STANDPUNKTE • Die Versprechen deutscher Politiker (Podcast)

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Warum werden Politiker wiedergewählt, obwohl sie ihre Versprechen nicht gehalten haben? Was ist der Unterschied zwischen Versprechen und Verpflichtung? Muss ein Versprechen unbedingt Ergebnisse hervorbringen, oder soll es nur die Adressaten wie Wähler begeistern? Ist das Versprechen ein Vertrag, ein Satz, eine Verpflichtung oder eine Handlung? Seit zweitausend Jahren analysieren Priester, Juristen, Philosophen, Sprachwissenschaftler die Verbindlichkeiten, die das Versprechen stiftet, seinen Ursprung und seine Form, sein Gelingen und Misslingen, seine Macht und seine Ohnmacht. Wie lässt sich die Kraft einer Äußerung erfassen, die sich Versprechen nennt?

Die europäische Geschichte ist gepflastert mit unverantwortlichen Versprechen einer maßlosen politischen Rhetorik, die kaum mehr überzeugt. Ein Versprechen wird weder gewünscht noch abgegeben, „um gehalten zu werden“: Es dient dem Ausdruck eines gemeinsamen Ideals, einer mobilisierenden Utopie, und es soll Hoffnung erzeugen. Paradoxerweise sind Versprechen notwendig, um Zukunftsperspektiven zu öffnen; doch nur, wenn sie nicht gehalten werden, bleiben diese Perspektiven offen. Würden alle Versprechen verwirklicht, bedeutete dies die absolute Vorhersehbarkeit, das Ende der Kontingenz, welche die Geschichte erzeugt.

Religionen kommen nicht ohne feste Versprechungen aus. In der katholischen Theologie hat die Bedeutung der Verheißung der „Rückkehr des Messias“, des „neuen Bundes“, eine zentrale Kraft. In der christlichen Welt, ein interessantes Paradigma des Versprechens, das es ermöglicht, sich von der modernen, vertraglichen Auffassung des Versprechens zu lösen, um zum biblischen Sinn des Begriffs zurückzukehren und gleichzeitig die theologische Dimension des Politischen wieder stärker zu berücksichtigen – also die Verpflichtung auf die Zukunft und die Planung des Künftigen. Nur so könne man die Verbindung zwischen den vergessenen Aspekten der sozialistischen Tradition und der theologischen Dimension des Politischen, die Verheißung einer besseren Zukunft, wieder herstellen. Das Versprechen ist eine einseitige Zusage über eine zukünftige Handlung oder ein zukünftiges Ereignis. Dabei ist das Versprechen kein Allheilmittel gegen die Unverbindlichkeit. Zum einen erscheint es vielen absolut offensichtlich, dass man im Allgemeinen moralisch verpflichtet ist, seine Versprechen zu halten. Zum anderen jedoch halten es einige Philosophen für besonders mysteriös und erklärungsbedürftig, dass Versprechensverpflichtungen willentlich durch einen Sprechakt eingegangen werden können.

Wenn Politiker vor der Wahl etwas versprechen, dann verpflichten sie sich dazu, etwas zu tun. Sie können selten ihre Versprechen alleine, sondern meistens nur mit anderen Politikern ausführen lassen. Sie sollten sich aber darum kümmern, dass jemand etwas tut. Als Versprechender muss der Politiker darüber hinaus glauben, dass der Inhalt des Versprechens für die andere Person oder für sein Wahlvolk sinnvoll ist. Sein Versprechen greift also einen Wunsch oder ein Anliegen von Personen wie dem Wähler auf, dem er etwas verspricht. Wenn er ein Versprechen äußert, dann glauben diese Personen und Wähler, denen er etwas versprochen hat, dass er die Handlung auch ausführt.  Die Wähler verlassen sich auf seine „Wahl-Verpflichtung“ und wählen deshalb diesen Politiker. Wähler glauben in ihrem Inneren: Das Gewissen der Politiker ist der Hüter des Wahl-Versprechens. Man könnte sagen, das Gewissen, diese innere Stimme – die Stimme Gottes in uns genannt hat – also, diese Stimme könnte man auch nennen den Wächter unserer Versprechen. Viele Politiker haben aber gar kein Gewissen. Das hat der Wähler erst nach seiner Erkenntnis über fehlende Wahl-Versprechen diagnostiziert.

