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Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Podcast)

Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Podcast)

Veröffentlicht am: 22. Februar 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

„Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 (1) Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau, bei denen 11 Menschen getötet wurden und das als rechtsextremistisch motiviertes „Massaker“ (2) bezeichnet wird. Während die massenmedialen Blätter in diesen Tagen über rechtsextremen Terror und Hetze in Hanau fabulieren und sich echauffieren, regt sich kein Hauch im Blätterwald in Bezug auf ein Urteil, das Prozess- und Mediengeschichte schreiben könnte.

Frau Merkel hat natürlich vollkommen Recht. Hetze im Internet geht gar nicht. Da sind wir uns alle einig. Sogar das Oberlandesgericht in Hamburg. Es hat in einem entscheidenden Urteil vom 18.2 2020 zugelassen, dass Autoren, die politisch motivierte Beiträge in der Enzyklopädie Wikipedia veröffentlichen de-anonymisiert werden dürfen. Das betrifft etwa 300 Autoren auf Wikipedia, denen es erlaubt ist, kontroverse Beiträge zu kontrollieren, und das unter einem Pseudonym. Den Journalisten Dirk Pohlmann und Markus Fiedler ist es gelungen, die Identität eines der Autoren offenzulegen, der unter dem Namen „Feliks“ Beiträge subjektiv redigiert hat. Das sah so aus, dass er Wikipedia-Einträge zu Biographien von Politikern der Linkspartei redigiert hat, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist und sogar mal im Vorstand der bayerischen PDS war. Weiterhin hat er Beiträge gebrandmarkt und verächtlich gemacht, die nicht seiner politischen Haltung zum Nahost-Konflikt entsprachen. (3 kompa)

Nachdem „Feliks“ versucht hat per einstweiliger Verfügung zu erreichen, dass er anonym bleiben kann, hatte im Februar 2019 das Landgericht Hamburg bereits entschieden, dass die Offenlegung zulässig ist, und das Oberlandesgericht Hamburg hat dieses Urteil nun vor wenigen Tagen, am 18.02.2020 bestätigt. Wie der Anwalt der Journalisten schreibt, hat das Oberlandesgericht außerdem die Hürden zur De-Anonymisierung von Autoren, die nachweisbar Interessenkonflikte haben und die sich politisch äußern und abwertend kommentieren, herabgesenkt.

Eine solche Entscheidung hat es im Medienrecht noch nicht gegeben. Es hat jemand im Internet manipuliert und Hetze gegen Andersdenkende betrieben, im Verborgenen. Jetzt gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg, das es zulässt, dass derjenige dies nicht mehr im Verborgenen tun kann. „Ein medialer Heckenschütze wurde enttarnt.“, „Gericht stützt Investigativ-Journalisten“, oder „Keine Chance für heimliche Zensur“ wären mögliche Schlagzeilen in den Medien, doch es herrscht mediales Massenschweigen.

Warum passt diese Erzählung nicht in das mediale Narrativ? Was ist da los im Mediensystem?

Hintergrund

Stellen Sie sich vor, sie sind Journalist. Sie stellen bei ihren Recherchen fest, dass das eigentlich neutrale Online-Lexikon Wikipedia Beiträge enthält, die nicht neutral, sondern politisch motiviert verfasst scheinen. Sie gehen der Sache nach und stellen fest, dass gerade bei bestimmten Themen, oder bei bestimmten Politikern ein Autor ganz besonders durch Meinungsmache hervortritt. Zuerst haben sie noch die naive Ansicht, dass jeder mit einem Account auf Wikipedia alle Beiträge verändern kann. Sie stellen fest, dass das ein Riesenirrtum ist. Ihre Empörung und Skepsis sind geweckt und so machen sie sich auf die Suche danach, was dieser Autor sonst alles für Beiträge auf Wikipedia schreibt und stellen fest, dass es keine Ausnahme war und die Sache Methode hat. Das kann nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein. Es gibt allerdings ein Problem: Der Autor dieser politischen Meinungsmache ist anonym und heißt Feliks.

Dann machen Sie sich in mühevoller Recherchearbeit auf den Weg, die Identität dieses Autors aufzudecken. Das gelingt ihnen sogar. Ihrem Selbstverständnis als Journalist, der gesellschaftliche Missstände aufdeckt folgend, veröffentlichen sie die Ergebnisse ihrer Recherche und geben die Identität von Feliks öffentlich bekannt. Kurze Zeit später finden Sie in Ihrem Briefkasten Post: Felix, alias Jörg Grünewald hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass sein Name nicht preisgegeben werden darf und überhaupt einige Ihrer Äußerungen nicht getätigt werden dürfen. Die Höhe des Streitwertes von 216000 € lässt Ihnen den Atem stocken. Erst mal zumindest. Dann beschließen sie, gemeinsam mit ihrem Kollegen, sich gegen diese einstweilige Verfügung zu wehren. Mit Erfolg sogar bis in die nächste Instanz.

Hurra, denken Sie sich. Das ist ein ganz ausgezeichnetes Urteil. So etwas gab es vorher noch nie. Ein Präzedenzfall. Das Thema Hetze und Meinungsmache ist politisch und massenmedial ganz weit vorne, da wird doch jetzt was kommen.
Ernüchtert müssen sie feststellen, dass sich kein Medium für dieses Thema interessiert. Ihr Anwalt veröffentlicht einen Blogbeitrag. Das war es. Kein Aufschrei, dass ein Schlag gegen Hetze und Hass im Internet gelungen ist.

Wenn sie sich das vorgestellt haben, sind sie ungefähr im Bilde, wie es dem Journalisten und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann und seinem Kollegen Markus Fiedler ergangen ist.

Denunziation und Vernichtungswille: Die Verbindung zwischen Wikipedia und Psiram

Was Hetze im Internet bedeutet, davon kann Dirk Pohlmann ein Lied singen. Feliks selbst hat seine – inzwischen abgewiesene – einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung seiner Identität damit begründet, dass er antisemitisch verfolgt würde. In den Kommentarspalten zu seinen Sendungen (Neues aus Wikihausen, Das dritte Jahrtausend) finden sich Hasskommentare, dass es nur so kracht: Von der Drohung, ihn zu hängen, ihn zu Hause zu besuchen, bis hin man würde einen Nürnberger Prozess mit ihm machen, ist alles dabei. Bei einem Vortrag, den er in Koblenz gehalten hat, wurde ein Flugblatt verteilt mit der Überschrift „Wikipedia und die Verschwörungsideologen“. In dem mir vorliegenden Flugblatt heißt es, Pohlmann würde sich „obsessiv an allem jüdischen“ seines Gegners abarbeiten und mit „rhetorischen Tricks“ arbeiten, die keinerlei faktische Grundlage haben.

Inzwischen ist nun mehrfach belegt worden, dass Pohlmann eben ganz und gar kein rassistischer Spinner und antisemitischer Verschwörungsideologe, was immer das sein soll, ist, sondern dass seine Forderung nach Offenlegung der Identität und der Interessenkonflikte von „Feliks“ vollkommen berechtigt und die Fakten auch vor Gericht haltbar sind.

Es entsteht die Frage, warum er solchen Hass auf sich zieht, und warum das bisher durchkam?

Ein ganz entscheidendes Ergebnis seiner Recherchearbeit ist zum einen der Missbrauch der Idee einer Online-Enzyklopädie als ein Werkzeug zur Meinungsmache. Das ist schon mal schockierend, weil gemeinhin ja noch angenommen wird, dass es keine Zensur auf Wikipedia gibt, also keine politisch motivierte Löschung von Beiträgen, gestützt durch eine hierarchische Struktur innerhalb der Wikipedia. Bei politischen und gesellschaftlichen Themen ist es eben – entgegen der gängigen Meinung – nicht möglich für jedermann, Beiträge zu schreiben. Wut und Enttäuschung über die Aufdeckung einer Illusion sind also groß.

Weiterhin versucht Pohlmann seit langem aufzudecken, dass Wikipedia und die Online -Plattform Psiram miteinander verknüpft sind. Sucht man beispielsweise nach einer bestimmten Person im Internet, ist Wikipedia in der Suche ganz oben und dicht daran findet man den Psiram-Eintrag geknüpft. Dies ist technisch so eingestellt und möglich gemacht.

