Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession.
Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist.
Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge.
Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern.
Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist.
Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel, um die Öffentlichkeit von den wirklich wichtigen Entscheidungen abzulenken, die ausnahmslos hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Dass diese EU trotz aller Probleme in ihrer gegenwärtigen Form am Leben erhalten werden muss, hat vor allem einen Grund: Die Existenz der gemeinsamen Währung, des Euro. Dessen Einführung war ein historisch einmaliges Experiment, denn er bindet Länder mit extrem unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Gedeih und Verderb aneinander und macht es ihnen unmöglich, die eigene Währung nach Bedarf auf- oder abzuwerten.
Die Bedeutung dieser Währungsunion zeigte sich auf dramatische Weise in der Eurokrise, als mehrere schwächere Staaten in Bedrängnis gerieten. Da sie bei internationalen Großbanken hoch verschuldet waren und ihr Zahlungsausfall einen Domino-Effekt im globalen Finanzsystem auszulösen drohte, musste die Insolvenz dieser Staaten unbedingt verhindert werden.
Aus diesem Grunde – und nicht etwa, wie vorgegeben, „um den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“ – schuf die EU im Rahmen ihres „Rettungsschirms“ 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und ersetzte sie zwei Jahre später durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Ohne diesen ESM – mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro eine der größten Banken der Welt – würde es die EU heute nicht mehr geben. Aber selbst der ESM hat nicht ausgereicht, um die EU auf Dauer am Leben zu erhalten. Hätte die Europäische Zentralbank nicht in den vergangenen Jahren auch noch Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft, hätte die EU nicht überleben können.
Die EU wird also seit Jahren nur durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten – und zwar in einer Höhe, die sie zu einer der größten tickenden Zeitbomben im globalen Finanzsystem macht.
Es ist genau diese Tatsache, die auch die EU-kritischen Politiker davor zurückschrecken lässt, ihr Ende zu fordern – womit eindrucksvoll bewiesen wäre, dass auch diese Politiker – bei allen anderslautenden Beteuerungen – nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung im Auge haben, sondern die der zahlenmäßig winzigen Elite, die von der Existenz der Europäischen Union profitiert.
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