Tagesdosis 9.9.2017 – Wahlkampf-Endspurt 2017: Wer hat eigentlich die Macht in unserem Land?

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der Wahlkampf in Deutschland ist in seine Endphase getreten. Obwohl ihn bisher kaum jemand bemerkt hat, geben sich die Mainstream-Medien derzeit alle Mühe, unsere Aufmerksamkeit darauf zu lenken und uns ihre Botschaft einzutrichtern: Ihr – das Volk – entscheidet als Souverän über die Politik der kommenden vier Jahre. Ihr legt mit Hilfe des Wahlzettels die Politik fest, die euer Leben in den kommenden vier Jahren bestimmt.

Ist das tatsächlich so? Fragen wir uns doch einfach einmal, was für unser Leben wirklich von entscheidender Bedeutung ist. Doch wohl, dass wir eine gute Ausbildung genießen können, dass wir Arbeit haben, im Krankheitsfall versorgt werden, im Alter abgesichert sind und dass wir vor allem in Frieden leben und von Kriegen verschont bleiben.

Die Bilanz ist ernüchternd

Fragen wir uns jetzt einmal, was die Politik in den vergangenen Jahren zur Erreichung dieser Ziele beigetragen hat. Die Ausbildungssituation in unserem Land ist durch marode Schulen, Unterrichtsausfälle, unterbezahlte und überforderte Lehrkräfte gekennzeichnet, das Arbeitsleben wird von befristeten Arbeitsverträgen und einem ausufernden Niedriglohnsektor bestimmt, im Krankheitsfall werden immer höhere Zuzahlungen fällig, alten Menschen werden durch Niedrigzinsen die Ersparnisse weggefressen, der soziale Frieden im Lande wird durch die explodierende soziale Ungleichheit zunehmend gefährdet und die Kriegsgefahr wächst – unter aktiver Mitwirkung unserer Regierung, die sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt und die Gefahr so selbst mit anheizt.

Was nützt uns also unser Parlament? Was nützt es uns, dass wir alle vier Jahre mit darüber entscheiden dürfen, wer darin als Abgeordneter Platz nehmen darf, wenn das Ergebnis derart ungünstig ausfällt? Die Antwort lautet: Nichts, gar nichts. Dafür aber nützt die Wahl denjenigen, die gewählt werden: Sie werden hohe Diäten kassieren, Rentenansprüche erwerben, Vergünstigungen genießen, ihren Job zum Teil als Sprungbrett für lukrative Jobs in der Wirtschaft benutzen und dabei weiterhin in nicht-öffentlichen Ausschüssen Entscheidungen treffen, die dem widersprechen, was sie uns im Wahlkampf versprochen haben.

In wessen Interesse werden wir regiert?

Wie kann es sein, dass sich dieses immer wieder gleich ablaufende Schauspiel alle vier Jahre wiederholt? Aus einem sehr einfachen Grund: Weil dahinter mächtige Interessen stehen und weil Politiker und Parlamente in unserer Gesellschaft eine überaus wichtige Funktion erfüllen. Sie sollen uns alle glauben lassen, dass sie ihr Geschäft in unserem Namen und in unserem Interesse betreiben. Das aber ist schon deshalb ein Trugschluss, weil die wahre Macht in unserem Land weder vom Parlament, noch von der Regierung ausgeht, sondern in den Händen einer winzigen Finanzelite liegt, deren Vermögen so groß ist, dass sie sich alles und jeden kaufen kann.

Diese Finanzelite achtet sehr sorgfältig darauf, unerkannt im Hintergrund zu bleiben und ihr Geschäft im Wesentlichen von zwei verschiedenen Gruppen erledigen zu lassen: Zum einen von hochbezahlten Managern in Hedgefonds, Großbanken und multinationalen Konzernen, die dafür sorgen, dass sich das Vermögen der Ultrareichen ungeachtet aller sozialen Folgen rasant vermehrt. Und zum anderen von ihren politischen Günstlingen, die im Gegenzug für ihnen gewährte Privilegien eine für die Finanzelite sehr wichtige Funktion ausüben: Dem Volk die Interessen des großen Geldes als die eigenen zu verkaufen und die Herrschaft der Finanzelite nach Kräften zu verschleiern, damit nur ja niemand auf die Idee kommt, sich gegen sie aufzulehnen.

Die große Ausrede

Zu diesem Zweck greifen Politiker, sobald man sie wegen der – für uns alle ungünstigen – Ergebnisse ihrer Arbeit kritisiert, immer wieder zur gleichen Ausrede: Sie verweisen auf die

„Finanzmärkte“, von denen nach ihrer Aussage Sachzwänge ausgehen, denen sie unterliegen und die es ihnen unmöglich machen, all das durchzusetzen, was sie doch eigentlich zu unser aller Gunsten gern durchsetzen würden.

Diese „Finanzmärkte“ aber sind Teil eines Systems, das sie selbst mit geschaffen haben und das ohne ihre aktive Mitarbeit so niemals entstanden wäre. Sowohl CDU, als auch FDP, SPD und Grüne haben während ihrer Regierungszeit mitgeholfen, die Finanzmärkte zu „deregulieren“, und das, obwohl längst klar war, dass diese Maßnahmen nur einer winzigen Minderheit zugute kommen und den Lebensstandard der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen im Lande senken würden. Aber auch die übrigen Parteien haben ihren Teil zu dieser Entwicklung beigetragen, denn zum einen unterwerfen sie sich durch ihr „Ja“ zur Sparpolitik ebenfalls den Zwängen der Finanzmärkte und zum anderen lassen sie uns ja auch glauben, dass unsere Zukunftsprobleme auf parlamentarischem Weg gelöst werden könnten.

Das aber ist ausgeschlossen. Die vor uns liegende Wahl wird ein weiteres Mal zeigen, dass Wahlen nichts ändern und der Parlamentarismus nichts anderes als die Verschleierung der Herrschaft des großen Geldes ist. Eine wirkliche Veränderung unserer Gesellschaft kann niemals über Wahlen und politische Parteien erfolgen, sondern nur über das aktive Eingreifen durch politische Bewegungen, die nicht von Postenjägern und Karrieristen geführt, sondern von einer breiten Masse von Menschen getragen werden, die das System durchschauen und sich in einem Punkt einig sind: Dass es Zeit ist, die Herrschaft der Finanzelite ein für allemal zu beenden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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