Home
>
Archiv
>
Podcast
>
STANDPUNKTE – Der Podcast
>
STANDPUNKTE • Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! (Podcast)

STANDPUNKTE • Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! (Podcast)

Veröffentlicht am: 13. November 2019 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Was wurde aus “von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen”?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Alles begann mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr. Mein Vater, der im Krieg sieben Mal verwundet worden war, hatte mich gewarnt: “Das ist der Neubeginn. Du wirst dich wundern, was daraus werden wird. Es ist doch immer das Gleiche”. Was wurde daraus?

Annegret Kramp-Karrenbauer, so stand es in den Medien (1) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen. Deutschland müsse “auch selbst die Initiative ergreifen”. Und, so der Artikel weiter, natürlich müssen wir mit Militär unsere Interessen weltweit verteidigen und die Handelswege offen halten. Mit anderen Worten: Sollte ein Staat mal einen Handelsweg, der über sein Territorium geht, schließen, muss Deutschland leider wieder mal einen Angriffskrieg führen, wie so einige seit der Wiedervereinigung und der Zerschlagung Jugoslawiens (3). Oder will ein Land wie Syrien einfach nicht einsehen, dass auch eine Pipeline ein Handelsweg sein kann, muss man das Land eben “überzeugen”. Und wie kommt, es, dass praktisch niemand ernsthaft dagegen auftritt, was wurde aus der Friedensbewegung?

Das politische transatlantische Establishment erkannte schon vor Jahrzehnten, dass die expansive Aggressionspolitik, an der auch Deutschland teilhat, zum Beispiel über die Unterstützung der US-Angriffskriege über den größten Militärstandort der USA im Ausland, Ramstein, systematisch vorgehen muss, um eine Opposition in Form einer gesellschaftlichen Friedensbewegung zu verhindern. Denn, so glauben die Strategen, nicht der in der Regel militärisch viel schwächere Gegner ist das Problem, sondern die “fünfte Kolonne” der Friedensbewegung im eigenen Hinterland.

Und so wurde die Gesellschaft systematisch darauf vorbereitet “wieder mehr Verantwortung” in der Welt zu übernehmen. In abgestimmten Reden des NATO-Generalsekretärs, unseres damaligen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und von Ministern wurde immer wieder dem Volk ins Gewissen geredet, dass Deutschland wieder lernen müsse, auch Opfer zu bringen. Und war es einst Afghanistan, also der Hindukusch, an dem Deutschland verteidigt werden muss, so ist es in der Zeit von AKK nun Afrika, die Sahelzone, genauer gesagt Mali. Wo eine Krise entstand, welche ohne die Bombardierung und Vernichtung der staatlichen Einheit Libyens durch die NATO, niemals zur “Gefahr für Deutschland” geworden wäre (2). Die einstigen Bejubler der Vernichtung des reichsten arabischen Landes, nehmen diese Tat nun als Grund, um noch mehr zu bomben, noch mehr Militärinterventionen voran zu treiben.

Aber zurück zum Beginn des Endes der Friedensbewegung. Entscheidend für den Beginn der Tötung der Friedensbewegung war die Befürwortung der einstigen Anti-Kriegs-Bewegten der Partei Bündnis90/Die Grünen. Ihre Entscheidung hatte Millionen in Zweifel gestürzt und viele haben bis heute für sich nicht herausgefunden, was damals passiert war (4). Endgültig die Fronten gewechselt hatte die Partei die Grünen mit ihrer Forderung, sich am Afghanistankrieg zu beteiligen. Diese Beteiligung war nicht von den USA angefordert worden, sondern von den Grünen ausdrücklich verlangt (5). Und immer noch haben viele nicht verstanden, dass die einstige Anti-Kriegs Turnschuhpartei längst zu einer transatlantischen Kriegspartei mutierte, was nach wie vor zu einer Lähmung der Friedensbewegung beiträgt.

Teile und herrsche zur Spaltung der Friedensbewegung

Ein wichtiges Werkzeug zur Vernichtung einer aufkeimenden Friedensbewegung, nachdem die Wirkung der Grünen als Tranquilizer gegen Friedensaktivitäten nachgelassen hatte, war die Spaltung derselben. Da waren es die Rechten, dann die Esotheriker, die Spinner, die Diktatorfreunde, mit denen “echte Linke” doch nichts zusammen organisieren durften. Und rechts wurde eine Aversion gegen eine Friedensbewegung geschürt, welche sich für “kommunistische Diktaturen” wie Venezuela oder Kuba einsetzen und gegen Sanktionen und Krieg gegen sie. Und so starb diese Bewegung fast schneller als sie sich gebildet hatte, versankt in der Bedeutungslosigkeit, soweit es die öffentliche Wahrnehmung angeht.

Ein drastisches Beispiel ist der Tweet eines etablierten deutschen Journalisten und Filmemachers, der Lieferant für die Medien des Establishments ist. Mario Sixtus schreibt am 6. November 2019:

“Deshalb: Blockt @_donalphonso! Blockt alle seine Claquere und Fanboys! Blockt jeden, der einen Tweet von im liked und erst Recht für einen Retweet! Unfollowt seine Follower! All das nimmt ihm Reichweite. Da Twitter hier nichts unternimmt, müssen wir uns selbst schützen!”

Es ist nur Zufall, dass es gegen einen so genannten “Rechten” geht, der eigentlich lediglich ein Konservativer und dank Erbe gut situierter Bürger mit entsprechenden Ansichten ist. Genau so trifft es Linke, die sich gegen die Geldschöpfung durch Banken äußern, oder Menschen, die sich für Menschenrechte in Israel einsetzen. Abgrenzung, Blockierung, den anderen Menschen daran hindern, seine Gedanken zu verbreiten, sind die typischen “teile und herrsche” Werkzeuge, welche von den indoktrinierten Ahnungslosen in allen Ebenen der Gesellschaft willig angewandt werden.

Den Höhepunkt dieser Politik wurde sicher am 17. Mai 2019 erreicht, als die Abgeordneten die Menschenrechtsbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen), welche sich für die Rechte der Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten einsetzt, als antisemitisch verleumdete. Mit dem erklärten Ziel, dadurch palästinensischen Aktivisten in Deutschland öffentliche Auftritte, in denen Verbrechen Israels dargelegt werden, zu verweigern (11).

Die Rolle der digitalen Revolution

Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der digitalen Medien, welche ganz geschickt vom Establishment genutzt werden, um einer Bewegung die Öffentlichkeit zu nehmen. Da gibt es zum Beispiel die Unterwanderung der angeblich vollkommen neutralen Wissensdatenbank “Wikipedia”. Bis heute wissen die meisten nicht, dass bei politischen Themen Wikipedia längst als Diffamierungsplattform dient. Nicht so ausgeprägt wie ähnliche Plattformen, wie zum Beispiel Wikimannia.org, aber ausreichend wirksam, um Menschen, die sich in der Friedensbewegung engagieren und sich eine gewissen Reichweite erarbeitet haben, wie Daniele Ganser oder Willy Wimmer, so darzustellen, dass Menschen, welche die beiden nicht kennen, sich abwenden und weigern, denen zuzuhören.

Eine weitere Möglichkeit, durch digitale Medien die Friedensbewegung zu schwächen, ist der “erlaubte Dissens” durch Foren und soziale Netzwerke. Da diese in der Regel kaum eine die öffentliche Meinung verändernde Breite erreichen, hegt man die Aktivitäten dort ein. Wer sich hier aufregt und äußert, wer hier viel Zeit mit Recherchen und Nachweisen verbringt, der geht eben nicht auf die Straße, und die Gesellschaft sieht gar nicht, dass es einen Dissens in der Gesellschaft gibt. Und schon wirkt das Konformitätsprinzip von Asch. Niemand widerspricht auf der Straße dem Gruppenzwang, weshalb sich niemand wagt, gegen den Gruppenzwang aufzutreten. Und so bleiben die Dissidenten, auch wenn sie langsam immer mehr werden, doch in ihrer Blase, und das Wachstum ist viel zu langsam, um wirklich eine Veränderung zu bewirken.

Eine große Rolle spielen natürlich auch die Algorithmen der marktbeherrschenden Suchmaschinen, besonders von Google. Längst ist bekannt, dass sie nach politischen Kriterien programmiert werden. Und natürlich gilt Ähnliches für die sonderbaren Algorithmen von Twitter und Facebook, die aufzeigen, dass intensiv an “künstlicher Intelligenz” gearbeitet wird, welche Gesellschaften dann beeinflussen sollen (6). Und natürlich beschweren sich “Rechte” über linkslastige Beeinflussung (7), während der Mainstream immer wieder von angeblicher “russischer Wahlbeeinflussung” redet (8).

