Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Die Verbandsgemeinde Weilerbach in Rheinland-Pfalz besteht aus acht Gemeinden. Es finden sich beschauliche Orte wie Eulenbis , Mackenbach, Schwedelbach und eben Weilerbach. Diese Ortsgemeinde liegt nahe der US Air Base Ramstein. Offiziell hat die gesamte Verbandsgemeinde 14.027 Einwohner. Die Statistik erwähnt aber nicht die knapp 5000 US Angehörigen, die in dieser Region leben und arbeiten. Sie sind halt da und gehen ihrer Arbeit nach. Wen stört’s?
Es sind noch immer seit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges, dem kompletten Abzug aller Sowjetsoldaten im Jahre 1994, geregelt durch den 2+4 Vertrag, rund 35.000 US Soldaten in Deutschland stationiert, verteilt auf 11 Standorte. Dazu kommen dann noch die Angehörigen, also Frauen und Kinder.
Der wohl bekannteste dieser Standorte liegt nahe Kaiserslautern und erlangt seinen berüchtigten Ruf durch die Tatsache, seit Jahrzehnten den strategischen Dreh und Angelpunkt kriegerischer US Außenpolitik außerhalb der USA darzustellen.
Erst jüngst im März musste sich ein deutsches Gericht mit der Klage jemenitischer Opfer von US Drohneneinsätzen beschäftigen, die ihre mörderische Programmierung in Ramstein erhielten. Im Juristendeutsch klingt die Problematik und Darlegung so, Zitat: Die Schutzverpflichtung, welche aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz erwächst, reiche aber nicht so weit, dass die Bundesregierung amerikanischen Drohnenangriffen die Unterstützung verweigern müsse (1). Provokativ decodiert erfolgt damit also die deutsche Absegnung kommender Todesurteile, umgesetzt durch US Drohneneinsätze. Geplant, eingeleitet und ausgeführt in Ramstein, Deutschland.
Was passiert nun aktuell in Weilerbach? Hier wird seit nun mehr als zwei Jahren, völlig an der Öffentlichkeit vorbei, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA erbaut. Auf 49 Hektar, das entspricht ca. 70 Fussballfeldern, wird ein Krankenhaus der Superlative errichtet. Zitat: neun Operationssäle, knapp 100 Betten, insgesamt über 4.500 Räume. Hier werden die besten Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten (2). 2018 begann die eigentliche Bauphase. 2022 soll das Krankenhaus fertig sein. In einem im März 2019 produzierten Radio-Feature auf Deutschlandradio Kultur gibt es nun Aktuelles und vor allem genaueres zu hören:
Zitat: Die US-Air-Base Ramstein in der Westpfalz ist Dreh- und Angelpunkt amerikanischer Operationen in Afrika und dem Nahen Osten. Das soll auch so bleiben: Die USA investieren Milliarden in den Stützpunkt.
Gab es im letzten Jahr forcierte Diskussionen über die Zusammenhänge von Flüchtlingswellen und Krieg? Sollte also so eine Information, so eine Ankündigung die Politiker vor Ort nicht mehr als beunruhigen? Anscheinend nicht, denn Zitat: Einmal im Jahr fliegt Roger Lewentz in die USA. In ein paar Wochen ist es wieder soweit: Der rheinland-pfälzische Innenminister trifft sich mit Verantwortlichen des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es geht um Geld, um viel Geld – und um große Politik. Nach seiner letzten Reise im März 2018 hatte er jede Menge gute Nachrichten im Gepäck. Über eine halbe Milliarde Dollar will das Pentagon in die US-Militärstandorte in der Pfalz investieren. Der Dollarregen ließ den SPD-Politiker jubeln.
Tja, die SPD und der Tod. Ein eingespieltes Team. Macht man sich weniger schuldig, stellt man nur Grund und Boden zu Verfügung? Alle Menschen dieser Region wissen um die Bedeutung dieses US Standortes. Warum es dahingehend keinerlei Probleme, vielleicht so gar Skrupel gibt, erklärt sich im Radio Feature so, Zitat: Anja Pfeiffer (CDU), Bürgermeisterin von Weilerbach, sieht die Militärpräsenz in ihrer Region pragmatisch. Die Militärpräsenz hier hat immer positive und negative Stimmungen, das gab es schon immer, aber wir sind damit groß geworden, und es ist hier einfach historisch bedingt verwurzelt(…) Wir sind eine strukturschwache Region, und es ist ein großer Wirtschaftsfaktor, ganz viele Bürger sind davon abhängig…(3)
Ich habe der Bürgermeisterin Fragen zukommen lassen, die sie bedauerlicherweise nicht beantwortet hat. Sie lauteten:
- Wie lautet Ihr Gegenargument zu folgender These: die Gewährleistung, bzw. die Unterstützung von militärischen und aktuell kriegsführenden Unternehmen sollte nie in Abhängigkeit von Wirtschaftsfaktoren erfolgen.
- Sehen sie persönlich einen Konflikt in dem Bau des Militärkrankenhauses in ihrer Gemeinde und der Tatsache, dass kommende Patienten mehrheitlich durch Kriegseinsätze zu Schaden kommen werden?
- Sehen sie persönlich einen Konflikt, dass zukünftig nur US-Bürger dieses Krankenhaus nutzen dürfen?
- Bezugnehmend auf das Radio-Feature auf Deutschlandfunk Kultur: Warum ist das Militärkrankenhaus, Zitat: ihre „Lieblingsbaustelle“?
- Wie hoch beläuft sich die Anzahl von Flüchtlingen aus Kriegs – und Krisengebieten in Ihrer Gemeinde?
Der Radiobeitrag bestätigt nochmals, Zitat: Immer noch ist der Flughafen in Ramstein die wichtigste Drehscheibe für alle amerikanischen Operationen in Richtung Afrika oder den Nahen Osten. Operationen heißt in diesem Falle Krieg. Zerstörung, Leid und Elend. Tod.
Operiert wird auch ab 2022 in Weilerbach. Brad Dunbar von der Defense Health Agency erklärt, wie das Krankenhaus plant, Zitat: „Das ist das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Wir haben zwei Aufgaben, und zwar in Friedens- und Kriegszeiten. In Friedenszeiten ist das Krankenhaus für alle Soldaten und ihre Familien, die in Europa stationiert sind. Und in Kriegszeiten werden hierhin alle Soldaten verlegt, die zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak verwundet werden. Sie kommen alle über die Ramstein Air Base.“
Für US-Erläuterungen klingt das zu sehr nach schlichter Humanität, also ein eher schlechtes Zeichen. Die wahren Gründe der US-Armee werden sich daher in den nächsten Jahren zeigen.
Betrachten wir die Kosten und vor allem die Verteilung. Die erklärt Matthias Göbel vom Amt für Bundesbau, Zitat: „Es gibt ein Abkommen zwischen den US-Streitkräften und der Bundesrepublik, und da ist geregelt, wer für welche Kosten in so einem Projekt zuständig ist, und die Baukosten für dieses Projekt übernehmen zu 100 Prozent die US-Streitkräfte. Und die gesamten Planungskosten, die werden komplett von der Bundesrepublik getragen, in unserem Projekt heißt das, dass wir 990 Millionen Dollar für die Baukosten haben. Und 151 Millionen Euro für die Planungskosten werden bereit gestellt. Das sind konkret Steuermittel.“
Bitte kurz inne halten und verstehen. Sie, ich und du, also wir unterstützen mit 151 Millionen Euro Steuergeldern ein Krankenhaus, in dem zukünftig nur amerikanische Bürger behandelt werden. Davon ein nicht unwesentlicher Anteil von Patienten, die in völkerrechtswidrigen Kriegen zu Schaden kamen.
Problematisch? Sie ahnen es vielleicht, Zitat: Weilerbachs Bürgermeisterin Anja Pfeiffer sieht das pragmatisch: „Das ist immer so die große Frage: Arbeitsplätze! Es ist sicherlich wichtig, dass die erhalten bleiben. Und wenn neue dazu kommen, dann freuen wir uns auch. Es wird für die Leute, die hier Häuser bauen und an Amerikaner vermieten, positiv sein, das Aufkommen von Gästen und Personal, aber es wird auch großen Verkehr geben, weil die ganzen Amerikaner in Deutschland hier in das Hospital kommen. Man muss sich das mal vorstellen, es gibt ein Gebäude mit 5000 Räumen!“
Wie nennt man das? Verdrängung, Gefühlskälte, oder eben schlicht Pragmatismus?
Es findet sich die Seite vom Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz, eingerichtet für das Projekt US-Klinik Hospital Weilerbach (4). Weitere Fakten und ein erstaunliches Statement, Zitat: Ausdehnung Gebäudekomplex: ca. 600 m x 300 m, Gesamtgebäudefläche mit Parkhaus: ca. 190.000 m2, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Oktober 2014 mit dem ersten Spatenstich den Baubeginn für das neue US-Militärkrankenhaus in Weilerbach markiert. “Dieses Bauvorhaben demonstriert eindrucksvoll die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA”, sagte sie.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit? Die Formulierung „Leichen pflastern ihren Weg“ dürfte in Bezug der weltweiten US Interventionen seit 1990 nun wahrlich nicht als anmaßend betrachtet werden. 1990 wurde auch der 2+4 Vertrag beschlossen, der die Deutsche Wiedervereinigung erst ermöglichte. In der Präambel, Artikel 2, findet sich folgender Text (5), Zitat:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Pause und wirken lassen.
Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Pause und wirken lassen.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Pause und wirken lassen.
Im dreißigsten Jahr des sogenannten Mauerfalls müssen alle friedliebenden Bürger, alle Kriegsgegner Ost wie West, nüchtern erkennen – dieser Vertrag war rückblickend das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Quellen:
- https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-muenster-drohnen-usa-ramstein-militaer-toetungen-jemen-grundgesetz-voelkerrecht/
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/nahe-ramstein-im-bau-groesstes-amerikanische-krankenhaus.1001.de.html?dram:article_id=397090
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/usa-investieren-in-ramstein-dollarregen-fuer-die-pfalz.1001.de.html?dram:article_id=444499
- https://www.abb-rlp.de/hospital-weilerbach/
- https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/2-plus-4-vertrag
Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: U.S. Army Corps of Engineers Europe District from Wiesbaden, Germany [Public domain], Lizenz: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)
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