Verfassungswidrige Corona-Maßnahmen – Rechtsbrüche der Exekutive

Von Wolfgang Bittner.

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie sind unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Es liegen Eingriffe in den Kernbereich (Wesensgehalt) mehrerer Grundrechte vor, was gegen Artikel 19, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes verstößt und in dieser exzessiven Weise durch das Infektionsschutzgesetz trotz der kürzlichen Änderungen nicht gedeckt ist. Kritik wird unterbunden und Demonstrationen sind unter Strafandrohung verboten. Damit besteht die akute Gefahr einer weitgehenden unbefristeten Entziehung unveräußerlicher Bürgerrechte. Das ist offenkundig. Aber die Bevölkerung ist aufgrund der Panikmache durch Politik und Medien paralysiert. Hinterher wird wieder gesagt werden: „Wir haben es nicht gewusst und nicht gewollt!“

Kollektivschuld

Wir haben es nicht gewusst,
Keiner hat es gewusst,
Keiner hat es wissen wollen,
Keiner wollte es wissen.
Selbst wer es hätte wissen können,
Hat es nicht wissen wollen,
Selbst wer es wissen konnte,
Wollte es nicht wissen.

So ist das gewesen,
Was hätten wir denn tun können,
Wenn wir nichts wussten?
Wir haben uns nichts vorzuwerfen,
Wir lassen uns auch nichts vorwerfen!
Einmal muss Schluss sein damit!
Damit haben wir nichts zu tun gehabt.
Damit haben wir nichts zu tun.

Wir haben es nicht getan,
Andere haben es getan,
Aber keiner hat es gewusst.
Nur die es getan haben,
Wussten etwas davon,
Aber sie wussten nicht was sie taten,
Sie taten es,
Sie taten es auf Befehl,
Was einem befohlen wird muss getan werden.

Wir sind unschuldig,
Uns kann keiner in den Schmutz ziehen,
Wir haben es nicht getan,
Und wir hätten es auch nicht getan,
Wir haben es nicht einmal gewusst,
Niemand kann sagen wir hätten es gewusst,
Wir haben es selbstverständlich auch nicht gewollt,
Niemand kann sagen wir hätten es gewollt.

Keiner hat es gewollt,
Und keiner hat es gewusst,
Manche haben es zwar geahnt,
Aber gewusst hat es in Wirklichkeit keiner,
Alle haben es nicht gewusst,
Alle haben es nicht gewollt,
Wer etwas hätte wissen können,
Hätte es auch nicht gewollt,
Wenn er etwas gewusst hätte,
Uns kann keiner etwas wollen.

(1975. Veröffentlicht u.a in: Die Zeit v. 7.12.1979, Radio Bremen 17.2.1980, Almanach für Literatur und Theologie 15/1981, Süddeutscher Rundfunk 26.8.1993, ZDF 7.9.1993, Deutschlandfunk 18.11.1996, Der neue Conrady – Das große deutsche Gedichtbuch 2000, „Deutsch-jüdische Identität“ 2013. – Nach wie vor aktuell!)