Manchmal versprechen Politiker etwas, das sie nicht halten können, in der Hoffnung, dass der Lauf der Dinge es ihnen irgendwie ermöglicht, den Inhalt des Versprechens zu erfüllen. Im Grunde aber ist diese Vorgehensweise unredlich. Jedes Versprechen schlägt eine Brücke in die Zukunft vom Moment der Zusage bis zur Zeit der Erfüllung. Wenn man einmal ein Versprechen gegeben hat, dann ist es wichtig, dass man sich selbst auch an seine Versprechen erinnert. Es ist wichtig, gegebene Versprechen nicht zu übersehen oder gar zu vergessen. Gerade dann, wenn man ein Versprechen nicht zeitnah weiterverfolgt hat, passiert es schon, dass man aus den Augen verliert, was man zugesagt hat. Es geschieht aus Nachlässigkeit, ist aber im Grunde auch ein Zeichen der Missachtung gegenüber den Adressaten wie Wählern, denen man etwas versprochen hat, damit man gewählt wird.

In Deutschland hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zwei bekannte Versprechen abgegeben: „Wir schaffen das“ und „Ich werde meinem Volk dienen”. Man kann etwas versprechen, ohne es halten zu können, im Glauben, es halten zu können; wie bei unserer Bundeskanzlerin. Im freiwillig gegebenen Versprechen „Wir schaffen das“ liegt das Geheimnis, sich selbst eine Erlaubnis zu geben, sich treu und damit erkennbar zu sein, eine Identität, einen Charakter als Kanzlerin entwickelt zu haben. Für den Philosophen Friedrich Nietzsche schlägt der Mensch, der ein Versprechen gibt, nicht nur eine Brücke in die Zukunft. Er sieht sich vielmehr bereits in der Zukunft, als Mensch, von dem er selbst weiß, wie er handeln wird. Und deshalb können sich auch andere auf ihn verlassen. „Das innere Orakel ist mein jetziges, augenblickliches Empfinden, mein gegenwärtiges Gefühl. Und das wird wichtiger genommen als das, was ich im Vollbewusstsein meiner Verstandeskräfte und meines Willens zugesagt habe.“ Den Maßstab dafür setzt die letzte innere Instanz. Merkel nutzt bei der Auswahl ihrer Zusagen die magische Kraft ihrer Versprechen. Das ist auch ein Grund, warum sie gegenwärtig 15 Jahre Bundeskanzlerin geblieben ist und immer wieder gewählt wurde.

In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Große Koalition bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitions-Versprechen umgesetzt oder angepackt. Das weist auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Bundesregierung hin. Gleichzeitig glauben nur noch zehn Prozent aller Menschen, dass Parteien und Regierungen ihre Versprechen auch einlösen. Wahl-Versprechen in der Politik sind, da sie auf zukünftige Handlungen gerichtet sind, niemals völlig sicher.

Hier nur fünf Beispiele von Versprechungen deutscher Politik:

1. Moralisches Grundsatz-Versprechen: Im Juli 2016 rückte in 14 Bundesländern die Polizei aus, ihr Ziel waren Intensivtäter. Manche dieser Intensivtäter trafen die Beamten noch direkt am Tatort an – über ihren Computer gebeugt, gerade dabei, die nächste Beleidigung, Morddrohung oder Volksverhetzung in die Tastatur zu hämmern. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 8.1.2020 mit der Überschrift: Das Versprechen – Es war der erste “Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings”, und der Innenminister, der damals noch Thomas de Maizière hieß, versprach, diese Durchsuchungen seien nur der Anfang. Künftig werde es ein “konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern” gegen sprachliche Gewalt geben. “Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.” Dieses vor mehr als drei Jahren gegebene Versprechen hat der Staat nie gehalten. Er setzte ein sorgenvolles Gesicht auf, aber er handelte nicht entschieden genug, schrieb Georg Mascolo in der SZ. Wehrlos ist der Staat nie. Er muss sich allerdings endlich wehren wollen. Noch einmal darf das „Versprechen“, seine Bürgerinnen und Bürger offline und online zu schützen, nicht gebrochen werden.

