Steinmeier und die Krise der SPD

Von Bernhard Trautvetter.

Frank Walter Steinmeier ist als einstiger Kanzleramts-Chef mit dafür verantwortlich, dass Murat Kurnaz als unschuldig in Guantanamo, “inhaftiertes terrorverdächtiges” Folteropfer, nicht freigelassen wurde. Drei Spezialisten hatten damals der Sicherheitsrunde im Kanzleramt berichtet, er habe weder ein islamisches Weltbild (welch ein grundgesetzwidriges Kriterium!), noch sei er gefährlich, höchstens naiv.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anwalt-bernhard-docke-steinmeier-wollte-kurnaz-nicht-aus-guantanamo-holen-14872950.html

Die Satire-Partei ‚Die Partei‘ hatte ursprünglich überlegt, Kurnaz als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl gegen Herrn Steinmeier aufzustellen. Kurnaz ist zwar deutsch, aber er erfüllte nicht das Kriterium, das 40. Lebensjahr bereits vollendet zu haben. So kam es nicht zu dieser Gegenüberstellung in der Bundesversammlung.

Eine andere Gegenüberstellung fand statt:

Der Armutsforscher gegen den Politiker Steinmeier, der zu den Hauptverantwortlichen für Hartz IV zählt: Er war als Kanzleramts-Chef maßgeblich für den damaligen Umbau des Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosengeld-Systems verantwortlich, das die Arbeitgeber schrittweise entlastet und das eine Ausdehnung von Massenarmut mit sich brachte, wozu der sprunghafte Anstieg der Altersarmut zählt. Die Betroffenen werden zum Fall für Ämter, die mit Sanktionen für das Nichtwahrnehmen von Terminen und Auflagen so hohe Sanktionen aussprechen können, dass immer mehr Menschen ihre Wohnungen verlieren. Kinder, die unter diesen Bedingungen aufwachsen, erleben das Leben als eine Kette von Ausgrenzungen und Erniedrigungen. Ein Euro-Jobs und ähnliche unsoziale Maßnahmen haben zwar einen weiteren Einbruch von Arbeitslosenzahlen verhindert, aber zu um sich greifenden Schicksalen unter dem Begriff ‚working poor‘ geführt. Damit sind Menschen gemeint, die von ihrem Arbeitsentgelt weder sich noch ihre Familie durchbringen können, die teils mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen.

Anfang 2005 wurde Hartz IV, treffender als ‚Steinmeier IV‘ zu benennen, eingeführt; 2008 verdienten nach der Wirtschaftswoche ca. 50 % der Erwerbstätigen weniger als 1.500 € netto im Monat.
http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/verguetung-1700-euro-netto-sind-mittelmass-3000-euro-gut-7500-euro-sehr-gut/12882134-3.html

Als altersarm gilt, wer auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen ist. Das waren 2005 ca. 343.000 Personen in Deutschland. 2016 waren es ca. 200.000 mehr. Tendenz steigend.

Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärte Herr Steinmeier 2015 unter dem Stichwort ‚mehr Verantwortung für das größer gewordene Deutschland‘: „im transatlantischen Bündnis  – wir haben gezeigt…, dass wir in der Lage sind, geschlossen zu reagieren.“ Er weiß, dass die Nato das Bündnis ist, auf dessen Konto die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Kalten Krieges gehen.

Er verwies in dieser Rede auf die Ukraine im Spannungsverhältnis des Westens gegenüber Russland: „Auf diesen gefährlichen Kurs der Annexion der Krim und des von Russland militärisch unterfütterten Konflikts in der Ostukraine haben wir in EU und NATO entschlossen und geschlossen reagiert.“ Die Reaktionskette ist umgekehrt, da es zuerst der Westen war, der einen Rechtsbruch in der Ukraine mitgetragen hatte, nämlich die Absetzung der Regierung Janukowitsch und die Installierung einer dann entsprechend illegal im Amt befindlichen pro-westlichen Regierung unter Einbezug von Partnern der NPD (Swoboda) in Kiew.
https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/ukraine-es-gibt-nur-den-weg-der-diplomatie/

Wer sich Rechtsbrüche herauspickt, die in die eigene Argumentationskette passend gemacht benutzt werden, bewegt sich im Bereich alternativer Fakten, was zwischen Krieg und Frieden hoch gefährlich ist.

Herr Steinmeier verdient trotz allem eine Chance. Er hat auch vor Säbelrasseln gegen Russland gewarnt. Seine Mutter war Arbeiterin, sein Vater Tischler. Skepsis gegen nicht korrigierte Fehler ist das eine, aber ein differenziertes Bild ist das andere. Er hatte mit dazu beigetragen, dass die Regierung Janukowitsch mit Oppositionellen in Kiew eine Vereinbarung ausgehandelt hat. Rechtsextreme prügelten danach Herrn Klitschko, der das Ergebnis auf dem Maidan vorstellte, von der Bühne. Danach kam es zum Verfassungsbruch bei der Installierung der sogenannten Übergangsregierung Yatsenjuk. Dazu hat Herr Steinmeier leider nie die angemessenen Worte gefunden.

Wir werden ihn kritisch, wach, faktentreu und differenziert begleiten.

Ein Mensch kann die Krise der zerfallenden Ökonomie und politischen Weltordnung nicht retten. Das System hat einen Vertreter hervorgebracht, der für die Krise der einstigen Arbeiterpartei SPD steht und für ihren Niedergang seit 2005.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Author: Arne List, Lizenz CC BY-SA 3.0

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Auch interessant...

Kommentare (22)

Hinterlassen Sie eine Antwort