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Tagesdosis 18.1.2020 – Bundesregierung schenkt US-Wirtschaft deutsche Gasterminals

Tagesdosis 18.1.2020 – Bundesregierung schenkt US-Wirtschaft deutsche Gasterminals

Veröffentlicht am: 18. Januar 2020 | Anzahl Kommentare: 21 Kommentare

Ein Kommentar von Karl Bernd Esser.

Deutschland schenkt Trump in diesem Jahr drei neue Liquefied Natural Gas-Terminals (LNG-Anlagen). Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen über die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollen Deutschland und die USA die industrielle Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas (LNG) stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits 2018 für den Bau von LNG-Anlagen aus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud Vertreter der US-Regierung und der LNG-Industrie im Februar letzten Jahres zu einer Investoren-Konferenz (1) nach Berlin ein, wo er die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorhob. An der Konferenz haben der US-amerikanische Vize-Energieminister Dan Brouillette und der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol teilgenommen (2). Teilnehmer waren darüber hinaus deutsche und US-amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Gasförderung, Gashandel sowie LNG-Infrastruktur sowie Verbände, darunter der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die beiden US-amerikanischen LNG-Verbände Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies. Minister Altmaier sagte damals, die deutsche Gasnachfrage werde mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie steigen, und äußerte sich optimistisch, dass Deutschland bald seine ersten beiden Terminals für den Import von LNG bauen werde. Diese würden die Infrastruktur liefern, die US-Unternehmen benötigen, um LNG nach Deutschland zu verkaufen. Der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette erklärte, sein Land werde “ein transparenter, wettbewerbsfähiger und zuverlässiger LNG-Lieferant” sein, und begrüßte ein kürzlich abgeschlossenes EU-Abkommen zur Regulierung von Nord Stream 2. Deutschland und die USA haben die ersten Schritte unternommen, um ihre jüngsten Meinungsverschiedenheiten über die umstrittene Nord Stream 2-Gaspipeline zu überwinden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte auf dieser Konferenz die deutsch-amerikanische Freundschaft. “Ich habe mich immer für eine enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA eingesetzt, und ich glaube, dies liegt in unseren beiden nationalen Sicherheitsinteressen”, sagte er und nannte LNG “einen wichtigen Punkt der Zusammenarbeit” zwischen den Ländern. In der Vergangenheit wurden europaweit LNG-Importterminals eingerichtet, nicht jedoch in Deutschland. „Das ist in unseren Augen ein Problem“, sagte Altmaier und fügte hinzu, dass er „optimistisch“ sei, dass „mindestens zwei“ der drei inländischen LNG-Terminalprojekte, die derzeit für Norddeutschland geprüft werden, umgehend gebaut würden. Nationale deutsche LNG-Terminals könnten aus vielen Ländern wie z.B. Katar beliefert werden, sagte Altmaier, obwohl die USA “die europäische Nachfrage erheblich befriedigen können”.

Der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette sagte, sein Land sei “bereit, ein transparenter, wettbewerbsfähiger und zuverlässiger Lieferant von LNG für Europa zu sein.” Die USA “fangen gerade erst als LNG-Exporteur an”, fügte er hinzu. “Energie ist das Bindeglied zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand”, sagte Brouillette. “Der Zugang zu einer reichlich vorhandenen, erschwinglichen, zuverlässigen und sicheren Energieversorgung ist ein grundlegendes nationales Sicherheitsanliegen für jedes Land. Vielen Dank an Peter Altmaier und den US-Botschafter Richard Grenell für den konstruktiven Dialog über LNG und seine entscheidende Rolle für die Energiezukunft beider Länder.“

Nach bisheriger Gesetzeslage mussten Investoren für Hafen-LNG-Terminals den Anschluss an das Gasnetz selbst errichten und für die damit verbundenen Kosten allein aufkommen. Weil die Aufwendungen dafür aber immens sind, haben u.a. US-Unternehmen bislang die Investitionen gescheut und keine Terminals in Deutschland gebaut. “Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Importterminals und stärken den Wettbewerb zwischen verschiedenen Gasimporten”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister machte Druck, damit die Bundesregierung US-Präsident Trump signalisieren kann, dass sie konkret handelt, damit US-Energiekonzerne Zugang zum deutschen Gasmarkt bekommen.

