USA bombardieren völkerrechtswidrig Syrien und den Irak | Von Thomas Röper

US-Präsident Biden hat einen Angriff auf Syrien und den Irak durchführen lassen. Die Medien haben an diesen völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA mal wieder nichts zu kritisieren.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Spiegel meldet die illegalen Bombardierungen des Irak und Syriens durch die USA völlig kritiklos. Schon die Überschrift des Spiegel-Artikels zeigt, was der Leser denken soll: „Syrisch-irakische Grenzregion – Biden ordnet Luftschläge auf proiranische Milizen an

Wenn die USA Bomben abwerfen, sind es „Luftschläge“. Das klingt schön harmlos. Wenn hingegen Russland oder Syrien Bomben abwerfen, sind es „Angriffe“, „Bombardements“ oder ähnliches. Der Spiegel redet jeden völkerrechtswidrigen Angriff der USA schön und fragt gar nicht erst nach dem Völkerrecht. Syrien und der Irak sind souveräne Staaten, wer die bombardiert, der verstößt gegen das Völkerrecht. Man stelle sich einmal vor, die Türkei würde Deutschland bombardieren, weil sie der Meinung ist, Deutschland gehe nicht hart genug gegen die PKK vor.

Klingt absurd? Aber genauso machen es die USA, wenn sie souveräne Staaten bombardieren. Das aber stört die westlichen Medien nicht, sie finden an dem Vorgehen der USA nichts Schlechtes.

Schönsprech im Spiegel

Der Spiegel zitiert die USA vollkommen unkritisch, dabei müsste jedem denkenden Menschen die orwell’sche Absurdität der US-Erklärungen ins Auge springen. Im Spiegel erfahren wir:

„Die US-Armee hat nach Angaben des Pentagon gezielte Luftangriffe auf Einrichtungen pro-iranischer Milizen in der syrisch-irakischen Grenzregion ausgeführt. US-Präsident Joe Biden habe die »präzisen Defensiv-Angriffe« autorisiert.“

Was bitte ist ein „Defensiv-Angriff“? Ein Angriff ist immer offensiv. Gibt es eine defensive Offensive? Natürlich nicht. Aber der Spiegel lässt den USA diesen orwell’schen Neusprech durchgehen. Bei Orwell hieß es „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ Wenn die USA nun von „Defensiv-Angriffen“ sprechen, dann sind wir endgültig bei Orwell angekommen. Aber der Spiegel lässt das durchgehen, so geht „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland heute.

Einen Grund? Braucht es nicht!

Noch besser wird es, wenn der Spiegel schreibt:

„Ziel seien operative Waffenlager an zwei Standorten in Syrien und einem Standort im Irak gewesen. Den Angriffen seien Drohnenangriffe »pro-iranischer Gruppierungen auf US-Interessen im Irak« vorausgegangen.“

Die US-Regierung hat es nicht einmal nötig, einen Grund auch nur vorzuschieben. Es geht um „US-Interessen im Irak“ heißt es lapidar. Was das für Interessen sein sollen, die die USA in einem anderen Land haben und die dann als Grund für Bombardierungen von gleich zwei Ländern herangezogen werden, interessiert den Spiegel nicht einmal. Die Maxime der Spiegel-Redaktion lautet: Wenn die USA es sagen, wird es schon seine Richtigkeit haben.

Die USA halten immer noch völkerrechtswidrig Teile im Osten Syriens besetzt und plündern dort das syrische Öl, das sie mit Tanklastern in den Irak transportieren lassen. Vielleicht ging es ja um diese „US-Interessen , also um die Absicherung der illegalen Plünderung der Bodenschätze eines souveränen Staates.

Aber davon, was die USA in Syrien tun, haben Spiegel-Leser nie etwas erfahren, also können sie auch keine kritischen Fragen stellen.

Die Bombardements

Bevor wir auf weitere irreführende Teile des Spiegel-Artikels kommen, wollen wir erst einmal sehen, was die USA bombardiert haben und wie die Reaktionen in der Region waren.

Es gibt nicht viele Details über die Angriffe. Die USA begründen ihre drei Bombenangriffe mit Drohnenangriffen iranischer Einheiten. Unter anderem soll ein Waffenlager bombardiert worden sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Al Arabiya mit der Meldung, dabei seien sieben Kämpfer getötet worden und syrische Medien melden, dass ein Kind getötet und drei weitere Menschen verletzt worden seien.

Der Irak protestiert

Der Irak ist schon lange nicht mehr glücklich mit dem, was die USA auf seinem Territorium veranstalten, aber außer zu protestieren hat der Irak keine Möglichkeiten zu reagieren. Die TASS zitiert den Pressesprecher des irakischen Stabschefs mit folgender Erklärung:

„Wir verurteilen die nächtlichen Angriffe der US-Air Force auf Objekte an der syrisch-irakischen Grenze, halten sie für eine grobe Verletzung der Souveränität des Irak und seiner nationalen Sicherheit.“

Davon dürfte man in deutschen „Qualitätsmedien“ eher wenig hören.

Wie der Spiegel die Leser in die Irre führt

Um darzustellen, wie böse der Iran ist, darf in dem Spiegel-Artikel das iranische Atomabkommen nicht fehlen. Spiegel-Leser erfahren:

„Die US-Regierung hat wegen des iranischen Atomprogramms eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Sie wirft Teheran zudem Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terroristen vor. Trotz der Sanktionen und militärischen Aktionen gehen die Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien weiter.“

Mit keinem Wort erfährt der Spiegel-Leser, dass die USA das Atomabkommen gebrochen haben. Deutsche Medien berichten bestenfalls von einem „einseitigen Ausstieg der USA“ aus dem Abkommen. Aber es war ein Vertragsbruch, denn das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel, die Details finden Sie hier.

Da das Atomabkommen die Abschaffung der Sanktionen vorsieht, sind auch die Wirtschaftssanktionen der USA ein Verstoß gegen den Vertrag. Und übrigens auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn das Abkommen wurde durch eine UN-Resolution in den Status des Völkerrechts erhoben. All diese Vertragsbrüche der USA verschweigt der Spiegel, er lenkt stattdessen sofort darauf ab, dass die USA dem Iran „Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terroristen“ vorwerfen. Das klingt schön böse und bringt den Spiegel-Leser in die gewollte anti-iranische Stimmung.

Da stören all die Vertrags- und Völkerrechtsbrüche der USA nur.

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Dieser Beitrag erschien am 28. Juni 2021 auf dem Blog anti-spiegel

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: BiksuTong / shutterstock

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