Tagesdosis 5.10.2019 – Smarte Überwachung durch Warn-Technologie?

Was hat die Warn-App NINA mit Ihrem Rauchmelder und Ihrem Smart Home zu tun? Einiges.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Das im Januar 2019 in Kraft getretene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, der am 3. Oktober 2019 getroffene EU-Beschluss zur schnelleren Löschung von so genannten Hasskommentaren, die vermehrte Löschung von YouTube-Kanälen sind nur einige Beispiele für Versuche in der jüngeren Zeit, Herr über das Internet und die Vernetzung über soziale Medien zu werden. Das Recht auf Kontrolle wird mit dem Schutz der Bevölkerung legitimiert. Es gibt in Deutschland zwei Behörden, die tatsächlich zuständig für den Schutz der Bevölkerung sind: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat(BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Verschleiert im Dickicht von Abkürzungen wie NINA, Katwarn, Biwapp und MoWaS sorgt das BBK insbesondere seit dem Jahr 2001 dafür, dass bis in jede Wohnung und Hosentasche hinein eine Technologie Einzug erhält, mit der es ganz leicht ist, die breite Bevölkerung, gleichzeitig und von zentraler behördlicher Stelle aus, technisch anzusteuern – angeblich nur, um in Krisensituationen Leben retten zu können.

NINA ist eine amtliche „Warn-App“. Sie warnt vor Gefahren und Katastrophen. Brennt in ihrer Stadt eine Fabrik und Sie sollen die Fenster geschlossen halten? Droht ein Unwetter? NINA weiß es schon und empfiehlt zu Hause zu bleiben oder den Bereich weiträumig zu umfahren. Das klingt doch praktisch. Haben Sie sie auch schon auf dem Handy? Nein? Macht nichts, Sie haben ja noch ihren Rauchmelder. Aber der Reihe nach.

NINA, die kostenlose „Sirene für die Hosentasche“

Als ich vor kurzem mit einer Bekannten am Tisch sitze, gibt ihr Handy einen markanten Ton von sich: „Oh! Eine Nachricht von NINA! Das ist wichtig, da muss ich nachsehen, was passiert ist“, sagt sie entschuldigend. Ich habe erst gedacht, NINA sei eine nahe Angehörige, die auf ihren Hund aufpasst. „Oh super, sie hat mich jetzt davor gewarnt, dass im Nachbarstadtteil eine Fabrik brennt. Man soll die Fenster zulassen und den Bereich weiträumig umfahren. Spitze, sonst wäre ich da mittenrein geraten.“ Sie erklärt mir, dass sie ganz begeistert ist, weil es so praktisch ist und sie sich damit ganz sicher fühlt. Sie erklärt mir, dass das etwas Neues sei, dass es vor allem in meiner Stadt geben würde, vielleicht auch noch in anderen Städten. Mehr konnte sie mir nicht dazu sagen.

Als sie weg ist, recherchiere ich -und staune. Denn keineswegs gilt die App nur für meine Stadt. Das kann ich zwar so einstellen, aber ich erfahre, dass NINA in der Hauptsache ein Angebot des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist und Teil von MoWaS, einem Modularen Warnsystem, das die technischen Möglichkeiten bereitstellt, vor Katastrophen und allgemeinen Gefahrenlagen zu warnen. Der diffuse Eindruck, dass es sich bei NINA eher um etwas Regionales oder eine kleine technische Spielerei handele, könnte daran liegen, dass für Warnungen bei Katastrophe und Gefahr die Länder zuständig sind. Bei den „besonderen Gefahren im Verteidigungsfall“ warnt der Bund. Beide arbeiten allerdings sehr eng zusammen und können teilweise die gleiche „Warnungsinfrastruktur“ nutzen.

Das Landesministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg wirbt zum Beispiel auf einem Flyer für NINA und nennt die App „Die Sirene für die Hosentasche“. Man solle die App unbedingt haben, wenn man „es drauf hat“ (1). Die Abkürzung NINA steht für die Bezeichnung Notfall-Informations- und Nachrichten-App. Mit „Gefahrenlagen“ meint das Amt die Ausbreitung von Gefahrenstoffen, Trinkwasserverunreinigung, einen Großbrand, sowie Unwetter- und Hochwasser. (2)

Auch kommerzielle Warn-Apps wie Biwapp und Katwarn -letzteres war ursprünglich ein rein regionales Warnsystem, das vom Fraunhofer-Institut für Software und Systemtechnik entwickelt wurde (5) nutzen die gleiche Technologie wie NINA und bekommen auch die gleichen Informationen eingespeist, das heißt Bevölkerungsschutzwarnungen des BBK (3).

MoWaS – Ausbau einer bundesweiten Warninfrastruktur seit 2001

Das System MoWaS, das also alle Warn-Apps einheitlich nutzen, ist bundesweit und wurde zur Ergänzung der Länderwarnsysteme im Jahr 2001 entwickelt. Für das BBK ist MoWaS nicht nur ein Warn-, sondern auch ein Kommunikationssystem. Es wurde ursprünglich vom Bund für Zivilschutzwarnungen im Verteidigungsfall entwickelt. In zum Teil mehrjährigen und bis 2020 andauernden Projekten wurde MoWaS ausgebaut und verbreitet, um einen möglichst großen Bevölkerungsanteil auf allen möglichen Informationskanälen zu erreichen (4).

In einer Projektbeschreibung des BBK aus dem Jahr 2012 wird bereits das angekündigt, was später wie selbstverständlich implementiert wurde und immer noch wird.

Rauchmelderpflicht

Ist in Ihrem Bundesland die Rauchmelderpflicht schon eingeführt worden? Wenn ja, haben Sie sich vielleicht gefragt, warum plötzlich so viele Menschen bei Wohnungsbränden sterben, dass man sich nur durch Rauchmelder davor schützen kann? 500 Menschen pro Jahr sollen laut rauchmelderpflicht.net sterben, der Großteil davon überraschend im Schlaf (7). Zum Vergleich: Bei Stürzen sind im Jahr 2017 laut Bundesamt für Statistik 14678 Menschen gestorben und durch Suizid sterben jährlich fast 10000 Menschen. (8). Vor Stürzen und Suizid müsste man also viel eher warnen, oder vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen, als vor Wohnungsbrand.

Der Spiegel titelte im Jahr 2015 immerhin: „Rauchmelder – der Feind an meiner Decke“, in dem darüber berichtet wird, dass es zwar Mieter gab, die sich gegen die Installation gewehrt haben, doch dass diese dann letztlich vor Gericht verloren haben. Ein Mieter wird zitiert, der auch über Überwachung mittels Rauchmelder oder anderer technischer Geräte im Haushalt spricht, und der die Kontrolle von Smart Home durch den von Google gekauften Konzern Nest befürchtet. (9) Lässt man den Handwerker nicht in die Wohnung, kann einem fristlos gekündigt werden, so entschied zumindest das Landgericht Konstanz in einem Fall (10).

Die Rauchmelderpflicht ist also keine Kleinigkeit. Eine „Sturzabsicherungspflicht“ oder „Suizidverhinderungspflicht“ oder ähnliches gibt es dagegen nicht. Warum ist das so? Die Antwort ist ganz einfach: Die Interessenlage ist eine andere. Politisch hat das BBK seit 2001 Großes vor. Sein Kernprojekt heißt „öffentliche Warnung“.

Bereits im Jahr 2012 wird in einem Projektbericht mit dem Titel „Warnung der Bevölkerung. Die heutige Konzeption der Warnung“ beschrieben, wie durch die Weiterentwicklung von MoWaS die Warninfrastruktur auf Rauchmelder, Sirenen, regionale Warnsysteme, Apps und den Mobilfunk ausgeweitet werden soll. Die Technik und Weiterentwicklung von MoWaS macht es möglich. Zu Rauchmeldern heißt es: „Die Auslösung (der Rauchmelder) soll dabei über MoWaS – Paging – Brandrauchmelder erfolgen.“ Wenn man das weiß, macht eine Rauchmelderpflicht schon eher Sinn.
Smart Home

Wer glaubt, dass staatlicher Zugriff auf das clevere Zuhause eine Verschwörungstheorie sei, kann über das BBK erfahren, dass es zumindest -natürlich nur im Verteidigungsfall oder anderen Gefahrensituationen- möglich gemacht werden soll, auch auf das Smart Home zentral zugreifen zu können. Bereits 2012 wird angekündigt, dass der Bund sich auch an EU-Projekten beteiligt, beispielsweise „Alert4All“ (12), um gemeinsam den Ausbau einer Warninfrastruktur zu betreiben.

Das BBK hat am 01.03.2017 eine weitgehend unbeachtete Pressemitteilung herausgegeben (13), mit dem Titel „Gut gewarnt ist halb gerettet“ und weist hier euphorisch auf die technischen Innovationsmöglichkeiten hin, im Notfall beispielsweise über den Kühlschrank gewarnt zu werden. Schöne neue Welt.

Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Wenn das BBK zusammen mit der EU die Ausweitung der technischen Möglichkeiten der zentralen kommunikativen Ansteuerung möglichst aller Bewohner des Landes plant, dann ist interessant, mit wem das BBK kooperieren muss. Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat hier eine wichtige Aufgabe: „Der Bund ist insbesondere zuständig für den Zivilschutz, das heißt den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Das BMI stimmt das Vorgehen der Bundesressorts und der Länder ab, damit im Ernstfall die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung gewährleistet ist“ (15). Es ist daher wichtig, dass beide Behörden gut zusammenarbeiten, und es kann nicht schaden, im Blick zu behalten, was in welchem Kontext unter „helfen“ und „schützen“ verstanden wird. Wir erinnern uns an den Kosovo-Krieg, welcher der Bevölkerung als „humanitäre Hilfe“ verkauft wurde.

Zivil-Militärische Zusammenarbeit

So ist auch erklärbar, was auf den ersten Blick nicht unbedingt deutlich wird: Zu den Aufgaben des BBK gehört auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Auf dem Werbeflyer des BBK wird ein Bundeswehreinsatz bei Hochwasser gezeigt. Wenn Not am Mann ist, muss man sich auf die Bundeswehr verlassen und militärische Strukturen nutzen können, ist der Plan. Die Bundeswehr leistet also Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Außerdem leistet sie Amtshilfe als technisch-logistische Unterstützung und „Soforthilfe zugunsten von Behörden“. Was mit letzterem genau gemeint ist, wird nicht näher beschrieben.

Auch hier plant das BBK einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit: „Zur Stärkung der Reaktions- und Einsatzfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Bereich wird national mittelfristig ein ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit angestrebt, die in dieser Weise noch nicht in den EU-Mitgliedstaaten vorhanden ist”. (vgl. Weißbuch 2016, Kapitel 4.2, S. 74).

Warum wird sogar ein „operatives Hauptquartier“ in der EU angestrebt? Was hat sich verändert, dass auch hier ein Ausbau der Zusammenarbeit und Infrastruktur nötig ist? Warum will geholfen werden, wenn eigentlich gerade keine Hilfe nötig ist? Vor welchem Worst-Case-Szenario will das BBK die gesamte Bevölkerung schützen? 
Darüber lässt sich selbstverständlich nur mutmaßen, aber das heißt nicht, dass man sich diese Fragen nicht stellen könnte. Oder man macht einfach mal am Wochenende einen ganz technologiefreien und ausgiebigen Waldspaziergang.

Quellen:

  1. https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Flyer_NINA.pdf
  2. https://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html
  3. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Warn-Apps-Katwarn-und-NINA-buendeln-Gefahrenmeldungen-4297042.html
  4. https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Krisenmanagement/WarnungderBevoelkerung/MoWaS/ModularesWarnsystem_node.html
  5. https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Krisenmanagement/WarnungderBevoelkerung/ISF/ISF_node.html
  6. https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Krisenmanagement/WarnungderBevoelkerung/ISF/ISF_node.html
  7. https://rauchmelderpflicht.net/
  8. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen/todesfaelle.html
  9. https://www.spiegel.de/forum/netzwelt/funk-rauchmelder-der-feind-meiner-decke-thread-387906-1.html
  10. https://www.kostenlose-urteile.de/topten.rauchmelder.htm
  11. https://bks-portal.rlp.de/sites/default/files/og-group/7824/36/dokumente/BBK_I3-MoWaS-PK_Handout_Text.pdf
  12. https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/news/emergency-alert-system-europe
  13. https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/BBK/DE/2017/PM_Start_Projekt_Warnung_d_Bevoelkerung.html
  14. https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Zivil-militaerischeZusammenarbeit/zivil-militaerischezusammenarbeit_node.html
  15. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/bevoelkerungsschutz-node.html

Bildquelle:   Andrey Suslov/shutterstock

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