Von Bernhard Trautvetter.
Der Plan, die Bundeswehr auch nach innen einzusetzen, ist ein neuer Höhepunkt der Untergrabung der Demokratie. Die ursprünglich offiziell für die Landesverteidigung –also nach außen gerichtete Armee nach innen einzusetzen, das hat eine bittere Geschichte, zu der die auch durch die Reichswehr exerzierte Unterdrückung von Linken, Gewerkschaftlern und weiteren Demokraten zu Beginn der Weimarer Republik zählt. Die Studentenbewegung wandte sich in den Jahren 68 folgende gegen die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr auch bei inneren Unruhen und je nach Einschätzung durch die Herrschenden auch bei Streiks vorsahen. Damals kam es zum Artikel 20/4 als Lockvogel-Kompromiss, der ein Widerstandsrecht formuliert: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wie wichtig das ist, das haben oppositionelle Kräfte immer wieder und bis heute bitter erfahren.
Als die beiden KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat, Heinz Renner und Max Reimann, das Grundgesetz nicht mitunterzeichneten, begründete Max Reimann, ehemaliger politischer Häftling der Nazis im KZ Sachsenhausen, dies aus seiner Erfahrung heraus so: “Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.” (Entscheidungen 1945 von 56, Seite 157)
Aus der schier endlosen Geschichte hier Beispiele seit der Gründung Deutschlands im Jahr 1871: Schon gleich 1878 setzte Bismarck nach Attentatsversuchen auf Kaiser Wilhelm die Sozialistengesetze unter dem sperrigen Titel „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ durch. Sie verboten sozialistische und sozialdemokratische Organisationen und deren Aktivitäten.
Martin Niemöller, entwickelte sich in den 1930er Jahren vom anfänglichen Unterstützer der NSdAP zum mutigen Gegner Hitlers. Er schrieb in dieser Zeit den berühmten Text:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Partei der Kommunisten im Deutschland der Restauration alter Eliten durch die Adenauer-Regierung und in der Phase der Remilitarisierung verboten. Professor Werner Hoffmann schrieb dazu: „Die Kriminalisierung der KPD hat sich als ein probates Mittel allgemeiner gesellschaftlicher Repression erwiesen; ihre Wirkung verspürten alle. Diese Repression ist nicht nur eine praktische, sie ist zugleich eine geistige. Der ideologische Antikommunismus arbeitet dem praktischen Antikommunismus zu.“ (nach Abendroth, Ridder – KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben? rororo aktuell 1968)
Am 28.01.1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Kanzler Brandt den sog. Radikalenerlass, der auch mir in meinem Engagement während der Antivietnamkriegsproteste und der Studentenbewegung Angst um meine berufliche Zukunft bereitete. In der Öffentlichkeit hat das der berühmte Liedermacher Franz Josef Degenhardt in diesen Worten zum Ausdruck gebracht:
„Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines Anhörungsverfahren durch einen Herrn aus Bonn … in Anwesenheit eines Regierungsdirektors … Solo des Herrn aus Bonn: Bitte, um es gleich zu sagen: Wir sind hier für Offenheit.
… Sie zum Beispiel wollen Lehrer werden, wollen also was von uns. Also werden wir Sie prüfen, ist doch logisch. Staats-Umkrempler, Radikale, Revolutionäre mit Gehältern nach A13 und Pensionsansprüchen machen wir hier nicht. Also, hier ist Ihre Akte. Rein beruflich alles bestens:
Erste Lehramtsprüfung: sehr gut, sind kontaktstark und belastbar, halten sich zurück in Ihrem Urteil, und Sie sind kollegial. Na bitte! Aber das genügt uns nicht; denn hier kommt es darauf an:
Bieten Sie Gewähr, voll einzutreten jederzeit für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon! Na, und hier in Ihrer Akte …ist die politische Personaldatei. …Und so funktioniert das:
Jeder Minuspunkt ein Loch, und ist die Minuspunktzahl von 45 dann erreicht, dann: Juppdika und ratata: der Datenspeicher wirft die Karte aus, und wir wissen: Wieder mal ein Radikaler, … Und was seh‘n wir da zunächst mal? Diese 20 Löchlein in der Karte. Das sind fünfmal Ihre Unterschriften: Gegen Rüstung und das neue Chile und Berufsverbote, für das neue Portugal und für den 1. Mai mit Kommunisten. Dazu kommen 13 Löchlein für Versammlungsstörung, Zwischenrufe und so weiter, ganz egal, ob CDU-, ob NPD-Versammlung, darauf kommt es hier nicht an. Und hier nochmal sieben Löcher für ‘ne Demo Umweltschutz. Wie bitte? Unpolitisch? Dabei sind doch immer Kommunisten. So, das sind schon 40 Minuspunkte, dazu kommen fünfe, weil Sie in ‘ner Wohngemeinschaft leben. Nix da, nix da, das ist billiger als Einzelzimmer. So schlau sind wir auch. Unter einer Decke stecken, Zellen bilden, darauf läuft das doch hinaus. Also mach summa summarum 45 Minuspunkte, und das heißt: Sie sind ein Radikaler, Bieten nicht Gewähr, voll einzutreten jederzeit für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon!“
Willy Brandt erklärte 1976: „Ich habe in diesen letzten Jahren eine ganze Menge dazugelernt … Jedenfalls ist der damalige Extremistenbeschluss hinfällig.“ (Gespräch mit Helmut Schmidt)
Zehntausende wurden Opfer der undemokratischen Praxis der Berufsverbote. Verfolgungserlebnisse, wie Degenhardt sie darstellt, und die Ausführung des Berufsverbotes gegen sie hat sie in ihren Menschenrechten, in ihrer Würde verletzt. Unter den Folgen leiden viele bis heute und bis hinein in die Konsequenz von Altersarmut.
Die undemokratische Praxis der Verunglimpfung und Verfolgung trifft nicht nur Personen im Einzelnen, sie ist ja immer auch gegen Organisationen gerichtet. Aktuell ist das z.B. die VVN in Bayern: Der bayerische Verfassungsschutz stuft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in seinem Verfassungsschutzbericht die in der Rubrik „Linksextremismus“ ein. Da könnte man ja im Gefühl der Bestätigung der eigenen Kritik an der fortbestehenden Tradition der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender einfach nur bestätigt fühlen. Doch:
Diese Erwähnung bedroht die VVN-BdA finanziell: Laut Bundesabgabenordnung wird Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen.
Den Versuch der Aberkennung von Gemeinnützigkeit kennt auch Attac: „Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.“ (http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html)
Die VVN-BdA steht insofern nicht ganz alleine mit dem Problem da. Sie schreibt zur Diffamierung ihrer Organisation durch die Behörden auf ihrer Website: „Was wird der VVN-BdA vorgeworfen? Ein zentraler Vorwurf lautet, ‚in der VVN-BdA werde ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt, der in dieser Form nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus diene, sondern der alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus betrachtet.”
Tatsache ist: Die VVN-BdA ist eine überparteiliche Organisation, die allen offensteht, die sich gegen Faschismus und Rassismus engagieren wollen. Bei uns sind Menschen der verschiedensten Berufe, darunter auch Abgeordnete, Gewerkschafter/innen, Schriftsteller/innen, Künstler/innen und Geistliche verschiedener Konfessionen. Tatsache ist: Es gibt in unserem Verband keine einheitliche (Anti-)Faschismustheorie, ob „kommunistisch“ oder nicht. Es kann in einer pluralistischen Organisation wie der VVN-BdA gar keine irgendwie verbindlichen „weltanschaulichen“ Positionen geben; das würden sich die Mitglieder schnell verbitten. Bezeichnenderweise können „Verfassungsschutz“ und das … Verwaltungsgericht keinerlei Belegstellen dafür vorlegen, dass eine Gliederung der VVN-BdA den o. g. „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ als verbindlich propagiert hätte.
Es kann nicht sein, dass Verleumdungen und unbewiesene Behauptungen im Raum stehen bleiben, dass die Denunziation von Antifaschismus als „linksextremistisch beeinflusst“ in dieser Sache das letzte Wort ist.“ (http://nrw.vvn-bda.de/texte/1631_vvn_bayern.htm)
Leider irrt der letzte Satz: zu oft schon hat sich bis heute ereignet, was nicht sein darf, aber real ist. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen. Mutig, solidarisch, beharrlich… Wir wehren dabei nicht mehr irgendwelchen Anfängen, denn die Anfänge liegen hinter uns. Wir schützen die Demokratie und damit das Leben, denn die Kräfte, die die Demokratie untergraben, stärken die Feinde des Lebens in der Politik und im Militär.
Unser „Nein“ zur Unterdrückung ist ein „Ja“ zum Leben.
Aktuelle Ergänzung nach Nizza und Istanbul/Ankara: Der Gewaltexzess von Nizza ist ein neuer Anlass für eine weitere Demontage der Demokratie im EU-Partner Frankreich. Sofort, ehe klar war, ob es eine Tat eines individuellen psychisch Wahnsinnigen oder eines IS-Kämpfers war, kursiert die Theorie des Terrorattentats in den Medien, von der die Neue Rechte wie der Front National profitieren wird. Man kann daran erkennen, wie schnell Strukturen kippen können. Zum Machtantritt der NSdAP 1933 in Deutschland gilt: Es war möglich, und das heißt: Es ist möglich. Die NSdAP hat damals Akten der Polizei der Weimarer Republik über den Hamburger Aufstand von linken Oppositionellen für ihre Verfolgung von Gegnern missbraucht.
Die Schnelligkeit der Entwicklung sieht man jetzt auch in der Türkei: Erdogan nennt den Putschversuch ein “Geschenk Gottes”. Er ermöglicht ihm, jetzt aufzuräumen. Die Militärs, die gegen ihn aufstanden, müssen nach seinen Worten in einer ersten öffentlichen Stellungnahme damit rechnen, dass sie in “ihren Löchern” “eliminiert” werden. Die Demokratie verliert bei jeder Form von Gewalt, in der Form von Terror oder Amoklauf immer zuerst. Erdogan will beim Aufräumen auch gegen einen der offiziell benannten Anlässe für den Putschversuch, gegen Kurdenorganisationen, vorgehen.
Alles in allem ist die Situation nicht nur in der Türkei und Frankreich ein Warnsignal. Interessant wäre zudem auch die Frage, welche Prozesse liefen und laufen in den Nato-Militär-Kreisen im Vorfeld und seit dem Putschversuch. Immerhin ist die Nato eine Wertegemeinschaft.
Was für Werte?
Demokratische? – Die wohl am ehesten in der Propaganda.
Die Wachsamkeit der Demokraten ist das Gebot der Stunde. Auch wenn man den Anfängen der Demontage der Demokratie nicht mehr wehren kann, ist es die Verantwortung der Demokratinnen und Demokraten, allen Schritten der Einschränkung demokratischer Rechte entgegenzutreten.
Dazu gehört, dass alle Demokratinnen und Demokraten die Demokratie als Weg selber leben. Ein demokratischer Umgang miteinander ist Element dieser Verantwortung.
Die Gegner der Nazis waren am Ende der Weimarer Zeit zerstritten. Das stärkte die Faschisten. Heute können und müssen wir daraus lernen.
Das zählt zu unserem ‘Ja’ zum Leben.
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