Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen. Und was ist mit Ramstein, Kalkar, Stuttgart,…?

Von Bernhard Trautvetter.

Die friedensbewegten Aktiven der Kampagne >>Stopp Ramstein<< sind bundesweit vernetzt, sie haben schon circa 12 Busse für die Aktionen am 11.6. gebucht und freuen sich über wichtige Unterstützer auch aus Frankreich, den Britischen Inseln, der Schweiz, den USA sowie den Beneluxstaaten… .

Unter anderem haben sich Willy Wimmer (CDU) und der whistle-blowende ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant angekündigt. Die internationale Beachtung wird sicherstellen, dass nationalistische Unterwanderungs-Versuche bei den Stopp-Ramstein-Aktivitäten ins Leere laufen.

Noch bestehende Hemmnisse bei der Aktivierung der Bevölkerung vor Ort können über den Umweltschutz aufgelöst werden: Die NATO-Infrastruktur bedeutet schon jetzt vor allem durch die intensive Luft-Aktivität eine Gesundheitsgefährdung, eine Schädigung des Lebens in der Region.

Unser Grundgesetz erklärt »Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig«. Schauen wir uns ein paar besonders markante Problembereiche an, die offenlegen, dass nicht nur Ramstein ein Menetekel ist, sondern dass die NATO das Bündnis weltweit ist, auf dessen Konto die häufigsten und massivsten Völkerrechtsverletzungen gehen:

Ramstein ist der Umschlagplatz für fast alle Personen- und Frachttransporte der NATO in Richtung Naher und Mittlerer Osten und Afrika, dabei ganz vorne die Kriegsgebiete, die der sogenannte Anti-Terror-Krieg entfacht hat, womit die Flüchtlingskatastrophe und der Zerfall ganzer Weltregionen ihren/seinen Lauf nimmt.

Über die NATO hätte Deutschland die Möglichkeit, das Geschehen in Ramstein so zu beeinflussen, dass es keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr zulässt. Doch:

Ramstein spielte als militärisches Drehkreuz eine Rolle im Balkankrieg Ende der 1990er Jahre, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den die NATO ohne UNO-Mandat und mit einer Lüge (wie ein ARD-Team offenbarte: http://programm.ard.de/?sendung=281116097670119) vom Zaun brach und der ein Katalysator bei der Zerlegung Jugoslawiens war.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte deutsche Initiativen bei der Zerlegung Jugoslawiens damals als Gefährdung friedlicher Lösungen. Der »Kosovo-Krieg« genannte, von der BRD forcierte Völkerrechtsbruch gilt darüber hinaus als Türöffner für die NATO auf dem Weg zum weltweit aktiven Militärbündnis, das nach dem »Recht des Stärkeren« vermeintlich Sherif spielt und das sich so Rohstoffe, Märkte und Handelswege zu sichern versucht.

Auch US-Präsident George W. Bush Angriffskrieg gegen den Irak von 2003 bedurfte der Airbase. Zwar erfolgte der Krieg gegen das offizielle Votum der rot-grünen Schröder-Fischer-Bundesregierung. Doch hatte Bundeskanzler Schröder »den USA die (…) Nutzung ihrer Militärbasen« beim NATO-Gipfel 2002 garantiert, so das »internationale Tribunal gegen den Irak-Krieg«. Die US-Regierung bediente sich bei der Rechtfertigung des Angriffs der Lüge von den Massenvernichtungswaffen des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Husseins, die ein vom BND ins Spiel gebrachter Ingenieur aus dem Irak erfunden hatte, um sich Asyl zu erschleichen.

Ramstein ermöglicht auch einen Großteil des Afghanistan-Krieges, der das längst überreizte ISAF-Mandat des Weltsicherheitsrates mit dem nicht UNO-mandatierten Antiterrorkrieg mischt.

Der bekannteste Völkerrechtsbruch, der nur mittels Ramstein möglich gemacht wird, ist der weltweite Drohnenkrieg der USA/NATO…: »Deutschland spielt eine (…) wichtigere Rolle im US-Drohnenkrieg als bislang bekannt. Nach Recherchen (…) werden Drohnenangriffe (…) über (…) Ramstein (…) koordiniert.« Zudem »ist die Militärbasis Dreh- und Angelpunkt für sämtliche Drohnenaktivitäten«. Demnach werden hier »rund um die Uhr Livebilder der Drohnen ausgewertet«, stellte die WDR-Sendung »Panorama« im April 2014 fest. Bei Drohneneinsätzen in Afrika (z.B. Yemen) spielt AFRICOM Stuttgart eine wesentliche Rolle mit.

Ramsteins nukleare Rolle wird auch noch von der öffentlichen Wahrnehmung abgeschirmt. Bei der Atombombe ist immer die Luft-Kontrolle einbezogen. Und die läuft über Kalkar und Ramstein. Beim weitgehend geheim durchgeführten NATO-Manöver >>Steadfast Noon<< und >>Cold Igloo<< übten die Militärs zuletzt im Oktober 2015 die Bestückung von Bundeswehr-Tornados mit Attrappen der in Büchel bei Koblenz lagernden Atombomben. Von Ramstein geht Krieg aus, der sogar auch noch die Gefahr eines Kontrollverlustes durch die Eigendynamik der Gewaltspirale in sich birgt…

Dementsprechend ruft ein breites Bündnis der Friedensbewegung zu Aktionen wie einer Menschenkette am Samstag, den 11.6., um die Airbase Ramstein auf, um der Forderung nach einem Ende der NATO-US-Bundeswehr-Aktivitäten vor Ort zu fordern, damit von hier kein Krieg ausgeht.

Davon ausgehend stellen sich weitere Forderungen, andere Standorte und auch die NATO-Mitgliedschaft betreffend. Frieden und NATO/Militär/Krieg sind nun einmal unvereinbar, kein Problem der Menschheit im 21. Jahrhundert ist durch Krieg lösbar, auch nicht der Terror. Seit Beginn des Ramstein-basierten sog. Anti-Terror-Krieges mit seinen tausendfachen außergerichtlichen Tötungen mit Hilfe von Drohnen, haben sich die Aktivitäten von Terroristen weltweit explosionsartig ausgebreitet. Die Militärs brauchen diesen Terror, um ihr Geschäft zu legitimieren. Fallen wir ihnen in Ramstein, Büchel, Kalkar, Berlin und überall…in die Arme!

Hier der Link zur Kampagne Stopp Ramstein: http://www.ramstein-kampagne.eu/

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Textes.

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