Ein Kommentar von Uwe Soukup.
Vor wenigen Monaten machte sich der frühere Berliner Polizeipräsident Schertz in kleiner Runde darüber lustig, dass sämtliche Terrorverdächtige der letzten Jahre zu Tode gekommen sind, manchmal auch erst während ihrer Verhaftung. Dabei bezog er sich ausdrücklich auch auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der war im Dezember letzten Jahres mit einem gestohlenen LKW in den Weihnachtsmarkt gerast und ermordete zwölf Menschen.
Wie aktuell bekannt wurde soll die sogenannte Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 in der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe Mitglieder zu Anschlägen animiert haben. Aus den Ermittlungsakten zum Fall Amri geht hervor, dass VP-01 „immer wieder“ mitgeteilt habe „dass man Anschläge in Deutschland verüben solle“. Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte aus, dass benannter V-Mann sogar „der Radikalste“ gewesen sei.
Das Beste an der unfassbaren Nachricht, dass Amri von einem V-Mann zu dieser Tat angestiftet worden sein soll, ist, dass nun vielleicht auch dem Letzten klar werden könnte, wozu staatliche, eigentlich der Bekämpfung der Kriminalität verpflichtete Stellen, in der Lage sind. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Art kann es gar nicht genug geben, denn sie sind rar. Schlapphüte suchen selten das Licht.
Hatte ich Schlapphüte gesagt? Im Falle Amri soll es sich um einen V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen handeln, was den Skandal nicht kleiner macht. Im Gegenteil.
Das zweit-Beste an der Enthüllung ist, dass niemand es wagen wird, diese Praktiken zu rechtfertigen. Die Erinnerungen an den Terroranschlag sind noch zu frisch. Die Angehörigen befinden sich noch in ihren individuellen Trauerprozessen. Und man wird nach der – wohl zutiefst zynischen – Begründung der Förderung eines solchen Attentats seitens staatlicher Institutionen fragen.
Was geht eigentlich in den Köpfen von Mitarbeitern von Landeskriminal- und Verfassungsschutzämtern vor ? Wobei das Wortteil „Schutz“ hier in Anführung zu setzen ist – und das nicht erst seit gestern.
Ja, was geht in diesen Köpfen vor? Zehn Jahre vor seinem Tod 2004 hat der frühere Hamburger Verfassungsschutzpräsident Hans Josef Horcher, äh Horchem, ein Buch mit dem Titel „Auch Spione werden pensioniert“ veröffentlicht. Memoiren gehören a priori zur peinlichsten Literaturgattung. Aber es geht hier nicht um Peinlichkeit. Sondern es geht um die Gedankenwelt von Leuten, die hoch bezahlt und schlecht kontrolliert im Auftrag von – ja, von wem eigentlich? – seit Jahrzehnten großes Unheil anrichten.
Dabei ist die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes bemerkenswert asymmetrisch. Geht es gegen links, kennt der Verfassungsschutz nur ein Ziel: linke Gruppen unterwandern, Waffen anbieten, kriminalisieren, zerschlagen. Selbst Gewerkschaften wurden mit Informationen über „verfassungsfeindliche“ Mitglieder bedient. Im Westberlin der 70er setzte der damalige Innensenator Kurt Neubauer den Verfassungsschutz sogar ein, um Parteigenossen auszuspionieren.
Rechte Gruppen hingegen werden gefördert und finanziert. Geht dann etwas schief wie beim NSU, werden wochenlang Akten geschreddert. Kann man der Bevölkerung, den Medien, ja, selbst den über die Schlapphüte Aufsicht führenden Politikern eigentlich noch deutlicher zeigen, dass sie diese Aktivitäten, die, nebenbei gesagt, jedes Jahr auch Hunderte von Millionen Euro kosten, einen Dreck angehen?
Man kann die Landschaft in diesen hoch bezahlten Köpfen nur als geistiges Ödland beschreiben. Oder diese Leute stellen sich dümmer, als sie sind, was man sich angesichts ihrer Eitelkeit kaum vorstellen kann. So hat jener bereits genannter Oberschlapphut Horchem in seinem Buch das Kunststück fertig gebracht, in seinem Kapitel „Ursprünge des studentischen Protests“ den Namen des von einem Berliner Polizisten ermordeten Studenten Benno Ohnesorg schlicht nicht zu erwähnen.
Man könnte das vielleicht noch als Flüchtigkeitsfehler durchgehen lassen. Wenn aber die Demonstrationen gegen den Springer-Konzern Ostern 1968 zwar erwähnt werden, ohne dass das Attentat auf Rudi Dutschke am Gründonnerstag 1968 genannt wird, ist klar: Dieser Wahnsinn ist keiner, der hat Methode. Etliche Passagen dieses Buches wirken, als wären sie aus der „Nationalzeitung“ abgeschrieben.
Niemand braucht einen Verfassungsschutz, der linke Bewegungen bekämpft, unter anderem indem er ihnen Waffen anbietet, um sich (in deren Wut) selbst zu kriminalisieren. Und der zugleich rechtsradikale Strukturen geradezu liebevoll aufbaut und hinterher, wenn etwas aus dem Ruder gelaufen ist, wochenlang Akten schreddert. Rechenschaft? Wir doch nicht! Am Ende des Tages wird niemand etwas gewusst haben.
Das ist es ja, was einen so verzweifeln lässt: Dass am Ende meistens nicht bekannt wird, welche Stelle wann, was und warum getan hat. Der LKA-V-Mann von Anis Amris soll sich nach einem „zuverlässigen Mann“ für ein LKW-Attentat umgehört haben …
PS. Ich erwarte natürlich, mit diesem Kommentar im nächsten Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden. Danke.
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