Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit weltweit tot.
Ein Kommentar von Mathias Bröckers.
„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts !?
Wenn irgendwo auf der “Achse des Bösen” ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die “Pressefreiheit”, “Menschenrechte”, “Demokratie” mit scharfen Worten anmahnen; Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen – dass die NewYork Times-Besitzer persönlich protestiert hätten, dass der “Guardian” die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der “Spiegel” androht, seine Visa-und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen… wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der ‘freien Presse’ auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks nichts weiter einzuwenden haben; von “Quellen,- und Informantenschutz” – immer gern betont, wenn’s um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht – ist bei Julian Assange, der wichtigsten “Quelle” für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren, plötzlich keine Rede mehr und das Wort “Zensur” nehmen die Edelfedern unserer “Leitmedien” offenbar nur in den Mund, wenn sie in China oder Iran stattfindet.
Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden, ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien, als kontrollierende ‘vierte Säule’ der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan, wie jedes andere Presseorgan auch hat es sich Informationen verschafft, ihre Echtheit überprüft und sie veröffentlicht. Freilich nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie der Public Domain zuzuführen, d.h. frei und öffentlich zugänglich zu machen.”
Soweit ein Kommentar zum Fall Julian Assange – er stammt vom 13. Dezember 2010 und ist nach der erneuten Verhaftung des Wikileaks-Gründers aktueller denn je. Und die schulterzuckende Niedertracht der Leitmedien ist in diesen fast zehn Jahren noch widerwärtiger geworden. In einem Zwischenbericht hielt ich 2017 dazu fest:
„Um den Vorwurf zu entkräften, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit, behauptet CIA-Direktor Pompeo, Julian Assange sei kein Journalist und Wikileaks kein Medium, sondern ein ‘feindlicher Geheimdienst’. Richtig daran ist, dass Assange kein Fake-Journalist ist, der wie die oben genannten Großmedien von der CIA fabrizierte Fake-News verbreitet und dass Wikileaks nicht unter der Kontrolle eines Medienkonzerns steht – und gerade deshalb heute das verkörpert, was eine freie Presse als vierte Gewalt im Staat zu leisten hat: die Kontrolle der Macht. Diese unabdingbare Funktion als demokratischer Wachhund ist der Grund, warum die Pressefreiheit essentielles Verfassungsgut aller Rechtsstaaten ist – nicht weil die Schoßhündchen, Arschkriecher, PRe$$titutes und Hofschreiber eine besonders schützenswerte Art wären, sondern weil eine Demokratie ohne Wachhunde, Wadenbeißer und Whistleblower nicht funktionieren kann und diese deshalb unter besonderen Schutz gestellt werden. Wenn unliebsame Journalisten einfach zu ‘feindlichen Geheimdiensten’ umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit definitiv tot.“
Mit der Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl, das ein korrupter Präsident für nichtig erklärte, nachdem ihm das Imperium einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar gewährt hatte, haben wir einem Beerdigungszug beigewohnt, der nunmehr jeden Journalisten treffen kann, der die Verbrechen des Imperiums aufdeckt.
Der Philosoph Slavoj Žižek schrieb dazu am vergangenen Wochenende:
„Assange hat sich selbst als Spion des Volkes bezeichnet: Er späht nicht im Auftrag der Mächtigen die Menschen aus, er bespitzelt die Mächtigen im Auftrag der Menschen. Deshalb können auch nur wir, das Volk, ihm helfen. Es liegt an uns, Druck auszuüben, wir können mobilisieren, um seine Zwangslage zu verbessern. (…)
Wikileaks ist nur der Anfang, und unser Motto sollte ein maoistisches sein: Lasst hundert Wikileaks erblühen. Die Panik und die Wut, mit der unsere Machthaber und jene, die unser digitales Gemeingut verwalten, auf Assange reagiert haben, ist nur Beweis dafür, dass er, mit dem, was er tat, einen Nerv getroffen hat. In diesem Kampf wird es nicht wenige Schläge unter die Gürtellinie geben – unsere Seite wird beschuldigt werden, mit dem Feind zusammenzuarbeiten (so wie man Assange unterstellte, er arbeite im Auftrag Putins), aber wir sollten uns daran gewöhnen und lernen, gleich noch einmal so hart zurückzuschlagen, gnadenlos eine Seite gegen die andere auszuspielen, mit dem Ziel, sie alle zur Strecke zu bringen.“
Julian Assange hat das Imperium gezwungen, die ohnehin bröckelnde Fassade von Demokratie, Freiheit und Menschenrecht gänzlich fallen zu lassen und die blutrünstigen Klauen kolonialer, imperialistischer Macht offen zu zeigen. Es muss alles dafür getan werden, dass Julian Assange ihnen nicht ausgeliefert wird.
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Mathias Bröckers schrieb zuletzt „Newtons Gespenst und Goethes Polaroid – Über die Natur“ und mit Paul Schreyer „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (beide erschienen im Westendverlag). Er bloggt auf broeckers.com
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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