Tagesdosis 23.10.2018 – Der amerikanische Traum 2.0: Schwerter statt Pflugscharen

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Präsident Trump hat angekündigt, aus dem INF Abkommen auszusteigen. In dem Intermediate Range Nuclear Forces Vertrag hatten der Generalsekretär der UdSSR Michail Gorbatschow und US Präsident Ronald Reagan Ende 1987 die Vernichtung aller Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500  und 5500 km Reichweite vereinbart. Das betraf damals landgestützte Cruise Missiles und die Pershing 2 Raketen auf der Seite der USA, und die SS 20 sowie die älteren SS 4 und SS 5 Raketen der Sowjetunion. Es war das erste mal, dass ein Waffentyp komplett verboten wurde, ein Meilenstein der Abrüstung, ein Hoffnungsschimmer, dass der Rüstungswahnsinn, der früher oder später zum nuklearen Verglühen der menschlichen Zivilisation führen muss, vertraglich eingedämmt werden würde.

1989 war diese Möglichkeit real vorhanden. Die Welt hatte die einzigartige Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen. Sowohl Gorbatschow als auch Reagan hatten das Ziel, die Nuklearwaffen völlig abzuschaffen. Gorbatschow, um dem Sozialismus zu einer Renaissance zu verhelfen, Reagan, um den Endsieg des Kapitalismus einleiten zu können. Beiden war klar, dass die Nuklearwaffen die größte Gefahr für die Verwirklichung ihrer jeweiligen Zukunftsvision waren. In diesem Punkt trafen sich ihre Absichten.

Aber leider bemerkte kaum jemand in der Herde der schweigenden Lämmer, dass 1989 nicht der Frieden ausgebrochen war, wie wir alle im Freudentaumel über die Öffnung der DDR Grenze angenommen haben. Hinter den Kulissen begannen die Vorbereitungen für die feindliche Übernahme des als wehrlos eingeschätzten Osteuropas. Das US Imperium verstand sich als Sieger über die UdSSR, nicht als Sicherheitspartner, und der US Führung ging es nicht darum, die Möglichkeit einer wirklich neuen Weltordnung Wirklichkeit werden zu lassen, sie plante die New World Order, eine planetarische Herrschaft der USA.

Die USA wollten die Welt nicht auf der Basis von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ formen, die eine Verrechtlichung der bisherigen Machtpolitik zwischen „Republiken“, also „Demokratien“ vorschlug. Eine freiwillige Unterwerfung aus Einsicht unter ein gemeinsames Vertragsrecht. Und eine offene Zukunftsentwicklung der Menscheitsfamilie, die durch Abstimmungen bestimmt werden würde.

Statt dessen ging es der US Führung darum, die militärische Vormacht des realexistierenden US Imperiums weltweit zu zementieren. Die US NeoCons des „Project for a New American Century“ folgten den Ideen von Thomas Hobbes, der 1651 aus den bitteren Erfahrungen der Religionskriege- Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf- das Modell eines einzelnen, übermächtigen Staates entwarf, der alles beherrschen sollte, gegen den jeder Widerstand zwecklos sein würde. Sein „Leviathan“ (ein mythologisches, riesiges Seeungeheuer) sollte den Frieden mit Gewalt erzwingen, durch Übermacht. Diese Idee einer unipolaren Weltordnung war ganz nach dem Geschmack der US Machtelite. Sie wurde hinterfüttert durch die Ideologie des Marktradikalismus, der sowohl das Reagan- als auch das Thatcher-Lager anhingen, sowie konservative und liberale Politiker in aller Welt. Privatisierung, Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau sollten die totale Herrschaft des Marktes ermöglichen. Wie andere Endzeitversprechen sorgt auch diese Idee in der Realität für Tod, Elend und Hoffnungslosigkeit. Was nach der Argumentation ihrer Befürworter nur daran liegt, dass die reine Lehre noch nicht rein genug umgesetzt worden ist. Man muss sie eben noch radikaler anwenden.

Diese Ideologie hat keine Bremse. Sie ist in Wahrheit nicht konservativ, also bewahrend, sondern totalitär. Sie will die Welt nach ihrem Bilde umgestalten. Um das Endziel zu erreichen, sind alle Mittel recht. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wo die USA ihre Definiton von Kapitalismus und Demokratie durchsetzen, wird mit Drohnenmorden Recht außer Kraft gesetzt, gibt es Folter und Geheimgefängnisse, Sweatshops und Migrationswellen. Und dazu gehört auch, keine Beschränkungen der eigenen Macht zuzulassen. Full Spectrum Dominance heißt die Strategie der USA. Die amerikanischen Strategen wollen alle Bereiche der menschlichen Existenz dominieren, und dazu gehört neuerdings auch das Weltall. Der Leviathan will ins All.

Im Jahr 2002 hatte die USA unter George Bush dem Jüngeren bereits den ABM Vertrag gekündigt, der eine Obergrenze für Raketenabwehrsysteme festlegte, nämlich jeweils eine Raketenabwehrstellung mit 100 Raketen. Der Anti Ballistic Missile Vertrag verbot ein landesweites Raketenabwehrnetz. Jetzt ist es in Rumänien installiert.

Die START Abkommen sind abgelaufen oder wurden durch Entscheidungen der USA wirkungslos, die NEW START Abkommen zwischen den Präsidenten Obama und Putin aus dem Jahr 2010 dürfte eine Lebenserwartung haben, die sich in Monaten messen lässt.

Die USA unter Präsident Trump haben 2018 das Iran Abkommen einseitig aufgekündigt und werden sich nicht mehr an Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes halten. Das war die Strafe der US Regierung für die Entscheidung des Gerichtes, die US Sanktionen gegen den Iran als weitgehend rechtswidrig zu bewerten. US Sicherheitsberater Bolton drohte daraufhin mit Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Gerichtshofes, falls sie gegen Bürger der USA, Israels oder anderer „befreundeter“ Staaten vorgingen. Dann werde man Mitglieder des Gerichtes eben vor ein US Gericht stellen. Das heißt: Die USA schließen nur noch Verträge mit Partnern ab, die nicht auf die Einhaltung der Verträge durch die USA bestehen. Das ist weit entfernt von Preußen, aber nicht vom absolutistischen Bekenntnis: „Der Staat bin ich“.

Die US Regierung ist tatsächlich größenwahnsinnig genug, sich selbst als einzige rechtserzeugende Instanz zu betrachten. Eine Vorstellung von Recht, die nicht mehr auf Gleichheit beruht, hat definitionsgemäß nichts mehr mit Recht zu tun, sie propagiert das Recht des Stärkeren, und das bedeutet die Abschaffung des Rechts und die Einführung der Tyrannei.

Und jetzt hat Donald Trump auch noch die Errichtung einer Space Force als neue Waffengattung angekündigt.

Natürlich gibt es Begründungen von US Präsident Trump, die den Schuldigen für das Verhalten der USA in Russland und neuerdings auch in China ausmachen. Wer Vergnügen am Erläutern von durchsichtig interessengeleiteten Verdrehungen der Realität hat, kann diese in den einschlägig bekannten Qualitätsmedien nachlesen, ich werde sie nicht referieren.

Ich belasse es bei der Einschätzung, dass die USA unter Präsident Donald Trump eine Bananenrepublik mit Atomwaffen geworden sind.

Die USA sind in den Augen der Weltbevölkerung unumstritten die größte Gefahr für die Existenz der menschlichen Zivilisation, wie Umfragen seit vielen Jahren beweisen. Eine Macht, deren Ideenlosigkeit, deren Mangel an einer menschheitskompatiblen Vision nur noch durch ihre Bereitschaft übertroffen wird, mit allen Mitteln gegen Konkurrenten vorzugehen. Die den Glauben an ihre eigenen angeblich unverrückbaren Grundsätze verloren hat und mit Tricks und Machenschaften regiert.

Die USA wollen, genau wie Großbritannien am Anfang des 20. Jahrhunderts, ihr Imperium schützen, ihre Rolle als Welthegemon festigen. Was ihnen genausowenig wie Großbritannien gelingen wird. Die Verhältnisse sind nicht mehr so. Der Aufstieg von China ist unaufhaltsam. Es wird in 20 Jahren die doppelte Wirtschaftskraft der USA haben. Russland und die USA setzen zur Zeit in den Hochtechnologiefeldern Wegmarken, das erste Verkehrsflugzeug mit Karbontragflächen und einem hocheffizientem Triebwerk aus Eigenproduktion wird ebenso wie ein chinesisch russisches Gemeinschaftsprojekt in Zukunft Boeing und Airbus Konkurrenz machen. Russische Hyperschallwaffen sind zur Zeit konkurrenzlos. Das chinesische Weltraumprogramm ist deutlich eindrucksvoller als das der USA. China ist in allen Feldern der Wissenschaft und Technik dabei, aufzuholen oder sogar zu überholen.

Was die Situation besonders gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die USA keinen anderen Plan haben, als das Zerbröckeln ihres Imperiums damit zu verhindern, dass sie das US-Finanzsystem mit ihrer einzigartigen Militärmacht durchsetzen. Wobei ihnen die Gefolgsleute aussterben. Der Kapitalimus, der für seine Untertanen einmal so attraktiv war, dass sie sich freiwillig in seinen Herrschaftsbereich begeben wollten, idealerweise direkt in das Zentrum dieser Ideologie, in die USA, ist keine Verheißung mehr.

Die USA herrschen nicht mehr durch Anziehungskraft, sondern durch Brutalität. Viele machen sich in den sozial entkernten Staaten des Westens Sorgen um ihr Alter, um die Miete, die Krankenversorgung, die Schulausbildung der Kinder, die Ausbildungskosten. Kaum jemand glaubt noch, dass es seine Kinder einmal besser haben werden, als man selbst. Die Generation der Baby-Boomer ist die erste, für die es nicht mehr aufwärts geht, sondern Hartz IV-Verhältnisse die reale Zukunftsaussicht darstellen.

Die Zustimmung zum System muss jetzt eingefordert werden, weil sie freiwillig nicht mehr angeboten wird. Die Maske des Systems ist gefallen, was dahinter zum Vorschein kommt, braucht eine Propandaanstrengung, die selbst die Atlantikbrücke mit ihren angeschlossenen Funkhäusern nicht mehr liefern kann. Seit einigen Jahren wird nicht mehr mit Verlockungen geherrscht, sondern mit Existenzangst. Die Einwohner des „Freien Westens“ sagen auch nicht mehr einfach, was sie denken, weil das Konsequenzen haben kann. Sie sagen auf der Arbeit andere Sachen als beim Grillabend unter Freunden. Probieren sie es doch einfach selbst einmal aus, z.B. mit dem Thema 911. Es gibt jetzt eine offizielle Wahrheit und eine private.

So war das auch in der DDR 1984. Doppelsprech und stille Kündigung. Ein hohles, morsches System an das nur noch eine verschwindende Minderheit ehrlich glaubte.

Viele haben den Zusammenbruch der DDR miterlebt. Wir alle werden das Ende der westlichen Vorherrschaft miterleben.

Wir sollten aber nicht darauf hoffen, dass am Pulverfass gezündelt wird, ohne dass dieses Ende der nukleare Lichtblitz ist, oder der Strahlentod in radioaktiven Trümmern. Zu viele Idioten in Machpositionen versuchen sich an einer Neuauflage von 1914. Wir müssen den kommenden Krieg selbst verhindern, weil unsere Regierungen es nicht für uns tun werden.

Die Verlagerung des Schwerpunktes der Zukunftsentwicklung in den Pazifik ist mit friedlichen Mitteln nicht aufzuhalten. Wir können nur versuchen, die Entwicklung als Chance für Europa zu begreifen, wir können versuchen, eine mittelmäßig wichtige Region der Welt zu bleiben, deren freiheitlich friedliche Lebensart so attraktiv für andere ist, dass man uns als Experiment beobachten will und nachahmen möchte. Dass Menschen Europäer werden wollen, weil der „European Way of Life“ der ist, den alle Eltern für sich und ihre Kinder erstreben. Wovon wir weit entfernt sind. Was unter der Führung einer USA in der Geschmacksrichtung „Donald Trump“ oder „Hillary Clinton“ nicht möglich sein wird.

Wir haben die Wahl unabhängig zu werden und tatkräftiges Gestalten zu erlernen –  oder mit der Titanic unterzugehen. Die Katastrophe des angeblich unsinkbaren Meisterwerks der Technik ist der Mythos unserer Zeit, genau wie die Geschichte vom Aufstand der Natur gegen ihre Peiniger in Gestalt des weißen Wals. Von Moby Dick lernen (oder Mocha Dick, wie er wirklich hieß) heißt überleben lernen. Der Leviathan ist kein zukunftsfähiger Ratgeber. Als Deutsche könnten wir für kommende Zeiten noch den „Faust“ als Wegweiser hinzufügen. Aber die unverzichtbare Bedingung dafür ist eine menschliche Zivilisation, die nicht in die Steinzeit zurückgebombt wurde.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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