2. Klimawandel-Versprechen: „Wenn wir Klimawandel und Erderwärmung aufhalten, können wir unsere Erde noch retten“, so ein Versprechen der GRÜNEN. Die GRÜNEN erhalten durch ihr größtes Öko-Versprechen viele neue Wählerstimmen. Andere Parteien erkennen die Zeit und springen als „grüne Trittbrettfahrer“ auf diesen Zug von Greta Thunberg auf. Offen ist die Finanzierung der grünen Sozialversprechen in Form einer neuen „Garantiesicherung“ und der „Kindergrundsicherung“. Je erfolgreicher die GRÜNEN sind, je größer ihre Versprechen ausfallen, desto näher rückt die Gefahr einer politischen Insolvenz. Eine bizarre Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen liegt über den GRÜNEN. Sie sind Wahlsieger ohne Wahl. Sie haben Umfragemehrheiten, aber kein Mandat. Sie haben Ideen, aber es fehlen die Köpfe auf allen Ebenen, in den Kommunen genauso wie in den Ländern. Ihre zahlreichen Öko-Versprechen scheinen die GRÜNEN unaufhörlich zu überrollen.

Tatsächlich entfallen auf Deutschland weniger als drei Tausendstel der Weltfläche (0,3%), aber die GRÜNEN wollen mit Deutschland die WELT retten. «Was nützt lernen für eine Zukunft, wenn es keine mehr gibt?» sagte der GRÜNE Kanzlerkandidat und Weltuntergangsprophet Robert Habeck: „Politische Versprechen reichen nicht, weder für die Jugendlichen noch fürs Klima. Die Versprechen müssen eingelöst werden. Das könnte dann wie bei Tarifforderungen funktionieren. Die Bundesregierung macht Ernst, indem sie den Kohleausstieg konsequent umsetzt, sagt, wann welche Kraftwerke wie vom Netz gehen, und ein Klimaschutzgesetz vorlegt. Im Gegenzug gehen die Schüler freitags wieder in die Schule.“ Im Ausland warnen erste Stimmen: „Schon einmal wollte das „kleine Deutschland“ die Welt mit Herrenmenschen beglücken. Jetzt schaffen sie einen neuen Öko-Faschismus und wachsen mit Greta Thunberg´s Kinderbewegung zu Umwelt-Extremisten und einer neuen deutschen Öko-Diktatur heran.“

Wann aber merkt der GRÜNE Wähler, dass diese „Öko-Wahl-Versprechen“ wegen zum Beispiel finanzieller Unerfüllbarkeit nur lügenhafte Versprechen oder Zusagen und damit Illusionen waren? Statt eine kohärente Energiepolitik zu formulieren, applaudiert man Jugendlichen mit unerfüllbaren Forderungen: Das ist Populismus. Die jugendlichen Klima-Rebellen sind im Kinder-Kreuzzug und glauben, dass nur ein völlig anderes Wirtschaftssystem die Erderwärmung bremsen kann. Fundamentalopposition fühlt sich gut an, ist aber chancenlos. Wenn der Klimaschutz immer mehr Wohlstand in Deutschland vernichtet, wird er keine Mehrheiten finden. Mit GRÜNER Politik zu den höchsten Strompreisen in Europa, dem Wähler scheint´s noch zu gefallen. Zum Scheitern verdammt ist ein grüner Antikapitalismus, der einen mehr oder minder umfassenden Verzicht auf die marktwirtschaftliche Produktionsweise herbeizwingen will. Die Klimabewegung kämpfe gegen die Hegemonie des Neoliberalismus und für eine strukturelle Abkehr vom «profitorientierten Wirtschaftssystem». Also für die Abschaffung der Marktwirtschaft. Ein Totalumbau der Wirtschaft brächte vermutlich erhebliche Arbeitsplatzverluste mit sich, Deutschland könnte in eine schwere finanzielle Schieflage kommen. Gerade in der Klimabewegung findet man daher viel zu viele „leere Versprechungen“ der Politik. Lediglich die Utopie ist das Privileg der Jugend, besonders in der wachsenden Öko-Diktatur der GRÜNEN in Deutschland.

3. Militärversprechen: Außenminister Heiko Maas „versprach“ Erhöhung der Rüstungsausgaben im März 2019 in der WELT am Sonntag. Maas bekennt sich zur NATO-Quote, die eine feste Steigerung der Wehrausgaben vorsieht und auf die sich Deutschland im Rahmen des Verteidigungsbündnisses verpflichtet hatte: „Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündete auch, gilt das“, sagte er der Welt am Sonntag. Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird. Grundsätzlich sagte der Außenminister zum Zwei-Prozent-„Versprechen“: „Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen. Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen.“ Die NATO-Mitglieder haben sich das Ziel gesetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten bei den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses ein neues „Versprechen“ am 4. April 2019 zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. Donald Trump bekräftigte mehrmals seine Forderung danach, dass NATO-Bündnispartner wie Deutschland ihre „militärischen Versprechen“ erfüllen. US-Außenminister Pompeo erklärte: „Die USA seien sehr zuversichtlich, dass Deutschland verstehen werde, dass höhere Ausgaben für die kollektive Verteidigung wichtig seien. Die USA würden in ihren Forderungen nicht nachlassen. Es sei nicht die Regierung von Donald Trump aufgetreten, die das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel geschaffen habe, sondern es sei 2014 eine gemeinsame Entscheidung aller NATO-Staaten gewesen.“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: “Alle Verbündeten haben das „Versprechen“ abgegeben, mehr in Verteidigung zu investieren und die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern.” Man habe dieses Versprechen nicht abgegeben, um die USA zu erfreuen, sondern weil man in einer zunehmend unsicheren und unberechenbaren Welt lebe.

US-Vizepräsident Mike Pence hat Verbündete wie Deutschland später indirekt in Warschau im September 2019 wieder dazu aufgerufen, ihren NATO-Verpflichtungen nachzukommen. “Amerika und Polen werden unsere Alliierten auch weiterhin aufrufen, die „Versprechen“ zu erfüllen, die wir uns gegenseitig gegeben haben.” Eine starke Allianz freier und souveräner Nationen sei “die beste Verteidigung unserer Freiheiten”, sagte Pence beim Weltkriegsgedenken in Warschau.

 4. PKW-Maut Versprechen

Angela Merkel: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”. Vor laufenden Kameras versprach Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”. Wenige Monate später bildete ihre Partei mit SPD und CSU eine neue Regierung und die Maut kam doch. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof das Lieblingsvorhaben der CSU gestoppt. Deutschland drohen wegen vorschnell geschlossener Verträge mit den geplanten Betreiberfirmen jetzt Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

5. Versprechen von A. Kramp-Karrenbauer: Konzentriere mich ganz auf Partei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ursprünglich nicht in die Regierung von Angela Merkel wechseln. Auf die Frage, ob sie im Zweifel Ursula von der Leyen ins Verteidigungsministerium folgen würde, gab sie im Sommer ein Versprechen: “Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.” Kurz darauf wurde von der Leyens Platz frei und Kramp-Karrenbauer übernahm ihn mit der Begründung, sie habe “die Situation sehr deutlich neu bewertet.” Streitig gemacht wird ihr vor allem ein dritter CDU-Job: die nächste Kanzlerkandidatur.

Demokratie ist auch ein Versprechen: “Die Herrschaft des Volkes”.

FAZIT:  In vielen Kulturen wird das Brechen eines Versprechens als unehrenhaft angesehen. Jeder Mensch gibt Versprechen, jeder Mensch hört Versprechen, verlässt sich auf Versprechen. Erstaunlicherweise haben sich unter den Philosophen nur Friedrich Nietzsche und Immanuel Kant mit Versprechen beschäftigt. In der Bibel verspricht Gott den Menschen ewige Präsenz und Nähe: „Ich will dich nicht verlassen. Sei getrost und unverzagt, denn der Herr, Dein Gott, ist mit dir in allem, was du tun wirst.“ Und dann ist auch zu sagen: Niemand hält alle seine Versprechen, weder die kleineren noch die ganz großen. Das Versprechen ist das Standbein des Lebens – aber man steht nur gut, wenn man auch ein Spielbein hat. Ohne etwas auszuprobieren, was nicht auf lange Zeit festliegt, bildet sich keine Persönlichkeit und das gilt besonders für unsere Politiker. Es gibt eine ganz schlichte Regel für Versprechen: „Verspreche nur das, was du auch glaubst halten zu können.“

»Gebrochene Versprechen können noch jahrelang quälen. Vielleicht weil Verlässlichkeit einen Menschen erkennbar macht als einen Menschen, der mit sich selbst zufrieden ist«

Das jedenfalls fand ein anderer Philosoph: Immanuel Kant. Er sagt:

»Von einem Menschen sagen, er sei ein Charakter, heißt schon so viel wie ihn loben. Denn: Es ist ein Mensch, bei dem wir angesichts dessen, was uns gewärtig ist, wissen, was wir von ihm zu erwarten haben. Und sehen Sie, was darin steckt: das Versprechen«

Die Pflicht, Versprechen zu halten, ist ein zentraler Bestandteil eines jeden bekannten Systems moralischer Prinzipien. Es gibt eben aber auch noch andere Seiten – Politiker, die ihre Wahlversprechen auch ohne Not und Kompromisssuche fallenlassen, weil sie nach der Wahl für eine Weile nicht mehr so dringend auf die Wählerstimmen setzen müssen und deshalb ihre Meinung ohne große Rücksicht auf Verluste ändern.

Angela Merkel ist das nach der Atomkatastrophe von Fukushima nach eigener Aussage so gegangen, als sie das Ende der Atomkraft in Deutschland beschloss, obwohl sie vorher jahrelang eine Verlängerung der Laufzeiten der Reaktoren befürwortet hatte. Es sind gerade drastische Schwenks wie dieser, die dem Urteil mancher Wähler, Politiker seien kaum mehr als ein Fähnchen im Wind, immer wieder neue Nahrung gibt.

Wenn man ein falsches, lügenhaftes Versprechen gibt, so ist man, wenn man nach dem von Immanuel Kant postulierten Imperativ geht, damit einverstanden, dass, nach Verallgemeinerung der dahinter stehenden Maxime alle Versprechen lügenhaft sind und es daher unmöglich wäre etwas wahrhaftig zu versprechen.

Es kann sein, dass  einigen von uns nichts andres übrig bleibt, Leute wie Politiker zu ertragen, die ständig leere Versprechungen machen. Jemand der seine Versprechen nicht hält, verliert nämlich mit der Zeit das Vertrauen der anderen in seiner Umgebung und niemand legt mehr großen Wert auf das was er sagt, weil sie sich nicht auf ihn verlassen können. Das deutsche Volk scheitert an den vielen leeren Versprechungen der Politik, es fällt weiter in eine tiefe Unzufriedenheit, genannt: Politik-Verdrossenheit. Mittlerweile kommt die deutsche Demokratie in Gefahr angesichts des unredlichen Verhaltens dieser immer wieder „versprechenden Politiker“.

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlversprechen
  2. https://www.greenpeace.de/themen/waelder/versprechen-rauch-aufgeloest
  3. https://www.sueddeutsche.de/politik/hass-im-netz-das-versprechen-1.4748408
  4. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/militaer-NATO-staaten-erneuern-versprechen-zu-verteidigungsausgaben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190404-99-685922
  6. https://www.nzz.ch/international/deutschland/robert-habeck-diese-generation-wird-das-machtgefuege-in-deutschland-veraendern-ld.1472938

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Matthias Wehnert / Shutterstock

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