rücksichtslosen ‚robber barons‘ im 19. Jahrhundert, des entfesselten Raubtierkapitalismus und auf dem Höhepunkt der Ungleichheit herrscht. (…) Die demokratisch gewählten Entscheidungsträger in den herrschenden Volksparteien tragen die Hauptverantwortung für diese unheilvolle Entwicklung. Sie haben die entscheidenden Weichenstellungen durchgesetzt und die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen radikal gesenkt. Sie sind eben nicht die Vertreter der Interessen ihrer Wähler, sondern die Handlanger der Plutokraten.“ (3)

Und als Wähler stellt man fest, dass es vollkommen egal ist, wen oder was man wählt. Es ändert sich nichts an dieser Ignoranz gegenüber den Interessen der Mehrheit der Menschen. Und dabei wird von der politischen Aristokratie immer deutlicher klar gemacht, dass sie das Volk für unfähig hält, politische Zusammenhänge richtig zu gewichten und zu entscheiden. Je länger der Parteienkonsens herrscht, desto deutlicher wird die elitaristische Ausrichtung ihrer Gedankenwelt. Nur unterbrochen durch einige Monate Wahlkampf, in denen man sich verzweifelt bemüht „Volksnähe“ zu demonstrieren, und mit einfachen Marketingtricks ihre Würstchenwender in den Vordergrund zu schieben, damit der Wähler das Kreuzchen dort macht.

Daraus entsteht nicht nur Apathie und Rückzug in die Privatsphäre, oder Resignation, wie sie in dem Papier „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (4) zum Ausdruck kommt, sondern auch immer öfter offener Aufstand (5). Eine solche Bewegung ist der Versuch, über Nichtwählen der politischen Führung des Landes die Legitimation zu entziehen, die in einer Demokratie durch die Wähler vergeben wird. 

Wie Wikipedia klarstellt:  „Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung.“ (6) Mit anderen Worten: Nur wer wählt, legitimiert diejenigen, die über ihn herrschen. Verlieren die Herrschenden die Legitimation, werden sie gezwungen, Anreize zu geben, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, oder müssen offen zuzugeben, dass sie Herrscher ohne demokratische Legitimation sind.

Der Aufstand

Eine Bewegung, die versucht, eine Diskussion über diese Form der Beeinflussung des politischen Systems zu führen, kreist um die Internetseite nichtpartei.de. In einem Gespräch mit dem geistigen Vater dieser Seite (7) versuchte ich die Motivation und die Hintergründe in Erfahrung zu bringen. 

Frage: Wie entstand die Idee zu nichtpartei.de?

Antwort: Die Idee kam auf einer Tramptour von Graz nach Stuttgart. Ein Freund und ich diskutierten darüber, wie groß die Gruppe der Nichtwähler war, und welchen Einfluss man nehmen könnte, wenn man diese Nichtwähler zu einer politischen Kraft zusammen fassen könnte. Interessanterweise kannten wir nur Nichtwähler, die so überhaupt nicht dem Klischee des faulen, desinteressierten Menschen entsprachen. 

Frage: Und wann entstand dann die Seite nichtpartei.de?

Antwort: Das war im Wahlkampf von 2017. Wir wollten einen Kristallationspunkt zur Verfügung stellen, auf dem sich Nichtwähler austauschen konnten. Deshalb begann damals auch die Twitteraktivität von @nichtpartei. Und wir waren überrascht, mit welcher Vehemenz wir von Linken und Rechten angegriffen wurden, als ob wir das absolut Böse wären. So waren wir gezwungen, uns immer stärker mit dem System auseinander zu setzen. Und wir fragten uns, wie es sein konnte, dass man einen so großen Bevölkerungsteil nur durch Beschimpfung, Drohung und Indoktrination versuchte zum Wählen zu bringen, statt ihm mehr Mitsprache einzuräumen.

Frage: Wie sieht die heutige Situation von nichtpartei.de aus?

Antwort: Wir stehen vor der Europawahl. Und wir stellten die Frage, wie es sein kann, dass für jedes ‚Volksbegehren‘ oder parlamentarische Entscheidung ein Quorum vorgegeben ist, das meist bei oder über 50% liegt, bei der Europawahl aber niemand an der Legitimität zweifelt, wenn etwas mehr als 40% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Und wir wollten darüber diskutieren, ob ein Quorum nicht notwendig und sinnvoll wäre. Gleichzeitig erhielten wir in den letzten Wochen plötzlich viel Zuspruch. Es war erstaunlich. So als ob sich eine Schleuse geöffnet hätte. Und wir begannen mit dem Hashtag #NichtmeinEUrne auf Twitter über unser Konzept zu diskutieren.

Gleichzeitig sammeln wir Antworten auf die üblichen Vorwürfe, die man gegen uns richtet, und von denen wir bisher noch keinen gefunden haben, der uns von einem Abgehen von unseren Ideen überzeugt hat. Und wir versuchen eine Reihe von Forderungen zu definieren, die erfüllt werden sollten, damit die Menschen das Gefühl verlieren, ohne jeden Einfluss in diesem Politikbetrieb zu sein. 

Es mag absurd klingen, aber unsere Motivation ist, die Nichtwähler dadurch, dass sie erkennen, dass Wählen für sie sehr wohl Sinn macht, wieder zum Wählen zu bringen.

Frage: Können Sie uns ein paar Beispiele für Forderungen sagen?

Antwort: Wählen macht nur Sinn, wenn dadurch etwas verändert werden kann. Dies ist durch den Wähler derzeit nicht möglich. Da es innerhalb des Parteienkonsens grundlegende Übereinstimmungen zur Erhaltung von Status Quo und der Macht der Parteien gibt, müssen grundsätzliche Änderungen im System erfolgen, die die Macht des Souveräns wieder auf den Wähler zurück überträgt. Im Moment ist die Situation die, dass der Souverän gerichtlich festgestellt der Repräsentant und nicht der Wähler ist. 

Obwohl im deutschen Grundgesetz verankert wurde, dass sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine Verfassung geben dürfen, wurde dies bisher durch den Parteienkonsens verhindert. Dabei ist dies dringend notwendig. Geist und Inhalt des deutschen Grundgesetzes wurden durch Gesetze des Parteienstaates bis zur Unkenntlichkeit verändert. Durch eine Verfassung, die durch ein Referendum angenommen wird, müssen Geist und die Werte wieder in den Vordergrund gerückt werden. 

Die für eine Demokratie essentiell notwendige Gewaltenteilung muss realisiert werden. Das könnte zum Beispiel bedeuten: 1. der Regierungschef sollte direkt gewählt werden. So wird sichergestellt, dass das Parlament tatsächlich eine Kontrollfunktion erfüllen kann, da das Parlament nun nicht mehr die Regierung selbst bildet, sondern die daraus hervorgehenden Gesetze kontrolliert. 2. Ebenso sollte der Bundespräsident, als Vertreter Deutschlands, von allen Deutschen gewählt werden, nicht von durch die Parteien bestimmten Repräsentanten. 3. Die Justiz benötigt ein eigenes Budget und eine echte Selbstverwaltung, höchste Richter dürfen nicht in Verbindung zu politischen Parteien stehen, kein politisches Mandat erfüllt haben, durch das Gesetze verabschiedet wurden. Nur so wird die Dreiteilung der Staatsgewalt sichergestellt.

