Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Vor einer Woche wurde bekannt, was seit Monaten als Gerücht durch die Medien ging: Zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank werden Fusionsgespräche geführt. Offiziell heißt es, noch sei nichts entschieden und es gehe nur darum, den Bankenplatz Deutschland zu stärken.
Beide Aussagen dienen offenbar dazu, uns alle über den Ernst der Lage und die wahren Absichten der Akteure hinwegzutäuschen. Tatsächlich deutet nämlich vieles darauf hin, dass Vorbereitungen für eine möglicherweise schon bald notwendige Rettung der Deutschen Bank getroffen werden.
Hier die Hintergründe:
Die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren einen historischen Absturz erlebt. Nachdem sie in den achtziger und neunziger Jahren zur größten Bank der Welt und 2011 zum größten Derivate-Haus im globalen Finanzsystem aufgestiegen war, ist sie ins Fadenkreuz der ausländischen Konkurrenz geraten, die sie mit Klagen wegen Anlagebetrugs, Zinsmanipulationen und Geldwäsche überzogen hat.
Allein zwischen 2012 und 2016 musste die Deutsche Bank Strafzahlungen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar leisten. Mittlerweile ist eine Lawine von Verfahren anhängig, für deren Kosten bereits Milliarden zurückgestellt werden mussten.
Aus diesem Grund ist die Deutsche Bank gezwungen, drastische Einsparungen vorzunehmen, Filialen zu schließen und Personal abzubauen. Vor allem aber muss sie die Risiken mindern, die sich aus ihrem gewaltigen Derivate-Portfolio von immer noch über 40 Billionen Euro ergeben.
Eine Rückbesinnung auf das traditionelle Bankgeschäft – die Vergabe von Krediten – aber ist wegen der gegenwärtigen Niedrigzinsen unmöglich. Um Gewinne zu erzielen, muss die Deutsche Bank auch weiterhin spekulieren und damit in einem zunehmend gefährlicheren Umfeld immer höhere Risiken eingehen.
Zudem befindet sich die Weltwirtschaft derzeit auf dem Weg in eine Rezession, was die Aussichten auf eine Sanierung der Bilanz weiter verschlechtert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Deutschen Bank von außen geholfen werden muss.
Das aber bringt folgendes Problem mit sich: In der EU gilt seit Anfang 2016 die Bail-in-Regelung. Sie besagt, dass Banken nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst mit dem Geld von Anlegern, Anteilseignern und Aktionären gerettet werden sollen.
Das würde im Fall der Deutschen Bank allerdings außergewöhnlich hohe Summen erfordern und wegen der Betroffenheit einer Vielzahl von Kleinaktionären auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand stoßen, so dass Politik und Finanzindustrie mit großer Sicherheit auf ein Bail-out zurückgreifen dürften.
Die angepeilte Fusion mit der Commerzbank dient also vermutlich nicht nur dazu, Einsparungen durch Personalabbau und Filialschließungen vorzunehmen. Da sich die Commerzbank ja bereits zu 15 Prozent in den Händen des Staates befindet, wird hier allem Anschein nach die Möglichkeit eines Bail-outs durch die Hintertür vorbereitet.
Zu den Befürwortern der angestrebten Fusion zählen einerseits das von SPD-Mann Olaf Scholz geführte Finanzministerium, zum anderen Goldman Sachs. Die politisch wohl am besten vernetzte Bank der Welt hat nicht nur ein Papier mit einer Fusionsempfehlung veröffentlicht, sondern steckt auch personell auf beiden Seiten mit im Spiel: Sowohl Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies als auch Deutsche-Bank-Aufsichtsratsvorsitzender Achleitner sind ehemalige Goldman-Sachs-Banker.
Ein Termin für die Fusion steht noch nicht fest, aber man kann wohl davon ausgehen, dass bis zum 26. Mai 2019 Ruhe herrschen wird. Warum? Weil die SPD bis zur dann stattfindenden Europawahl mit Sicherheit darauf achten wird, ihr neues „linkes“ Image nicht durch eine offene Intervention zugunsten der Finanzelite und zum Nachteil der Steuerzahler zu gefährden.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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