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Tagesdosis 8.11.2018 – Der Migrationspakt

Tagesdosis 8.11.2018 – Der Migrationspakt

Veröffentlicht am: 8. November 2018 | Anzahl Kommentare: 85 Kommentare

Deutungshoheiten.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am 10. und 11.Dezember 2018 wird in Marrakech, Marokko, der sog. Migrationspakt voraussichtlich von mehr als 185 UNO Staaten unterschrieben. Der Titel der Zusammenkunft lautet: Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.(1)

Der „Globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ birgt Interpretationsfreiräume. Das Zünglein an der Waage betrifft das Wort regular im englischen Originaltitel, mehrheitlich übersetzt als geregelte, oder auch ordentliche Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Nun befinden nicht wenige Kritiker, dass sehr wohl für den Begriff regular auch die deutsche Übersetzung regelmäßige, bzw. ständige Migration genutzt werden kann, bzw. genutzt werden sollte.

Das Gros der befürwortenden Politiker begegnet unmittelbaren Gegner dieses Papiers mit den üblichen Beschwichtigungsformeln. Inkompetente Kritik. Fürchtet euch nicht. Vertraut unserer Kompetenz. Lasst euch nicht blenden von den hetzenden Alternativmedien. Leider wurde das eingeforderte Vertrauen in den letzten Jahrzehnten mutwillig und ohne Rücksicht auf Verluste nachhaltig missbraucht. Zweifel und Skepsis in breiten Kreisen der Bevölkerung sind daher nachvollziehbar.

Blicken wir zurück. Am 19. September 2016 hat die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. Benannt wurde es nach dem Ort der Schaffung, die sog. New Yorker Erklärung. (2) Der Text ist von Relevanz, da sich das anbahnende Abkommen von Marraesch auf den Inhalt oben genannter Erklärung beruft:

Zitat: Die New Yorker Erklärung gründet auf der Anerkennung der Tatsache, dass die Mobilität der Menschen weltweit ein beispielloses Ausmaß angenommen hat. Auch wenn diese zum Großteil positiv und bereichernd ist und freiwillig erfolgt, erkennt die New Yorker Erklärung an, dass die Anzahl der Menschen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind, ein historisch hohes Niveau erreicht hat. Zunehmend sind Flüchtlinge und Migranten auf ihren Wegen mit lebensgefährlichen Risiken konfrontiert und die betroffenen Staaten bis aufs Äußerste beansprucht. (3)

Decodiert formuliert, also für den Normalbürger verständlich übersetzt, bedeutet dieser Text jedoch schlicht : Bedingt durch internationale, wie nationale Gesetzesvorlagen und daraus resultierender menschenverachtender Wirtschaftspolitik müssen Menschen weltweit aufgrund individueller Perspektivlosigkeit, z.B. durch drohende Armut ihre vertraute Umgebung, ihre Heimatländer verlassen. Nun kommen zu dieser Gruppe noch gebeutelte und traumatisierte Menschen aus Nato verschuldeten Krisen – und Kriegsgebieten dazu.

Das klingt zwar nicht so schön, eben brutaler, käme jedoch inhaltlich schlicht verständlicher rüber. Schauen wir in das Jahr 2015. Es findet sich ein Artikel im Archiv Der Welt. Zitat: Die Europäische Union muss die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen…Jeder Mitgliedsstaat hat sich auf selbstsüchtige Weise nur um seine eigenen Interessen gekümmert und oft gegen die Interessen anderer gehandelt. Dies hat unter den Asylsuchenden, der Öffentlichkeit sowie unter den Polizei- und Justizbehörden für Panik gesorgt…Dementsprechend muss ein europäischer Plan von weltweiten Maßnahmen begleitet werden, die unter der Leitung der Vereinten Nationen stehen und deren Mitgliedsstaaten mit einbeziehen... Der Verfasser heißt – George Soros. (4)

Für interessierte Leser und Hörer findet sich zudem ein von der UN verabschiedetes Theoriepapier, ebenfalls aus dem Jahr 2015. Arbeitstitel: Bestandserhaltungsmigration, eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen. (5) Beide Texte sind verlinkt und wichtig für das Gesamtverständnis. (= 4 & 5)

Gut drei Jahre später wird nun aus theoretischen Ansätzen zukünftige Realität. 32 Seiten Migrationspakt, mit 23 sog. Zielen in 39 Unterpunkte gegliedert, (der vollständige Text ist verlinkt) (6) lassen vor allem die Bürger dahingehend im Ungewissen, wie sich zukünftige Entwicklungen bundesrepublikanischer Asylpolitik für dieses Land darstellen wird. Wenige, bis dünne Informationen gelangen, bzw. gelangten bis dato an die Oberfläche. Die Bundesregierung sah anscheinend dazu keinerlei Notwendigkeit. Warum ist dem so und vor allem worum geht es?

Ein Hauptkritikpunkt am Migrationspakt ist die mangelnde Differenzierung, die Aufhebung der Unterscheidung der Personengruppen Flüchtlinge und Migranten. Dazu findet sich folgende Textstelle: Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar (Mp.: Präambel Punkt 4).

Man hält sich diverse Hintertürchen offen, durch eine sehr individuell interpretierbare Formulierungsstruktur ( 23 mal findet sich die Formulierung – Wir verpflichten uns…). Nichts muss, alles ist möglich. Solche Strategien werden auch soft law genannt. (7)

Der zweite momentane Hauptkritikpunkt hinterfragt den verbindlichen Charakter nach Unterzeichnung des Papiers. Hierzu findet sich: Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. Klingt erstmal gut, wird aber im zweiten Absatz dann schon wieder relativiert: In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten. (Mp.: Präambel Punkt 7).

Soll heißen? Unterschreibt man den Migrationspakt, kann jeder Staat sich den niedergeschriebenen Vorgaben, sog. Zielen national entziehen? Wohl kaum, weil welche Relevanz hätte dann die geleistete Unterschrift? Der zweite Absatz zeigt eine typische Doppeldeutung: ….und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten. Souveränität kontra Pflichten? Wer bestimmt hier die Messlatte, den Definitions Freiraum?

Wie man von sich selbst , also den Verursachern, in der dritten Person spricht, um daraus Menschlichkeit zu basteln, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Nato – Angriffskriegen und UN – Sanktionspolitik: Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. (Mp.: Unsere Vision und Leitprinzipien, Punkt 12)

Einen weiteren Punkt: Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. (Mp.: Gemeinsamer Zweck, Punkt 13), Die Bundesregierung reagiert auf eine kleine Anfrage der AfD aus dem April 2018 wie folgt: Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich. (8)

Wie lautet ein Textbeispiel zur Realität eines prekären Arbeitsmarktes, Lohndumping, Minijobs und Hartz 4 Realitäten in Deutschland: …in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern menschenrechtsbasierte und geschlechtersensible bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität mit sektorspezifischen Standard Beschäftigungsbedingungen. (Mp.: Ziel 5: 21.b)

Zum Thema realitätsfernes Wunschdenken, bei gleicher Thematik: Wir verpflichten uns, bestehende Rekrutierungsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie fair und ethisch vertretbar sind, und alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu schützen…(Mp.: Ziel 6: 22.)

Deutschland geht es nicht gut. Geschönte, nennen wir sie gefälschte Arbeitsmarktstatistiken, eine völlig verfehlte Wohnungsmarktpolitik, staatlich geförderte Privatisierungen auf allen Gesellschaftsebenen. Viele Deutsche sind verunsichert um ihre Zukunft. Der Staat und seine Bürger leben aneinander vorbei. Kann oder will die Bundespolitik nicht verstehen, dass eine Formulierung im Migrationspakt wie: Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. (Mp.Ziel15,Punkt31) zumindest Fragen aufwirft? Stichwort: Stimmungsbonbon Neiddebatten.

Die Ignoranz der Politik, der fatale Fehler, die Bürger im Vorhinein nicht zu informieren, um Irritationen, Ängsten, Fragen, auch Stimmungen vorzubeugen, zeigt dass die Menschen in diesem Land weiterhin nicht ernst genommen werden. Wahlergebnisse hin oder her. Haben sie zu diesem Thema irgendetwas von Der Linken vernommen? SPD und Grüne leben konsequent ihren Alles Easy Weg weiter aus. Die AFD als hartnäckigster Kritiker wird wie üblich als populistisch und rechtsradikal in die Ecke gestellt, CDU (9) und FDP werden zunehmend nervös.

International haben bereits die USA, Australien, Österreich, Ungarn, sowie Tschechien ihre Verweigerung zur Unterschrift bestätigt. Als neueste Kandidaten der Ablehnung, werden Polen und Israel gehandelt. (10)

Am heutigen Donnerstag findet nun doch in Deutschland auf Antrag der AFD eine Bundestagsaussprache zum Thema Migrationspakt statt (11), oder wie es die DW Akademie empört formuliert: AfD erzwingt Debatte über Migrationspakt. Wie unverschämt, seiner Arbeit nachzukommen. Es wird sich zeigen, wie sich das politische Berlin positioniert. Vor allem, wie die gewählten Volksvertreter, ihrem Volk die Fakten darlegen und erklären werden.

Wir dürfen gespannt sein.

Nachtrag: Link zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema: “Global Compact for Migration”

Quellen: