Tagesdosis 6.11.2018 – Wenn Medien etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten (Podcast)

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Eigentlich heißt der kluge Satz der Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman, geboren 1869: Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätten DIE sie schon längst verboten. Emma Goldman war der Meinung, dass es eine Gruppe gab und gibt, die nicht zulässt, von der Macht entfernt zu werden: die Herrschenden. Warum sollten sie zustimmen, dass andere ihre Position einnehmen, nur weil eine hergelaufene Bevölkerungsmehrheit es so will?

Das Paradoxon der Demokratie, die genau das verspricht, abänderbare Herrschaft auf Zeit, ist bei Tageslicht betrachtet wenig schlüssig und wurde tatsächlich immer wieder ausgehebelt. Wenn die Bevölkerung falsch abstimmt, gibt es dienstbereites Personal, das im Sinne der Herrschenden korrigiert. So geschehen im Iran als Mossadegh Premier wurde, und den Wert des iranischen Öls für das iranische Volk nutzen wollte, statt die Gewinne den Briten zu überlassen, in Guatemala unter dem Sozialdemokraten Arbenz als der begann, eher minderwertige Grundstücke an Bauern zu vergeben statt nur an die United Fruit Company (Chiquita Bananen), in Chile im Falle des Sozialisten Allende, der dachte, dass Wahlen Sozialismus möglich machen könnten, in den USA als JFK und Robert Kennedy zu wenig antikommunistisch waren, in Schweden, als Olof Palme sich anschickte, die Militärblöcke aufzulösen und die Betriebe teilweise in die Hände der Beschäftigten zu überführen. An diesen Beispielen wird klar, was geht und was gar nicht geht. Kritisch ist vor allem eine Änderung der Besitzverhältnisse. Solange die Politik sich als verlängerter Arm der Besitzenden versteht und deren Pfründe nicht antastet, hat sie ein Existenzrecht, mit Unterstützung kann sie aber nur rechnen, wenn sie den marktradikalen Dreikampf zelebriert: Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau.

Theoretisch offeriert die Demokratie dem wahlberechtigten Volk außerdem ein Werkzeug der Willensbildung: die Medien. Die Medien sollen einen Marktplatz der Ideen schaffen, auf dem sich der Souverän informiert, also die wahlberechtigte Bevölkerung, sie diskutiert in den Medien wie gut die Herrschaft der Herrschenden aus der Sicht der Beherrschten funktioniert, ob die Machthaber sich an die Regeln halten, die Lebensgrundlagen und den Wohlstand aller Staatsbürger oder sogar aller Menschen mehren, die Umwelt erhalten und ob es bessere Ideen gibt, wie das erreicht werden kann. So weit die Theorie. Die Wirklichkeit der Wessis war lange Zeit nicht allzu weit vom diesem Ideal entfernt, es gab  keine unüberbrückbare Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das waren die Jahre, in denen der West-Deutsche keine Revolution, sondern Rabattmarken wollte und seine Kinder für ein kleines Geschenk am „Weltspartag“ in der Bank anstanden. Und der Ossi sehnte sich derweil nach Westmusik, Jeans und Reisefreiheit. Auf der anderen Seite der Mauer war der Rock des Sozialismus einigermaßen warm, aber viel zu eng und spießig.

Tendenziell war es im Westen bunter und interessanter. Ganz wichtig: Der Soundtrack des West-Systems war deutlich besser. Aus diesem Grund konnte der Kapitalismus lange auf die Loyalität seiner Arbeitnehmer bauen. Ab den 50er Jahren bis zur Jahrtausendwende gab es einen pragmatischen Grund, warum Zustimmung zur Gesellschaftsordnung weit verbreitet war. Es ging den Subjekten, was im Wortsinn „Unterworfene“ bedeutet, ganz gut und vor allem jedes Jahr ein bisschen besser. Es gab eine Krankenversicherung, die Rente und kostenlose Schulbildung und selten, manchmal, unmöglich war es nicht, sogar eine Universitätsausbildung für die Kinder der unteren Schichten, die einen Klassenaufstieg ermöglichte. Mit anderen Worten: die Zukunft war nicht die schlechteste. Wer meckerte, hörte im Westen von genervten Werktätigen stets: Dann geh doch nach drüben!

Mittlerweile ist der Kapitalismus nicht mehr so toll. Die Mittelschicht, die stabilisierende Schicht des Systems, ist vom Aussterben bedroht, sie steht -ironischerweise- sozusagen auf der roten Liste und wie die Zukunft des Systems aussieht, kann man im sogenanten Rostgürtel der USA besichtigen. Das ist eine Horrorshow. Der Lack ist ab, im Wortsinn. Fast ein Drittel der verarmten Bevölkerung dient als abschreckendes Beispiel für den Restmittelstand. Das Prekariat existiert als Warnung, dass der Abstieg nach ganz unten tatsächlich möglich ist. Vom Arbeitnehmer unter Umgehung des Millionärs zum Tellerwäscher. Da heißt es: Zähne zusammenbeißen, Ellenbogen ausfahren und sehen, wo man bleibt. Jeder denkt an sich, nur ich denke an mich, wie Franz-Josef Strauß einmal sagte.

Und die Herrschenden denken darüber nach, wie viel Freiheit sie noch für die Subjekte, die Unterworfenen, bereitstellen wollen. So macht das zum Beispiel der „Atlantic Council“, eine Versammlung zum Schutze des Kapitalismus imperialer Prägung. Er hat bereits mehrfach über die Zukunft der Kommunikationsordnung nachgedacht, und jetzt wieder.

Weil es seit Mitte der 90er Jahre den anarchistischen Wildwuchs des Internets gibt. Und den bezeichnet es in einem Papier  „Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und der Sieg in der Schlacht um das Vertrauen“ als ähnlich gefährlich wie die Erfindung des Buchdrucks. Weil: auf einmal hat der wahlberechtigte Pöbel mit einer Informationsflut zu kämpfen, in der er zu ertrinken droht. Ihm fehlt die Übersicht, die Fähigkeit, sich zurechtzufinden. Ähnlich wie der Absolutimus samt angeschlossener Gebetshäusern sich angesichts der Druckerpresse und ihrer Folgen große Sorgen um das geistige Wohlbefinden seiner Schäfchen machte, sorgt sich jetzt das transatlantische Schutzbündnis um das Seelenheil der Staatsbürger im Freien Westen. Vielleicht sollte der Westen besser doch nicht so schrecklich frei sein? Weil: Russland. Und China. Weil: Fake News und Troll Farmen.

Beim Nachdenken über die Gefahren des Internets kommen dem Atlantic Council schlimme Wörter in den Sinn. Zum Beispiel „Staatliche Souveränität“. In dem Papier wird sie als hohes, schutzwürdiges Gut bezeichnet. Das ist verwirrend. Souveränität wurde doch in den letzten Jahren stets als Auslaufmodell klassifiziert? Die moderne Welt brauche keine Grenzen, haben wir gehört. Der Finanzkapitalismus sei heute mindestens so internationalistisch wie früher die „Komintern“. Mit TTIP, TPP und andere Segnungen wollten die USA staatliche Beschränkungen schleifen, zugunsten des Freihandels und seiner übernationalen Regeln, die sich gegen altbackene Umweltschutzvorgaben, Sozialstaatsgesülze und knebelndes Arbeitsrecht durchsetzen sollten. Halleluja! Doch plötzlich, angesichts des „Gott sei bei uns“ aus Moskau, auch als „Der Putin“ bekannt, steht die Souveränität wieder hoch im Kurs. Weil sie von Putin bedroht wird. Was das Atlantic Council aufschreckt, sind die Ergebnisse, die eines ihrer Mitglieder, Richard Edelman in seiner Studie „Edelmans Vertrauens-Barometer“ gemessen hat. Die Vertrauens-Werte im Westen, vor allem aber in den USA sind durch die Bank eine Katastrophe. Während die chinesische oder auch indische Bevölkerung hohes Vertrauen in ihre Regierung, Institutionen und Medien haben, ähnlich wie die Wessis in den 50er Jahren und wohl auch aus den gleichen Gründen, kassieren die USA die schlechtesten Werte seit dem Beginn der Aufzeichungen. Es geht so steil abwärts in Sachen Vertrauen wie noch nie.

Wer ist Schuld? Die Regierungen? Das Wirtschaftssystem, dass zunehmend einer immer kleineren Gruppe von Besitzenden und sonst niemand mehr nutzt? Natürlich nicht. Schuld ist der Russe. Und das Internet. Und Julian Assange mit seinem Wikileaks. Und der Russe im Internet, der mit Assange zusammenarbeitet. Er manipuliert geschickt die Bevölkerung des Freien Westens.

Und was hilft dagegen? Bessere Kommunikation. Gemeint ist „Strategische Kommunikation“. So nennen Militärs die eigene Desinformation. Darüber machen sich neben dem Atlantic Council, dass ja Facebook als doppelplusgutes Wahrheitsministerium in Sachen Hate Speech und Fake News berät, auch die Medienspezialisten des US Special Operations Command (USSOCOM) in ihrer alljährlichen „Konferenz zur Herausforderung: Souveränität“ Gedanken. Auch 2018. Wenn Militärs über Pressefreiheit nachdenken, ist das so eine Sache. Mit was kann man das vergleichen? Es ist so ähnlich, als ob Knackis über das Thema Einbruchssicherheit informieren. Und beiden gemein, ich spreche vom Atlantic Council und dem USSOCOM, nicht den Knackis, ist der nostalgische Blick auf frühere, bessere Zeiten. Zitat Atlantic Council: „Während des Kalten Krieges nutzten die USA und ihre Verbündeten ihre Werte als freie, offene und wohlhabende Nationen um zum Vorbild für viele Länder mit einer Unterdrückungsherrschaft zu werden. Die „Soft Power – weiche Macht“, die von den USA durch Engagement, Kultur und ihre Werte erzeugt wurde, war sehr einflussreich. Sie ist es immer noch –  so sehr, dass sogar Nordkorea gerne ein McDonalds Restaurant in seiner Hauptstadt Pjöngjang hätte.“ Na dann. Man muss halt Prioritäten setzen können. Das erinnert an das berühmte 70er Jahre Zitat von Andy Warhol, der ja von anderen Künstlern „Andy war hohl“ genannt wurde: „Das schönste in Tokio ist McDonalds. Das Schönste in Stockholm ist McDonalds. Das Schönste in Florenz ist McDonalds. Nur Peking und Moskau haben noch nichts Schönes.“ Wobei Warhol damit eine verklausulierte, intelligentere und erkenntnisreichere Botschaft als das Atlantic Council aussandte. Und das will etwas heißen.

Das „Atlantic Council“ ist ein echter „Think Tank“. Das ist ein englisches Wort und bedeutet auf deutsch: „Geistiger Jauchebehälter“. Der Atlantic Council verströmt die These, dass Fakten zwar die Grundbestandteile sind, aus denen Wahrheit konstruiert wird, aber, potzblitz, zwei Personen können aus denselben Fakten zwei verschiedene Wahrheiten konstruieren. Das nannte man bisher „Meinungsfreiheit“ und bezeichnete es als Fundament der Demokratie, aber jetzt hat der Atlantic Council erkannt, dass diese Meinungsfreiheit eigentlich eine Meinungsfrechheit ist, eine Gefahr, der mit wirksamen Narrativen und betreutem Denken begegnet werden muss.

Denn seit es das Internet gibt, kann sich jeder dahergelaufene Staatsbürger über alles informieren. Noch schlimmer, er kann sogar Informationen aussenden, die andere empfangen können. Und das hat die bewährte Ordnung des 20. Jahrhunderts durcheinandergerbracht. Da gab es verantwortungsbewusste Gate Keeper, also Schleusenwärter, die die Informationskanäle auf und zu drehten. Niemand kam an ihnen vorbei auf Sendung oder in die Zeitung. Und der Staat hatte da schon immer etwas Kontrolle, was so in den verschiedenen Kanälen gesendet wurde. Siehe die  Operation Mocking Bird der CIA, die sich ein paar Tausend Journalisten in den wichtigsten Medien hielt, so wie der BND in der BRD den Intendanten des ZDF, Prof. Karl Holzamer, oder Marion Gräfin Dönhoff bei der ZEIT. Das nennt man bis heute Qualitätsjournalismus.

Vor allem gab es schön getrennt einerseits die Sender, also ARD, Deutschlandfunk und ZDF oder auch Printorgane und andererseits den Empfänger, also den gemeinen Staatsbürger. Jetzt ist alles in Unordnung geraten, verungrundet, wie man in Ostpreußen so schön sagte. Im Internet kann der Staatsbürger jetzt selber senden. Zum Beispiel zum Thema Gladio oder sogar 9/11 und er kann sich über Verschwörungspraktiken wie Iran Contra, den Vietnamkrieg oder Massenvernichtungswaffen im Irak informieren und das ist nun wirklich gemein vom Staatsbürger. Und es bringt alles durcheinander.

Der Staatsbürger könnte schlimmstenfalls sogar darüber nachdenken, warum eine unkontrollierte Anzahl von kriegsflüchtenden Zuwanderern den Sozialstaat unmöglich macht. Und er könnte darüber nachdenken, dass ausgerechnet die Partei, die wegen der Flüchtlinge rasant an Bedeutung gewinnt und von vielen Menschen gewählt wird, die um ihren eigenen Anteil am Sozialstaat fürchten, dass genau diese AfD den Sozialstaat im Sinne des marktradikalen Dreikampfs „Privatisierung, Sozialleistungsabbau und Steuersenkung“ abschaffen will. Eine Koalition von Blackrock-Merz und Goldman Sachs-Weidel bietet da im Sinne des „Atlantic Council“ ungeahnte Möglichkeiten, auch in Sachen imperialer Kriegspoliitik.

Ist es nicht superschlau, wie man das Wahlvieh mit dem Wolf „Zuwanderung“ erschreckt, um es dem Metzger „transatlantischer AfD-Sozialstaatsabbau“ zur Verwurstung zuzuführen? Doppelsieg für die Marktradikalen. Und das Wahlvieh rennt auch noch ganz freiwillig zur Schlachtbank. Wenn das kein kluges Narrativ im Sinne des Atlantic Council ist, wenn das keine Kommunikationsstrategie ist, die auf Vertrauen basiert, was ist dann überhaupt ein kluges, zielführendes Narrativ?

Ansonsten: rechnen sie damit, dass die KenFM Tagesdosis nicht für immer auf YouTube erscheinen wird. Das Geschäftsmodell von YouTube ist wandlungsfähig. Bisher hieß es: die Nutzer stellen freiwillig die Inhalte bereit, mit denen die Plattform über Werbung sehr viel Geld verdient. YouTube entscheidet dann nach Gutdünken darüber, ob die Inhalte „werbefreundlich“ sind. Wenn nicht, werden sie nicht „monetarisiert“ das heißt, der inhaltsbereitstellende Tagelöhner bekommt kein Mini-Häppchen von den Werbeeinnahmen ab. Werbung wird von YouTube aber trotzdem für den Beitrag geschaltet, aber ohne dass jemand anderes als YouTube davon profitiert. Aber es geht nicht nur um Werbung. In Zukunft werden die Zügel wohl auch inhaltlich fester angezogen.

Nach den Vorschlägen des Atlantic Council, der ja, wie bereits erwähnt, Facebook in Sachen Zensur berät, genau wie die Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-IM Viktoria die sozialen Medien in der deutschen Task Force in Sachen Hate Speech und Fake News berät, sind Katzenvideos die Antwort auf die Vertrauenskrise des Westens bei seiner Bevölkerung.

Genießen sie ihr Restleben im Freien Westen. Solange sie noch können. Gucken und hören sie KenFM, solange das noch auf YouTube zu sehen und hören ist. Ich wette, dass das wegen schwerwiegender Bedenken in Sachen Fakten und Wahrheit und Russland nicht mehr allzu lange möglich sein wird.

Als ich in der Uni war- das war zu einer Zeit, als die Dinosaurier noch die Erde beherrschten- traten die USA immer für die Freiheit ein. Für die Reisefreiheit. Die Zuwanderungsfreiheit. Die Handelsfreiheit. Die Ausdrucksfreiheit. (Ja, wirklich). Den freien Informationsfluss. Die USA waren solange für die Freiheit, wie ihr das durch ihre Vormachtstellung auf den genannten Gebieten die meisten Handlungsoptionen verschaffte, vor allem wirtschaftlich. Jetzt sind es die Chinesen, die für Handelsfreiheit eintreten. Die USA verhängen Strafzölle. Sie bauen die hermetische Grenze „Erich 2“ an der Grenze zu Mexiko. Sie schränken die Ausdrucksfreiheit ein. Sie foltern und morden ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen. Sie scheren sich einen Dreck um internationales Recht.

Und bald wird wohl auch bei YouTube der Rolladen so weit heruntergelassen, dass nur noch Katzenbabies durchkommen, aber kein KenFM. Denn wenn Medien etwas ändern, werden sie verboten.

Emma Goldman hat recht. Und mich darf man Kassandra nennen. Ich hätte aber auch nichts dagegen, wenn ich mich täusche und der Widerstand wächst. Es ist an der Zeit. Aber: Es wird nichts von alleine passieren. Man muss alles selbst machen. Und es hat keinen Sinn, auf die nächste Wahl zu warten.

Denn wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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