Tagesdosis 12.4.2018 – Daten sind das neue Öl

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Moment einmal, mag sich manch Leser, bzw. Hörer denken. Das Thema kommt mir doch bekannt vor. Vollkommen richtig. Es war der Titel der Tagesdosis vom 04. Januar diesen Jahres.

Viele Bürger sind beunruhigt. Werden Trump, Macron und May die rote Linie der Vernunft, der Verantwortungslosigkeit, der Unbesonnenheit überschreiten und tatsächlich in Syrien den fatalen Weg des militärischen Wahnsinns wählen? Wie werden sich Herr Maas und Frau von der Leyen verhalten? Bündnistreue bis in den Tod? Viele Menschen in diesem Land können nur noch den Kopf schütteln über sinnlose Entscheidungen diverser Regierungshäuser, über die Ignoranz individueller Politclowns, die sehr wohl die Zahlen von Millionen überflüssiger Toter im arabisch sprachigem Raum seit 1990 vor Augen haben, müssen. Die dekadente Arroganz der Macht will Krieg. Die Vernunft des schlichten Menschenverstands, der Selbstlosigkeit will Frieden.

Sicherlich notwendig, aber auch beherrschend dominiert in den letzten Tagen und Wochen die große internationale Politik die bundesweiten Medien. Vieles forciert aufgebauscht und verunsichernd, rückt damit automatisch die kleine Alltagspolitik in diesem Lande auf die hinteren Seiten. Entscheidungen, oder auch theoretische Spielchen werden, wenn überhaupt nur kurz angesprochen und final dadurch bedingt wenig, oder gar nicht von der Bevölkerung wahrgenommen.

Auf Tagesschau.de konnte man am 09. April lesen: Kommunen sollen Daten zu Geld machen. Was Facebook und die Post können, sollten die deutschen Kommunen auch tun: Mit ihren unzähligen Datensätzen Geld verdienen. Das schlägt der Städte- und Gemeindebund vor. Dies sei auch zum Vorteil der Bürger.(1)

Diese doch mehr als fragwürdige Idee hatte tatsächlich der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg. Seine zweifelhafte Vision von prall gefüllten Kassen und Konten lautet: “Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“. Ziel ist es demnach, die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Er schlug ein “Konzessionsmodell” vor, wonach private Unternehmen mit den nicht personenbezogenen Daten der Kommunen, zum Beispiel Mobilitätsdaten oder Luftbilder, arbeiten und dafür bezahlen könnten.(1)

So so. Mit Luftbildern ein paar Taler für die klamme Gemeinde einspielen. Wie verstehen sie denn den Begriff Mobilitätsdaten? Ist das mal wieder der schleichende und vor allem leise, also kaum wahrgenommene Versuch den sowieso schon gläsernen Bürger noch durchsichtiger zu machen?

Für die, die es verpasst haben sollten. Dieser natürlich nur wohlmeinende Vorschlag, wurde kaum eine Woche nach folgender Nachricht formuliert: Berlin. Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Weiter heißt es: CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.(2)

Im Juni 2013 wusste unsere Kanzlerin noch sehr genau, welche Gefahren das Internet und Daten im Generellen für ihre Bürger bedeuten. Besorgt äußerte sie:“Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.”(3)

Nicht mal zwei Jahre später klang das dann schon ganz anders. Externe Phrasenflüsterer, auch Lobbyisten genannt, schrieben ihr folgende neue Erkenntnisse aufs Papier: Von der Aufbereitung der Nutzerdaten versprechen sich Medienmacher ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell. Von der Kanzlerin gibt es dazu ermutigende Worte. Der Datenschutz dürfe “nicht die Oberhand” gewinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Daten als “Rohstoffe des 21. Jahrhunderts” bezeichnet. “Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt”, sagte die CDU-Politikerin beim Verlegerkongress Publishers’ Summit.(4)

Nein, da werden keine individuellen Süppchen gekocht. Es geht um wesentlich größere Datenbuffets. Natürlich arbeiten sie alle Hand in Hand. Wer sind sie? Sie sind die Politik, die Erfüllungsgehilfen für notwendige und entsprechende Gesetze, als Helfershelfer der eigentlichen Strippenzieher. Die Macher sitzen in den großen Daten- und Wirtschaftsunternehmen, die wiederum von entsprechenden Medienhäusern unterstützt werden.

Darf Herr Landsberg solche Vorschläge machen? Natürlich. Darf die Post gewisse Daten veräußern? Darf sie. Spannender lautet jedoch die Frage, welche Ziele und Strategien liegen bei der vermeintlichen Attacke gegen Facebook vor? Ist es überhaupt eine Attacke, oder ähnlich dem Vorschlag von Herrn Landsberg Vorbote kommender neuer Gesetze? Wer tiefer in die Materie eintauchen möchte, möge sich eine aktuelle Einschätzung von dem Wirtschaftsjournalisten Dirk Müller anhören.(5) Der Link ist unten aufgeführt. Der Masterplan lautet Daten zu privatisieren, dem Bürger zurück zu geben, d.h. dem Bürger das Gefühl zu geben er sei für sich alleine voll verantwortlich. Und so soll es gehen. Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir dann z.B. eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wörtlich heißt es: Die Reisenden müssen die Gelegenheit bekommen, die passive Rolle zu verlassen, um zu einer aktiven Partnerschaft im Sicherheitsprozess überzugehen. Wenn sie selbst entscheiden, ihre digitale Identität zu teilen, erfahren sie die Belohnung einer stärker personalisierten und reibungslosen Reise.(6)

Irritiert, oder nicht wirklich verwundert? Wem es jetzt immer noch nicht genug gruselt, möge schlicht den Begriff The Known Traveller ergoogeln.(7). Dieses Szenario ist schon zeitnah für Kanada und Holland geplant.(6)

Wir können nur wachsam bleiben und erkennen. Wer erkannt hat, möge seine Erkenntnisse teilen und helfen zu verstehen.  Sie, diese oben erwähnte Clique, hat klare Ziele und dies sind wahrlich nicht unsere Vorstellungen einer Gesellschaft, eines Lebens und Daseins.

“Erfahrung macht gescheit. Mißtrauen ist im Leben die Mutter der Sicherheit” – Jean de La Fontaine.(8)

Quellen

(1) – https://www.tagesschau.de/inland/kommunen-datenverkauf-101.html

(2) –http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/daten-skandal-deutsche-post-weist-kritik-an-datenweitergabe-im-wahlkampf-zurueck/21132684.html

(3) –https://www.youtube.com/watch?v=DWqXsXR8h4E

(4) –https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-Daten-sind-Rohstoffe-des-21-Jahrhunderts-2867735.html

(5) –https://www.youtube.com/watch?v=6ADQfTAB604

(6) –http://norberthaering.de/de/27-german/news/951-weltwirtschaftsforum

(7) –http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Known_Traveller_Digital_Identity_Concept.pdf

(8) –https://gutezitate.com/zitat/192210

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