Ein Kommentar von Dagmar Henn.
In den letzten Tagen wurde ausführlich der vierte Jahrestag der Merkelschen Grenzöffnung begangen, unter anderem mit einer spielfilmlangen Herzschmerz-Doku im ZDF (1). Unzweifelhaft, die Ereignisse spalten das Land bis heute. Dennoch gibt es, nicht nur um die Entscheidung selbst, sondern vor allem bezogen auf das Handeln danach, eine ganze Reihe ungeklärter Fragen.
Die erste betrifft das Motiv der Handlung selbst. Die BRD war von Anfang an in den Angriff auf Syrien involviert, der Chef des Think-Tanks SWP (2), Volker Perthes, war an den Entwicklungen der Pläne bereits beteiligt. Diese Beteiligung fand weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt; die einzige Ausnahme ist die Berichterstattung der ZEIT aus dem Jahr 2012: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ (3). Im Verhältnis zur politischen Vorbereitung ist die materielle Beteiligung an diesem imperialen Abenteuer allerdings gering. Was, wenn das ganz anders beabsichtigt war?
Wenn die Betreiber der Kriege ihre Erfolge und Misserfolge bewerten, müssten sie zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Bevölkerung nur mit einem Mittel erfolgreich in einen Krieg zu ziehen ist – mit emotionaler Überwältigung. Diese Strategie wurde beim Angriff auf Serbien angewandt, und Flüchtlinge aus dem Kosovo spielten dabei eine wichtige Rolle. Was, wenn die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen, Teil einer ebensolchen Strategie war?
Es gibt ein Indiz dafür; das ist die Tatsache, dass das Chaos am Münchner Hauptbahnhof inszeniert war. Es hätte nämlich eine andere Lösung gegeben, die für die Versorgung tausender Menschen und ihre Weiterfahrt in geeignete Unterkünfte weit günstiger gewesen wäre. Jeder Zug, der aus Österreich in München eintrifft, fährt zuvor durch den Ostbahnhof. Der rückwärtige Ausgang des Ostbahnhofs führt auf eine verkehrsarme Straße; hundert Meter entfernt begann das Party-Areal mit Großküchen, vielen Freiflächen und Möglichkeiten, um Busse zu parken und zu beladen. Sprich, jede Infrastruktur, die benötigt wird, um die humanitären Probleme erfolgreich und mit minimaler Beeinträchtigung des Alltags zu lösen.
Statt dessen endeten die Züge im Hauptbahnhof, wo selbst die Versorgung der Ankommenden mit Nahrung und Getränken zur Herausforderung werden musste, ganz zu schweigen vom ewigen Verkehrschaos um den Hauptbahnhof, das ohnehin durch ständige Baustellen verschärft wird. Sie endeten dort, weil die Bilder gebraucht wurden (4); Bilder von erschöpften Menschen, denen es am Nötigsten mangelt, und Bilder von einheimischen Freiwilligen inmitten des Chaos… Diese Inszenierung dürfte wohl kaum einzig einem Rausch der ‘Willkommenskultur’ gedient haben. Da aber in der Folge nichts weiter geschah, macht man sich darüber keine weiteren Gedanken.
Der Grund dafür findet sich in Syrien. Zwischen den Szenen am Münchner Hauptbahnhof und der Ankunft der ersten russischen Flugzeuge in Syrien liegen wenige Tage. Aber mit dieser Ankunft und der Etablierung des Stützpunktes in Hmeimim wurden alle Karten im syrischen Krieg neu gemischt, das Risiko eines offenen deutschen Einstiegs massiv erhöht, und es ist durchaus vorstellbar, dass hier eine Welle noch weit massiverer Propaganda abgebrochen wurde.
Aber lassen wir einmal alle Überlegungen zum Anfang bei Seite. Schauen wir doch einmal, wie das ‘wir schaffen das’ in der Praxis aussah. Hier findet sich ein massiver staatlicher Beitrag zu allen Problemen, die im Gefolge dieser Migration aufgetreten sind; man könnte fast von negativer Pädagogik reden. Eine Folge von Handlungen und vor allem von Unterlassungen.
Bereits im September kursierten die ersten Gerüchte über Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften. Gewalttaten gegen Frauen und Kinder, begangen von Flüchtlingen an Flüchtlingen, über die öffentlich nicht berichtet wurde. Wollte man die ‘Willkommenskultur‘ nicht beschädigen? Vielleicht, womöglich war das auch nur ein Nebeneffekt einer Lösung unter neoliberaler Ägide. Denn es macht einen Unterschied, ob solche Unterkünfte von Polizei oder von privaten Security-Firmen bewacht werden.
Der Security-Mann hat weniger Eingriffsrechte, ist ständig in dieser Unterkunft und muss sich überlegen, wie er selbst auch in den Folgemonaten sicher ist; seine Möglichkeit und seine Motivation, sich mit gewalttätigen Flüchtlingen anzulegen, ist gering. Würde die Bewachung durch die Polizei stattfinden, gäbe es nicht nur mehr Wechsel, es wäre auch zu hoffen, dass die Bewachenden nicht nur die augenblickliche Situation in der Unterkunft im Blick haben, sondern auch die möglichen Folgen für die Gesellschaft.
Denn was bedeutet es, wenn man großen Gruppen von jungen Männern (die in jeder Kriminalstatistik die Hauptgruppe darstellen) in ihrem Alltagsleben in den Unterkünften monatelang vorführt, dass Gewalttaten ohne Konsequenzen bleiben, dass Übergriffe auf Frauen straffrei bleiben und dass das Recht des Stärkeren herrscht? Als erste Erfahrung in einem neuen Land, mit dessen Kultur sie zuvor wenig Berührung hatten?
Und welche Lektion wird die stärkere sein, die bunte Broschüre, die über hiesige Sexualkontakte aufklären soll, oder das konkrete Erleben, dass Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Messerstechereien niemanden kümmern? Was heute auf den Straßen und Plätzen unseres Landes geschieht, ist mindestens ebenso sehr Fortsetzung dieser Erfahrung wie Wiederspiegelung eines schwachen staatlichen Gewaltmonopols in den Herkunftsländern.
Dazu kommt noch die Geschäftemacherei mit den Flüchtlingen. Vermieter von Unterkünften, Catering-Firmen, die Armutsindustrie, Caritas, Diakonie etc., die Sicherheitsfirmen, die Sprachschulen, alle wollten sie ihren Schnitt machen und alle bekamen die besten Voraussetzungen dafür geliefert. Bei ihnen allen dominieren die Eigeninteressen.
Eine Sprachschule, die einen Vertrag über einen Deutschkurs für Flüchtlinge erhält (und womöglich erst zu diesem Zweck überhaupt gegründet wurde) hat vor allem das Interesse, den nächsten Vertrag zu erhalten; Anwesenheitskontrollen, reale Abschlussprüfungen, alles, was zu Konflikten mit den Flüchtlingen oder den Verwaltungen führt, widerspricht diesem Ziel. Die Folge sind schlecht oder gar nicht Deutsch sprechende Absolventen, die vor allem eins gelernt haben – die Erwerbsregeln stehen über Allem.
Man braucht nicht zu glauben, dass die Geschäftemacherei den Flüchtlingen verborgen geblieben wäre. Natürlich wissen sie, dass sich manche mit ihnen eine goldene Nase verdienen, und auch hier bleibt die Botschaft hängen, dass die goldene Nase zählt, nicht das Gesetz oder gar das allgemeine Wohl. Soll man sich dann wundern, wenn die Objekte solchen Handelns nach einigen Monaten oder gar Jahren ohne Arbeit und zu wenig Geld die Konsequenz ziehen, dass auch sie das Recht auf eine goldene Nase haben, und dann eben illegale Geschäfte machen?
Und wie wäre denn heute die Stimmung im Land, wenn aus der Ankunft einer Million plus x die Konsequenz gezogen worden wäre, ein großes Wohnungsbauprogramm des Bundes aufzulegen? Wenn es in absehbarer Zeit ausreichend bezahlbare Wohnungen gäbe, weil diese eine Krise genutzt wurde, um andere Krisen mit zu erledigen? Wir alle wissen, dass nichts in dieser Richtung passiert ist. Flüchtlinge wie Einheimische dürfen sich Notunterkünfte und Parkbänke teilen. Dabei wäre die öffentliche Zustimmung für ein solches Programm problemlos zu haben, schon gar, wenn direkt an die ‘Willkommenskultur‘ angeknüpft worden wäre, und bei Kreditaufnahmen bekommt der Staat sogar noch Geld obendrauf.
Stattdessen werden mit der Unterbringung die kommunalen Kassen geplündert (5) und sogar mit dem §12a Aufenthaltsgesetz eine Verpflichtung der Kommunen in Gesetz gegossen, exklusiv für Flüchtlinge zu bauen, was dem allgemeinen Wohnungsmangel nicht abhilft, aber die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Nichts davon hätte so ablaufen müssen (6). Es lief so ab (7), weil es nach neoliberaler Überzeugung tabu ist, dass ein Staat wie ein Staat handelt (8). Er muss keine Gebäude zu überhöhten Preisen auf Jahre hinweg mieten, er kann sie beschlagnahmen (was für den Eigentümer vor allem bedeutet, auf Wuchermieten verzichten zu müssen).
Er kann selbst Schulen betreiben, und es wäre noch nicht einmal ein Schaden gewesen, Lehrer für Deutsch als Zweitsprache fest einzustellen – schließlich würden sie im Anschluss sofort in den Grundschulen weiter arbeiten können, wo eben diese Kompetenz dringend benötigt wird… Staatlich organisierter Sprachunterricht hätte eine ganz andere Kontrolle über die Teilnahmebereitschaft und sogar die Möglichkeit einheitlicher Tests geboten. Eine Anwesenheit regulärer Polizei in staatlich betriebenen Unterkünften hätte die negative Pädagogik, die dort stattfand, unterbinden können und damit vermutlich die Zahl gewalttätiger Übergriffe, die heute bei so vielen Entsetzen auslöst (und ja, die Statistiken sind da eindeutig), zumindest deutlich verringert.
Man könnte sogar noch weiter denken, wenn man sich vorstellt, wir hätten einen Staat, der wirklich im Interesse der Menschen handelt.
Es gäbe staatliche Berufsausbildungen, unter Umständen gar in Migrationssprachen, und im Anschluss die geförderte Möglichkeit, mit dem erlangten Wissen zurückzukehren. Auch diese Frage wird, wie alles andere, der unsichtbaren Hand des Marktes ausgeliefert, was dazu führt, dass eben so wenig ausgebildet wird, wie das in Deutschland in den letzten Jahrzehnten üblich wurde. Ja, da kann man sich noch viele Dinge vorstellen, die weit über die Punkte Wohnung, Sprache, Ausbildung hinausgehen. Das funktioniert aber nicht mit einem Staat, der sich vor allem verpflichtet fühlt, Gelegenheiten zur Geschäftemacherei zu bieten.
Über all diese Punkte wird nicht debattiert. Das emotionale Drama, anhand dessen sich die Bevölkerung vermeintlich in gute Anhänger einer offenen Gesellschaft und böse Rassisten teilt, überlagert alle konkreten Fragen, die nach vier Jahren endlich gestellt werden müssten.
Es ist nicht primär die Tatsache, dass die Flüchtlinge gekommen sind, die die heutigen Probleme geschaffen hat, sondern die Art und Weise, wie die staatlichen Institutionen darauf reagiert haben. Ihr Handeln folgte nur zwei Zielen – maximale Ertragsmöglichkeiten und maximaler Druck auf den Niedriglohnsektor.
Immerhin erfolgte der Zustrom zufällig genau in dem Jahr, das erstmals wieder Lohnforderungen brachte, angesichts derer man nicht vor Scham in den Boden versinken wollte. Wobei man nie vergessen sollte, dass der ständige Druck auf die Löhne auch die Sparwut bei Renten und Kassenleistungen befeuert, sprich, nicht nur die aktuell Beschäftigten nach drei Jahrzehnten ‘Lohnzurückhaltung’ ein Viertel weniger im Geldbeutel haben (9), als es bei Lohnerhöhungen wie in den Nachbarländern der Fall wäre; auch Renten- und Krankenkassen geht dieses Viertel ab.
Die ganz normalen Bürger dieses Landes hätten jedes Interesse daran, mit den Flüchtlingen so umzugehen, dass sie zu keiner Konkurrenz werden, und würden selbst aus den entsprechenden Maßnahmen Nutzen ziehen (wie bessere Bildung in Schulen mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund, weil endlich Lehrer da wären, die die erforderliche Ausbildung besitzen); das Handeln des Staates aber ging genau in die gegenteilige Richtung, gegen das Wohl der Einheimischen wie der Flüchtlinge.
Im kommenden Jahr, wenn die Schuldenbremse für die Kommunen in Kraft tritt, dürften weitere Flurschäden, die diese Vorgehensweise hinterlassen hat, sichtbar werden; die Geier kreisen schon über dem kommunalen Eigentum (10), das immerhin den größten Brocken öffentlichen Eigentums in diesem Land darstellt.
Sollte es zu einer abermaligen Migrationswelle kommen (11), an der Merkel unter anderem durch ihre Wortbrüchigkeit der Türkei gegenüber (12) alles andere als unschuldig wäre, dürfte sie in einer Enteignungswelle gipfeln, wie sie das Land seit der Annektion der DDR nicht gesehen hat; eine Enteignung des öffentlichen Eigentums. Denn die Maxime dieser Regierung scheint zu sein ‘Elend für Alle’; Profiteure natürlich ausgenommen.
Quellen:
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=54594
- https://www.zeit.de/2006/35/Elite
- https://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-am-hauptbahnhof-muenchen-erschoepfung-und-zuversicht-a-1051656.html
- https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/plaene-fuer-fluechtlingsheim-geplatzt-stadt-kassel-zahlt-trotzdem-acht-millionen-euro-9618696.html
- https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/leer-stehende-fluechtlingsheime-kosten-thueringen-millionen-ein-ueberblick-id224222937.html ;
- https://www.stern.de/wirtschaft/news/berlin–millionen-nach-zypern-fuer-eine-leere-fluechtlingsunterkunft-7355848.html
- https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172933470/Fluechtlinge-Leere-Container-kosten-Hamburg-hohe-Summen.html
- http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_149_2019.pdf Diese Studie liefert noch zu niedrige Werte, weil schon zwischen 1990 und 2000 die Lohnentwicklung in Deutschland zurückblieb. Es sind aber die aktuellsten Werte, die ich finden konnte. Im Netz lassen sich leicht Statistiken finden, die den Zeitraum 1990 bis 2000 mit abdecken.
- https://daskalteherz.blog/2018/04/13/unter-die-raeuber-fallen/
- https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-199.html?utm_source=pocket-newtab
- https://www.anti-spiegel.ru/2019/fluechtlingskrise-2-0-die-anzeichen-mehren-sich-in-griechenland-und-der-tuerkei/
Bildquelle: Nicolas Economou/ Shutterstock
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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