Tagesdosis 10.1.2020 – Europa wieder unter verschärftem Migrationsdruck

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (International Organization for Migration, IOM) sind im Jahr 2019 mehr als 126.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten illegal in die EU eingereist (1). Zugleich kann man auf der interaktiven Webseite der Organisation sehen, dass der Druck auf die Südostgrenze der EU wächst. Mit Stand vom 1. Jan 2020 waren in Italien, Griechenland und den Ländern der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt etwa 220 000 Migranten und Flüchtlinge gestrandet. Davon jeweils knapp unter Hundert Tausend in Italien und Griechenland.

Besonders prekär ist die Lage der gestrandeten Migranten in Duzenden von überbelegten und schlecht ausgerüsteten Lagern in Griechenland und dem ehemaligen Jugoslawien. Viele Menschen dort sind verzweifelt und wollen nicht länger auf eine politische Lösung für ihre immer wieder hinausgeschobene Verteilung auf andere Mitgliedsländer der EU warten.

Zudem macht das außergewöhnlich kalte Winterwetter, das die Balkanländer derzeit im eisigen Griff hält, den Menschen in den meist unbeheizten Lagern zu schaffen. Damit wächst natürlich auch ihre Risikobereitschaft, auf eigene Faust zu versuchen, sich in Richtung Norden durchzuschlagen, vor allem in das Wunschziel Deutschland und Skandinavien. Folglich stieg Ende 2019 auch die Zahl der Migranten erheblich an, die versuchten, z.B. von Serbien aus illegal über Ungarn in die EU einzureisen.

Kürzlich hat die ungarische Polizei zwei Tunnel entdeckt, durch die Migranten aus Serbien nach Ungarn geschmuggelt wurden. Die Tunnel wurden zur gleichen Zeit gefunden, als die ungarischen Behörden eine Verfünffachung der Zahl der Migranten meldete, die versucht hatten, nach Ungarn einzudringen.

Am 29. November nahm die ungarische Polizei 44 Migranten fest, die auf einer Autobahn in der Nähe von Ásotthalom, einem Dorf in Südungarn, aufgefunden wurden. Die Polizei erfuhr später, dass die Migranten von Serbien nach Ungarn gekommen waren, indem sie durch einen 34 Meter langen, von Hand gegrabenen Tunnel gekrochen waren (2).

Der ovale Tunnel, nur 50 cm breit und 60 cm hoch, war bis zu sechs Meter unter der Erde gegraben worden. Es war aufgrund von dichtem Laub in der Gegend unentdeckt geblieben und weil der Boden, der aus dem Tunnel ausgegraben wurde, in einen nahe gelegenen Kanal geworfen wurde. Ein zweiter Tunnel wurde im Dorf Csikéria, etwa 40 km von Ásotthalom entfernt, gefunden. Dieser Tunnel war 21,7 Meter lang. Dort wurden keine Migranten gefunden. Die Polizei sagte, sie würden Drohnen einsetzen, um nach anderen möglichen Tunneln zu suchen.

Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 errichtete Ungarn an den südlichen Grenzen zwei Stacheldrahtzäune, um den Zustrom von Migranten nach Westeuropa zu stoppen oder umzulenken. Die neu entdeckten Tunnel wurden unter diesen Zäunen gebaut.

Laut Gergely Gulyás, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, hatten in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 insgesamt 11.808 Personen versucht illegal nach Ungarn einzureisen, davon allein im November 2.418 Personen (3). Zum Vergleich: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 waren es nur 5.400 Personen gewesen, die versucht hatten, illegal nach Ungarn einzureisen.

Am 1. Dezember 2019 warnte Szilárd Németh, ein hochrangiger Beamter des ungarischen Verteidigungsministeriums, dass die gegenwärtigen Bedingungen auf dem Balkan reif seien für eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015.

Laut Németh seien inzwischen mehr als 100.000 Migranten auf dem westlichen Balkan versammelt und obwohl “die Situation immer noch unter Kontrolle“ sei, würde es beginnen auszusehen  „wie die große Krise im Jahr 2015.”

Es könnte „große Probleme geben“ fügte er hinzu, wenn sich die Migranten bis zur ungarischen Grenze durchschlagen würden. Daher hat er am 5. Januar 2020 angekündigt, dass die ungarische Regierung die Zahl der Soldaten, die “angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks” an den Grenzen patrouillieren, verdoppeln wird.

Aber nicht nur die ungarischen Grenzen stehen unter zunehmendem Druck. Die illegale Einwanderung in ganz Europa hält unvermindert an. In Frankreich wurden zum Beispiel laut der Polizeiwebsite France Bleu im Jahr 2019 fast 20.000 illegale Migranten festgenommen (4). Außerdem seien 189 professionelle Menschenschmuggler verhaftet worden.

Diese modernen Sklavenhändler scheinen laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ das große Geschäft zu machen. Unter Berufung auf polizeiliche Quellen berichtete das Blatt, dass der Menschenschmuggel den gut organisierten, kriminellen Banden Gewinne von bis zu 6 Milliarden britische Pfund (etwa 7 Mrd. EUR) pro Jahr bringt (5). Migranten würden häufig bis zu 10.000 Pfund (12.000 EUR) für eine illegale Einschleusung nach Großbritannien zahlen.

Weiter berichtete The Telegraph, dass albanische Menschenschmuggler auf Social-Media-Plattformen, einschließlich Facebook, mit Anzeigen um neue Kunden werben, die nach Europa wollen. Die Anzeigen würden sogar im Stil von online-Reiseberatern wie z.B. „TripAdvisor“ gestaltet, einschließlich Feedback-Kommentaren von “zufriedenen” Kunden (5).

In Italien berichtete die Zeitung Il Giornale (6), dass Menschenschmuggler bis zu 10.000 Euro für die Beförderung von asiatischen Migranten mit Luxusyachten nach Europa verlangen. Das Phänomen wurde als „Einwanderung Erster Klasse” bezeichnet, statt überfüllter Schlauchboote eine bequeme Reise in LuxusKabinen.

Ganz anders sieht es im Norden Belgiens und Frankreichs an der Kanalküste aus. Für viele illegale Migranten aus den ehemaligen britischen Kolonien ist Großbritannien ein Wunschziel, wo oft Mitglieder von Großfamilien bereits auf sie warten. Die meisten Aktivitäten konzentrieren sich um die großen Häfen mit regelmäßigem Fährverkehr für Lastwagen mit Hänger. In unbeobachteten Momenten versuchen die Migranten, sich Zugang ins Innere zu verschaffen und sich zwischen der Ladung zu verstecken, um dann als „blinde Passagiere“ unbemerkt über den Kanal zu kommen. Im Rahmen der EU-Gesetzgebung für den gemeinsamen Markt gibt es nämlich keine Zollkontrollen. Diese Unternehmungen gehen jedoch nicht immer ohne Gewalt aus.

Am 20. November 2019 z.B. griff ein Dutzend afrikanischer Migranten einen rumänischen Lastwagenfahrer bei einer Raststätte auf der Autobahn E40 im belgischen Ort Walshoutem an. Der Fahrer hatte in seiner Kabine geschlafen, als er gegen 03:00 Uhr in der Nacht von Geräuschen geweckt wurde, die von der Rückseite seines Lastwagens kamen. Als er nach dem Rechten schauen wollte, griffen ihn die Migranten „mit Speeren, Stangen und Macheten an“, so die flämische Tageszeitung „Nieuwsblad“ unter Berufung auf den Polizeibericht (7). Der Fahrer konnte zurück in seine Kabine flüchten und sich einsperren. Die Fahrerkabine wurde beschädigt und ein Speer hatte die Windschutzscheibe durchbohrt und war darin stecken geblieben. Als schließlich eine Polizeipatrouille kam, war der Spuk in die Nacht verschwunden.

Zugleich nehmen die Versuche der illegalen Migranten zu, in kleinen Booten den wegen seiner starken Strömungen gefährlichen Ärmelkanal in Richtung England zu überqueren. Bereits am 4. Dezember hatte an derselben Stelle vor der Küste von Kent eine Gruppe von 79 Migranten in fünf kleinen Booten den Ärmelkanal überquert. Drei Boote mit 48 Personen wurden abgefangen, während elf Personen aus einem vierten Schiff gerettet wurden. Ein fünftes Beiboot wurde verlassen am Strand von Kingsdown gefunden und in der Nähe wurden 20 Personen festgenommen. Von den bekannten Versuchen war das die zweithöchste Zahl von Migranten gewesen, die an einem einzigen Tag den Ärmelkanal überquert hatten. Zuvor war das 86 Menschen am 10. September des letzten Jahres gelungen. Und natürlich hatten sie auch für den Weg über den Ärmelkanal die teuren Dienste von Fluchthelfern in Anspruch genommen.

Natürlich sind diese Beispiele nur die winzige Spitze eines riesigen Eisbergs, dessen Ausmaße unter Wasser man nur erahnen kann. Aber eins ist klar, Der Zustrom von Migranten wächst wieder rasant und die Netzwerke der Menschenschmuggler leisten dabei eine wichtige Hilfestellung, denn sie erstrecken sich von Zypern, Griechenland, Italien und Spanien, nach Frankreich und über den Balkan nach Deutschland und weiter nach Skandinavien und Großbritannien. Es ist ein äußerst lukratives Geschäft und der kriminelle Sumpf wird so lange nicht austrocknen, solange die Länder des „Wertewestens“ nicht aufhören, ständig neue Fluchtursachen zu schaffen.

Die Heuchler in unseren Regierungen schieben scheinheilig den Menschenschmugglern die Schuld für den wachsenden Migrationsdruck zu, dabei sind sie es, die die Herkunftsländer mit immer neuen Kriegen überziehen, oder lokalen Fischern in Afrika mit EU-Fischfangflotten und Fabrikschiffen die Lebensgrundlage entziehen, oder riesige Ländereien für Monokulturen und Exporte in den Westen aufkaufen und die einheimischen Subsistenzbauern dabei vom Land in die Slums der Städte abdrängen.

Kurz, solange der Wertewesten nicht aufhört, die armen Länder Afrikas und Asiens mit neo-kolonialen Tricks auszuplündern und oft sogar noch die Frechheit besitzt, diese Raubzüge gegen die Ärmsten der Armen der Öffentlichkeit gegenüber als Hilfe zu deklarieren, so lange wird es kein wirksames Mittel geben, die Migration zu stoppen.

Quellen:

1. https://migration.iom.int/europe?type=arrivals
2. https://www.delmagyar.hu/kozelet/helyi-kozelet/az-55-os-fouton-kaptak-el-a-fold-alatt-erkezoket-migransok-alagutjat-mutattak-meg-asotthalmon-fotok-video-4763004/
3. https://thehungaryjournal.com/2019/11/28/migrant-presence-on-hungary-serbia-border-growing/
4. https://www.francebleu.fr/infos/faits-divers-justice/info-france-bleu-azur-189-passeurs-interpelles-a-la-frontiere-avec-l-italie-depuis-le-debut-de-l-1573847516
5. https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/17/people-smugglers-use-youtube-teach-migrants-illegally-enter/
6. http://www.ilgiornale.it/news/cronache/limmigrazione-classe-ecco-fenomeno-degli-sbarchi-calabria-e-1776867.html
7. https://www.nieuwsblad.be/cnt/dmf20191121_04729132

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