Steinmeiers Konzert gegen Gewalt von Rechts
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wenn ich mir die politischen Entwicklungen in unserem Land und auch in der Welt, derzeit speziell in Syrien, anschaue, dann fühle ich mich zunehmend an den KPD-Reichtagsabgeordneten Max Liebermann erinnert, der 1933 sagte: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Das abscheuliche Fest der scheinheiligen politischen Korrektheit, dass die neo-liberale Globalisierungselite in Politik und Medien mit Halbwahrheiten und Lücken- und Tendenzberichten über die Bevölkerung in Ostdeutschland und speziell über Chemitz gefeiert haben, war und ist zum kotzen. Von allen scheinheiligen Politdarstellern hat allerdings Bundespräsident Steinmeier mit seinem Musikfest gegen Nazis den Vogel abgeschossen.
Um gegen gewalttätige Nazis zu demonstrieren, musizierten auf dem von 65.000 Menschen besuchten Konzert, zu dem Steinmeier als Schirmherr gerufen hatte, u.a. auch Punkbands, die in ihren Texten zur Gewalt gegen Polizisten und gegen angebliche „Faschisten“ in Chemnitz aufriefen; eine richtige Realsatire, für die Steinmeier auch von der CDU gerügt wurde. Aber das soll hier nicht das Thema sein, sondern die Scheinheiligkeit Steinmeiers, der sich hier als Nazi-Gegner in Szene setzt und an anderer Stelle mit richtigen Nazis gekungelt hat. Dafür allerdings ist er von der CDU nicht gerügt worden. Und die überwiegend jungen Leute unter den 65.000 Konzertbesuchern kennen unseren Bundespräsidenten gar nicht von dieser Seite, denn unsere Regierungs- und Konzernmedien haben die Tatsache dezent verschwiegen.
Während Steinmeier hier in Deutschland junge Menschen gegen Leute- angebliche Faschisten- mobilisiert, nur weil diese Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die kriminellen und sozialen Folgen der extrem unverantwortlichen Öffnung der Grenzen für undokumentierte Migranten zu demonstrieren, hat unser höchster Mann im Staat in seinem vorherigen Amt harmonischen Umgang mit Faschisten in anderen Ländern gepflegt.
Demonstrationen wie jüngst in Chemnitz können nur vor dem Hintergrund der tief sitzenden Verunsicherung und Existenzangst breiter Schichten der Bevölkerung verstanden werden, die mit Merkels Einwanderungspolitik nur sekundär etwas zu tun haben. Sie sind viel mehr das Resultat des inzwischen fast 3 Jahrzehnte dauernden Abbaus der Reallöhne, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sozialleistungen und der Angst vor der durchaus realen Altersarmut. Der Großteil der Bevölkerung, vor allem im Osten, ist zunehmend davon betroffen, was natürlich die ablehnende Reaktion auf die sozialen Folgen der freizügigen Migrationspolitik verstärkt. Indem die Menschen in Chemnitz von Politik und Medien pauschal in die rechte Ecke gestellt werden, will man mit dem inzwischen regierungsoffiziell verordneten Antifaschismus vom sozialen Notstand dieser Menschen ablenken, um die herrschende Politik weiterzuführen. Denn- so Merkel- „in Deutschland lässt es sich gut leben“.
Wenn es aber um den Umgang mit richtigen Nazis geht, wie z.B. mit den Anführern faschistischer Mordbanden in der Ukraine, dann haben weder Kanzlerin Merkel noch Bundespräsident Steinmeier irgendein Problem. Weder Merkel noch Steinmeier, weder die SPD, die CDU noch die Grünen haben etwas gegen die engen Beziehungen mit den waschechten Faschisten, die in der ukrainischen Regierung die höchsten Ämter bekleiden. Während Steinmeier und Co. hierzulande unzufriedene und aufmüpfige Bürger als Faschisten beiseiteschieben, unterstützen sie mit Milliarden Euro die schwer bewaffneten, extrem gewalttätigen echten Faschisten, die offen Adolf Hitler und die deutsche SS verherrlichen. Von Berührungsängsten im Umgang mit diesen Verbrechern keine Spur, wie nachfolgendes Foto mit Steinmeier als Außenminister zeigt:
Steinmeier mit den Faschisten Tjagnibok und Jazeniuk in der BRD-Botschaft in Kiew. Von links nach rechts:
der Boxer Klitschko (der Kandidat der Konrad-Adenauer-Stiftung für das Amt des Präsidenten der Ukraine), der franz. Außenminister Fabius, Außenminister Steinmeier, Faschist Oleg Tjagnibok (Swoboda Partei), Nazi-Sympatisant Jazeniuk von der Timoschenko-Partei, der im persönlichen Umfeld ein Freund des Hitlergrußes war. Tjagniboks Swoboda Partei betrieb in der Ukraine damals das inzwischen umbenannte Josef Göbbels-Institut, in dem alle faschistischen Klassiker ins Ukrainische übersetzt wurden.
Seitdem diese Nazi-Putschisten-Clique in Kiew an der Macht ist, hat sie auch Nazi-Kollaborateure und Helfer der SS, wie Stefan Bandera und dessen SS-Division Nachtigall mit allen faschistischen Ehren rehabilitiert. Bandera und seine Bandenanführer haben unter der Schirmherrschaft der SS bei der Ermordung von hunderttausend Polen und zigtausenden von ukrainischen Juden und Kommunisten aktiv und selbstständig mitgemacht. Jetzt sind sie offiziell zu nationalen Volkshelden erhoben worden und überall in Kiew und der Westukraine hat man ihnen Denkmäler errichtet; sogar mit Briefmarkenblöcken wurden sie verehrt. Und was tun unsere angeblichen Anti-Faschisten in der Merkel-Regierung? Sie schicken Bundeswehrsoldaten als Militärberater in die Ukraine.
Solange es gegen Russland geht und man vor Moskaus Haustür zündeln kann, kennen unsere Regierungspolitiker in Berlin, von deren Lippen sonst so viel Moralin tropft, keine Spur von Moral. Dann arbeitet man auch mit faschistischen Mördern und den sie vertretenden Schreibtischtätern zusammen. Und das alles geschieht im Namen Deutschlands, also in unser aller Namen. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte. Es wird höchste Zeit, dass wir „Aufstehen“ und uns dagegen wehren.
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