Tagesdosis 15.1.2020 – Bernie lauert…

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Vorwahlen in den USA gehen endlich los und es wird auch Zeit, denn: dieses elende Vorgeplänkel über ein Jahr hinweg, dieser endlose Vorspann der ewigen Seifenoper namens „Demokratische Vorwahlen“ strapaziert die Nerven des politischen Beobachters doch erheblich.

Nun also, in gut vierzehn Tagen, geht es los mit der Vorwahl in Iowa. Es folgen New Hampshire, Nevada und South Carolina – und dann sind wir schon beim „Super Tuesday“ angelangt, der mutmaßlich eine Vorentscheidung bringen wird.

Wie ist die aktuelle Gefechtslage? Zunächst einmal hat sich das Feld der Kandidaten deutlich gelichtet. Und es waren sogenannt „moderate“ Demokraten, die aufgeben mussten, wie Corey Booker oder Julian Castro. Leute, die in der Obama-Ära zu Funktion und Prominenz gekommen waren und jetzt feststellen durften, dass der Glanz dieser Zeit keineswegs so hell strahlt, wie erhofft.

Herunterbeißen kann von seiner Obama-Rolle immerhin noch der ehemalige Vizepräsident Joe Biden. Sein Vorsprung in den Umfragen schmilzt zwar. Weitaus überraschender ist jedoch, wie hartnäckig sich Old Joe gehalten hat. Ein Mann, der immer auf der Seite des Großkapitals stand, ein treuer Erfüllungsgehilfe der Kreditkartenindustrie, der Kriegslobby und der privaten Gefängnisindustrie, ein Typ, der sich bei öffentlichen Auftritten regelmäßig peinlich verhaspelt und im Ton vergreift – dieser Joe Biden führt die Umfragen weiterhin an.

Das Hauptargument für Biden, das vor allem unter den älteren und afro-amerikanischen Vorwahl-Wählern zu ziehen scheint, ist dessen angeblich herausragende „Wählbarkeit“. Ich gestehe: mir ist diese Einschätzung ein glattes Rätsel. Dass der tumbe Biden gegen Trump sang- und klanglos untergehen würde, scheint mir ziemlich offensichtlich. Wer in Debatten, die geradezu für ihn maßgeschneidert werden von den Moderatoren, so schwach aussieht, wird gegen den schlagfertigen Trump keinen Stich machen.

Dabei bietet Trump so viel Angriffsfläche wie nie zuvor – und damit meine ich nicht das alberne Impeachmentverfahren, das von den Demokratien so ungelenk betrieben wird, dass man schon misstrauisch werden muss. Warum geht es bei diesem Impeachment nie um Trumps Finanzen, um seine offensichtliche Korruption? Warum haben die Demokraten die Möglichkeit, Trumps Steuererklärungen der letzten Jahre gerichtlich öffentlich zu machen, verstreichen lassen? Gibt es in Trumps Finanzen etwa schmutzige Geheimnisse, die auch hohe Demokraten betreffen?

Man weiß es nicht, aber die Beißhemmung der demokratischen Führung bezüglich der Trump-Korruption ist mehr als auffällig.

Auch die andere, noch größere Angriffsfläche, die Trump bietet, bleibt von den Demokraten mehrheitlich ungenutzt. Es wäre dies die Außen- besser: die Kriegspolitik! Trump trat an als scharfer Kritiker der Interventionskriege, versprach den Truppenabzug aus dem Irak und ein Ende des ewigen US-Imperialismus.

Und jetzt? Jetzt hat er das Budget des Pentagons dramatisch erhöht, eskaliert wie ein Wilder im Mittleren Osten und stockt die dortigen Truppenkontingente auf. Dumm nur für die Demokraten: der Erhöhung des Kriegshaushalts haben sie mit großer Mehrheit zugestimmt, so auch dem Irakkrieg und jeder anderen US-Intervention der letzten Jahre – da wird es dann schwierig, Trump zu kritisieren, also unterlässt man es oder eiert herum.

Zurück zur Vorwahl: hier sind noch zwei Kandidaten im Rennen, die der Kriegspolitik egal welcher Partei eine klare Absage erteilen. Tulsi Gabbard und Bernie Sanders. Tulsi Gabbard ist nun eine regelrechte Hassfigur für das demokratische Parteiestablishment. Hatte sie doch bei der letzten Vorwahl ihren Posten im Parteivorstand unter Protest geräumt und sich der Sanders-Kampagne angeschlossen, deren systematische Benachteiligung sie auf die Barrikaden getrieben hatte.

Tulsi, deren Kandidatur nur Außenseiterchancen hat, wird nun seit Monaten mit den miesesten denkbaren Methoden attackiert. Sie wird als Agentin Russlands und als Marionette des syrischen Diktators Assad dargestellt, sie wird auf CNN oder MSNBC wahlweise ignoriert oder diffamiert. Nur Fox News lässt sie regelmäßig zu Wort kommen.

Der andere Antikriegskandidat ist Bernie Sanders. Der hat sein außenpolitisches Profil im Vergleich zu 2016 deutlich geschärft und attackierte rund um den Drohnemord der USA am höchsrangigen General des Iran vor allem Joe Biden für dessen jahrzehntelange Unterstützung der Kriegspolitik.

Bernie Sanders kritisiert auch wiederholt die Besatzungspolitik Israels. Die Regierung Netanjahu bezeichnet er als rassistisch. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Twittergruppe namens „Democrats against Antisemitism“ dem Fall Sanders annahm. Der sei zwar selbst Jude, argumentiere aber strukturell antisemitisch…

Man muss sagen: dieser Testballon der Diffamierungsindustrie flog nicht sonderlich weit. Sanders, der weite Teile seiner Familie im Holocaust verlor und dessen Vater einst vor antijüdischen Pogromen in die USA geflohen war, Antisemitismus zu unterstellen, war dann doch ein Rohrkrepierer mit Ansage.

Also zog man die nächste Karte: Sexismus! Auch das kennen wir. Hillary machte im Vorwahlkampf 2008 das Thema der „Obama Boys“ auf und spielte damit ihrerseits mit dem rassistischen Stereotyp, wonach alle Afro-Amerikanischen Männer mehr oder weniger frauenfeindlich sind. 2016 wurde das Thema abgewandelt in die „Bernie Bros“. Danach sei die Unterstützung für Sanders fast ausschließlich männlich und Bernie selbst sexistisch.

Beides ist nun schwierig zu halten. Sanders blickt auf Jahrzehnte einer völlig eindeutigen Unterstützung gleicher Rechte für Frauen zurück und seine Kampagne ist gespickt mit starken Frauen wie Nina Turner, Alexandria Occasio-Cortez, Ilhan Omar und anderen. Aber mei: Lügen leben halt nicht von ihrem Wahrheitsgehalt. Sondern von der Wiederholung.

Prompt wurde die alte Schmutzkampagne von einer direkten Konkurrentin in der Vorwahl wieder aufgelegt. Nämlich von der derzeit in den Umfragen drittplatzierten Elisabeth Warren. Die scheint zunehmend zum Sicherheitsanker der Obama-Leute zu werden, die Joe Bidens Aussichten sehr skeptisch sehen und Bernie unbedingt verhindern wollen. So haben kürzlich zweihundert Leute aus dem Umfeld Obamas ihre Unterstützung für Warren erklärt. Obama selbst hat sich in Hintergrundgesprächen positiv über Warren geäußert und dafür gesorgt, dass diese Äußerungen an die Presse gelangten.

Warren nun also behauptet, Bernie habe ihr in einem privaten Gespräch vor gut einem Jahr gesagt, eine Frau könne niemals die Wahl gewinnen. Das ist nun etwas verwunderlich. Denn es gibt ein 30 Jahre altes Video, in dem Bernie einer Gruppe von Kindern sagt, dass selbstverständlich auch eine Frau Präsidentin werden könne. 2015 hatte er außerdem Elisabeth Warren bekniet, gegen Hillary Clinton anzutreten – und erst, als die ablehnte, seine eigene Kandidatur erklärt. Außerdem hat mit Hillary Clinton eine Frau zwar die letzte Wahl technisch verloren, aber doch drei Millionen Stimmen mehr geholt als Trump.

Kurz und gut: Warren lügt. Und nachdem es außer ihr selbst nur Mitarbeiter von ihr gibt, die Warrens Aussage bestätigen, die aber bei besagtem Treffen gar nicht dabei gewesen sind, ist das Manöver ziemlich durchsichtig. Tulsi Gabbard übrigens sprang Sanders ihrerseits bei und berichtete von einem Gespräch mit Sanders, in dem sie ihm ihre Kandidatur mitgeteilt habe. Es sei sehr solidarisch und unterstützend verlaufen, wie immer…

Vermutlich ist es ein Akt der Verzweiflung, denn Sanders hat Warren glatt abgehängt in den Umfragen und seine Stellung als stärker werdende Kraft hinter Joe Biden kontinuierlich ausgebaut. In den ersten zwei Vorwahlstaaten, Iowa und New Hamphire, liegt Sanders sogar vorne und ein doppelter Sieg dort, könnte ihn an die Spitze katapultieren.

Dazu kommt das liebe Geld. Biden sammelt in alter Manier seine Wahlkampfgelder bei den Reichen und Superreichen ein und lag mit 24 Millionen im letzten Quartal damit auf Platz zwei der Kandidaten. Sanders aber, der ausschließlich auf Kleinspender setzt, hängte alle anderen sensationell ab und holte 34,5 Millionen Dollar! Diese kamen vor über 5 Millionen einzelnen Menschen. Deren Spenden lagen im Schnitt bei lediglich 18 Dollar.

Und ja, dann springen da auch noch die Medienlieblinge Ami Klobuchar und Pete Buttegieg auf der Debattenbühne herum. Andrew Yang, der für das bedingungslose Grundeinkommen wirbt und die tapfere Tulsi Gabbard, hat man dank ziemlich fragwürdiger Regelungen, wer daran teilnehmen darf, von der gestrigen Debatte verbannt.

Dazu kommt das Duo der Milliardäre, Tom Steyer und Michael Bloomberg. Die pumpen für Werbespots zu zweit weit mehr Geld in den Medienmarkt als alle anderen Kandidaten zusammen und versuchen so ganz plump, positive Berichterstattung und damit die Wahl einzukaufen.

Kurz und gut: Ein sonderlich erbauliches Spektakel und ein Fest der Demokratie ist dieses schräge Auswahlverfahren auch in diesem Jahr nicht. Es wird getrickst und geschoben, diffamiert, bestochen und gelogen wie eh und je bei diesem Vorwahlzirkus.

Allerdings: das Establishment wird nervös, denn es könnte sein, dass das Wahlvolk dem Drehbuch der Medien- und Parteistrategen diesmal nicht folgt.

In zwei Wochen wird es ernst.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.