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Tagesdosis 14.12.2018 – Merkels Migrationspakt gegen 88 Prozent der Deutschen (Podcast)

Tagesdosis 14.12.2018 – Merkels Migrationspakt gegen 88 Prozent der Deutschen (Podcast)

Veröffentlicht am: 14. Dezember 2018 | Anzahl Kommentare: noch keine

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin Merkel sprach von einem sehr bedeutenden Tag. Sie hatte sich es nicht nehmen lassen, persönlich in das nordafrikanische Marrakesch zu kommen, während andere Länder nur Minister oder Staatssekretäre geschickt hatten, um dort den UN-Migrationspakt zu unterschreiben. Besonders stolz muss Merkel gewesen sein, dass mehr als 150 Länder den Pakt unterschrieben haben. Schließlich waren an dessen Ausarbeitung Experten der deutschen Bundesregierung zusammen mit Vertretern internationaler Konzerne federführend beteiligt gewesen.

Hoch zufrieden lächelnd konnte die Kanzlerin den Forderungen der deutschen Arbeitsgeber-Verbände nach mehr Zuwanderung in der in der marokkanischen Stadt Vollzug melden und am Rande der UN-Signatur-Zeremonie gegenüber der Presse betonen, dass Einwanderung eine „gute Sache“ sei, wenn sie auf legalem Wege erfolge. Zugleich ermahnte sie alle Zweifler und sagte: „Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demographischen Entwicklung Arbeitsmigration auch von außerhalb der EU braucht“. Nur das deutsche Volk, will partout nicht ihre Ansicht teilen. Denn 88% der Deutschen wollen nicht noch mehr Migration. Von denen lehnen 58% Zuwanderung komplett ab und 30% wollen keine Steigerung über den aktuellen Stand hinaus.

Nur 10% der befragten Deutschen sind offensichtlich Anhänger der lautstarken, sich „links“ nennenden „no border, no nation“ Fraktion, die grenzenlose Immigration will. Diese Zahlen entstammen einer umfassenden Untersuchung des renommierten US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center. Die Erhebung der Daten war bereits im Frühling dieses Jahres in 27 Ländern auf allen fünf Kontinenten durchgeführt worden, aber das Ergebnis der Analyse wurde erst Anfang dieser Woche veröffentlicht. (1)

Der Migrationsschub der letzten Jahre hat rund um die Welt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesbezügliche Fragen gelenkt. Seit 2015 haben mehr als 2 Millionen Migranten in Europa Asyl beantragt; die auf Hundert Tausende geschätzten, illegal Zugereisten nicht mitgezählt. In Amerika haben zuzüglich zur Arbeitsmigration Zig Tausende von Familien und Kindern aus Zentralamerika versucht, in die USA einzureisen. All das hat zu einer erheblichen Beunruhigung breiter Schichten der Bevölkerung in den Zielländern in Nordamerika und in Europa geführt, und schwere, politische Verschiebungen in fast allen betroffenen Ländern zur Folge gehabt. In einigen Zielländern haben sich politische Parteien gebildet, die die Einwanderungspolitik der eigenen Regierungen radikal in Frage stellen.

Laut der Pew-Recherche gab es im Jahr 2017 weltweit eine Rekordzahl von 258 Millionen Menschen, die außerhalb ihres Geburtslandes lebten, verglichen mit 153 Millionen im Jahr 1990. Das ist ein Zuwachs von 105 Millionen. Damit wuchs auch die Zahl der Migranten schneller als die der Weltbevölkerung. Ihr Anteil ist von 2,9% im Jahr 1990 auf 3,4% in 2017 gestiegen. Zugleich wird vom UN-Migrationspakt eine weitere Beschleunigung der Arbeitsmigration erwartet.

Im Zuge dieser Entwicklungen haben vor allem die ehemals linken, aber inzwischen in links-liberal oder gar neo-liberal gewandelten Parteien, bei Wahlen extrem verloren. Das trifft vor allem auf die europäische Sozialdemokratie zu, deren Anhänger den proletarischen Internationalismus als wohltätigen Mutter-Theresa-Sozialismus missverstehen. In den Ländern, in denen es keine kritische Linke gegen die grenzenlos offene Zuwanderung gibt, haben denn auch folgerichtig vor allem national-konservative, wirtschaftsliberale Parteien den stark gewachsenen Protest der Bevölkerung aufgefangenen und hohen Zulauf bekommen, nicht zuletzt von ehemaligen linken Wählern. Zugleich sind die Länder der Europäischen Union in Brüssel wegen der Migrationsfrage heillos zerstritten und die EU ist politisch weitgehend gelähmt.

Während in Marrakesch UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Migrationsabkommen als „Wegweiser zur Vermeidung von Leid und Chaos“ über den grünen Klee lobte, die bundesdeutsche Konzern- und Regierungspresse fast einstimmig in den Jubel einstimmte und das geschniegelte SPD-Strichmännchen an der Spitze des Außenministerium all die Länder kritisierte, die den Pakt abgelehnt hatten, weil, so sagte er gegenüber dem SPIEGEL: „Jede Ablehnung des Migrationspaktes Wasser auf die Mühlen derer“ sei, „die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren.“(2)

Minister Maas will offensichtlich eine rationale Diskussion über die Vor- und Nachteile der anwachsenden Migration in der Öffentlichkeit unmöglich machen. Es sind nur noch wenige Schritte nötig, dann wird jede Kritik als bösartiger Fake dargestellt und als Hass-Rede kriminalisiert. Die dazu notwendigen Gesetze zur Kontrolle des Internet hat das gefährliche Strichmännchen aus dem Saarland bereits letztes Jahr durchgesetzt, als es noch als Justizminister in der letzten Merkel-Regierung herum hampelte.

Auch wenn die nachstehende Kritik an dem offiziell so hoch gepriesen Migrationspakt von „no border, no nation“ Schreihälsen als „rechte Jauche“ und von politisch korrekten Maas-Zuträgern als Teil einer „böswilligen Desinformationskampagne“ dargestellt wird, so ist dennoch festzuhalten, dass der UN-Pakt mit rosa-roter Brille geschrieben wurde und etliche gravierende Mängel enthält. Denn die schädlichen Folgen des Paktes sowohl für die Herkunftsländer der Migranten als auch für deren Zielländer sind gravierend und sie dürften den für die Migranten persönlich entstehenden Nutzen bei weitem übersteigen. Zugleich ist der Nutzen der Migration für die Zielländer weitgehend imaginär, da nur die kleine Gruppe der Arbeitgeber davon profitiert.

Im Einzelnen sagt der UN-Pakt von Marrakesch nichts aus:

-über die negativen Auswirkungen des „Brain Drains“, d.h. über den Schaden, den die massenhafte Abwanderung der am besten ausgebildeten Fachkräfte im Krankenhauswesen, in IT-Bereichen und im Ingenieurswesen in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer und deren Wachstumschancen anrichtet und andererseits nichts über die Lohndrücker-Effekte der Migration in den industrialisierten Länder der Welt. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine Subvention der reichen Länder des Nordens durch die armen Länder des Südens. Von dieser Operation profitieren nur die Migranten selbst und die Arbeitgeber im Norden.

-nichts steht in dem Pakt über das süße aber tödliche Gift der Heimüberweisungen der Migranten an die zurückgebliebenen Verwandten. Ursächlich war es die Weltbank, die hässliche Schwester des Internationalen Währungsfonds, die für die Schaffung des Mantras von der unabdingbaren Notwendigkeit der Heimüberweisungen der Migranten für das Wachstum der Entwicklungsländer verantwortlich gewesen ist.

Kürzlich aber haben vier Weltbankmitarbeiter in einer empirischen Studie gezeigt (3), dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen der Migranten ein beträchtliches Problem für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsaussichten der Entwicklungsländer darstellt. Für die zumeist autokratischen Regierungen dar Entwicklungsländer stellt z.B. die hohe Arbeitslosigkeit und/oder die Unterbezahlung heimischer Akademiker und Techniker eines dieser Probleme dar. Aber dank der Migration wird das Problem einfach exportiert.

Zugleich brauchen die Regierungen Dank der Rücküberweisungen der Migranten einen großen Teil der Arbeitslosen, der Kinder und Alten nicht sozial zu versorgen. Und Drittens breitet sich in der zurückgebliebenen Bevölkerung eine Apathie aus. Man wartet und auf immer mehr Geldüberweisungen von den Familienmitgliedern im Ausland hofft, dann gibt es kaum Widerstand gegen lokale Missstände, bzw. die eigenen Regierungen werden nicht in die Verantwortung genommen. Über so viel politische Stabilität dank der Migration nach Norden können sich vor allem die Autokraten in den Entwicklungsländern nur freuen, weshalb sie auch alle(!) den UN-Migrationspakt in freudiger Dankbarkeit unterschrieben haben.

-so gut wie nichts steht in dem von Merkel in unserem Namen unterzeichneten Migrationspakt über die Hauptursachen der zunehmenden Auswanderungswelle von Süd nach Nord. Da steht z.B. nichts über die vielen, von der westlichen Unwertegesellschaft in diese Länder hineingetragenen Kriege. Es gibt nichts über die vom Westen, vor allem von der EU durch unfairen Handelsverträge verursachten Zerstörungen der heimischen Wirtschaftsstruktur der Entwicklungsländer, nichts über die Tatsache, dass schwimmende Fischfabriken aus EU-Ländern vor den Küsten Afrikas die Meere leer fischen, nichts über die von der EU verursachte Verarmung großer Teile der lokalen Bevölkerung auf das Subsistenzminimum, das Migration als einzige Alternative zum Hunger geradezu erzwingt.

-und letztlich ist im Marrakesch-Pakt nicht darüber zu finden, dass in den Aufnahmeländern der Migranten nur eine gesellschaftliche Gruppen von der Zuwanderung profitiert. Dazu verwies z.B. Norbert Haering in einem jüngeren Artikel zu diesem Thema auf eine Internet Präsentation, in der der Vizechef der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar dieses Jahres dokumentiert hatte, dass “die Nettoeinwanderung aus EU-Staaten in den letzten Jahren ein Faktor war, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte.” Dieser Effekt der Migration ist sicherlich eine willkommene Entwicklung für die Arbeitgeber, aber für die Arbeitnehmer ist das Gegenteil der Fall. Das ist mit ein Grund dafür, dass viele Arbeiter und kleine Angestellte heute die AfD wählen, statt „Die Linke“, die für offene Grenzen und mehr Migration trommelt.

Quelle:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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