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Tagesdosis 8.3.2019 – Macron – Demokratie-Polizei soll EU retten

Tagesdosis 8.3.2019 – Macron – Demokratie-Polizei soll EU retten

Veröffentlicht am: 8. März 2019 | Anzahl Kommentare: 14 Kommentare

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In einem „flammenden Appell“ an alle EU-Bürger unter dem Titel „Für einen Neubeginn in Europa“ will der französische Präsident den im Brüsseler Morast steckengebliebenen Prozess der fortschreitenden EU-Integration wiederbeleben. Der Appell, der in führenden Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde (1), betont bereits zu Beginn, dass noch „nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europa so notwendig“ aber auch „noch nie so in Gefahr“ gewesen sei.

Anlehnend an die in Frankreich bis heute geltende Parole der Französischen Revolution, nämlich „Liberté, Egalité, Fraternité“ – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ präsentierte Emmanuel Macron seine „tief greifenden Reformvorschläge“, die in dem neuen, neoliberalen Schlachtruf für seine Vision eines postdemokratischen Europas gipfeln, nämlich „Freiheit, Schutz, Fortschritt“. Die beiden letzten der drei Säulen der Französischen Revolution, nämlich die Gleichheit, (bzw. Gerechtigkeit) und die Brüderlichkeit (bzw. der soziale Ausgleich) sind in Macrons Europa-Appell als Schlüsselelemente unter den Tisch gefallen.

Die „Gleichheit“, also die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz als Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit, hat Macron mit dem Begriff „Schutz“ ersetzt. Dabei scheint Macron allerdings nicht den Schutz der Bevölkerung vor den zunehmend willkürlich herrschenden Eliten und ihrer Polizei zu meinen, als deren Teil der Präsident regiert. Vielmehr geht es um den Schutz der herrschenden Geldaristokratie vor dem gemeinen Volk, vor dem „ungewaschenen Plebs“, vor den „gelben Westen“, die seit 3 Monaten seine Regierung erschüttern und das Prestige des Präsidenten sowohl nach innen als auch nach außen kräftig ausgehöhlt haben.

Wenn es um „Schutz“ geht, dann meint Macron es ernst. Ganze 17 Mal geht es in seinem Pamphlet um diesen Begriff, denn er will uns Europäer in der Tat vor sehr vielen „Gefahren“ schützen. Leider gehört dazu nicht der Schutz vor Erpressungen und Drohungen der US-Amerikaner, die uns Europäern, wie im Fall der Sanktionen gegen Iran oder Russland ihre US-Gesetze diktieren und drohen, dass bei Nichtbefolgung europäische Firmen Strafen in Milliarden-Höhe zahlen müssen.

Natürlich kann man es Macron nicht verdenken, dass er als Teil der globalen Elite keine Gefahren für Europa sieht, die von jenseits des Atlantiks ausgehen. Drohende Gefahren sieht er nur in der entgegengesetzten Himmelsrichtung, ohne jedoch Russland beim Namen zu nennen. Das macht er in seinem Appell mit den folgenden Worten deutlich: „Wir (Europäer) müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Sicherheit und Verteidigung festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben und Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung“.

„Einklang mit der NATO“ heißt im Klartext Einklang mit den US-Amerikanern, die in der NATO das Sagen haben. Und wenn es nach Macron geht, dann sollen wir Europäer in Abstimmung mit den USA und ihrer Nord Atlantischen Terror Organisation gegen Russland rüsten. Aber Russland versucht weder uns Europäern irgendwas zu diktieren, noch belegt es uns mit Sanktionen und erst Recht bedroht es uns nicht mit einem Handelskrieg, wie das allerdings unsere US-Verbündeten tun. Da trifft der Satz zu: Wer Freunde wie die USA hat, der braucht keine Feinde mehr.

Schauen wir uns nun die dritte Säule der Französischen Revolution an, nämlich „Brüderlichkeit“, bzw. der soziale Ausgleich in der Gesellschaft. Die „Brüderlichkeit“ hat Macron mit dem vagen Begriff „Fortschritt“ ersetzt, der ganze acht Mal in seinem Text vorkommt. Über Fortschritt lässt sich allerdings trefflich schwafeln und darin ist Macron bekanntlich ein Großmeister. Nur an einer Stelle hat Macrons Fortschrittsgedanke etwas mit sozialem Ausgleich zu tun. Allerdings hat das dann nichts mehr mit den realen Verhältnissen in Frankreich oder im Rest Europas zu tun. Vielmehr bewegt sich Macron mit seinen Vorstellungen in der Phantasie-Welt von Wolkenkuckucksheim, wenn er schreibt:

„In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.“

Das ist purer Hohn. Man braucht sich nur die prekäre Lebenslage des Großteils der arbeitenden Menschen in Frankreich vor Augen zu halten, um zu begreifen, dass Macrons Äußerungen zum sozialen Fortschritt nicht ernst gemeint sein können sondern reine Demagogie sind. Wenn es anders wäre, hätte Macron es längst in der Hand gehabt, substantiell auf die dringendsten, sozialen Forderungen der „Gelben Westen“ einzugehen. Stattdessen will er eine EU-weite Demokratie-Polizei schaffen, um Gedanken und Aktivitäten zur Überwindung der in der EU verankerten neoliberalen Ordnung aus den Medien zu verbannen oder sie notfalls zu kriminalisieren. Zu diesem Zweck hat Macron in seinem Appell an alle Bürger Europas die erste Säule der Französischen Revolution, nämlich den Begriff der „Freiheit“ entkernt und auf den Kopf gestellt.

Die revolutionäre „Liberté“, die bis heute als die Freiheit des Individuums vom Diktat der Kirche und dem aristokratischen Absolutismus der damaligen Zeit verstanden wird, wurde von Macron mit neuen, freiheitsfeindlichen Inhalten gefüllt, wie z.B. mit seiner konkreten Forderung nach einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratien“. Dafür sollen alle Länder Experten zur Verfügung stellen, die während der Wahlen nicht nur „vor Cyberattacken und Manipulationen“ (natürlich durch Russland) schützen sollen, sondern auch vor „Lügen“, die wir angeblich verbreiten, wenn wir die Wahrheit sagen über Lobbys und korrupte Politiker, über Sozialabbau und Kriegstreiber.

Wie die Faust aufs Auge passt in dieses Muster auch, dass Macron die breite Zustimmung der britischen Arbeiterklasse für den Brexit nicht etwa in den katastrophalen Folgen der neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik sieht, sondern den alternativen Medien die Schuld gibt, weil sie verantwortungslosen Lügnern eine Plattform bieten, um die geliebte EU zu diffamieren.

Wie bei Merkel gibt es auch bei Macron keine Alternative zur Markt-konformen Demokratur der EU-Eliten. Alles andere führt laut Macron in die “nationalistische Abschottung”, in eine “Falle … die ganz Europa” bedrohe. Deshalb appelliert er an alle EU-Bürger: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“ Man kann ob solcher offensichtlichen Abgehobenheit des Gott gleichen Präsidenten, der zur Zielscheibe der Wut der breiten Masse des französischen Volkes geworden ist, nur noch verständnislos den Kopf schütteln.

Es ist eine unglaubliche Realsatire, dass Macron die Völker Europas, die die Nase voll haben von der neo-liberalen EU-Verarmungs- und Chaospolitik ihrer Eliten, retten will und ihnen dazu anbietet, das Prinzip der revolutionären Freiheit, wozu auch die Freiheit des Denkens gehört, gegen mehr Schutz vor angeblichen Populisten zu tauschen, die dem Volk angeblich böse Gedanken einflüstern.

Laut Macron gehört zu diesem Komplex der „Freiheit“ auch das Verbot der Finanzierung von Parteien, das angeblich „durch ausländische Mächte“ geschieht Aber auch das ist wieder reine Demagogie. Erstens sind es keine Wahlbeeinflussungen durch russische Internet-Texte, die den so genannten „Populisten“ EU-weit die Wähler in die Arme treibt, sondern es ist die miserable Politik der Eliten der EU-Länder. Und zweitens sollten die Regierungen der EU-Staaten und auch die EU selbst erst einmal den Balken im eigenen Auge entfernen, denn sie mischen sich selbst ganz massiv mit Finanz- und Politikhilfen in die Wahlen anderer Länder ein, sogar bis hin zum blutigen Umsturz demokratisch gewählter Regierungen, wie das Beispiel Ukraine sehr deutlich zeigt.

Nicht zuletzt gehört zu Macrons Freiheitsrechten auch, dass auf der Grundlage gemeinsamer EU-Regeln angebliche „Hasstiraden und Aufrufe zur Gewalt“ aus dem Internet verbannt werden. Erschreckende Zensurbeispiele aus jüngster Vergangenheit führen uns allerdings vor Augen, wie weit die Definition von „Hasstiraden“ gefasst und wie extensiv sie ausgelegt wird. Dennoch versichert Macron allen Bürgern der EU: „Die Achtung der Rechte des Individuums ist die Grundlage unserer Zivilisation“. Und damit das in Zukunft auch alle glauben, will Macron unbedingt auch noch die Meinungsfreiheit in dem einzigen noch nicht staatlich kontrollierten Medium Internet zensieren. Denn er weiß genau, ohne Internet wäre der in seiner Breite und Dauer einzigartige Aufstand der „Gelben Westen“ nicht zustande gekommen.

Zum Glück ist die EU mittlerweile derart untereinander zerstritten (zwischen Ost-West und Nord-Süd und Untergruppen daraus), dass der hochtrabende Plan des Monsieur Macron keine Chance hat.

Quelle: