Ein Kommentar von Susan Bonath.
Die GROKO ist tot – es lebe die GROKO! Die SPD-Rechten haben gesiegt. Mit 362 gegen 279 Stimmen votierten sie am Sonntag für ein Weiter so. Die Wirtschaftsmacht Deutschland im krisengeschüttelten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist gerettet – komme was da wolle. Opfer spielen keine Rolle.
Längst hat der globale Wirtschaftskrieg deutsche Großstädte erreicht. Sichtbar ist das überall: unter Brücken, in Parks und Bahnhöfen, vor Tafeln und Suppenküchen. In diesem Winter sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bereits fünf Obdachlose erfroren. Sie starben auf kalten Straßen zwischen beheizten Palästen und vollen Warenregalen. Sie sind Kollateralschäden des viel gelobten Wachstums, genauso wie Hartz-IV-Bezieher, Armutsrentner, Flüchtlinge, Niedriglöhner, arme Kinder und all die Statusakrobaten, die 24 Stunden am Tag mit ihren Nächsten konkurrieren müssen.
Die SPD wird nicht gerne daran erinnert. Die Auswirkungen ihrer Agenda 2010 schweigt sie tot. Winzigste Verbesserungen für winzige Minderheiten, die sie den C-Parteien bei der Sondierung abringen konnte, verkauft sie als Wohltaten. Einmal mehr macht sie sich selbst zur willfährigen Handlangerin einer erzreaktionären Union, nein mehr noch: einer schwarz-blau-gelben Einheitsfront.
Eins ihrer vor der Wahl verkündeten Anliegen, das die SPD für die GROKO 2.0 opfern wird, ist die Vermögenssteuer. Reichen etwas wegnehmen, um es den Armen zu geben? Mit der CDU und CSU ist das ebenso wenig zu machen, wie mit der AfD und FDP. Kurz vor dem Wochenende zeigte schwarz-blau-gelb hierin Einigkeit. Auf den Antrag der Linksfraktion für die Wiedererhebung dieser Substanzsteuer für Millionäre und Milliardäre verfiel die neoliberale Einheitsfront geschlossen in Hysterie: Hilfe, der Sozialismus drohe.
Beginnen wir am Anfang: Der Plenarsaal ist spärlich besetzt, als Linke-Politiker Klaus Ernst das Sichtbare in Worte kleidet: Trotz Booms wachse die Armut. Die ungerechte Verteilung behindere inzwischen sogar die wirtschaftliche Entwicklung. Ernst rechnet: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sei in den letzten 17 Jahren von 72 auf 68,5 Prozent gesunken. »Hätten die Arbeiter die Lohnquote des Jahres 2000 bis heute, hätten sie 1,4 Billionen Euro mehr in der Tasche«, erklärt er. Nur 2,6 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland stamme aus Kapitalbesitz. Selbst in den USA sei das viel mehr, nämlich 10,8 Prozent. »In keinem anderen OECD-Staat werden die Reichen so geschont wie in der Bundesrepublik«, betont Ernst.
Die Linken fordern eine Abgabe von fünf Prozent auf Kapitalvermögen von mehr als einer Million Euro. Sie wollen die wachsende Armut stoppen. Die Grünen schlagen sich, zumindest verbal, auf ihre Seite. »Wir sind auf dem Weg in einen oligarchischen Kapitalismus, in dem nur noch Erbschaft, Heirat und große Vermögen zum Erfolg führen, nicht Bildung, Leistung und persönlicher Einsatz«, schimpft Lisa Pau, so als sei das Problem aus heiterem Himmel aufgetaucht.
Die SPD tut derweil, was sie immer tut: Links blinken und dann auf unbestimmte Zeit geradeaus fahren. Man sei nicht gegen eine Vermögenssteuer, versichert Cansel Kizeltepe. Aber fünf Prozent seien einfach zu viel. Die SPD denke darum über ein DGB-Konzept nach, in dem von einem Prozent für Millionäre und zwei Prozent für Milliardäre die Rede ist. Darüber dachte die SPD bereits vor vier Jahren nach. Doch nun, ergänzt die Politikerin, habe ihre Partei sogar eine Arbeitsgruppe dafür gegründet.
Den CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten treibt das Papier auf die Barrikaden. Er geißelt es als nervigen »Enteignungsantrag«, mit dem sich das hohe Haus, dank der Linken, alle vier Jahre herumschlagen müsse. Der Freiherr schürt Panik: Was, wenn Vermögende nur wenig verdienten? Dann würde die böse Steuer ihren Besitz in 20 Jahren fressen. Und viele schöne Arbeitsplätze stürben.
Christian Dürr von der FDP greift dankbar des Freiherrn Worte auf. »Man müsste meinen, dass die Linkspartei dem untergegangenen Sozialismus nacheifert«, wütet er am Mikrofon und legt mit Blick auf seine Widersacher nach: »Mein Eindruck ist: Sie wollen in Wahrheit eine andere Wirtschaftsordnung!«
Diese Vorstellung löst bei Albrecht Glaser von der AfD offensichtlich schlimmste Verzweiflung aus. »Das ist ein Appell an die niederen Neidgefühle gegen die Reichen, das ist Gruppendiskriminierung«, ätzt er auf dem Podium. Der Antrag sei ein »Dokument des real existierenden Sozialismus«. Als er zu loben beginnt, dass Deutschland »zurecht!« 1977 die Lohnsummensteuer abgeschafft und 20 Jahre später die Vermögenssteuer ausgesetzt hat, und ohnehin ja auch in anderen Ländern der Trend dahin gehe, wird er je unterbrochen.
Ulrike Nissen, SPD, erinnert den AfD-Mann an seine leidige Vergangenheit: Vor nicht allzu langer Zeit war Glaser nämlich in der CDU und Dezernent in Frankfurt am Main. Faule Papiere mit Millionenverlusten habe er der Stadt beschert, so Nissen. Glaser streitet alles ab. Opfer von Propaganda sei sie geworden.
Manuela Rottmann von den Grünen springt der SPD-Abgeordneten bei. Als Glasers Nachfolgerin in der Frankfurter Stadtverwaltung habe sie mit der Abwicklung seiner »verfehlten Fonds viele Jahre zu tun gehabt«. »Herr Glaser, und Sie wurden für ihr Gebaren noch mit einem gutdotierten Posten in einem öffentlichen Wohnungsunternehmen belohnt!«, hielt ihm Rottmann vor.
AfD-Mann Glaser überspielt seinen Unmut mit einem Grinsen. In Wahrheit sei er von einer Mehrheit aus SPD und Grünen in der Stadtverordneten-Versammlung zum Erwerb der faulen Papiere gezwungen worden, erklärt er. Lautes Lachen aus dem Parlament ist zu hören. Doch Albrecht Glaser redet einfach weiter.
Deutschland sei viel ärmer als zum Beispiel Griechenland, jammert er. Und Schuld daran seien – man kennt die Rhetorik – die Flüchtlinge, die es sich in deutschen Sozialsystemen bequem machten. »Deutschland hat ein Ausgabenproblem«, zetert er. Anders ausgedrückt: Die Opfer von Kriegspolitik, Ressourcenklau und Abzocke durch die Reichen sollen ihre Klappen halten und sich ihrem Schicksal fügen.
Der »schlanke Staat«, über den Glaser von der AfD anschließend lamentiert, verzückt nicht nur FDP und CDU. Auch Hans Michelbach gerät ins Schwärmen. Als CSU-Abgeordneter und Chef von deren Mittelstandunion sorgt er sich vermutlich um sein eigenes Vermögen. Dass die Linke schon »kleine Millionäre« mit fünf Prozent zur Kasse bitten wolle, meint er dann, sei pure Diskriminierung. »Sie stellen die Leistungsbereiten an den Pranger«, ruft er mit Opfermine.
Nun ist bekannt, dass es sich bei verwertbarem Kapital um Vermögen handelt, an dem deren Besitzer in aller Regel durch fremde Arbeit verdienen, keineswegs durch eigene. Das scheint Hans Michelbach nicht bewusst zu sein. Er wettert weiter: Alles setzte die Linke daran, ihre »Lieblingsneidsteuer« einzuführen. Sie wolle umverteilen und enteignen. Dabei sorgten doch gerade die Besitzenden für »unser aller Wohl«.
Unter dem Applaus aus den immer noch dünn besetzten Reihen von Union, FDP und AfD kriegt sich der CSU-und Mittelstandspolitiker Michelbach kaum ein. »Diese Vermögenssteuer wäre ein bürokratisches Monster«, warnt er aufgeregt und mahnt: Was so eine Bewertung der Vermögen wohl an Aufwand und Zeit verschlinge!
Man könnte meinen, Michelbach habe dabei möglicherweise an den monströsen Hartz-IV-Apparat gedacht. Der beschäftigt eine Menge Leute, um viereinhalb Millionen arme Schlucker inklusive ihrer zwei Millionen Kinder notfalls bis ins Schlafzimmer zu bespitzeln, wenn irgendwo ein nicht gemeldeter Euro versteckt sein könnte. Doch dagegen haben ja Michelbach, seine Union und die Freunde aus FDP und AfD gar nichts.
So dürfte der Antrag auf Vermögenssteuer erneut enden, wie vor vier, vor acht oder vor zwölf Jahren. Er wird in den Tiefen des Finanzausschusses auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Das weiß auch die SPD. In ihrer Arbeitsgruppe kann sie jetzt unbehelligt weitere vier Jahre hinter verschlossenen Türen theoretisieren, ob der DGB mit seinem Konzept nun recht hat oder nicht. In der Realität sind die Reichen außer Gefahr.
Schwarz-gelb und ihre neue neoliberale Mitstreiterin, die AfD, können sich entspannt zurücklehnen. Gemeinsam haben sie den »Sozialismus« von den armen Reichen abgewendet und damit deren drohenden Untergang gestoppt. Man weiß doch, wie es zwischen 1952 und 1997 in der BRD zuging: Damals, als die Vermögenssteuer vom Staat eingezogen wurde, waren die Besitzenden schließlich kurz davor, zu verelenden. Und Arbeitsplätze gab es auch keine. Überall vegetierten hungernde und wohnungslose Deutsche dahin. Man kennt ja all die neoliberalen Schauergeschichten.
Die SPD darf sich nun an ihre Mindestrente klammern. Wie mahnte Martin Schulz auf dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag? »Wer die GROKO ablehnt, lehnt die Mindestrente ab.« Sage und schreibe zehn Prozent über der Sozialhilfe soll sie liegen: 457,60 Euro plus »angemessene Miete« statt 416 Euro plus angemessene Miete für all jene, die mindestens 35 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen, aber schlecht bezahlten Lohnarbeit nachgegangen sind. Nebeneffekt: Die Mindestrentner fallen aus allen Zahlenwerken. Die Armutsstatistik stimmt wieder. Die Systemverwalter unter sich dürfen jubeln: Deutschland geht es gut!
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