Die Kritik an Nord Stream 2 macht sich also schon im Februar 2019 für Washington bezahlt. Künftig werden die Kosten für den Anschluss der sogenannten LNG-Terminals (Liquid Natural Gas) an das Gasnetz durch eine Umlage auf die Gaskunden finanziert. Das Kabinett hat dafür Änderungsvorschläge für zwei Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im März 2019 sehr schnell verabschiedet. Zehn Arbeitstage lagen zwischen dem Versenden des Entwurfs und dem Beschließen der Verordnung.

Die Änderung dieser Novelle hat US-Präsident Donald Trump erst eingeladen das NORD STREAM 2 Projekt so richtig mit US-Sanktionen zu torpedieren. Das zu erwartende US-Geschäft in Deutschland mit LNG rückt so in greifbare Nähe und der deutsche Verbraucher wird dafür bluten müssen. Dass Trump mit seinen Sanktionen im Dezember 2019 deutsche Politiker verstimmt nimmt er in Kauf, denn die Bundesregierung steht voll hinter ihm und das ist ihm wichtig. Die Bundesregierung wirft, nach den von den USA angekündigten US-Sanktionen, in der Öffentlichkeit mit den Relotius-Medien Nebelkerzen. Deutsche Politiker entrüsten sich über die US-Sanktionen als Einmischung, obwohl sie genau diese Einmischung selbst organisiert und verursacht haben.

Die deutschen Gaspreise näherten sich Ende 2019 bereits den Ölpreisen an und die US-Gas-Wirtschaft reibt sich voller Freude, dieser von Deutschland selbst geschaffenen Situation, die Hände. Dank unserer US-freundlichen Bundesregierung müssen die Betreiber der LNG-Terminals künftig nur zehn Prozent der anfallenden Anschlusskosten tragen. Die Anlagenbetreiber werden – sofern alle drei geplanten Terminals in Deutschland gebaut werden – um rund 134 Millionen Euro entlastet, schätzt das Ministerium. In Deutschland sind die Pläne für ein LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel am weitesten fortgeschritten. Im Gespräch sind aber auch Stade und Wilhelmshaven. Nun sollen die Gasnetz-Betreiber die Leitungen zwischen den Terminals und dem Gasnetz errichten und den Großteil der Kosten dafür tragen – allerdings können sie diese in die Gasnetzentgelte einbringen und auf die Gaskunden umlegen.

“Die amerikanischen Exporte, um die es bei den geplanten Terminals geht, stammen überwiegend aus Quellen, bei denen das besonders problematische Fracking-Verfahren eingesetzt wird”, sagte Julia Verlinden von den Grünen im Bundestag (3). Das so erzeugte LNG habe eine schlechte Klimabilanz und verlängere das fossile Zeitalter. “Fracking-LNG torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise”, warnte Verlinden. Deshalb fordern Umweltschützer ein Import-Verbot für gefracktes Erdgas und Perspektiven für erneuerbar erzeugtes Gas. Wieder nur geworfene Nebelkerzen? Liquefied natural gas ist eigentlich herkömmliches Erdgas, das auf minus 162 Grad Celsius herunter gekühlt wird, sich dabei verflüssigt und dann nur noch ein Sechshundertstel des Volumens von gasförmigem Erdgas hat.

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) kritisiert die Subventionen für fossile Energien scharf (4). Für den Import von Flüssiggas (LNG) aus den USA werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Schätzungsweise 100 Millionen Euro soll allein eine 60 Kilometer lange Gastrasse zwischen dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel und dem schleswig-holsteinischen Hetlingen kosten, kritisiert der Verband. In dem Terminal soll zu einem Großteil flüssiges Fracking-Gas aus den USA gelagert und dann weitergeleitet werden. Weitere Millionenzahlungen kommen auf den Steuerzahler aufgrund einer geplanten Förderung von 50 Millionen Euro durch die schleswig-holsteinische Landesregierung zu.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt wird fleißig an dem deutschen LNG-Projekt schon jahrelang gearbeitet. In ihrer Pressemitteilung (5) vom 17. Dezember 2018 geben der Energieversorger UNIPER SE (6) und die japanische Mitsui O.S.K. Lines Ltd. (MOL) bekannt, dass sie einen Flüssiggas-Speicher am UNIPER SE-Standort in Wilhelmshaven gemeinsam betreiben. Die FSRU (Floating Storage und Regasifizierungs-Einheit) hat eine geplante Aussendeleistung von 10 Mrd. Kubikmetern pro Jahr und eine LNG-Speicherkapazität von 263.000 Kubikmetern. Die FSRU wird so konzipiert, dass das die Beladung von kleineren Tankschiffen für den Einsatz von LNG als Schiffskraftstoff ermöglichen wird. Des Weiteren wird es durchführbar sein, LNG auf LKWs für den Weitertransport zu laden.

Die Anlage könnte in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Betrieb gehen. Das Projekt profitiert vom Standort in Wilhelmshaven, wo erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden ist. Zudem ist Wilhelmshaven der einzige deutsche Tiefwasserhafen und kann ohne Gezeitenbeschränkungen von LNG-Tankern jeglicher Größe erreicht werden. Darüber hinaus liegt der Standort nahe der bestehenden Pipeline- und Gasspeicherinfrastruktur Deutschlands. Die japanische Reederei Mitsui O.S.K. Lines (7), die 1884 in Japan gegründet wurde und ihren Sitz in Tokio hat, gehört zu den größten Reedereien der Welt. Mitsui O.S.K. Lines (MOL) erwirbt die FSRU, UNIPER SE kümmert sich als Projektentwickler um die Genehmigungen für den Betrieb der Anlage. Zusätzlich zur FSRU-Vereinbarung haben UNIPER SE und MOL einen verbindlichen Transportvertrag abgeschlossen, beginnend im Dezember 2020. Demnach wird MOL UNIPER SE LNG-Schiffskapazität äquivalent zu einem 180,000 Kubikmeter LNG Tanker zur Verfügung stellen. UNIPER SE beabsichtigt, die zusätzliche Schiffskapazität zur Optimierung von LNG-Lieferungen aus dem US-amerikanischen Freeport und zur weiteren Ausweitung der LNG-Handelskapazitäten zu nutzen.

Etwaig noch von Interesse: Anteile des UNIPER-Konzerns von 49,99 % wurden 2018 vom EON-Konzern an die Republik Finnland über dessen Energiekonzern FORTUM verkauft. Der US-Hedgefonds von Paul Elliott Singer -Elliott Management Corporation- hält 17,44 % und BLACKROCK 3,21 % an UNIPER. Singer engagiert sich für die Republikanische Partei und war einer der Hauptunterstützer von George W. Bushs Präsidentschaftskandidatur. Am 8. Oktober 2019 gab FORTUM bekannt, sich mit dem US-Hedgefonds Elliott Management (8) in New York und Knight Vinke Asset Management (9) in Monaco (!) über die Übernahme von weiteren 20,5 % der Anteile geeinigt zu haben.

Nach behördlicher Zustimmung am 15.11.2019 soll die Transaktion im Volumen von 2,3 Mrd. Euro im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein. Letztlich scheiterte die Übernahme am Veto der russischen Kartellbehörden. UNIPER betreibt an einem russischen Kraftwerk ein strategisch bedeutsames Wasseraufbereitungswerk. Da FORTUM aus russischer Sicht unter staatlicher Kontrolle steht, untersagten die Behörden bis dato die mehrheitliche Übernahme.

Die NORD STREAM 2 Pipeline wird vielleicht im Meer dahin rosten und könnte sich so zu einer milliardenschweren Fehlinvestition entwickeln. Keine Überraschung: Der deutsche Steuerzahler wird auf Umwegen mit deutschen Ausfallbürgschaften wieder zur Kasse gebeten, um den durch die USA entstandenen Schaden zu ersetzen. GAZPROM in Russland wird Verluste durch erhöhte Gaspreise demnächst ausgleichen. Polen und die Ukraine freuen sich schon jetzt auf die künftigen satten Gas-Durchleitungs- bzw. Transitgebühren nach Europa und Deutschland, welche die Gaspreise wieder in die Höhe treiben werden. Dann ist Deutschlands Energieversorgung nicht mehr nur von Russland, sondern auch von seinen US-amerikanischen Gaslieferungen, und somit von US-Freunden und ihren US-Hedgefonds, abhängig.

Quellen: