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Tagesdosis 12.12.2019 – Das Digitale-Versorgung-Gesetz und die Telematikinfrastruktur

Tagesdosis 12.12.2019 – Das Digitale-Versorgung-Gesetz und die Telematikinfrastruktur

Veröffentlicht am: 12. Dezember 2019 | Anzahl Kommentare: 7 Kommentare

Das Glashaus bleibt fragil.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wir leben in brüchigen Zeiten. Aktuell begegnet kritischen Bürgern der Vorwurf des dünnes Eises auf dem sie sich argumentativ bewegen würden. Einbruchgefahr.

Es gibt doch so einiges und immer mehr zu hinterfragen, hinsichtlich einer Entwicklung unserer Gesellschaft, die sich für viele Menschen zu einer permanenten Herausforderung kristallisiert.

Neben der Dünnhäutigkeit, der Gereiztheit zeichnet sich bei vielen Bürgern zunehmend eine lähmende Resignation ab hinsichtlich des bekannten Selbstverständnisses seitens der ausführenden Politik Gesetze zu beschließen, die das Individuum Mensch, also den Bürger durchleuchten, offenlegen. Natürlich unfreiwillig, erzwungen, eingefordert.

Die Menschen sind in vielerlei Hinsicht sehr öffentlich geworden. Nun sollte man differenzieren zwischen denen, die sich in gewisser Betrachtung freiwillig nackig machen, Stichwort Social Media Offenbarungen und jenen die nötigend gezwungen werden die berühmtem Hosen runterzulassen. Stichwort, der gläserne Bürger.

Die erstgenannte Variante Bürger wird bedient, verwöhnt oder belohnt durch die dankbare Zulieferungsindustrie, die vermeintlich modern und innovativ entsprechende Bedienungsmodule auf den stetig wachsenden und dürstenden Markt permissiver Menschen wirft.

Dies bedachten wohl auch die Designer aus dem Hause Lego. Seit Jahrzehnten in Millionen Haushalten und Familienbiograﬁen in diesem Land fest verankert, in der DDR über die Variante Pebe (1) , für kreatives stundenlanges haptisches Werkeln. Anscheinend muss nun auch hier die Zukunft, also die Gegenwart bedient werden. Lego-Nummer 42099 ist das erste Spielzeug des dänischen Baustein-Konzerns, dass nur noch zusammen mit einem Smartphone funktioniert, d.h. um den Monster-Truck (1000 Teile für schlappe 200€) nach Zusammenbau bewegen zu können, muss zuvor die Lego-App „Control+ auf dem Mobilgerät installiert werden.

Problematisch? Nein, weil nach aktueller Statistik 33% der deutschen 8-9 jährigen, 75% der 10-11jährigen und 95% der 12-15jährigen im Besitz eines eigenen Multifunktionsgerätes sind (3). Das entlastet die gestressten Eltern, freut das Unternehmen Lego und vor allem die Mobilfunkindustrie.

Die reagiert dementsprechend und macht sich auch so ihre Gedanken um die kleinen Jungbesitzer. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Leichtigkeit des Seins im Alltag unserer Kinder scheint, bzw. wirkt wie ein Traum vergangener Zeiten. Der permanente Druck auf die jungen Seelen über unterschiedlichste Gesellschaftsebenen gehört zum Alltag der heutigen Kindergeneration.

Vielen wird der Begriff rumstromern vielleicht nichts mehr sagen. Rumstromern bedeutete für Generationen vergangener Zeiten eigenständig die Welt zu entdecken, also die Nachbarschaft, die Höfe, die Parks. Alleine, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, mit Kumpels, Freundinnen, der Freundesgruppe. Wie es beliebte. Heute stromern junge Generationen in der digitalen Welt. Man trifft sich im Klassen-Chat, tauscht sich aus per Voice-Message, hechelt der InstaStory seines Inﬂuencer-Darlings nach. Andere Zeiten.

