Von wem werden wir eigentlich regiert?

Immer weniger Menschen glauben, dass die Politik das Land regiert.

von Birgit Vanderbeke.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Seit etwa zwanzig Jahren empfinde ich die täglichen Nachrichten und die rituellen politischen Talksendungen als einen Angriff auf meinen Verstand. Beide nehme ich allerdings regelmäßig zur Kenntnis.Seit Ende der neunziger Jahre hingegen habe ich weder eine der gängigen papierförmigen Tageszeitungen noch ein Wochenmagazin mehr erworben.

Das schützt mich nicht davor, mitzukriegen, welches Weltbild die Leser dieser Medien für den Preis ab ca. 600 Euro jährlich erwerben können (die Bild-Zeitung verkauft ihres für um die 200 Euro), denn natürlich lese ich weiterhin Zeitung, nur etwas anders als früher.

Ich möchte kurz ein paar dieser „Angriffe auf meinen Verstand“ erörtern, die ich nach nur einem einzigen Kriterium ausgesucht habe: sie sind mir am 6.und am 7. Februar 2017 in großen deutschen Medien begegnet, als ich gerade überlegte, wie ich diesen Text hier beginnen könnte…

Der erste:

„Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Dieser Satz ist an sich nichts Besonderes: Jemand hat gesagt, dass er mit der herrschenden gesetzlichen Lage (geregelt in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) einverstanden ist.

Oskar Lafontaine hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” so geäußert [1], die Äußerung selbst ist nicht brisant oder spektakulär.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat das Zitat anschließend übernommen, abgedruckt und ergänzt um einen Kommentar:

„Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.“ [2]

Auf diese (grammatisch fehlerhafte) Bemerkung hin haben sich viele der erwähnten Parteikollegen eilig zu Wort gemeldet und gegen ihren Parteifreund protestiert, weil der Abschiebungen nach Afghanistan befürworte.

Viele, die gern Streit innerhalb der Linken sehen, weil es die Partei schwächt, wenn sie sich intern zerlegt und spaltet, haben sich darauf vergnügt die Hände gerieben, weil die Deppen darauf reingefallen waren, was die Wochenzeitschrift ihnen suggeriert hatte: dass nämlich Oskar Lafontaine gesagt habe: „Schiebt die Illegalen ruhig nach Afghanistan ab.“

Das aber hat Lafontaine nicht gesagt.

Die Praxis der Abschiebung in sogenannte sichere Drittländer war überhaupt nicht Thema seiner Aussage, ebenso wenig wie die Frage, ob Afghanistan eventuell als „sicheres Drittland“ gelten könne (woran die Bundesregierung „trotz angespannter Lage festhält“ [3], die Linke fordert dagegen einen sofortigen Stopp aller geplanten Abschiebungen nach Afghanistan). Lafontaine hatte lediglich gesagt, dass ein Staat darüber entscheiden können müsse, wen er aufnimmt und wen nicht. Dieser unstrittigen rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit hatte er noch hinzugefügt, das sei nun einmal die „Grundlage staatlicher Ordnung“. Stimmt genau.

Was er wiederum nicht gesagt hatte, war kurz darauf als Überschrift der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu seinem Gespräch mit der „Welt“ zu lesen [4]:

„Lafontaine fordert mehr Abschiebungen.“

Das ist falsch: An keiner Stelle in seinem Interview mit der „Welt“ forderte Lafontaine mehr Abschiebungen.

Der „FAZ“ istdiese Überschrift allerdings nicht genug, sondern sie gibt dem Leser gleich noch eine Beurteilung der erfundenen Behauptung an die Hand und fährt unter der Überschrift ableitend fort, dass Lafontaine (a) seinem eigenen Parteiprogramm widerspreche und (b) auf die Wähler der AfD „schiele“. Diese Behauptungen sind ebenfalls (a) falsch und (b) vollkommen aus der Luft gegriffen und haben nichts mit dem zu tun, was Oskar Lafontaine gesagt hat, allerdings sind sie dazu geeignet, beim Leser einen ungünstigen Eindruck von Lafontaine zu erwecken.

Vor etwa fünfzig Jahren habe ich zufällig, als ich unerlaubt und sehr neugierig im Bücherschrank meiner Eltern nach Bildung (oder Aufklärung?) suchte, ein paar Bücher von Immanuel Kant gefunden. In einem dieser Bücher stand ein Satz von andauernder, brennender Gültigkeit, der mich seitdem völlig unbeirrbar begleitet und mir oft aus der geistigen Verwirrung herausgeholfen hat, in die jeder gerät, der nicht fassen kann, mit welcher Wahnhaftigkeit einige wenige mächtige Menschen (mit oder ohne Entscheidungsbefugnis) die gesamte Welt gnadenlos zugrunde richten, ohne dass der Rest der Menschheit, nämlich die überwältigende Mehrheit aller auf dem Planeten Lebenden, sie daran hindert.

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Es ist mir längst ein Reflex geworden, wenn ich einen Satz wie den obigen aus der FAZ lese („Lafontaine fordert mehr Abschiebungen“), nachzuschauen, wann, wo und in welchem Zusammenhang dieser Satz erfolgt ist, und in diesem Fall alsbald zu erkennen, dass er gar nicht erfolgt, also von den Autoren der „Zeit“ und der „FAZ“ aus der Luft gegriffen worden ist. Danach kann es mir passieren, dass ich weitergehe und überlege, warum und zu welchem Zweck wohl ein solcher Satz erfunden worden sein mag.

Diese Überlegungen nun – warum wohl und zu welchem Zweck wird die Behauptung a) oder b) in die Welt gesetzt – diese Überlegungen sind gefährlich. Ich komme darauf zurück, allerdings möchte ich vorher ein zweites Beispiel vorstellen, einen ziemlich lustigen Zeitungstext aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 7.2.2017 [5], dessen beide Autoren, Georg Mascolo und Nicolaus Richter, offenbar sehr zuversichtlich davon ausgehen, dass ihre Leser komplett von dem Unvermögen befallen sein müssen, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Der Artikel ist überschrieben: „Die Angst vor dem langen Arm des Kreml“.

Es geht um die im Augenblick medial unermüdlich vorgetragene Befürchtung, dass die Bundestagswahlen im September möglicherweise von der russischen Regierung manipuliert werden könnten.

„Die Faktenlage ist dünn“, heißt es gleich zu Anfang des Artikels.

Das könnte, so wird erklärt, zweierlei Ursachen haben: Entweder die russische Regierung manipuliert nicht, oder sie tut es doch, aber die deutschen Geheimdienste kriegen es einfach nicht raus.

An dieser Stelle fragt sich der geneigte und verstandesbewehrte Leser: Warum, zum Teufel, schreiben die dann was davon in die Zeitung, wenn’s doch nichts zu berichten gibt?
Kurz darauf erfahren wir, warum: Es gibt da doch etwas zu berichten, und zwar eine dunkle Vermutung des deutschen Geheimdienstes, der ja nicht gut sagen kann, Freunde, lasst gut sein, wir haben gesucht, aber nichts gefunden. Zu seiner eigenen Entlastung muss er also Finsteres auf der Gegenseite annehmen, nämlich: Der Kreml versucht, „mit einem ‚konfrontativeren Kurs’ Unruhe zu stiften, ist aber zugleich sehr geschickt darin, sich nicht dabei erwischen zu lassen“.

Oho, sagt da der an Kant geschulte Leser, na dann alle Achtung. Ganz der Russe. Dass der so geschickt ist, sich nicht erwischen zu lassen. Das ist wie mit den Mäusen, die uns nachts immer den Käse aus der Falle klauen, ohne sich fangen zu lassen. Abgefeimt.

Wirklich hinreißend finde ich die Schlussfolgerung aus dem Dilemma der dünnen Faktenlage, das man nach Lektüre des Artikels auch als komplette Faktenfreiheit bezeichnen könnte. Die „Süddeutsche“ gibt es folgendermaßen wieder:

„Aus Sicht der deutschen Dienste besteht kein Zweifel daran, dass die Fäden – sollte es welche geben – im Kreml zusammenlaufen.“

Da reibt man sich zunächst die Augen und fragt sich, ob man noch ganz richtig tickt, denn wenn man sich das übersetzt, klingt es etwa so: Wir wissen nicht, ob der Stine wirklich wer untern Rock gefasst hat, aber wenn wer der Stine untern Rock gefasst hätte, man weiß es ja nicht, aber könnte ja immerhin sein, wenn also wirklich der Stine wer untern Rock gefasst hätte, dann wüssten wir sicher, das kann nur der Hansi gewesen sein.

Dieser Befund wird nicht nur durch ein gedrucktes deutsches Leitmedium verbreitet, sondern am Abend davor hätte ich ihn mir auch im staatlichen Fernsehen ansehen können, wo er unter dem Titel „Keine Smoking Gun aus Russland“ gesendet wurde, der Autor war ebenfalls Georg Mascolo, diesmal alleine.

Was ich mir stattdessen viel später (23.45 h) zu nachtschlafender Zeit angesehen habe, war die Dokumentation „abgehört und abgenickt“ von Hubert Seipel, die sich mit den Praktiken amerikanischer Geheimdienste in Deutschland befasst und zu dem überraschenden Ergebnis kommt, dass die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen und ohne Rücksicht auf irgendwelche dort etablierten Rechtslagen flächendeckend abgehört wird, Wirtschaftsspionage seitens der NSA inklusive, und dass das auch jeder weiß, der es wissen will, nur dass es offenbar niemanden interessiert, wer der Stine andauernd untern Rock fasst: weil’s blöderweise gar nicht der Hansi ist.

Der dritte Angriff auf meinen Verstand war um Klassen intelligenter, aber dennoch ein Angriff. Er stammt von Professor Marcel Fratzscher, dem Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und laut FAZ einem der wichtigsten deutschen Ökonomen. Fratzscher war Gast in der Talkshow „Hart aber Fair“, in der es hieß „Trump und wir – Experten beantworten Zuschauerfragen“.

Es ging um die Angst mittelständischer deutscher Unternehmen vor den Strafzöllen für ausländische Produkte, die der kürzlich ins Amt gekommene amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt hat, und es ging darum, ob der Fragesteller, ein Arbeitnehmer in einem dieser mittelständischen Unternehmen, sich Sorge machen müssten. Ja, sagte Fratzscher, das müsse er.

Er erwähnt sodann in seiner ausführlichen Antwort etwas, das bislang eher selten Erwähnung gefunden hat, nämlich die deutschen Exportüberschüsse gegenüber den USA. Fratzscher nennt die sehr hohen Zahlen und gibt zu bedenken, dass an den amerikanischen Überlegungen „was dran“ sei, insofern nämlich, als Deutschland tatsächlich „Dumping“ betreibe und sich damit einen „unfairen Wettbewerbsvorteil“ verschafft hätte, gegen den sich Amerika nun zur Wehr setzen könnte.

Diesen Vorwurf, so Fratzscher weiter, machten die Franzosen und andere Europäer Deutschland im übrigen schon seit Jahren: nämlich, so die anderen Europäer, hätten die Deutschen zu niedrige Löhne, praktizierten Protektionismus, hielten gegenüber dem europäischen Ausland ihren Dienstleistungssektor fest geschlossen, kurz – ich fasse den Vorwurf mit meinen Worten zusammen – die deutsche Wirtschaft bereichere sich seit Jahren nicht nur auf Kosten der Amerikaner, sondern auch auf Kosten ihrer Nachbarn.

An dieser Stelle dachte ich, hoppla, und war gespannt, wie es weiter gehen würde. Was Fratzscher hier gesagt hatte, war ein ziemlicher Tabubruch.

Denn so wahr es ist, dass Deutschland Jahr für Jahr um Längen die Exportüberschussmarge reißt, die die EU für die einzelnen Mitgliedstaaten beschlossen hat, so richtig ist es auch, dass die Medien darüber bisher entweder gar nicht oder so ähnlich triumphal berichtet haben wie seinerzeit über die Papstwahl und den Sieg der Fußballer: „Wir sind Exportweltmeister!“, als ob die ungute und kreuzgefährliche Schieflage, die dadurch entstanden ist, ein Grund sei, in Deutschland die Sektkorken knallen zu lassen und sich überlegen zu fühlen gegenüber denjenigen Ländern, denen die brutale Missachtung der EU-Richtlinien sowie auch der nachbarschaftlichen Fairnessgebote seit Jahren schweren Schaden zufügt und denen zuweilen das Messer in der Tasche aufgeht, wenn sie an Deutschland denken, und natürlich auch wenn sie an Brüssel denken, das sich von Deutschland einiges gefallen lässt und nur manchmal mit dem Zeigefinger „du du du“ macht.

Und nun hat Herr Professor Fratzscher es also ausgesprochen: Wir sind unfair, und die Trump-Administration hat keineswegs unrecht, wenn sie das auch so nennt.

Ich bin gelernte Rhetorikerin und kenne die Mittel, die im Giftschrank der sprachlichen Verdrehungstechniken und -künste stehen, ziemlich genau.

Der Moderator hatte schon die Frage formuliert, ob „wir vielleicht mal auf die Bremse treten müssten“, und eigentlich hätte Fratzscher an dieser Stelle die logische Folgerung aus seinen Bemerkungen ziehen müssen: Na klar, müssten wir, eigentlich hätten wir schon vorgestern auf die Bremse treten sollen, und wie! Schluss mit dem deutschen Lohndumping, dem Export der Arbeitslosigkeit in unsere Nachbarländer! Schluss mit den unfairen Wettbewerbsvorteilen, die sich Deutschland auf Kosten seiner eigenen Bürger sowie seiner EU-Freunde und –Brüder verschafft und die das Klima in Europa seit Jahren vergiften. Es lebe die europäische Idee, das Fairplay und eine gemeinsame solidarische Wirtschaftspolitik!

Dies sagte Fratzscher allerdings nicht. Es gehört sich nicht, auf den Umstand hinzuweisen, dass „unsere“ prächtigen Wirtschaftsdaten ursächlich auf dem Rücken zweier sehr unschöner Phänomene in den Himmel gewachsen sind, nämlich zum einen auf dem Rücken unserer eigenen Bevölkerung, die wir zu großen Teilen am Hungertuch niedrigster Löhne und prekärer Beschäftigung nagen lassen, damit unsere Produkte billiger sind als die unserer italienischen, französischen oder polnischen Nachbarn, und da haben wir den zweiten Schönheitsfehler, den wir nicht gern zugeben. Niemals würden wir unsere Freunde ohne Erbarmen niederkonkurrieren, niemals, weil wir doch die Guten sind, die nichts Böses im Schilde führen, und eben weil wir die Guten sind, können wir absolut nicht verstehen, warum die anderen (unsere europäischen Nachbarn ebenso wie die Bürger unseres eigenen Landes, die wir zu unerfreulichen Existenzen verdonnert haben) die Regierungen nicht freudig wählen, die ihnen das eingebrockt haben, und das sind bei uns beinahe alle jetzt zur Wahl stehenden etablierten großen Parteien (oder auch das im amerikanischen Wahlkampf so genannte „Establishment“), angefangen bei Gerhard Schröders damaliger SPD und den Grünen, und dann ging das mit Angela Merkels CDU weiter, erst unter Beihilfe der FDP und danach seit Jahren wieder mit der SPD.

Aber da Herr Fratzscher das nicht sagen mochte und weil man nicht so ohne weiteres die Sache beim Namen nennen darf, sagte er etwas Verdrehtes,. Er sagte nämlich, er befürchte gar nicht mal so sehr, dass ein Konflikt zwischen den USA und Deutschland drohe (warum eigentlich nicht, frage ich mich) sondern viel wahrscheinlicher sei, „dass Trump Europa spalte“.

Wohlgemerkt, Fratzscher sagte nicht, was aus seiner Analyse der Lage glasklar und eindeutig hervorging, nämlich dass Deutschland Europa wirtschaftlich längst gespalten hat, sondern er drehte den Spieß um und schob die Spaltung elegant vom Verursacher der Schieflage weg und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in die Tasche.

Mit diesem Trick ist es ihm gelungen, die deutsche Wirtschaft schon mal prophylaktisch aus der Schusslinie zu nehmen, bevor noch der erste Schuss gefallen ist, und Deutschland also von vornherein zum Opfer eines künftigen amerikanisch-europäischen Handelskrieges zu erklären, anstatt darauf hinzuweisen, dass ein solcher Handelskrieg möglicherweise gar nicht stattfinden müsste, weil sich das Thema in dem Moment erledigt hätte, in dem Deutschland seine Dumping-Politik aufgäbe und seine Exportüberschüsse herunterschrauben würde.

Mit seiner Vermutung, Donald Trump könne womöglich die Spaltung Europas im Schilde führen, ist Marcel Fratzscher im Übrigen nicht allein, das sind Experten meiner Erfahrung nach nie, weil es ja schließlich Netzwerke gibt.

Auch für die Europa-Expertin Almut Möller vom European Council on Foreign Relations (ECFR) droht die EU zu zerfallen: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben“, sagte sie mit Blick auf die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump.

Wie ich jetzt von Marcel Fratzscher, dem aus Funk und Fernsehen bekannten Wirtschaftsexperten, auf Almut Möller komme, die keiner kennt?

Ich kenne sie übrigens auch nicht. Ich bin ganz zufällig auf sie gestoßen, als ich eben den US-amerikanischen Weltkonzern Google danach gefragt habe, was ihm zum Thema „Trump spaltet Europa“ einfällt, und da fiel ihm gleich als eine der ersten Almut Möller vom European Council on Foreign Relations ein, welche Institution mir bislang ebenfalls unbekannt war, aber was ich an meinem Beruf so liebe, ist das „learning by writing“, und den ECFR nicht zu kennen, wäre ganz einfach ein Fehler, weil er nämlich möglicherweise wichtig ist, etwa so wichtig wie der Umstand, dass ihn vermutlich nicht so viele Leute kennen. Er ist ein Thinktank, seine Organisationsform ist die des gemeinnützigen Vereins.

Quellen

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161818446/Staat-muss-entscheiden-koennen-wen-er-aufnimmt.html;
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/oskar-lafontaine-linke-abschiebungen-fluechtlinge-afd
[3] https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-107.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oskar-lafontaine-fordert-mehr-abschiebungen-14857893.html
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-und-hackerangriffe-spur-und-vorurteil-1.3366393
[6] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59536, für die gesamte Sowjetrepublik ist die Zahl der Getöteten bei Wikipedia nachzulesen: „Eine von Verteidigungsminister Dmitri Timofejewitsch Jasow eingesetzte Kommission ermittelte von 1987 bis 1991 insgesamt 37 Millionen sowjetische Kriegstote, davon 8,6 Millionen Soldaten und 27 bis 28 Millionen Zivilisten. Russische Forscher bestätigen die Zahl der gefallenen Soldaten, manche schätzen die Zahl der getöteten sowjetischen Zivilisten jedoch auf 17 Millionen.“
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159781765/Die-Political-Correctness-ist-ueberzogen-worden.html. Der Frau möchte ich das Notwendige ebenfalls in einer einfachen Sprache, in Hauptsätzen, erklären, Matthias Claudius hat es 1778 in seinem „Kriegslied“ gesagt, es ist hier zu lesen: http://gutenberg.spiegel.de/buch/matthias-claudius-gedichte-5209/11
[8] http://www.ecfr.eu/council/members
[9] Und weil wir das wahrscheinlich bis zum Ende dieses Textes vergessen haben, schreibe ich es als Fußnote hin: die Russen haben 7 Militärstützpunkte auf dem ehemaligen Sowjet-Territorium und zwischen ein und drei Basen außerhalb davon, die Schätzungen gehen da auseinander, insgesamt zwischen 8 und 10, das erklärt, warum sie bloß 60 Milliarden für ihre Rüstung ausgeben, genauso viel wie Deutschland demnächst in seine Verteidigung stecken will, die Nato hat sehr viel mehr, nämlich 900 Milliarden, zur Verfügung.
[10] https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

Birgit Vanderbeke, 1956 in der DDR geboren, wuchs nach der Übersiedlung der Familie nach Westdeutschland im Jahre 1961 in Frankfurt am Main auf, wo sie später Rechtswissenschaften, Germanistik und Romanistik studierte. Seit 1990 ist sie freie Autorin überwiegend literarischer Erzählungen und Romane, und seit 1993 lebt sie in Südfrankreich. Ihr neues Buch „Wer dann noch lachen kann“ erscheint am 1. August 2017 bei Piper. Weitere Informationen unter www.birgitvanderbeke.com.

 

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