Ukraine Kriegs-Dekret, Notstand in den USA | Von Rainer Rupp

Die Russen sind schuld!?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Seit Jo Bidens Amtsantritt vor fast 3 Monaten haben die schrillen Töne, die Hetzreden und Drohungen gegen Russland in offiziellen Stellungnahmen und deren Echo in den gehorsamen Medien – sowohl in den USA als auch hierzulande – ständig zugenommen. Als man schon glaubte, dass es schlimmer nicht werden konnte, kam dann Bidens unerhörte und direkte Beleidigung an die Adresse des russischen Präsident Vladimir Putin, dass er ein Mörder, ein „Killer“ ist.

Und dann plötzlich, am Dienstag dieser Woche, am 13. April kommt eine Presseerklärung des Weißen Hauses in Washington, dass Biden mit Putin telefoniert und ein Gipfelgespräch auf neutralem Boden in Wien vorgeschlagen hat, um stabile und verlässliche strategische Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder herzustellen. Der vom Weißen Haus veröffentlichte Inhalt des Gespräches deckt nüchtern und in konstruktiv diplomatischem Ton die Felder beidseitiger Interessen ab, über die es sich abzustimmen gilt.

Die anschließend veröffentlichte offizielle Erklärung des Kremls über das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten deckt sich inhaltlich weitgehend mit der des Weißen Hauses, allerdings kommt noch der Hinweis dazu, dass das Gespräch auf Initiative Bidens zustande gekommen ist.

Was zum Teufel ist hier los? Wie erklärt sich diese totale Kehrtwende, die wie der Blitz aus heiterem Himmel kommt? Oder ist es womöglich eine amerikanische Finte?

Letzteres wäre unseren westlichen Qualitätsmedien sicherlich am liebsten, denn sie wissen nicht, wie sie nach ihren jahrelangen Hetzkampagnen gegen Russland und Putin jetzt plötzlich die Kurve kriegen sollen. Ihre Angststarre ist offensichtlich, denn sie haben – wenn überhaupt – nur minimal über dieses außerordentliche Telefongespräch Bidens mit „Killer“ Putin berichtet. Es gab keine Extrasendungen! Keine Interviews mit professionellen Kremllogen. Und eine eigene Meinung zu äußern, ohne vorher von der Bundesregierung zu wissen, aus welcher Richtung der Wind bläst, das wagen die „Experten“ der angeblich unabhängigen und freien Presse schon längst nicht mehr.

Auf unsere Qualitätsmedien kommt jetzt die schwierige Aufgabe zu, eine Balance zu finden zwischen der ständigen Diffamierung des Schurkenstaats Russlands mit seiner schrecklichen Regierung und der Tatsache, dass US-Präsident Biden die Russen braucht und sogar bittet, im Interesse der gegenseitigen Sicherheit und der Sicherheit des gesamten Globus mit ihm in Verhandlungen zu treten.

Die Umstellung wird vor allem den Medien hierzulande einiges abverlangen. Denn noch am Dienstag überhäuften sich ihre Warnungen vor einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine. Im Süden, an der russischen Westgrenze würde der Kreml eine Invasionsarmee für einen neuen Überfall gegen die unschuldige Ukraine bereitstellen. Kein Tag verging, ohne dass die scheinheiligen Presstituierten der westlichen Lügenmedien nicht „mit großer Sorge“ nach Russland geblickt und von Putin gefordert haben, die Krise zu deeskalieren und seine Truppen von der Grenze zurückzuziehen.

Allerdings stimmt die Behauptung des Westens, dass Russland auf der Krim und entlang der Grenze zum Donbass eine starke, hoch mobile und schlagkräftige Streitmacht zusammengezogen hat. Gegen die hätten die faschistischen ukrainischen Einheiten mitsamt dem Rest der maroden, ukrainischen Armee im Ernstfall nicht die Spur einer Chance. Haben also die Westmedien Recht mit ihrer Berichterstattung aus der Ukraine? — NEIN! Denn das ist nur die halbe Wahrheit und durch Unterlassung wird das zu einer Lüge.

Unsere Tugend heuchelnden NATO-Politiker und ihre Medien benennen nur die Wirkung, d.h. den russischen Aufmarsch, und nicht die Ursache für die russische Reaktion. Die Ursache ist nämlich die de-facto Kriegserklärung der Ukraine gegen Russland vor über drei Wochen. Zu der Ursache gehört auch, dass direkt im Anschluss an das Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Regierung in Kiew mit einer massiven Verlegung schwerer Artillerie und Panzerverbände an die Grenze zur Krim und an die so genannte „Kontaktlinie“ begonnen hatte.

Es ist diese Kontaktlinie, welche die Truppen der faschistischen Brigaden und der regulären ukrainischen Armee von den Verteidigern des ostukrainischen Donbass trennt. Es sind vor allem die fanatisierten Russenhasser der faschistischen Brigaden, die seither mit Artilleriebeschuss ostukrainischer Dörfer wieder für die rapide angestiegene Zahl von Waffenstillstandbrüchen gesorgt haben.

Und wenn die Gegenseite sich wehrt und aus dem Donbass zurückschießt und es Tote unter den ukrainischen Angreifern gibt, dann lamentieren NATO-Politiker wieder mit sorgenvollem Gesicht über die russischen Provokationen, statt auf ukrainischer Seite die Verursacher dieser Krise zur Raison zu bringen. Die Mittel dazu hätte der Westen, den die ganze kriegsgeile Meute in der Ukraine hängt am Finanztropf der US/NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Politiker und Medien wie im vorliegenden Fall gegenüber dem Volk wichtige Zusammenhänge und Ursachen verschweigen, die für die Beurteilung einer Krise von entscheidender Bedeutung sind, und von denen sogar Krieg oder Frieden abhängen können, dann sind das keine Kavaliersdelikte, sondern brandgefährliche und hoch-kriminelle Lügen. Wie wir hiernach sehen werden, haben unserer Politiker und Medien mit genau solchen Lügen das deutsche Volk auch im vorliegenden Fall schamlos betrogen, um die Stimmung aufzuheizen und die Menschen in Deutschland gegen die bösen Russen in Stellung zu bringen.

Zugleich haben unsere Politiker mit ihrer Zusicherung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dem Regime in Kiew grünes Licht gegeben für einen neuen Krieg gegen die russisch sprechende Bevölkerung im Donbass und auf der Krim. Ohne den russischen Gegenaufmarsch hätte dieser Krieg längst begonnen. Ein kurzer Rückblick auf die letzten vier Wochen auf die Entwicklung in der Ukraine hilft, die aktuelle Lage besser zu verstehen.

Am 24. März dieses Jahres unterzeichnete der ukrainische Präsident Selenskyj auf Druck der Faschisten und rechten Ultras per Dekret die de-facto Kriegserklärung  gegen Russland.

Das Dekret des Präsidenten der Ukraine №117/2021 «Über die Strategie der De-Okkupation und Wiedereingliederung des provisorisch besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» legt fest (1), dass die Rückeroberung der Krim von Russland nun Kiews offizielle Politik ist. Dabei behält laut Dekret „die Ukraine sich das Recht vor, alle Mittel anzuwenden“, obwohl „diplomatischen Mitteln“ angeblich „der Vorzug gegeben werden soll“. Aber wie der Rest des Dekrets ist auch das nur Augenwischerei.

Tatsächlich hat das Dekret №117/2021 nämlich das einzige diplomatische Format zur Herstellung des Friedens in der Region, nämlich das „Abkommen von Minsk“ aus dem Fenster geworfen. Dieses Abkommen verlangt z.B., dass das Kiewer Regime mit den Anti-Faschisten in der Ost-Ukraine über einen autonomen Status des Donbass als Teil einer geeinten Ukraine Verhandlungen aufnimmt, was bis nie geschehen ist. Und nun ist im Zelensky-Dekret und in dessen angehängten Ausführungsbestimmungen von Minsk nichts mehr zu finden. Tatsächlich wird das Minsker Abkommen nirgendwo erwähnt.

Stattdessen zielt alles in dem Dekret auf die Rückeroberung der Krim und des Donbass, was angesichts der Realitäten vor Ort einen endlosen Kleinkrieg bedeuten würde. Und für den haben die Kriegstreiber in den USA ihre Russen hassende Freunde in der Ukraine vorbereitet, u.a. mit US-Militärberatern, mit der Lieferungen neuer Waffen wie Drohnen, elektronische Systeme zur Zielerfassung bei Artilleriebeschuss, Panzerabwehrsysteme und tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS).

Für die Verteidiger des US-Hegemonialanspruchs in Washington hätte ein endloser Kleinkrieg an der Südwestgrenze Russlands, ohne eigene US-Verluste zu riskieren, nur Vorteile, denn

• die zunehmend von Zentrifugalkräften geplagte NATO würde wieder enger unter US-Führung zusammenrücken,
• die EU würde noch schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen und
• das letzte Verbindungsstück der North Stream II Pipeline nach Deutschland würde nicht zu Ende gebaut werden.
• Und Washington hätte die Möglichkeit, je nach dem Verhalten Moskaus auf anderen Gebieten, den Konflikt in der Ukraine nach Belieben hoch oder herunterzufahren.

Daher wäre ein neuer Krieg in der Ukraine Balsam für die durch den Aufstieg Chinas stark strapazierten Seelen der US-Falken.

Inzwischen allerdings können die US/NATO-Kriegstreiber sich ihren feuchten Traum vom endlosen ukrainischen Kleinkrieg gegen Russland abschminken. Denn der Kreml hat nicht nur eine außerordentlich eindrucksvolle Streitmacht an den Grenzen zur Ukraine aufgefahren, sondern auch deutlich gemacht, dass er bereit ist, diese auch einzusetzen, falls Kiew tatsächlich einen neuen Krieg vom Zaun bricht.

Die Tatsache, dass der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, – zuvor war er Vorstandsmitglied und Pentagon Lobbyist des Raketenherstellers Raytheon – Anfang April Zelensky angerufen hatte, um diesem trotz seines neuen Kriegsdekrets die “unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität der Ukraine” zu versprechen, dürfte ebenfalls viel mit der Schärfe der russischen Reaktion zu tun gehabt haben. Denn Moskau interpretierte diese Aktion zurecht dahingehend, dass Zelensky ohne Zustimmung oder gar Ermutigung der Amerikaner der massiven Truppenverlegung der ukrainischen Armee an die Kontaktlinie und an die Grenze zur Krim nicht zugestimmt hätte.

Auch Russland hat seine „rote Linien“. Wo die bezüglich der Ukraine liegen, ist dem Westen hinlänglich bekannt. Auch weiß der Westen, dass Putin bereit ist, militärisch zu handeln, wenn die russischen roten Linien überschritten werden. Das hat er bereits zweimal unter Beweis gestellt: 2008 nach dem georgischen Angriff auf russische Friedentruppen, die in Übereinstimmung mit der OSZE zum Schutz der Süd-Ossetischen Grenze eingesetzt waren. Und das zweite Mal bei der Unterstützung der anti-faschistischen Verteidiger im Donbass gegen die faschistischen Brigaden des Kiewer Putschregimes von US-Gnaden. Und Trotzdem spielen die westlichen Kriegstreiber wider besseres Wissen erneut mit dem Feuer. Und sie scheinen dabei bereit, bis zum letzten Soldaten der ukrainischen Armee gegen die Russen zu kämpfen, solange es keine US-Verluste gibt. Nur diesmal hat Putin den Einsatz dermaßen erhöht, dass die US/NATO Kriegstreiber nun reihenweise abspringen.

Zelensky und seine Truppen stehen plötzlich allein da und sehen sich einer qualitativ und quantitativ erdrückenden russischen Übermacht gegenüber. Man hört zwar weiterhin aus dem Westen unerschütterliche Solidaritätsversprechen mit der „territorialen Integrität“ der Ukraine, aber die von Kiew erhofften NATO-Soldaten als Verstärkung und „Stolpersteine“ für die Russen, blieben aus. Zugleich weiß die ukrainische Armeeführung, dass die Moral der Truppe niedrig ist. Kaum jemand, der nicht gerade aus den faschistischen Stammgebieten in der Westukraine kommt, will gegen die russischen Brüder kämpfen.

Zeitgleich hat der russische Außenminister Sergeij Lawrow klar gemacht, falls die Ukraine einen neuen Krieg beginnt, hat er das Ende der „Ukraine als Staat“ in Aussicht gestellt. Angesichts der Tatsache, dass Moskau es ernst meint und dass es keine Angst vor weiteren Westsanktionen hat, hat in den westlichen Hauptstädten eine Ernüchterung eingesetzt.

Dabei gehört die irrsinnige Erklärung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, der Moskau mit dem Selbstmord Deutschlands gedroht hat, falls es in der Ukraine einen neuen Krieg gibt, eher in die Abteilung für Kuriosa. Denn Weber hat Moskau gedroht, alle Energieimporte aus Russland einzustellen.

Es ist wie beim Pokern, der Westen hat in der Ukraine lange so getan, als hätte er die besseren Karten. Aber in der aktuellen Runde hat Moskau den Einsatz verdoppelt und der Westen scheut davor zurück, gleichzuziehen, um die Karten des Gegners zu sehen. Der Rückzug der Amerikaner ist jedoch kein Ausdruck ihrer friedenspolitischen Überzeugung, sondern sie haben verstanden, dass Russland im Ernstfall – uns scheint dazu bereit – die besseren Karten hat.

Vor diesem Hintergrund können wir Bidens Telefongespräch mit Putin, seinem Vorschlag für ein Gipfeltreffen zu zweit und seinen ausdrücklichen Wunsch nach belastbaren und stabilen Beziehungen zu Russland als den Versuch sehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch unter Wahrung seines Gesichts aus dem US-Ukraine-Dilemma herauszukommen. Zudem könnte Bidens Gipfel-Ouvertüre gegenüber Moskau auch damit zu tun haben, dass in Washington die Einsicht wächst, dass es geo-strategischer Irrsinn ist, sich mit dem nuklear ebenbürtigen Russland in Europa und in Asien mit der wirtschaftlichen Supermacht China gleichzeitig anzulegen und zu allem Überfluss auch noch die beiden Länder in eine immer engere Partnerschaft zu treiben.

Laut Erklärung des Kremlsprechers Dmitri Peskow vom gestrigen Donnerstag wird ein solcher Gipfel allerdings nicht in naher Zukunft stattfinden. Wegen der großen Zahl von Themen sei viel Vorbereitungszeit nötig. Ob der von Biden vorgeschlagene Gipfel überhaupt zustande kommen wird, sei auch von dem weiteren Verhalten der USA abhängig. Auf jeden Fall, so Peskow, werde Moskau „Amerika nicht erlauben, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu sprechen”. Beide Nationen müssten auf der Grundlage der Gleichberechtigung verhandeln. Sanktionen gegen Russland entsprächen jedoch nicht diesem Geist. Aber darüber müsse Präsident Putin selbst entscheiden.

Etwas später am selben Donnerstag hat Präsident Biden zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen und weitere Sanktionen gegen mehr als 30 russische Personen und Organisationen verhängt. Zuvor hatte er ein Dekret unterzeichnet, mit dem Biden den Nationalen Notstand und den International Emergency Economic Powers Act. Ausgerufen hat. Der Grund dafür ist wieder mal Russland.

Biden hat sich mit seinem Notstand-Dekret weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt gegeben. Als Rechtfertigung nannte er u.a. die “böswilligen Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten” sowie die Förderung “transnationaler Korruption” vor, “um ausländische Regierungen zu beeinflussen“ und „die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben”

Da fragt man sich tatsächlich, was für ein Kraut raucht man im Weißen Haus? Hat man dort total den Verstand verloren? Oder sind die beiden Gegensätze – nämlich die Ouvertüre zu einem Gipfel mit Putin und zwei Tage später der neue öffentliche Rundumschlag gegen die bösen Russen – Teil ein und derselben Strategie. Letzteres könnte man tatsächlich miteinander in Übereinstimmung bringen, wenn man annimmt, dass angesichts des drohenden US-Gesichtsverlusts in der Ukraine, Biden aus innenpolitischen Gründen hart gegen Russland auftreten muss. Denn nur dadurch macht er sich weniger angreifbar, wenn er tatsächlich mit Putin ein stabiles Verhältnis zu Russland aushandeln will.

Allerdings ist die Ausrufung des Nationalen Notstandes ein ziemlich extremer Akt von großer Dringlichkeit. Diese Dringlichkeit erscheint bei den Russland zugerechneten Missetaten, selbst wenn sie Realität wären, nicht gegeben zu sein, weshalb der Notstand nicht angemessen erscheint. Womöglich verbergen sich hinter Bidens Notstandsdekret ganz andere, dringende innenpolitische Gründe, die mit Russland nichts zu tun haben, aber Russland als üblicher Verdächtiger den Vorwand liefert.

Aber vielleicht liegt das auch daran, dass jüngsten US-Berichten zufolge im Weißen Haus in Washington sich ein Hirnfressender Bakterienstamm exponentiell verbreitet.

Quellen:

1. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533

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Bildquelle:     DCStockPhotography/ shutterstock

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