Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.
Irre, die deutschen Gesellschaftsprofis, sprich Politiker!
Da lädt die Chefin erst einmal dazu ein, alle Menschen, die wollen, herzukommen. Und dann bricht Chaos aus. Zwar erst Jahre später, eigentlich schon zu spät, aber immerhin. Einer wagt den Sturm. Obwohl, erst nachdem sich andere schon längst formiert hatten. Nämlich die AfD. Die Gesellschaft ist gespalten wie noch nie in der BRD. Aber jetzt kommt der Ritter der Heimat an und verlangt ein Tribunal – gegen seine Chefin und für sein Bundesland.
Da kommt dann auch schon ein anderer Ritter zu weißem Roß, ehemals Waffenverkaufs- und Aussenminister Sigmar Gabriel, und stellt sich schützend vor seine ehemalige Kanzlerin. Sind die völlig wahnsinnig?, echauffiert er sich und poltert gleich weiter, dass er als Sozi ja für diese umsichtige Frau sei und dass sie ganz genau wisse, was für Europa und für Deutschland gut sei.
Das Nutten-Prinzip
Ja, was sich wie ein billiger Plot anhört, ist derzeit höchste Politik in diesem Land. Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten, soll der Heimatminister Seehofer gesagt haben. Spricht aber von Fake News und alle seien doch so verlogen. Er natürlich nicht. Und schon fordert ein Reporter des mitteldeutschen Rundfunks die Chefin zum Rücktritt auf: Räumen Sie das Kanzleramt. Kommt einem wie das Nutten-Prinzip vor: Den Moment der Macht ausspielen, nennt man das Nutten-Prinzip. Ist keine Erfindung von mir. Und schon meldet sich ein Journalistik-Professor dazu zu Wort und wirft ein: Es ist unglaublich, was er, gemeint ist Horst Seehofer, sagt, und wissenschaftlich überhaupt nicht haltbar. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Journalismus bemüht sich ganz intensiv um Faktenchecks. Horst Seehofer befeuert das Misstrauen und die Ängste von etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen, die der Propaganda der Rechten aufsitzen und denken, sie würden permanent manipuliert.
Ach herrjeh, jetzt ist der Heimatminister also auch schon ein Neurechter? Eher ein Altrechter, aber lassen wir das. Seine Chefin ist nach Brüssel gereist und will dort mit den 16 EU-Staaten einen Ausweg aus dem Machtkampf, besser, einen Umweg um ein eventuelles Misstrauensvotum finden. Platzt diese Koalition, dann platzt auch ihr Regierungsanspruch. Und nur um das ganz allein geht es Madame Merkel.
Verstärkter Grenzschutz, Rücknahme von Flüchtlingen oder die Umverteilung auf die EU-Länder, geordnete Einwanderung oder verschärfte Kontrollen. Merkel war in Brüssel und wollte für sich selbst werben. Dann schauen wir mal vorbei, bei ihren EU-Landesvertretern. Was wollen die?
Eine uneinige EU
Österreich: Die fordern eine Wende in der Asylpolitik. Kanzler Kurz hat ja schon aufgezeigt, dass sein Sozialsystem nicht für derlei Unwirtschaftliches herhalten kann. Es kollabiert, wenn Österreich sein Sozialsystem wie einen Ballon aufbläht.
Italien: Chef Conte will der Kanzlerin nur die Hand schütteln, wenn sie ohne vorgefertigte Idee mit ihm auch über seine Probleme spricht: Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen, ließ er im Vorfeld schon verlautbaren.
Frankreich: Macron ist bereit. Der Recke aus Paris will registrierte Flüchtlinge aus Deutschland ehrenhaft aufnehmen. Geschlossene Flüchtlingslager, dass sind seine Wertvorstellung von Gastfreundschaft mit denen, denen er zuvor via französischer Luftwaffe seine Böller um die Ohren warf. Ist er nicht lieb? Erst tötet er deine Kinder und dann schenkt er dir einen Psychologen.
Dänemark: Ministerpräsident Rasmussen, dem Nutten-Prinzip offenbar sehr zugänglich, ließ in der BILD-Zeitung seiner Idee mit den Worten Luft: Wenn ich mir die deutsche Politik ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass es jetzt eine Bereitschaft gibt, das Problem in einer viel weiteren Perspektive zu diskutieren als nur Umverteilung.
Malta protzt damit, dass es pro Kopf schon mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als Italien. Tja, aber Malta ist auch ziemlich klein und seine Einwohner wohl mehr als bloß überschaubar.
Belgien: Die stecken noch in der Analysierphase. Zentrale Sammelpunkte ausserhalb Europas, ist deren Idee. Ausserhalb Europas. Leute, das ist wohl eher das Zuhälter-Prinzip.
Bulgarien: Ministerpräsident Borissow will die Grenzen schließen. Und er spricht sich dafür aus, gleich alle EU-Grenzen zu schließen. Wieder das Nutten-Prinzip, denn Bulgarien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz.
Spanien: Ministerpräsident Sánchez will geschlossenen Flüchtlingszentren in Europa. Zur Zeit buhlt der neue linke Ministerpräsident noch um seinen Platz in der EU und nahm ein Schiff mit 630 Migranten bereitwillig auf, dass Italien abgewiesen hatte.
Niederland: Ministerpräsident Mark Rutte will auch Flüchtlingslager ausserhalb der EU. Sein Vorbild dafür ist die Türkei, besser, der Türkei-Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Griechenland: Regierungschef Tsipras ist der Meinung, dass die Migrationskrise nur mit einer gesamteuropäischen Solidarität zu bewältigen sei. Allerdings will er Merkel auch vorschlagen, dass er in seinem Land gerne mehr Investitionen wünscht.
Ich frage mich, ob denn der Leser hier auch zwischen den Zeilen lesen und verstehen kann? Ich glaube schon.
Es ist wie in der Formel 1
Auch Herr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kam in der Seehofer-Debatte zu Wort und sagte: Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl. Was hieße, dann müsste die Kanzlerin Horst Seehofer entlassen. Die Konsequenzen aber wären für den Heimatminister wohl ziemlich erträglich. Seehofer war ja schon unter Helmut Kohl Bundesminister für Gesundheit und unter Merkel von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dann war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Seine Rente dürfte rosiger ausfallen als die seiner Chefin. Und seine Popularität, falls Merkel ihn entlassen würde, dürfte der AfD sehr in die Karten spielen.
Schafft die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Knoten noch zu lösen, so ist ihre Amtszeit sicher und sie geht gestärkt aus dieser Krise hervor. Politik ist nicht nur ein schwieriges Geschäft. Es ist ein zutiefst verlogenes Geschäft. Denn was in Wahrheit als Flüchtlings- und Migrationsproblem herhalten muss, das ist mit all diesem Hin und Her völlig unter den Teppich gekehrt. Es ist der Krieg, der wiederum ein globales Finanzinteresse vertritt. Und dieses globale Finanzinteresse hat erst die Flüchtlinge erschaffen. Man darf sich nicht wirklich in seiner Tiefe darüber bewusst werden, was da wirklich alles abläuft. Zu sehr sitzt dann sein Irrsinn im eigenen Hirn fest. Politiker spielen dem Volk ein Problem in die Hände und ins Hirn und die meisten denken tatsächlich, dass es sich dabei um ein schwieriges Problem handelt. Dabei sind die Politiker nur Angestellte eben dieser Verursacher des Krieges und der Flüchtlingsströme, an denen die Verursacher fett verdienen. Das Geschäft der Politiker besteht also einzig darin, ihrem Wahlvolk irgendwelche Geschichten glauben zu machen, die sie in die falsche Richtung verharren lassen.
Scheinprobleme werden so verteidigt, in Wahrheiten umgemünzt und zu den Schranken politischer Regierbarkeit umgewandelt. Das ist wie ein Bewerbungsschreiben, dass ständig offen bleibt. Wer das regelt, der bekommt weiteren Lohn, weitere Posten und darf weiter seinen Wohlstand im Ruhestand gewahrt wissen. Dafür tun fast alle Politiker alles. Wirklich alles. Denn sie sind ja weit weg von dem echten Problem, von echter Ursache und Wirkung. Ob Seehofer gewinnt oder Merkel verliert. Das ist völlig ohne Belang. Gewinnen tun die Verursacher, und zwar in beiden Fällen. Sie nämlich können gar nicht verlieren, solange ihre Scheinprobleme als echte Probleme in der Masse wahrgenommen werden und das Teile-und-Herrsche-Spiel bis nach ganz unten wie ein Fraktal alles durchdringt. Es ist wie in der Formel 1: Wem die gehört, dem ist es egal, wer gewinnt oder verliert und wer auf welchem Platz landet. Er gewinnt immer.
„Wir wollen, dass die Kanzlerin zuckt!“
Nur in der Dunkelfeldbeleuchtung, einer lebenslangen selbst organisierten Aufklärung, kommt man dem bei und bringt Licht in dieses Dunkel. Egal wie das Spiel um die Flüchtlinge ausgeht. Es wird weitergehen. Ob mit oder ohne Merkel und Seehofer. Schon allein das Wort Flüchtlinge oder Migranten ist ein Mengenwort und setzt in unserem Unbewussten einfach eine mathematische Menge frei, objektlos, formlos, leblos. Und das ist der Trick des Nutten-Prinzips. Sobald du keinen Spielraum mehr hast, weil du etwas willst, schlägt der andere mit seiner Forderung zu. Der Freier, sprich der Politiker, ist da bloß die Brücke zu diesem größeren Gewinn, der Prostituierten, sprich dem Wahlvolk. Das Zuhälter-Prinzip ist nun, beiden glauben zu machen, sie würden etwas für sich selbst tun. Satisfaction ist ein symbiotisches Geschäft. Im Sport ist der Gewinn auf den jetzigen Moment ausgerichtet. Im echten Leben hingegen ist es wichtig, die Zielgerade überhaupt zu erreichen. Da kommt es nicht auf die eine oder andere Sekunde, Stunde den Tag oder das Jahr an. Hauptsache ist, dass du deine Zielgerade überhaupt durchläufst.
Aber kommen wir wieder zum Thema. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte sich selbst zum Schlichter des Unionsstreits und sagte: Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.
Herr Steinmeier, von welchen Lösungen und welchem Augenmaß sinnieren Sie da eigentlich? Meinen Sie den Austritt aus der NATO, die ja die Probleme erst erschaffen hat.
Die Kanzlerin selbst ist der Meinung, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft sei, die unsere Stärke verdeutliche und auch in Zukunft verdeutlichen werde. Frau Kanzlerin, die Wahrheit ist, solange Sie an der Macht kleben bleiben, gibt es nur eine Schicksalsgemeinschaft. Und die sind wir Menschen in Deutschland und Europa.
Und zu guter letzt noch die Grünen Politikerin Monika Heinold. Sie rät in der Flüchtlingsdebatte: Bei einem ernst gemeinten Angebot der CDU, einen Pro-Europa-Kurs zu fahren, bei einer humanen Flüchtlingspolitik und einer klaren Linie in Energie- und Klimafragen sollten die Grünen bereit sein, ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Bundestag zu unterstützen.
Was für ein verlogener Haufen doch solche Politiker sind. Solche tun alles dafür, an die Macht zu kommen. Sie gehen jedes Bündnis ein. Durchdenken alles, nur um an die Macht zu gelangen. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen, und das ist ernst gemeint, dass die Kanzlerin zuckt. Soll heißen, die wollen die Kanzlerin in die Enge treiben, damit sie einknickt und der CSU aus der Hand frisst. Was für ein erbärmlicher angstbesessener, psychisch kranker Haufen diesem Land vorsteht. Da darf man gar nicht lange drüber nachdenken, sonst kommt einem noch zu Bewusstsein, dass solche Leute auch fähig sind, zuerst in Russland einzumarschieren. Als Präemptiv-Krieg. Wetten dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen solches schon durchdacht und Merkel das im Stillen abgenickt hat, falls der Putin zuckt. Diesen Gefallen aber, da können wir, Gott sei Dank, sicher sein, wird er euren kranken Fantasien nicht gönnen.
Quelle
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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