Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.
Erinnern Sie sich noch an gestern? An die Gewissheit und Enge, die uns umgab?
Vor einigen Wochen ging es auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch um „Westlessness“. Die Repräsentanten des realexistierenden sogenannten freien Westens hatten sich angesichts der Bedrohung ihrer Vorherrschaft durch den Aufstieg Chinas die Aufgabe der Selbstversicherung gestellt. Die Grundlage des Westens war und ist nach ihrer Definition der liberale Staat und die freie Marktwirtschaft.
Wenige Tage und eine Pandemie später sind im Freien Westen die Seuchenbekämpfung und der Ausnahmezustand die Grundlage der Gesellschaft.
Einen ganzen Kalten Krieg lang ging es darum, die totale Überlegenheit der Marktwirtschaft und der repräsentativen Demokratie als weltliche Religion in den Köpfen der Untertanen zu verankern.
Als der im Westen so genannte Kommunismus 1989 von den Siegern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte verbracht werden konnte, wurde das Ende der Geschichte ausgerufen. Die USA und ihre Ideologie hatten gesiegt, sie waren die einzige Supermacht, die sich nur noch Verwaltungs-Gedanken machte, nämlich wie sie ihre angeblich für die Menschheit segensreiche Herrschaft für das kommende Jahrhundert, gemeint war die Ewigkeit, absichern könne.
Die Grundlage der Macht war und ist neben einem unglaublich aufgeblähten Militärapparat, der jeden Widerstand jedes möglichen Machtkonkurrenten verhindern sollte, die allumfassende Herrschaft des Kapitalismus, der beschönigend als freier Handel oder Marktwirtschaft bezeichnet wurde. Dazu kam, in den Status eines Naturgesetzes erhoben, die Globalisierung. Die Globalisierung war das Totschlagargument für jeden Versuch, das soziale in der Marktwirtschaft am Leben zu erhalten, eine deutsche Idee, aus einer Zeit, als auch die CDU für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien plädierte. Seit der Globalisierung war die soziale Marktwirtschaft zu einem Widerspruch in sich selbst geworden, zu einem bloßen Wort, das künstlich aus zwei unvereinbaren Bestandteilen gebildet war.
Marktwirtschaft, sollten die Bürger jetzt lernen, war nur in reiner Form stark und lebenskräftig, nur wenn sie den weichlichen Zusatz „sozial“ abschüttelte. Die Globalisierung sorgte als Drohung und Macht dafür, diesen neuen Lehrsatz in die Köpfe zu hämmern. „Nur die Harten kommen in den Garten“ und „Das Leben ist kein Ponyhof“ waren zwei triviale Ausdrucksformen der neuen Weltsicht. Die Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, der sich der Herrschaft der Globalisierung unterwarf, den Sozialabbau vorantrieb und der daraus neu entstehende Stand der Hartz4 Empfänger waren in Deutschland die realen Erscheinungsformen.
Der Westen war nicht mehr so toll. Es kam sogar Ostalgie auf. Aber es gab ja wenigstens noch Spaß am Leben und jede Menge Unterhaltungselektronik und als Software dazu das Entertainment, das einmal die Attraktivität des Kapitalismus ausmachte. Letztlich waren die Beatles, die Rolling Stones, Hollywood und Harley Davidson mächtigere Argumente für den Westen, als die US Air Force oder gar die CIA, denn das Entertainment erzeugte die Sogwirkung in Richtung Kapitalismus. Seit den 90er wurde der Sog von Druck der Verhältnisse abgelöst, an die man sich wohl oder übel anpassen musste.
Und jetzt 2020, genügt ein Virus, um die einzige Supermacht der Welt, ihren Großraum, ihren irrlichternden Präsidenten, ihre Ideologie und die Weltwirtschaft fundamental zu erschüttern. Und auch ihren Konkurrenten, alle BRICS-Staaten und den Rest der Welt.
Das klingt irgendwie sehr unglaubwürdig – und so ist ein Nebeneffekt, dass ein Teil der Gesellschaft an dieser Frage auskristallisiert.
Die Medien, die sich in mindestens zwei verschiedene Richtungen entwickeln, nämlich den system und imperiumtragenden Mainstream und die Alternativmedien, eine Art ungeliebtes Schmuddelkindprekariat des Journalismus, haben fundamental verschiedene Sichtweisen auf den Coronavirus.
Weil der Mainstreamjournalismus, der mit der Watergate Affäre seine Blütezeit erlebte, seit 1989 in Probleme geraten ist, seit 911 versagt hat und seitdem immer wieder an vielen entscheidenden Wendepunkten seine Hauptaufgabe, die Wahrheit zu sagen, nicht mehr erfüllte, haben die Alternativmedien die systemische Lücke der Dauerkritik besetzt. Sie haben seither Sichtweisen veröffentlicht, die vorher unterdrückt waren, sie wurden so etwas wie die Prediger auf der Seifenkiste, die Redner in der Speakers Corner im englischen Hydepark, das Überdruckventil des Systems, wo alles zu hören ist, was es nicht in die Mainstream-Wirklichkeit geschafft hat. Und dieses Spektrum reicht von hochinteressant bis psychiatrisch relevant.
Ich bin nicht glücklich über die Berichterstattung zum Thema Corona, wie man merkt. Der Journalismus hat sowieso eine unschöne Tendenz zum Aufblähen, zum „Sau durchs Dorf treiben“, zum „Immer Mehr-ismus“, wie ich das mal in einem Kollegengespräch genannt habe. Das Problem wird in Corona Zeiten virulent.
Kombiniert mit einer zweiten Grundkonstante, dem deutschen Trauma, dem Totalversagen einer Kulturnation angesichts der institutionalisierten Grausamkeitsideologie des Nationalsozialismus hat das problematische Konsequenzen.
In vielen Schulstunden und Stunden des Grübelns hat das Verzweifeln am Versagen zu dem Wunsch geführt, als erster „Widerstandskämpfer“ zu werden, als erster die Zeichen zu erkennen, die in die geplante, totalitäre Diktatur führen und die NS Zeit rückwirkend zu verhindern. Das hat uns die Anti-Deutschen, die Antifa, Außenminister Heiko Maas und viele andere unschöne Effekte beschert. Und in einer dialektischen Entwicklung auch die AfD und die neue Rechte allgemein, die in der westlichen Welt unter anderem den Kampf gegen die Wissenschaft ausgerufen hat. Die meisten Alternativmedien sind derzeit in diesem Strom als Warner vor dem Wolf unterwegs. Das war schon beim Klimawandel deutlich und hat sich jetzt noch einmal gesteigert. Und es ist nicht gut.
Es gibt in Corona Zeiten nur wenige Ausnahmen bei den Alternativmedien, vor allem die Nachdenkseiten, Telepolis und das 3. Jahrtausend, die anders agieren.
Der Mainstream geriert sich derweil einmal mehr als Hüter der Staatlichkeit, als bissiger Hofhund, der jeden verbellt und, wenn möglich, wenn genügend Chorheulen erfolgt ist, auch als Wolfsrudel mit dem Willen zum Todesbiss, falls jemand es wagt, die falschen Ansichten zu äußern, nach unklaren Definitionen, die sie selbst täglich neu aufstellen.
Es gibt aber in Sachen Corona eine Reihe Experten, die abweichende Meinungen haben. Daran zu erinnern und auch darzustellen, wie die Größenverhältnisse der Gruppen sind, ist originäre Aufgabe der Medien. Sie haben dabei hysteriedämpfend zu wirken, auch wenn es ihrer Konstitution widerspricht und ihnen schwerfällt.
Sie haben über die Entscheidungen der Regierung zu berichten, aber sie haben gleichzeitig die verdammte Aufgabe, die Machtausübung kritisch zu begleiten und Alternativen aufzuzeigen. Letztlich brauchen solche Entscheidungen, wie sie jetzt gefällt werden, einen gesellschaftlichen Konsens. Aber der sollte nicht mit der Brechstange erzwungen werden, sondern sich in einem hochwertigen Diskurs langsam bilden können.
Es sollte den Kollegen vom Mainstream auffallen, dass sie aktiv, federführend, im Wortsinn, an einer Situation mitgewirkt haben, in der nur noch pensionierte Wissenschaftler es wagen, abweichende Meinungen zu äußern.
Die Medien sind kein Ort der freien Rede mehr, sondern sie erfüllen viel zu oft die Funktion, Tribunale für Schauprozesse zu sein, bei denen selbst so freundliche, geradezu zarte Menschen wie Uwe Steimle öffentlich gedemütigt und dann ihrer Existenz beraubt werden. Das ist mehr als ein Fehler, es ist ein Verrat. So wie ein Arzt seinen Beruf verrät, wenn er Patienten willentlich schädigt.
Dr. Wolfgang Wodarg ist kein Uwe Steimle, aber er ist auch kein Schwachkopf, sondern ein Experte, der einen Pharmaskandal mit einem Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Ihn aus dem Vorstand von Transparency International zu werfen, weil er KenFM ein Interview gegeben hat, ist hanebüchen. Dass Kollegen da mitmachen, ist widerwärtig und sie arbeiten dabei gegen die Prinzipien der Demokratie. Noch viel schlimmer war es, daran mitzuwirken, Ex Botschafter Bernd Erbel zu feuern, den designierten Chef von INSTEX, nach einer widerlichen Pressekampagne der Springer Presse in Kombination mit dem durchgeknallten Korrespondenten der „Jerusalem Post“ Benjamin Weinthal, dessen manische Haupttätigkeit es ist, überall Antisemiten findet, so wie Joseph McCarthy überall Kommunisten fand. Und das alles, weil Bernd Erbel bei KenFM eines der besten Interviews gegeben hat, das ich jemals angehört habe. Es läuft etwas fundamental falsch, wenn so etwas möglich ist. Der Springer Verlag hat in seiner viel zu langen Existenz eigentlich schon genug Hetzkampagnen gestartet und Schaden an der Demokratie angerichtet. Es ist bezeichnend, dass die 32-jährige Bild-Journalistin Antje Schippmann, die vorher in der israelischen Botschaft für Social Media Kampagnen zuständig war, mit dieser Kampagnen-„Leistung“ die Treppe heraufgefallen ist und jetzt Managing Editor“ bei der Welt geworden ist. Die Berichterstattung zu 911, zum Angriffskrieg auf den Irak, auf Libyen, die Kampagnen gegen Russland, die Fake News Salven zum Krieg in Syrien, die Zerstörung der freien Rede, das alles sind Meilensteine des Versagens der Mainstreammedien, oft aus niederen Motiven.
Die Berichterstattung zum Klimawandel und jetzt zum Coronavirus sind andererseits Probleme der Alternativmedien.
Es geht im Journalismus nicht darum, sich auf eine Seite zu schlagen und Kampagnen zu fahren. Es geht darum, im Auftrag der Öffentlichkeit zu arbeiten, die Wahrheit zu berichten und sich dabei darum zu streiten, was die Wahrheit ist. Der Journalismus hat ein Nationalpark der abweichenden Ansichten zu sein, wenn sie denn substantiell sind. Das gilt für alle Medien.
Es gibt viel zu berichten, für Alternativ- und Mainstreammedien.
Das Aussetzen von Grundrechten, mal eben so, wegen einer Virusepidemie, ist nicht lustig. Da beginnt Zensur in Facebook und YouTube. Würden die werten Kollegen der Mainstreammedien sich bitte darum kümmern? Dass man mit dem Gedanken spielt, gute und schlechte Ansichten zu deklarieren und die schlechten zu verbieten? Zum Schutze des Staates? Geht´s noch?
Dass Menschen in Altersheimen und Krankenhäusern in Kontaktsperre sterben, ist was? Unglaublich? Unmenschlich? Grausam? Oder nun mal so festgelegt und da muss man sich dranhalten? Muss man nicht!
Dass Klopapier mehr als knapp ist, war einmal Beweis für die Unterlegenheit und Unfähigkeit der DDR Wirtschaft. Wie ist das jetzt?
Wie ist das eigentlich mit den Kapitalisten im Kapitalismus? Wenn die Umstände dafür sorgen, dass sie in Gefahr sind, dann mutieren die Apologeten des sozialdarwinistischen Haifischbeckens auf einmal zu Kuscheltierchen, die einen mächtigen starken Staat als Beschützer brauchen, der sie finanziert, pampert und stützt, bis sie wieder selbst laufen können, um bei ihren Entlassungen achselzuckend auf die harte Realität des Wirtschaftslebens zu verweisen? Genau, die, die jahrzehntelang behaupteten, dass alles privatisiert werden muss, rufen jetzt nach dem Staat, der ihnen helfen soll. Und sehen wir jetzt nicht überdeutlich, dass der Markt nicht alles besser, sondern vieles überhaupt nicht regelt. Wie ist es eigentlich möglich, dass der die Nachfrage nach etwas so simplen wie Atemschutzmasken nicht gedeckt werden kann, dass der alles regelnde Markt die Produktion nicht hochfahren kann. Ist es nicht besser, den Bau von Feuerwehrautos nicht dem Markt zu überlassen, der auf den nächsten Großbrand reagiert, sondern einer vernünftigen Planung?
Hatte die Bertelsmann Stiftung nicht noch im Juli letzten Jahres im neoliberalen Rausch die Schließung von 50% der Krankenhäuser gefordert, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern? Das haben die ernsthaft so gesagt. Dieselbe Bertelsmann Stiftung, die jetzt das Versagen der „Populisten“ angesichts des Ernstes der Corona Krise bekräht?
In den USA gibt es jetzt Fantastillionen Steuergelder, die den Staatsbürgern der Kategorie Otto Normalverbraucher abgenommen wurden, um die Mega-Konzerne zu stützen. Wobei 50 der größten Unternehmen der USA null Einkommensteuer zahlen, durch geschicktes Ausnutzen der Steuergesetze, die ihre Prosituierten in den Parlamenten geschaffen haben.
Davon sollen Unternehmen wie der Rüstungsgigant Boeing profitieren, die durch kriminelle Machenschaften in die Schieflage geraten sind, sich jetzt aber zieren, Staatshilfe anzunehmen, wenn damit Auflagen verbunden sein sollten. Das wäre unzumutbar, findet Boeing. Da sind die sehr sensibel. Es geht ja auch um ihre Freiheit!
Der ehemalige Microsoft Chef Bill Gates war einer der US-Steuercleverles, der noch dazu seine Karriere damit begann, seinen Kumpel Steve Jobs zu linken. Jetzt wird er dafür gefeiert, als „Menschenfreund“ seinen Reichtum zu verschenken, um die Menschheit von Seuchen zu befreien.
Die Bill und Melinda Gates Foundation, in deren Vorstand die beiden genannten Personen sitzen und außerdem nur noch Warren Buffett, also 3 der reichsten Personen der Welt, entscheidet jetzt über die weltweite Gesundheitspolitik. Die WHO existiert von ihren Gnaden. Sie wird von der Gates Foundation dominiert, ohne die tatsächlich nichts mehr geht. Alle Entscheidungen, die die Seuchen AIDS, Malaria und Tuberkulose, sowie alle Entscheidungen, die Impfungen betreffen werden jetzt von einer Monarchie getroffen, dem Königreich Gates.
Dessen alleinige Legitimation dazu ist sein Reichtum. Er ist nicht gewählt, er ist nicht durch ein demokratisches Verfahren ermächtigt, er hat sich selbst die Krone aufgesetzt. Weil er es konnte. Er ist jetzt absoluter Herrscher. Und in dieser Funktion nutzt er auch der US Außenpolitik, als „Soft Power Factor“. Er sorgte zum Beispiel für den Zugang des US Militär in afrikanische Staaten.
An diesen Verhältnissen gibt es keine Kritik aus dem Forschungs und Wissenschaftsapparat, weil jeder, wirklich jeder, der in diesem Bereich agiert, von der Gates Foundation abhängig ist, existentiell abhängig.
Und dieser Zustand wird auch noch gefeiert. Auch in den Medien, die bei Audienzen von Bill Gates andächtig lauschen. Bill Gates berät auch Angela Merkel, und die will seine Impfinitiative GAVI mit 600 Millionen Euro unterstützen. Gates spendet nicht nur Geld, er sammelt es auch ein und festigt seine Dominanz.
Warum hat er nicht einfach Steuern gezahlt? Was ist das für ein Wirtschaftsystem, das vorgibt, auf Konkurrenz, auf Vielfalt zu beruhen, aber in Reihe totalitäre Macht-Monopole produziert, wie die Wikipedia oder die Gates Foundation, die dann auch noch als vorbildlich gefeiert werden?
Und was wird eigentlich geschehen, wenn es eine echte Pandemie geben wird? Wenn wir jetzt schon einüben, die Demokratie durch den Ausnahmezustand zu ersetzen, was dann?
Die Aufgabe der Medien ist in dieser Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren, und dabei zu helfen, dass es alle tun. Dass getan wird, was nötig ist, dass darüber weitgehender Konsens besteht, dass wir aus Ereignissen lernen, dass nötige Entscheidungen getroffen werden, aber auch nicht mehr.
Wozu unbedingt auch gehört, dass wir jetzt sehen, dass viel mehr geht als uns bisher erzählt wurde. Es gibt einen Gestaltungsspielraum der Politik. Und da gehen auch bisher unerhörte Dinge. Von wegen There is no alternative, wie Margaret Thatcher log. Und alles, was jetzt eingeführt wurde, kann und muss auch wieder rückgängig gemacht werden. Darüber, über den Rückbau und den Umbau wird zu reden sein, wenn dieses Problem mit Augenmaß und vernünftig abgewettert ist.
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Danke an den Autor für die Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Panyawat B.SILP / shutterstock
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