Die Meinungsbildung durch Parteien, z.B. durch politische Stiftungen, die inzwischen fast eine Milliarde Euro an Steuergeldern erhalten, und Einfluss auf die Medien in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, finanziert aus Steuergeldern und Zwangsgebühren, muss beendet werden. Öffentlich-rechtliche Medien müssen direkt von der Gesellschaft, den Wählern, bestimmt und kontrolliert werden, nicht durch den Parteienkonsens. In einem weiteren Schritt wird eine Medienreform benötigt, die den Status des Tendenzbetriebes der großen privaten Medienkonzerne aufhebt und in sein Gegenteil verkehrt. Meinungsbildende Großunternehmungen im Medienbereich müssen verpflichtet und kontrolliert werden, ein Abbild des gesamten Nachrichten- und Meinungsspektrums zu realisieren.

Und schließlich müssen Elemente der direkten Demokratie sicherstellen, dass nicht Repräsentanten, sondern die Menschen selbst über essentielle Fragen entscheiden. Dazu gehören Aspekte wie: Internationale Verträge, insbesondere solche, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken, Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen, grundsätzliche Veränderungen der Budgetpolitik, Grundsätze (nicht Höhe/Details) der Steuer- und Sozialpolitik, oder andere Punkte, die von einer ausreichend großen Zahl von Bürgern als essentiell angesehen wird.

Frage: Was planen Sie als weitere Schritte?

Antwort: Wir werben dafür, dass Menschen bei uns diskutieren. Nichtpartei ist nur der Einstieg, die Basis, auf der dann wer will sich auseinandersetzen kann. Wir hoffen, dass diese Diskussion dabei hilft, dass sich der Parteienstaat verändert, und dadurch bei den Menschen nicht nur das Gefühl entsteht, dass ihre Meinung zählt, sondern dass sie tatsächlich Einfluss haben. Zunächst wollen wir das eben durch die Gewinnung von Nichtwählern versuchen, in der Hoffnung, dass die Parteien sich für neue Ideen und Konzepte öffnen, einen Teil ihrer Macht aufgeben, wenn die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt. Vielleicht führen wir irgendwann mal eine Alternativwahl durch.

Die Frage

Für den unzufriedenen Wähler stellt sich die Frage, ob Nichtwählen eine Alternative zur Protestwahl ist. Und manch einer wird sich am Kopf kratzen und überlegen, was aus den einstigen Protestparteien „Bündnis90/Die Grünen“, oder die Piratenpartei wurde? Und andere werden erkennen, wie bemüht die Partei „Die Linke“ in den letzten Monaten war, den Eindruck zu vermitteln, eine „staatstragende“ Partei zu sein, die man in den Parteienkonsens aufnehmen könnte. Andere wiederum werden sich fragen, ob die Partei, die sich sogar im Namen als Alternative anbietet, die „AfD“, ob die nicht zum größten Teil aus Politikern besteht, die sich lediglich teilweise von dem Mainstream der Parteien mit dem christlichen C unterscheiden. Wird wirklich eine dieser Parteien dafür sorgen, dass die Macht der Parteien reduziert, und die Meinung der Menschen stärker berücksichtig wird als bisher? Die Parteien und Politiker kennen wir. Das ist das „Übel“ das wir haben. Um an die an Hamlet angelehnte Überschrift anzuknüpfen:

Daß wir die Übel, die wir haben, lieber

Ertragen als zu unbekannten fliehn.

So macht Bewußtsein Feige aus uns allen;

Der angebornen Farbe der Entschließung

Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;

Quellen:

(1) Artikelserie in Rubikon. Erster Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht
(2) https://www.heise.de/tp/features/Die-Volksparteien-haben-das-Volk-belogen-und-betrogen-4339797.html?seite=all
(3) Ebd.
(4) https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Politicum-Illustrati-Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html
(5) https://www.rubikon.news/artikel/der-wahlboykott
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl
(7) Der Beantworter ist dem Autor namentlich bekannt. Der Initiator der Bewegung wünschte aber nicht im Mittelpunkt der Diskussion zu stehen, sondern will nur eine Plattform bieten. Daher bat er um Weglassen des Namens.
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Sein_oder_Nichtsein,_das_ist_hier_die_Frage 

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