Ein Kommentar von Susan Bonath.
Wenn der »kleine Mann« über »NATO-Linke« schimpft und die »kleine Frau« die Linkspartei mit dem restlichen Einheitsbrei der neoliberalen Front verwoben sieht, liegen beide intuitiv nicht ganz falsch. Sicher: Die Führungsriege der Linkspartei redet viel, wenn der Tag lang ist, über Niedriglöhner, Armutsrentner, Hartz-IV-Bezieher und Umverteilung. Sie streitet über Friedenspolitik und neuerdings Flüchtlinge. So auch auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Leipzig. Doch irgendwie glaubt man ihr nicht so recht. Man wittert viel heiße Luft. Zurecht: Es mangelt an konkreten Problemanalysen, die Handlungsoptionen eröffnen.
Die wieder gewählten Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, versuchten sich in Klassenkampf-Rhetorik. Kipping forderte »Widerstand gegen Neoliberalismus«. Sie rief ins Mikrofon: »Wir stehen an der Seite aller Entrechteten, beim Jobcenter, am Werkstor und auf den Fluchtrouten.« Riexinger machte eine »Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals«. Er warb für Vermögenssteuer, höhere Mindestlöhne und Renten, wetterte gegen Hartz-IV-Sanktionen, Auslandseinsätze und Privatisierung staatlichen Eigentums. Was genau sie an der Seite der Entrechteten eigentlich tun wollen, blieb allerdings nebulös.
Ein Antrag von Wolfgang Gehrcke holte den einen oder anderen kurzzeitig auf den Boden der Tatsachen zurück. Der Linkspartei-Senior forderte ein Bekenntnis gegen die Russland-Sanktionen. Seine Partei solle auf Putin zugehen. Es gehe um nichts weniger, als einen drohenden Krieg zu verhindern. Er scheiterte. Zu »schwerwiegend« sei das russische Verhalten im Syrien-Konflikt und in der Ukraine, so der Parteivorstand.
Die teils frenetisch verehrte Bundestags-Fraktions-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wagte sich danach am Sonntag ein Stückchen weiter vor, als in dem seit einiger Zeit im Netz kursierenden Entwurf zu der von ihr und Oskar Lafontaine geplanten Sammlungs-Bewegung Stellung nahm. Lobeshymnen auf den Rheinischen Kapitalismus, Ludwig Erhard und Willy Brandt verkniff sie sich diesmal. Man müsse »die Demokratie gegen den entfesselten Kapitalismus verteidigen«, mahnte sie, so als wäre der aktuelle globale Zustand lediglich Produkt einiger fieser Politiker und nicht der lange bekannter, systemischer Entwicklungen.
Auf gleicher Basis geißelte sie »nackte ausbeuterische Gewalt in Unternehmen«, »wachsende Kriegsgefahr zwischen den Atommächten«, »Verrohung sozialer Verhältnisse«, was für allgemeine Verrohung sorge und »Völkerrechtsbrüche«. Ein Zehntel der globalen Rüstungsausgaben, so Wagenknecht, könne dafür sorgen, dass kein Kind mehr hungern müsse. Und sie fürchtete um den Verlust von Arbeiter-Stimmen. Die liefen, so Wagenknecht, vermehrt der AfD nach. Dabei sei diese ein in Teilen faschistisches Produkt der neoliberalen Merkel-Regierung und keineswegs deren Widersacherin. Und schließlich erklärte sie: Links sein bedeute nicht automatisch offene Grenzen für jedermann, wie es der Parteitag zuvor beschlossen hatte.
Letzteres hat Wagenknecht bereits in der Vergangenheit massive Vorwürfe bis hin zum Rassismus aus den eigenen Reihen eingebracht. Der »Kipping-Fraktion« wird indes Realitätsferne und ein »Einschwenken auf Kriegskurs« vorgehalten. Man könnte tatsächlich meinen, beide Positionen seien unvereinbar miteinander. Und doch es gibt etwas, das sie zusammen hält. Ob in der Flüchtlingsthematik, beim Sozialabbau oder angesichts der Kriegsgefahr: Sie alle umgehen konsequent die Klassenfrage.
Während also die einen moralistisch offene Grenzen fordern, aber nicht für praktische Hilfe für die darunter Leidenden bekannt sind, wollen die anderen Menschen sortieren. Damit laden erstere die Kämpfe auf die Schultern der ärmsten Schichten ab. Und letztere wollen jene, die, ironisch gesagt, vor so »Lappalien« wie Hunger, Elend, Perspektivlosigkeit fliehen, schlicht rauswerfen. So als wären Wirtschaftskriege inklusive Raubbau durch plündernde Großkonzerne keine Kriege und hungern weniger schlimm als ausgebombt zu werden. So als hätten die imperialistischen Zentren keinen Anteil daran. Vor allem: Wer soll beurteilen, wer würdiger oder unwürdiger Flüchtling ist? Der auf pure Verwertungslogik gepolte kapitalistische Staat?
Fakt ist: Tausende teils schwer kriegstraumatisierte Flüchtlinge vergrößern die sozialen Spannungen am unteren Rand. Doch deren Ausschluss würde sie umgekehrt nicht wirklich bremsen. Für das Anwachsen des Niedriglohnsektors, die Rentenkürzungen, die Mietenteuerung oder die Installation des Repressionssystems Hartz IV zeichnen nicht Flüchtlinge, sondern der an seine Grenzen geratene Kapitalverwertungsprozess verantwortlich. Genau dies schafft auch jede Menge Fluchtursachen. All die Probleme, einschließlich ökologischer Katastrophen, liegen im Kapitalismus selbst begründet.
Die Probleme sind weder mit moralischen Floskeln noch mit Einreiseverboten und militärischer Abschreckung zu beheben. Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. 800 Millionen hungern, zwei Milliarden leiden an Unterernährung, mehr als zehn Millionen sterben daran jährlich. Derweil schwinden Lebensräume, Wüsten breiten sich aus, Trinkwasser und andere Rohstoffe werden rarer, Müllberge wachsen. Das heißt: Die Menschen werden sich aufmachen, solange sie noch können. Und sie werden dorthin gehen, wo ihnen ein Leben noch möglich scheint. Und es werden mehr werden.
Diese Umstände zeigen, dass ein Zurück zum sozial gebändigten »rheinischen Kapitalismus« der Nachkriegszeit – der ja ebenfalls auf Kosten der Peripherie den meisten Deutschen ein auskömmliches Leben beschert hatte – keine Option mehr sein kann. Dennoch propagiert es Wagenknecht. Ebenso steckt es in der sozialdemokratischen Agenda der anderen Parteiflügel, indem diese nämlich die Klassenfrage negieren. Und wer zurück in die 1950er und 1960er Jahre will, sollte bedenken, dass man dafür auch die 30er und 40er Jahre wiederholen müsste, um die ökonomischen Bedingungen dafür zu schaffen.
Die spätkapitalistische Lohnarbeitsgesellschaft hat schlicht ausgedient. Die Technologie hat sie längst überholt. Es ist dieser Widerspruch, der seit Jahrzehnten Abermillionen für die Kapitalisten überflüssige Menschen produziert. In der Peripherie ist dies bereits so weit fortgeschritten, dass selbst Staaten als Manager der Verwertungen untauglich werden und zerbrechen. Oligarchen, Warlords und marodierende Banden übernehmen dort das Zepter. Auch in den imperialistischen Zentren spüren wir die Auswirkungen längst. Soziale Krisen, Immobilien-, Öl- und Finanzkrisen überrollen uns. Der viel gepriesene deutsche Wirtschaftsboom ist nicht mehr, als ein kurzes, territorial begrenztes Aufflackern.
Und während Konzerne Massenprofite fast nur noch in der Rüstungsproduktion generieren können, wird wohl niemand annehmen, dass die Atommächte ihre teuer erworbenen Waffenarsenale verrotten lassen, ohne ihren Gebrauchswert umzusetzen. Zumal letztendlich nur ein Weltkrieg das Kollabieren des globalen Systems verhindern können wird. Denn der vernichtet Kapital. Dass es Mächte mit riesigem Interesse genau daran gibt, steht wohl außer Frage.. Fraglich aber ist, ob der Planet dann noch bewohnbar wäre.
Das Problem ist riesig: Die Welt steht zwingend vor einem radikalen Systemwandel. Ob die Masse der Menschheit diesen überleben wird, hängt primär an der Lösung der Eigentums- und damit Klassenfrage. Wie können wir künftig so produzieren, dass nicht der irrationale Zwang zur Kapitalmehrung in den Händen der Besitzenden, sondern Bedarfsdeckung aller, verbunden mit ökologischer Nachhaltigkeit, zum Ziel erklärt wird? Die kapitalistische Marktwirtschaft hatte nie ein solches Ansinnen. Im Gegenteil.
Eine Linke, die ebenso wie die anderen Parteien am Lohnarbeitsmodell des 19. Jahrhunderts festhält, bleibt auf der Stufe der Mahnerin stecken. Mit konservativ rückwärts gewandten Wunschvorstellungen gibt es nun mal kein Entrinnen aus dem Dilemma der Menschheit. Auch national wird es keine Lösungen im global wütenden und zugleich technologisch wie arbeitsteilig derart fortgeschrittenen Ist-Zustand mehr geben können. Das ist leider ausgeschlossen. Dabei besitzen wir längst die technischen und digitalen Möglichkeiten für eine bedarfsdeckende wie ökologische Produktion mit wenig Arbeit und viel Freizeit für alle. Man müsste es nur wollen. Geschichte geht nun einmal vorwärts.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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