Nun müssen sich die Jüngsten trotz neuerer Herausforderungen der Gegenwart weiterhin von A nach B bewegen. Dieser Ablauf sorgt bei den Eltern hinsichtlich verrohender Gesellschaftsformeln oft für die Stirnfalte. Das Unternehmen Telekom machte sich dahingehend Gedanken und brachte das entsprechende Produkt auf den Markt. Die XPLORA GO Kids Smartwatch. To Explore bedeutet erkunden, entdecken, aber das ist wie erwähnt heute tendenziell nicht ungefährlich. Die Telekom beruhigt, Zitat:

Mit der XPLORA GO Kids Smartwatch kann Ihr Kind bis zu 10 von Ihnen vordeﬁnierte Rufnummern durch einfache Bedienung des Touchscreens der Kinder Smartwatch anrufen und Sprachnachrichten an diese verschicken aber nicht im Internet surfen.

Das erfreut die Minderheit, beﬁndet die Mehrheit wahrscheinlich jedoch eher nicht kauffördernd. Hat die Uhr denn noch mehr zu bieten? Zitat: In der Smartphone-App für die Kinder Smartwatch können Sie sichere Bereiche deﬁnieren, in denen sich Ihr Kind aufhalten kann. Dabei haben Eltern die volle Kontrolle über den Radius des sicheren Bereiches. Wenn Ihr Kind diese Bereiche verlässt, erkennt die Kids Watch dies und sendet eine Benachrichtigung auf Ihr Smartphone. Xplora GO verwendet mehrere Dienste, um den Standort des Geräts anzuzeigen (4).

Siehe da, die Eltern, der Uhrenhersteller und der jeweilige Mobilfunkanbieter wissen also wo die Kinder sich bewegen. Das gibt der Zielgruppe ein Gefühl von Ruhe und Sicherheit, den Initiatoren – Daten. Für viele Menschen, in dem Falle Eltern alles kein Problem, da sie es ja selber vorleben. # alexaundsirihabendichlieb # ichhabejanichtszuverbergen.

Anders formuliert, mit Überwachungstechnik für 100€ am Armgelenk erfährt das Kind erste Vorahnungen, was es bedeutet ein gläserner Bürger zu werden.

Der Bundestag hat am 7. November 2019 den Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten es ab, AfD und FDP enthielten sich, stimmten also dafür.

Dieses Digitale-Versorgung-Gesetz ist ein schönes Beispiel für den fortlaufenden Prozeß der Digitalisierung unserer Gesellschaft. Es wird beschlossen und wenig kommuniziert. Schon seit geraumer Zeit kursiert die Weisheit „Daten sind das neue Öl“. Der Bürger wird gläserner, fragiler, angreifbarer.

Worum geht es in diesem Gesetz? Die AOK informiert, Zitat: Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Patientinnen und Patienten können sich Gesundheits-Apps künftig wie Arzneimittel vom Arzt verschreiben lassen, ihre Daten in absehbarer Zeit in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen und schließlich telemedizinische Angebote wie zum Beispiel Videosprechstunden leichter nutzen können. Das sind wesentliche Regelungen des “Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (5).

Es soll freundlich und hilfreich klingen. Wir wissen, wenn fordernde Industrien und die Politik zueinander ﬁnden, dient es seltenst zum Wohle der Bürger. Nun billigte der Bundesrat abschließend am 29.11.2019 den vorgegeben Entwurf.

Im Hintergrund klingt es jetzt schon mal nicht mehr so freundlich. Zitat: Die Neuregelungen sollen vor allem den Zugang zu digitalen Innovationen in der Regelversorgung und die Telematikinfrastruktur verbessern. Das Gesetz verpﬂichtet deshalb Apotheken und Krankenhäuser, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen: bis Ende September 2020 bzw. 1. Januar 2021 (6).

Verpﬂichtet? Soll heißen, man muss, wie jüngst der Einzelhandel mit dem aufgenötigten schwachsinnigen Bon-Beschluss (7), mitspielen, ansonsten, ja was? Zitat: Ärzte, die sich nicht anschließen, müssen laut Gesetz ab dem 1. März 2020 mit einem erhöhten Honorarabzug von 1 auf 2,5 Prozent rechnen. Sie unterliegen bereits seit dem 1. Januar 2019 der Anschlusspﬂicht (8).

Wir kommen der Sache näher. Die Digital-Industrie fand im aktuellen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den willigen und billigen Erfüllungsgehilfen. Nun wird nach Bundesratsbeschluss nicht mehr freundlich gebeten, es wird gefordert. Begriffserläuterungen.Was ist eigentlich Telematik?

Zitat: Telematik ist zusammengesetzt aus „Telekommunikation“ und „Informatik“ und bezeichnet die Vernetzung verschiedener IT-Systeme im Gesundheitsbereich. Patientendaten aus unterschiedlichen Quellen ﬂießen in der Telematikinfrastruktur zusammen und sollen den Akteuren des Gesundheitswesens einen sektorenübergreifenden Überblick über den Behandlungsverlauf geben und damit die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern (9) .

IT-Systeme und Infrastruktur bedeuten für die geforderten Institutionen und gesellschaftlichen Bereiche erstmal Ausgaben. Andererseits stellt es gleichzeitig ein riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft dar . Wie bei den Einzelhändlern die Kassenindustrie jubeln entsprechende IT-Anbieter seit Ende November. Aktuell nehmen 172 647 Ärzte und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung dieses Landes teil (10). Dazu kommen knapp 20000 Apotheken (11) und 2045 Krankenhäuser (12). Klingelingeling hier kommt der IT-Mann?

Auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit ﬁndet sich ein Interview aus dem Handelsblatt, August 2019 (13). Titel: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diskutiert mit E-Health-Unternehmer Daniel Nathrath im Handelsblatt über Apps auf Rezept und den Schutz von Patientendaten. Auszüge:

Handelsblatt: Herr Minister, mit Ihrem Digitalisierungsgesetz soll die App auf Rezept kommen, die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Ist das eine Gelddruckmaschine für Start-ups?

Spahn: Es gibt auch Gimmicks im Bereich Digital Health, die vielleicht Spaß machen, aber keinen konkreten gesundheitlichen Nutzen haben. Die werden natürlich nicht bezahlt. Aber wir wollen vielversprechende digitale Angebote schneller in die Versorgung holen. Die Apps durchlaufen ein Prüfverfahren, sie müssen zum Beispiel Anforderungen an Datenschutz und medizinischen Nutzen erfüllen. Über die Verschreibung entscheidet der Arzt, wie bei einem Medikament oder einer Physiotherapie.

Handelsblatt: Dann gibt es statt Tabletten eine App?

Spahn: Nein, das ist ein zusätzliches Angebot. Apps treten nicht an die Stelle von Medikamenten oder ärztlichen Ratschlägen, sondern unterstützen sie. Das Prinzip lautet: Nicht App statt Arzt, sondern Arzt und App.

Das klingt wieder sehr freundlich und im Sinne der Bürger. Beisitzer ist ein Herr Nathrath Er ist der Chief Executive Ofﬁcer von der Firma Ada. Dies ist eine KI-gestützte (Künstliche Intelligenz) Gesundheitsplattform. Ada… Zitat: hilft Millionen Menschen auf der ganzen Welt, ihre Gesundheit besser zu verstehen und passende nächste Schritte für die richtige Behandlung zu ﬁnden (14). Dieser Herr Nathrath grätscht nun ins Gespräch, Zitat:

Nathrath: Das Gesetz ist zweifellos ein großer Schritt nach vorne. Jetzt muss es aber auch weitergehen. Insgesamt läuft das noch zu analog zur alten Welt. Erstattet werden sollen bisher vor allem die Kosten von Apps, die eine Therapie begleiten. Patientenzentrierte Apps wie Ada, die beispielsweise schon vorab bei der Diagnose unterstützen, sind zunächst nicht wirklich im Fokus. Das Gesundheitswesen der Zukunft beginnt auf dem Smartphone.

Politik und IT-Branche Seit an Seit, da kann der Herr Spahn doch sicherlich auch was zu beitragen, Zitat:

Spahn: In einigen Jahren wird es kein Patient mehr akzeptieren, dass die Patientenakte auf Karteikarte in Handschrift in irgendeiner Arztpraxis liegt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass einige wenige Ärzte den Anschluss an das Gesundheitsdatennetz verweigern. Zum Glück möchte die große Mehrheit der Ärzte die digitalen Möglichkeiten nutzen. Das erleichtert ihren Arbeitsalltag und sie können ihre Patienten besser versorgen.

Interessant was der Bundesgesundheitsminister jetzt schon alles schon so weiß. Achtung Wortspiel: Ein Health-Seher? Die Antwort auf die folgende Frage des Handelsblatt zeigt die unverblümte, ja arrogante Selbstsicherheit, die das Konglomerat aus entsprechenden Branchen und der Politik verkörpert, Zitat:

Handelsblatt: Skepsis gibt es auch in der Bevölkerung, manche befürchten den „gläsernen Patienten“. Wie wollen Sie die Akzeptanz für digitale Gesundheitsangebote erhöhen?

Spahn: Fakt ist, dass Menschen sehr persönliche Daten in sozialen Medien und nicht zertiﬁzierten Angeboten preisgeben. Die liegen dann für immer weltweit verstreut auf irgendwelchen Servern, ohne jede Kontrolle. Gleichzeitig gibt es Bedenken bei der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems. Dabei gewährleisten wir Datenschutz und Datensicherheit auf allerhöchstem Niveau. Ich bin sicher: Die Akzeptanz kommt spätestens, wenn die Menschen merken, wie sehr digitale Gesundheitsangebote den Alltag vereinfachen können.

Tja, liebe Mitbürger, irgendwie dumm gelaufen, oder? Was Amazon und Apple können, kann die Bundesregierung sowieso und möchte dahingehend seine Datensammlung noch erweitern über Gesundheits-Apps im Rahmen des Digitalen-Versorgung-Gesetzes.

Werden entsprechende Zukunftsszenarien hierbei überhaupt angesprochen, kommuniziert? Was kommt auf die Bürger zu, die sich kein entsprechendes Mobilgerät leisten können? Was passiert mit den Bürgern, die schlicht keines besitzen möchten? Was passiert währende einer Notlage in Gebieten mit schlechten Empfangsdaten? In vielen ländlichen Regionen ist die Verbindung schlecht – wenn sie überhaupt existiert. Wie schaut diese Realität zukünftig aus bei gleichzeitigem Rückbau von Krankenhäusern und dem Mangel an Arztpraxen für komplette Gemeinden? Gibt es zukünftig medizinische Grundversorgung nur für partizipierende, also Gehorsamsbürger? Ohne Download kein Diagnose-Update?

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat da andere Prioritäten, denn die SPD fordert ein „digitales Immunsystem“ für die Bürger. Reizend nicht wahr. Zitat:

Wir wollen die Nutzer und Nutzerinnen informieren und motivieren IT-sichere Produkte und Vorgehensweisen anzuwenden – sichere Passwörter, MultiFaktor-Authentiﬁzierung, Verschlüsselung, während die Anbieter von ITDienstleistungen verpﬂichtet werden sollen, diese Verfahren anzubieten. Damit Verbrauchern und Unternehmen schnell geholfen werden kann, braucht es schlagkräftige Strukturen und fachliche Expertise bei den Behörden, die wir durch Organisation und Personalaufbau, aber auch durch die Förderung von Forschung und Qualiﬁzierung unterstützen können (15).

Auch hier wieder mal alles nur zum Wohlbeﬁnden der dünnhäutigen Mitbürger. Sind wir einfach zu kritisch? Zitat aus dem Ärzteblatt: Auf teils heftige Kritik stößt indes das Vorhaben, in einem Forschungsdatenzentrum künftig die bei den Krankenkassen vorliegenden Abrechnungsdaten pseudonymisiert zusammenzufassen und der Forschung auf Antrag anonymisiert zugänglich zu machen (16). Möchten sie wissen, was Herr Spahn dazu sagt?

Zitat: Das Verfahren, das für die Versorgungsforschung genutzt werden solle, gebe es bereits seit 15 Jahren, rechtfertigte Spahn die Neuregelung. Jetzt werde ermöglicht, diese Daten schneller, in größerem Umfang und in besserer Qualität zu nutzen (16).

Ehrlich ist er ja in seiner Gedankenwelt. Der Volksmund spricht L.m.a.A, Herr Spahn denkt das auch, jedoch umgekehrt. Er weiß ja z.B. den Herrn Natrath an seiner Seite, der vom Unternehmen Ada. Noch ein paar Unternehmenszahlen gefällig? Zitat: 8 Millionen Nutzer, 15 Millionen Symptom-Befragungen, 7 App-Sprachen, No. 1 der Medizin-Apps in über 140 Ländern. Bei solchen Zahlen strahlen die Politiker (14).

Ist das Ende schon erreicht oder wurden die Tore des Glashauses jetzt nur weiter geöffnet. Sie dürfen raten, Zitat:

Industrievertretern geht das Gesetz dagegen nicht weit genug: Der Industrieverband Bitkom lobte das DVG als „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“. Die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten werde jedoch „ihren vollen Nutzen nur entfalten, wenn die Gesundheitsdaten auch für private Forschung sowie für die Hersteller von Medikamenten und Gesundheitsanwendungen verfügbar gemacht werden“. Ähnlich der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Die größte Gefahr besteht nicht im Datenmissbrauch, sondern darin, Daten gar nicht erst zu nutzen.“ (16)

Daten zu nutzen, im Sinne von Menschen noch weiter auszunutzen? (DVG § 303b Datenzusammenführung und -übermittlung (17) ) Der fortdauernde Prozess der kompletten Vereinnahmung der Gesellschaft auf digitaler Ebene, basierend und resultierend aus den Schwächen des Nutzungsverhaltens stellt eben keine reine Innovation mehr da, sondern mehrheitlich die schlichte Bedrohung des Individuums Mensch. Beginnend im Kindesalter bis zum ﬁnalen Ableben. Der Prozeß von Warnungen hin zu einem bewußteren DigitalDasein ist eher unwahrscheinlich und führt damit zu einer Gesamtvereinnahmung seitens der gesetzesbildenen Politik.

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über sensibelste Daten wird entrissen. Adorno formulierte schon 1949, Zitat: „Der Monopolkapitalismus des 20. Jahrhundert mit seiner Standardisierung der Warenwelt und auch der Konformismus, der erwartet wird, um sich in der ökonomischen Arbeitswelt behaupten zu können, prägt das Individuum.“

Und weiter, Zitat: „Adorno denkt, die Menschen leben in einer Situation der Erfahrungslosigkeit, die kompensiert wird durch eine Pseudo-Erfahrungswelt, also die Waren- oder Dingwelt, in der wir uns durch Konsum oder leere Vergnügungen einen Genuss einhandeln, der aber letztlich doch ein standardisiert produzierter, ein entfremdeter ist.“

70 Jahre später steht der Mensch staunend, akustisch und optisch sediert mit seinem Smartphone im selbstgeschaffenen Glashaus.

Wir leben in surrealen Zeiten. Angela Merkel formulierte beim diesjährigen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit folgende Sätze:

Wir müssen verstehen: Persönliche Freiheitsrechte, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft, sie sind in unserem Staat des Grundgesetzes untrennbar miteinander verbunden. Wer ein Element davon infrage stellt, stellt das Ganze infrage. Wer den Staat gegen die persönliche Freiheit in Stellung bringt, handelt den Grundprinzipien der Demokratie zuwider. (18).

Viele Menschen sollten langsam verstehen, der aktuelle, also regierende Staat bringt sich in Stellung gegen die persönliche Freiheit seiner Bürger. Er handelt den Grundprinzipien der Demokratie, dem Grundgesetz zuwider.

Fortlaufend, ohne Skrupel.

Quellen: