Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Am 23. Juni 2016 wurde in Großbritannien ein Referendum abgehalten, an dem sich 71,8 Prozent der Wahlberechtigten (mehr als 30 Millionen Bürger des Landes) beteiligten und mit 51,9 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmten.
Seit dieser Abstimmung liefern sich London und Brüssel einen von den Mainstream-Medien hochgespielten Schaukampf – nicht etwa, um den Volksentscheid zu verwirklichen, sondern um seine Umsetzung mit allen Mitteln hinauszuzögern und zu verhindern.
Inzwischen wird selbst eine Wiederholung des Referendums, für die die Medien bereits seit längerem zugunsten eines Verbleibs Großbritanniens in der EU werben, nicht mehr ausgeschlossen.
Um den Grund für dieses gegen den Mehrheitsbeschluss des britischen Volkes gerichtete Verhalten zu verstehen, muss man sich nur in Gedächtnis rufen, wessen Interessen die beiden angeblichen Kontrahenten vertreten.
Die britische Regierung steht fest in der Tradition ihrer Vorgängerinnen, die seit den Achtziger Jahren alles unternommen haben, um die Explosion des globalen Finanzsektors durch rücksichtslose Deregulierung voranzutreiben und die City of London zum zweitwichtigsten Finanzplatz der Welt nach New York zu machen. Das Ergebnis dieser Politik ist die tiefste gesellschaftliche Spaltung, die Großbritannien in seiner Geschichte erlebt hat.
Während Ultrareiche sich fast jeden Luxus erlauben und ihr Geld in diversen unter britischer Hoheit stehenden Steueroasen verstecken können, führen der britische Mittelstand und die untere Hälfte der Bevölkerung einen immer aussichtsloseren Kampf gegen den sozialen Abstieg.
Bei der EU wiederum handelt es sich nicht um ein Projekt zur „Verwirklichung der europäischen Idee“, wie ihre führenden Vertreter gern behaupten. Vielmehr handelt es sich um die mächtigste politische Organisation, die jemals die Interessen der Banken und Großkonzerne auf dem Kontinent vertreten hat.
Geführt wird die EU nicht etwa durch direkt gewählte Volksvertreter, sondern durch nicht gewählte Bürokraten, die sich bei der Festlegung ihres Regelwerks von einer Industriellen-Vereinigung (dem Round Table of Industrialists) und einem Heer tausender hochbezahlter Lobbyisten in Brüssel beraten lassen.
Das Brexit-Referendum war auch nie dazu gedacht, die britische Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu lassen. Der damalige Premierminister David Cameron ließ es abhalten, um die eigene Position gegenüber einer innerparteilichen Opposition und der an Einfluss gewinnenden nationalistischen UKIP zu stärken – eine kapitale Fehlkalkulation, die ihn umgehend sein Amt kostete.
Dass die Mehrheit der Briten sich 2016 für einen Austritt aus der EU entschied, dürfte vor allem auf die zunehmende soziale Ungleichheit im Land und die Austeritätspolitik der EU zurückzuführen sein. Auch die Auswirkungen der Zwangsverwaltung großer Teile Südeuropas durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF dürften eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Für die internationale Finanzelite kam die Entscheidung für einen Brexit offensichtlich vollkommen unerwartet. Die Finanzmärkte brachen ein, das britische Pfund sank auf ein Rekordtief und die Derivate-Industrie stand tagelang unter Schock, da eine kurzfristige Umsetzung des britischen EU-Austritts das globale Finanzgefüge an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätte.
Die Panik dauerte aber nur so lange, bis sowohl die EU als auch die britische Regierung der globalen Finanzindustrie deutlich zu verstehen gaben, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um einen tatsächlichen Brexit zu verhindern.
Was wir seitdem erleben, ist nichts anderes als ein abgekarteter Schaukampf zwischen London und Brüssel, der vor allem dazu dient, Zeit zu schinden und der internationalen Finanzelite die Möglichkeit zu verschaffen, ein ihren Interessen entsprechendes Arrangement zu treffen oder den Brexit durch ein erneutes – mit Hilfe der Medien herbeigeführtes – negatives Referendum zu verhindern.
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