Pohlmann geht der Frage nach, wie dies möglich ist, denn Psiram ist im Grunde genommen eine illegale Webseite, weil es auch hier so ist, dass kein Mensch weiß, wer sich dahinter verbirgt. Psiram könnte man als illegal bezeichnen, denn, mit Servern in Bulgarien, dass sich zur Aufgabe gemacht hat, alles zu diffamieren, was nicht in ein enges Raster der politischen Meinung passt. Dieses Raster lautet beispielsweise vermeintlich Wissenschaftlichkeit.

Psiram hieß früher Esowatch und diffamiert alles, was nicht dem wissenschaftlichen Mainstream entspricht. Man könnte nun annehmen, dass so ein Portal keine große Rolle spielt, doch das ist ein Irrtum, was sich am Beispiel der Homöopathie gut ablesen lässt. Obwohl nur 0,3% der Medikamentenvergabe homöopathisch ist, will das Portal Psiram die Verbraucher vor dem Unheil alternativer Medizin bewahren. Es funktioniert, denn es wird so getan als sei es ein Riesenthema, das unbedingt politisches Handeln erfordert. So wird der Beruf des Heilpraktikers als unseriös dargestellt und es gibt politische Stimmen, die sogar ein Berufsverbot für Heilpraktiker fordern.

Dabei geht es laut Pohlmann gar nicht darum, dass um Meinung gestritten wird, denn das passiert gar nicht. Es findet keine Diskussion statt, kein öffentlich transparenter Diskurs. Vielmehr wird sofort in die Aktion gegangen und es werden Herrschaftsinstrumente auf medialer und politischer Ebene eingesetzt. Psiram ist laut Pohlmann ein „Zersetzungsportal“, das keinen anderen Zweck hat als Denunziation. Es ist keine Kleinigkeit, wenn dieses mit Wikipedia als eine der meistbesuchten Webseiten weltweit verknüpft ist. Pohlmann und seine Kollegen gehen davon aus, dass es eine Strategie einer bestimmten Gruppe ist, die einen politischen Kampf führt, der sich vor allem gegen jene Menschen wendet, die gesellschaftskritisch sind. „Der Wind um eine Person reicht schon, um jemanden fertig zu machen“, sagt mir Pohlmann in einem persönlichen Gespräch.

So kann man gesellschaftskritische Menschen vernichten. Dieses aufzuzeigen ist auch etwas, das Pohlmann am Herzen liegt, denn es kann jeden treffen, der sich Politik und Medien gegenüber kritisch zeigt. Prominentes Beispiel für den Erfolg dieser medialen Hetze gegen Gesellschaftskritiker ist der politische Kabarettist Uwe Steimle, oder der Liedermacher Diether Dehm. Berufsverbot, Jobverlust, mediale Hetzkampagnen, Druck auf Veranstalter und so weiter sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, welche Folgen es haben kann, nicht gesellschaftlich konform zu sein. Man muss begreifen, dass es ein wiederkehrendes Muster ist, das bei jedem, der kritisch ist, angewandt wird.

Der rote Faden, der sich durch sämtliche Diffamierungskampagnen zieht ist der Vorwurf des Antisemitismus. Mit ihm lassen sich niedere Verhaltensweisen und Hass rechtfertigen.

Antisemitismus-Vorwurf

Eine Methode, jemanden leicht ins Aus zu stellen ist der Vorwurf jemand sei antisemitisch. das ist auch Dirk Pohlmann so gegangen.

Felix hat versucht, sich dieses Mittels zu bedienen. Als äußeren Anlass hat er genommen, dass Pohlmann als nur ein Beispiel für einen nicht offengelegten Interessenkonflikt, also unwissenschaftliches Verhalten, die jüdische Herkunft Felix nachzuweisen.

Dieser Hinweis von Pohlmann war keineswegs aus antisemitischer Gesinnung heraus hervorgehoben, sondern war dem geschuldet, dass Felix sämtliche Beiträge in Wikipedia, die eine kritische Haltung gegenüber der Politik Israels im nahen Osten entsprechend seiner Gesinnung verändert hat.

Deshalb spielt das Urteil in Hamburg auch eine so große Rolle, denn im Urteilsspruch wurde betont, dass Interessenkonflikte, die sich aus der Zugehörigkeit zu religiösen und politischen Gruppen ergeben, offengelegt werden müssen.

Pohlmann, der kritische Dokumentarfilme, beispielsweise Israel und die Bombe veröffentlicht hat, und dessen Filme auf arte ausgestrahlt wurden, ist nicht irgendjemand, der sich im Internet politisch radikalisiert hat und nun in der Öffentlichkeit auftritt, sondern ein seriös recherchierender Journalist, den man versucht, über den Vorwurf des Antisemitismus zu diskreditieren, weil er eine Struktur offenlegt, die nicht im Interesse der Zivilgesellschaft liegt, sondern die Frage nach Macht und Herrschaftsstrukturen grundlegend stellt.

Das Material, auf das sich Pohlmann stützt ist, ein Teil davon liegt mir vor, ist umfangreich und kann hier nur angedeutet werden. Es wird aber eins ersichtlich:

Ohne die Urteile der Gerichte in Hamburg wäre es sehr leicht gewesen, den medialen Diskurs, Pohlmann sei ein rechter Spinner aufrechtzuerhalten.

Hätte Pohlmann den Prozess verloren, hätte er entweder eine hohe Strafe zahlen müssen und wäre, hätte er diese nicht zahlen können, im schlechtesten Fall für zwei Jahre ins Gefängnis gegangen.

Das ist also keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Darum ist es besonders auffällig, wie ruhig die Medien, die sonst so schnell reagieren, nun sind.

Brisant ist diese Stille vor allem deshalb, weil der Bundestag am 19.02 2020 einem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, indem Hass und Hetze im Internet, wie es heißt „der Strafverfolgung zugänglich gemacht“ werden soll.

Liest man sich diesen Gesetzesentwurf, der hier verlinkt ist durch, wird einem schwindelig, wie demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung so mir nichts, dir nichts angetastet werden.

Beachtlich ist dabei die Erhöhung des Strafmaßes für Antisemitische Äußerungen und die Meldepflicht gegenüber den Behörden. Konkret bedeutet das, dass Provider bei Verdacht sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Infrastruktur bereitzustellen haben, um möglich zu machen, dass diese Übermittlung reibungslos verläuft. Das Bundeskriminalamt wird dafür mit 300 Mitarbeitern ausgestattet werden.

Antisemitische Äußerungen werden also verfolgt und hoch bestraft. Der Denunziation sind damit Tür und Tor geöffnet, ebenso der Überwachung.

Ein Journalist, der Portale, die denunzieren und diffamieren, infrage stellt, ist also unbequem. Sehr störend ist es dann, wenn ein Journalist aufdeckt, dass gerade diese Portale im Internet unwissenschaftlich arbeiten und Meinung verbreiten, ohne offenzulegen dass sie dies tun.

So leuchtet ein, dass über ein Urteil, in dem es heißt, dass politische Meinungen und Interessenkonflikte offengelegt werden müssen, möglichst nicht gesprochen werden darf.

Fazit: Es ist wichtig, sich trotz des hohen finanziellen und sonstigen Risikos, dafür einzusetzen, dass im Verborgenen stattfindende politische Meinungsbildung im Internet offengelegt werden muss. Es ist wichtig, mutig zu sein. Der Antisemitismusvorwurf kann im Grunde jeden treffen, der unbequem erscheint, aber jeder kann auch mutig sein und sich wehren. Außerdem lohnt es sich, den tiefgehenden und hier nur angedeuteten Zusammenhängen, die Pohlmann und seine Kollegen aufzeigen, nachzugehen und sich zu informieren. In einem persönlichen Gespräch habe ich Dirk Pohlmann gefragt, was er sich als Reaktion auf das Urteil wünscht.

Er wünscht sich vor allem, dass man begreift, was Wikipedia ist: Ein politisches Instrument, dessen Manipulationsstrategien auch noch vom Staat gedeckt anstatt geächtet werden, wenn zum Beispiel die gesellschaftlichen Gruppen, die hinter Wikipedia und Psiram stecken, auch noch staatliche Förderung bekommen würden, oder wenn beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Medien wie ZDF eine Zusammenarbeit mit Wikipedia planen.

Quellen: