Während Berufspolitiker und Mainstreammedien unter Corona immer aggressiver werden, entspinnt sich eine umfangreiche Verfassungsdiskussion in der Demokratiebewegung. Am 29. August soll die Friedliche Revolution von 1989 nach 31 Jahren vernünftig vollendet werden. Die Chancen dafür stehen immer besser.
Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N‘Diaye. (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)
»Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden«, zitierte am Dienstagabend das staatliche Nachrichtenmagazin Tagesschau Bundeskanzlerin Angela Merkel, »auch für das Nichttragen von Masken oder ähnlichem«. Denn das seien »nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern einfach auch Gefährdung der Mitmenschen«, so die seit 15 Jahren amtierende Regierungschefin.
Draußen vor der Tür hatten sich Demokratinnen und Demokraten mit Spruchbändern versammelt, die die Ablösung der Regierung wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« und »Demokratie, Verfassung, Wissenschaft und Freiheit« forderten. Drinnen im Düsseldorfer Ständehaus stellte die Bundeskanzlerin einen weiteren möglichen Kanzlerkandidaten für die noch für dieses Jahr immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen vor: Den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).
Merkel äußerte mit ihrer Forderung auf Verschärfung der körperlichen Maßnahmen auch am Dienstag eine Meinung, die aus Sicht der Schulmedizin bereits vor dem Bruch mit der bundesdeutschen Verfassung durch Einsetzung des Notstandsregimes ab dem 25. März 2020 widerlegt gewesen war. Demnach geht weder von »Corona« eine erheblich größere Gefahr als von anderen Grippeinfekten aus, noch hätte das Tragen von Masken einen positiven Effekt für die Gesundheit des Trägers oder dessen Mitmenschen. All das ist Merkel bekannt. Am Dienstag ging es ihr um den politischen Appell, das Krisentheater der Bundesregierung im globalen Konzert weiter mitzuspielen.
Zusammenbruchstendenzen des Finanzmarktkapitalismus hatten sich bereits seit Mitte des Jahres 2019 in Form von Negativzinsen abgezeichnet, mit denen die Existenz von Bargeld für Banken, Konzerne und große Internet-Handelskonzerne zum Problem wurde. Bereits im März 2020 analysierte der Finanzmarktexperte Dirk Müller nach dem Aufkommen der Corona-Krisenregimes, »dieser Crash ist gewollt«.
Der Virologe der Universitätsklinik Bonn, Professor Hendrik Streeck hatte mit seiner Heinsberg-Studie seine These bewiesen: »Wäre uns der Virus nicht aufgefallen, hätte man vielleicht gesagt, wir haben dieses Jahr eine schwerere Grippewelle«. Der führende Experte Streeck steht damit wie tausende Fachmediziner weltweit auf der Seite der Wissenschaft. Die Kenntnis davon hat sich mittlerweile auch in der Bevölkerung verbreitet.
Die Anweisung Merkels vom Dienstag, nun neue Verschärfungen durchzusetzen, erging damit lediglich an Armin Laschet, der sich nun mit dem Amtskollegen in Bayern, Markus Söder (CSU), bei Kanzlerin, Pharma-Konzernen und diskreten Machtstrukturen mit den jeweils härteren Maßnahmen gegen das eigene Volk bewerben muss. Denn, »die Zügel müssen angezogen werden«, so bekräftigte die Kanzlerin, die zwar in keiner der Demokratiebewegungen in der DDR aktiv gewesen war, unter ihrem politischen Ziehvater, dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, jedoch binnen weniger Monate nach der Wende einen rasanten Aufstieg im westdeutschen Partei- und Staatsapparat miterlebte. Seit 2005 ist Merkel als Bundeskanzlerin tätig.
VERFASSUNGSKRISE DER BUNDESREPUBLIK 2020
Das Abrutschen der Bundesregierung in den Absolutismus globaler Kapitalkonzerne im Zuge des längst erwarteten globalen Finanzmarkt Zusammenbruchs findet dabei nicht überraschend statt. Eine große Zahl von Menschen erlebte bereits vor der letzten Kapitalismuskrise in den Jahren 2007 bis 2009 eine Anzahl an hektischen Angriffen auf die Zivilgesellschaft, um die Profitrate doch noch aufrecht zu erhalten.
Von der Hartz-Gesetzgebung über TTIP bis hin zu einer Vielzahl an offenen und verdeckten kriegerischen Einsätzen und den geförderten »Farbenrevolutionen« wurden dem federführenden Großkapital auf Kosten von Millionen Menschenleben neue Beute beschafft. Von der Regierungsparole »Bleiben Sie gesund!« bleibt unter diesen Vorzeichen nichts als eine implizite Drohung gegen die eigene Bevölkerung. Die Klassifizierung ganzer Bevölkerungsgruppen als potentiell krankhaft und die Stigmatisierung von Millionen demokratiebewegten Bürgerinnen und Bürgern als »Gefährdern« unter Corona muss mittlerweile als strukturell antisemitisch bezeichnet werden.
So nimmt es nicht wunder, dass die Demonstranten am anderen Ufer des Kaiserteichs im Düsseldorfer Zentrum am Dienstag auch nach Abzug der wie schon vor einem Monat in Bayern völlig abgeschirmten Berufspolitiker-Delegation weiterdiskutierten. Stephanie C., die sich seit April für die Demokratiebewegung um Nicht ohne uns! Und Querdenken engagiert, regte gegenüber den rund 120 Teilnehmern der morgens angesichts des überraschenden Merkel-Sommerbesuchs herbeiorganisierten Demonstration an, sich auch auf die Durchführung eines Volksentscheides über die Währung in der Bundesrepublik vorzubereiten.
»Angesichts der Tatsache, dass sich Milliardäre der Welt bereits in Gold-Investments und ihre Bunkeranalagen geflüchtet haben, müssen wir als Demokraten die Hoheit über unsere eigene Währung zurückgewinnen«, führte die Volkswirtin vor einer Gruppe Interessierter weiter aus. Die Währung »Euro sei als Projekt gescheitert und habe weder für Süd- noch Mitteleuropäer einen positiven Effekt« gehabt.
Ein System freundlich verbundener Nationen mit eigenen Währungen, deren Wechselkurse bei Bedarf fixiert oder freigegeben werden können, sei weitaus angemessener. Wichtig sei es auch, »keine globalen oder digitalen Parallelwährungen im Land zu dulden und vor allem das größte Gewicht auf Bargeldverkehr zu legen«, weil damit auch der Wirtschaftskreislauf aufrechterhalten werden könne, falls die Bundesregierung eine neue Währung einführen oder auf die Rücklagen der Sparer zugreifen wolle.
Die Hochschuldozentin, die wegen zu erwartender parteipolitischer Repressalien von der Universitätsleitung ihren Namen nicht vollständig veröffentlicht sehen will, will am 29. August, wenn mehrere Millionen Menschen in der deutschen Hauptstadt zum Höhepunkt des »Sommers der Demokratie« erwartet werden, einen entsprechenden Vorschlag ausformuliert vorlegen. Am Wochenende um den 29. August wollen die Demokratiebewegungen das bundesdeutsche Grundgesetz durch Akklamation erneuern und um Unabhängigkeit, Volksentscheide und Einführung des imperativen Mandates erweitern.
Mit dem imperativen Mandat werden Abgeordnete auf das Interesse der Wähler festgelegt und der Fraktions- und Parteienzwang abgeschafft. Fragen der Veränderungen bei der Währung könnten dann nur per Volksentscheid gehandhabt werden. »Auch über unsere Währung entscheiden wir selbst!«, ruft Stephanie C. den Spontan-Demonstranten zu, die dies mit ausgedehntem Applaus unterstützen. Schließlich soll am 29. August die Friedliche Revolution von 1989 vollendet werden, die nie zu einem gemeinsamen, vom Volk selbst ausgehenden Verfassungstext geführt habe, wie es in Artikel 146 des Grundgesetzes vorgesehen ist.
Die seit dem Corona-Notstandsregime bestehende Verfassungskrise in der Bundesrepublik scheint sich angesichts solcher Entwicklungen, die nun auch an Wochentagen zum Bild in deutschen Städten gehören, in positive Entwicklungen für die Demokratie niederzuschlagen. Dazu darf auch die basisdemokratische Gründung der Demokratischen Gewerkschaft (DG) gezählt werden, die der seit Jahrzehnten stark umstrittenen Lohnabhängigenvertretung der zusammengeschlossenen Regierungsgewerkschaften des DGB eine seriöse Alternative voranstellt.
Anselm Lenz und Batseba N’Diaye sind Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Die Wochenzeitung ist aus einem informativen Flugblatt zum Corona-Regime in kürzester Zeit zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden. Sie wird wöchentlich bundesweit vertrieben und ist dafür auf Spenden angewiesen an IBAN DE51 1001 1001 2625 2368 69 oder am besten als Patreon: https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand
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Danke an die Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: norbi k/ shutterstock
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