Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Seitdem China auf Grund seiner Wirtschaftskraft zur zweitgrößten Weltmacht aufgestiegen ist, lassen die USA nichts unversucht, um ihren schärfsten Konkurrenten wirtschaftlich, finanziell oder politisch zu schwächen.
Aus diesem Grund haben die US-Medien und die politische Führung der USA die immer wieder aufflammenden Proteste in Hongkong in den vergangenen Jahren und Monaten zum „Kampf für die Demokratie“ erklärt und nach Kräften ideell – und möglicherweise auch materiell – unterstützt.
Letzte Woche hat Präsident Trump, der die Gangart gegen China durch die Erhebung von Strafzöllen in den letzten Monaten erheblich verschärft hat, jedoch plötzlich einen vollkommen anderen Ton angeschlagen.
Am 15. August schrieb er auf Twitter: „Wenn Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten zusammentreffen würde, gäbe es ein glückliches und aufgeklärtes Ende des Hongkong-Problems. Daran habe ich keinen Zweifel!“
In einem zweiten Tweet nannte Trump Xi einen „großen Führer, der sehr viel Respekt vor seinem Volk habe“ und bot ihm im Konflikt um Hongkong sogar ein persönliches Treffen an.
Gleichzeitig distanzierten sich die US-Medien immer deutlicher von den Demonstranten und legten den Schwerpunkt ihrer Berichterstattung darauf, dass die Proteste in Gewalt umschlagen und die öffentliche Ordnung in Hongkong gefährden würden.
Die Folgen dieser Wendung zeigten sich schnell: Wenige Stunden nach Trumps Tweets und den medial verbreiteten Bildern vermeintlicher Gewalttäter legten die Aktienkurse internationaler Großbanken, die in den Tagen zuvor stark nachgegeben und teilweise historische Tiefstände erreicht hatten, wieder zu.
Kein Wunder: Investoren haben aus Sorge um die Entwicklung seit Jahresbeginn etwa 500 Milliarden Dollar aus Hongkong abgezogen, der Häusermarkt ist um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Durch den neuen Kurs der US-Regierung kann die Finanzelite nun davon ausgehen, dass die Regierung Trump ab sofort alles dafür tun wird, ihr den nach New York und London drittwichtigsten Finanzplatz der Welt auch gegen den Widerstand der Bevölkerung und in Zusammenarbeit mit Widersacher China zu erhalten.
Auch bei Chinas Führung dürfte Trumps neuer Kurs auf Wohlwollen stoßen. Die Regierung in Beijing ist ebenfalls an dem Erhalt des Finanz- und Handelsplatzes Hongkong interessiert, weil er bei der Errichtung der Neuen Seidenstraße und der Ausweitung ihrer Macht eine zentrale Rolle spielen soll.
Zwar ist Washington dieses Großprojekt ein Dorn im Auge, da es die Vormachtstellung der USA erheblich gefährdet, aber noch weniger gefällt beiden Seiten offenbar das Aufbegehren arbeitender Menschen, die nicht nur, wie häufig berichtet, gegen ein geplantes Gesetz, sondern vor allem gegen die Explosion der sozialen Ungleichheit protestieren und die zu Hunderttausenden (am Sonntag waren es 1,7 Millionen) gegen die weitere Verschlechterung ihres Lebensstandards auf die Straße gehen.
Da ein Ende der Demonstrationen nicht abzusehen ist, ist eine Intervention der von China bereitgestellten Armeeeinheiten nicht mehr auszuschließen. Die Wendung der US-Regierung aber deutet an, dass sie sich einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste nicht mehr widersetzen, sondern den von Trump als „großen Führer“ bezeichneten Staatspräsidenten Xi sogar dabei unterstützten würde, die „Ruhe im Land“ wieder herzustellen.
Dass die US-Regierung auf diese Weise umschwenkt und einer von ihr selbst jahrelang geförderten Protestbewegung mit Unterstützung der Mainstream-Medien in den Rücken fällt, zeigt einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Wenn ihre Interessen in Gefahr geraten, kann sich die globale Finanzelite voll und ganz auf die tatkräftige Unterstützung durch das Weiße Haus und die US-Medien verlassen.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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