Verlobung von Trump und Netanhyahu

Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten.

von Ulrich Gellermann.

Blinkende Ringe dürfen amerikanische Mädels vor der Hochzeit erwarten. Klunker, wie sie jetzt Donald Trump der nicht ganz so jungen Braut Benjamin Netanyahu anstecken will, sind eher ungewöhnlich. Eine ganze Stadt soll sich der liebe Benjamin an den Finger stecken dürfen: Jerusalem. Doch auch in den USA gilt, dass Hehler-Ware illegal ist. Im Fall der USA ist der Händler mit geklautem Zeug allerdings der Bräutigam selbst. Aber Donald, <The homicidal> verfügt leider über eine höchst gefährliche Armee, um sein geplantes Verbrechen zu decken. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels geht das Projekt des „jüdischen Staat“ Israel in eine Art Endrunde, die wahrscheinlich mit dem Tod ziemlich vieler Teilnehmer enden wird. Denn darum geht es: Der Staat Israel definiert sich als jüdischer Staat und wer ihm die Stadt Jerusalem als Hauptstadt zuspricht, ignoriert schlicht jene 3,7 Millionen Palästinenser, die im israelisch besetzten Westjordanland und dem Gaza-Streifen leben. Und auch über die mehr als 20 Prozent arabischer Israelis geht Trumps Vorschlag ebenso brutal und einfach hinweg.

Wo bleiben nur all die deutschen Medien und Institutionen, die sonst immer lautstark „Völkerrecht“ rufen, wenn ihre eigenen Interessen berührt sind? Windelweich lässt sich Frau Merkel vernehmen: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht“. Nein, die Bundesregierung wird nur den vermehrten Flüchtlingsstrom aus dieser Gegend alimentieren, wenn noch mehr Palästinenser der mörderischen Unterdrückung durch israelische Polizei und Soldateska entfliehen. Nein, die Bundesmarine wird nur den Auslandseinsatz vor der libanesischen Küste verlängern, in dem sie als Partner der israelischen Marine gegen die Hisbollah agiert. Die Unterstützung des Apartheidstaates Israel geht munter weiter und im Auswärtigen Amt wird man sich schon nach einem Grundstück für die deutsche Botschaft in Jerusalem umschauen.

Für die „Süddeutsche Zeitung“, das Kampfblatt deutscher Außenpolitik, geht es auch nur um Grundstücke: „Dass der US-Präsident dennoch für diplomatisches Geschick nicht zu haben ist, hat mit seiner Vergangenheit im Immobiliengeschäft zu tun. Jerusalem ist vor diesem Hintergrund dann wie eine Immobilie. Sie mag wertvoll, umstritten und historisch belastet sein. Aber wem sie in der Realität gehört, wer in der Realität dort das Sagen hat und wessen Hauptstadt sie in der Realität ist, daran gibt es keine Zweifel.“ Na, dass ist völkerrechtlich schon mal erledigt, ohne Zweifel. Auch die FAZ macht sich Immobilien-Sorgen: Die USA „habe noch gar kein Grundstück für die neue Botschaft im Auge. Das ist keine Kleinigkeit, denn das Gebäude müsste Platz für rund tausend Mitarbeiter bieten. Der frühere Bauunternehmer Trump lege außerdem Wert darauf, dass der Neubau die Steuerzahler nicht allzu teuer zu stehen komme.“ Wie schön, dass angesichts von Völkerrechtsbruch und Palästinenserjagd wenigstens sparsam gewirtschaftet wird.

Dass dort, wo mit der Hauptstadt-Schenkung ein Unterdrückungs-Projekt seinen vorläufigen Höhepunkt finden soll, wo Menschen wohnen, sie sich weder als Israelis noch als Juden definieren, kümmert die USA nicht. Das hat Tradition, haben doch auch die ursprünglichen Einwohner Nordamerikas ihren Platz in der Sterbestatistik gefunden. Das war für die neuen Grundstücks-Eigentümer eine lukrative Angelegenheit. Der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen von 1947 sah vor, auf dem Gebiet des heutigen Israel einen vorwiegend jüdischen und einen palästinensischen Staat zu schaffen und Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Um solche völkerrechtlichen Kleinigkeiten scheren sich weder Trump noch eine deutsche Öffentlichkeit, die wie im Banne einer absoluten Israel-Freundlichkeit schlafwandelt und, wie zum Beispiel die „Tagesschau“, Trumps Willkürakt zu einem Stück „Realpolitik“ umdeutet.

Ganz vorne auf dem Weg in die gewaltsame Realität ist Carsten Kühntopp vom ARD-Studio Kairo: „Den Palästinensern lässt der Präsident damit keine Wahl mehr. Sie sollten die Forderung nach einem eigenen Staat jetzt offiziell aufgeben und stattdessen beantragen, dass ihre Gebiete vollständig von Israel annektiert werden. Dann würden sie Bürger Israels mit allen Rechten, die dazugehören.“ Klar, so wie sie heute schon Bürger 2. Klasse sind, dürften sie sich nach der Trumpschen Operation dann in der 3.Klasse wiederfinden. Doch den vorläufigen Höhepunkt auf dem Weg in die neue Realität bietet uns eine angeblich sozialistische Tageszeitung, die sich besser „Altes Deutschland“ nennen sollte: „Aus Chaos folgt bekanntlich eine neue Ordnung“, schreibt da ein besonders ordentlicher Journalist, „Aus der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte die Gelegenheit erwachsen, vielleicht doch Bewegung in den bis zum Zerreißen angespannten Status quo zu bringen.“ Die vom ND-Autor erhoffte Bewegung, dass wissen sogar die bürgerlichen Medien, wird nur zu mehr Leid, Elend und Terror führen. Zu einer Querfront der imperialen USA mit dem rassistischen Juden-Staat, die jenes Chaos schafft, das man auch nach dem Abwurf einer Atombombe beobachten kann. Macht nichts, Hauptsache Bewegung, sagt da der Chaos-Theoretiker vom ND.

Nach der Verlobung folgt meist die Hochzeit. Es wird eine Trauung in Schwarz sein. Denn parallel feiert Netanyahu, auf dem Arm von Trump, die Beerdigung der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten.

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