Und natürlich gibt es manuelle Eingriffe, die gerne Zensur genannt werden. Wie zum Beispiel im November die Sperrung von palästinensischen Medien in den sozialen Netzwerken. Was offensichtlich darauf zurück zu führen ist, dass zu viele Meldungen über israelische Menschenrechtsverletzungen eine zu große Verbreitung fanden (9). Aber auch von der palästinensischen Autonomiebehörde, die von Kritikern als der verlängerte Arm der Besatzungsmacht Israel angesehen wird, wurden 59 Nachrichtenseiten und Seiten auf Sozialen Medien gesperrt, darunter populäre Seiten wie Wattan TV, Shehab News Agency, Quds News Network, Arab48 (10).

Derweil versucht Twitter seine Benutzer zu erziehen, indem er im ersten Schritt Verwarnungen ausstößt (wg. Ablehnung von LGBTQ Propaganda), im zweiten Schritt die Gelbe Karte vergibt (wegen Hinweise auf Naziumtriebe in der Ukraine), und mit einer dritten und letzten Stufe, der endgültigen Blockierung des Twitter Kontos. In diesem Fall das von Ollie Richardson (12).

Es ist höchste Zeit

Es ist höchste Zeit, endlich eine neue Friedensbewegung auf die Beine zu bringen. Während die Verteidigungsministerin für mehr Einsätze in Afrika plädiert, und die nie gewählte EU-Chefin, von der Leyen, etwas von militärischer Stärke demonstrieren faselt, erklärt “Europa muss die Sprache der Macht lernen” (13). Wobei sie nebenbei wieder versucht, die EU als Europa darzustellen, obwohl es der kleinere Teil des Kontinents Europa ist. Wenn der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die 2% vom BIP (entspricht ca. 20-25% der Staatsausgaben) nur der Anfang wäre. Und wenn bereits von 4% des BIP (also bis zu 50% der staatlichen Ausgaben) geredet wird, weil das ja unter Willy Brand auch schon legitim gewesen wäre, dann sollten nun endlich bei allen Deutschen die Alarmglocken laut genug läuten (14).

Die Friedensbewegung ist damit beschäftigt, sich zu spalten und damit voneinander abzugrenzen, und der Protest findet vorwiegend im Internet statt, wo er aber durch geschickte Politik des Establishments und eigenes Verhalten der Friedensbewegten in einer Blase agiert, die kaum Außenwirkung hat. Derweil gehen Entscheidungen der Bundesregierung, wie zum Beispiel die Unterstützung der Militarisierung des Weltraums, weitgehend am normalen Bürger vorbei.

Eine Veränderung könnte erreicht werden, wenn die Friedensbewegung sich:

a) von ideologischen Fesseln löst und sich auf das grundsätzliche Ziel der Kriegsverhinderung verschreibt. Dabei muss endlich begriffen werden, dass Sanktionen auch Krieg darstellen. Sanktionen töten stiller, ohne Bomben, aber sie töten und sie betreffen ganz besonders die Zivilbevölkerung. Und bei diesem Kampf gegen Krieg darf nicht selektiv dieses oder jenes Land ausgenommen werden. Also wenn die “Rechten” meinen, gegen Venezuela wäre Gewalt in Form von tödlichen Sanktionen OK, aber gegen Israel darf es keine Sanktionen geben, weil das Land ja nur Krieg wegen Selbstverteidigung führt, ist das ebenso abzulehnen wie der andere Fall. Wenn “Linke” behaupten, Gewalt in Form von Sanktionen oder sogar Krieg gegen den von Medien faschistisch genannten Bolsonaro wäre OK, nicht aber gegen den Präsidenten Kubas, Miguel Diaz-Canel. Nur wenn sich die Friedensbewegung dazu durchringt, auf Ideologien zu verzichten, wird sie in der Lage sein, Einfluss zu nehmen.

b) Zurückhaltung der Extrem-Pazifisten ist notwendig, um die “pragmatische Mitte” der Bevölkerung nicht durch Maximalforderung wie Totalabschaffung der Bundeswehr, vollkommene Entwaffnung Deutschlands zu irritieren. Solche Maximalforderungen führen zu Kopfschütteln und weitergehen. Wenn man aber die Verbrechen der NATO aufzählt und einen Austritt fordert, ist die Möglichkeit durch die Indoktrination zu dringen, weitaus größer. Die Total-Pazifisten sollten sich vor Augen halten, dass sie ihre Vorstellungen nur weiter bringen können, wenn ein erster Schritt getan ist.

c) Das gleiche gilt für christlich motivierte Friedensbewegte. Frieden wurde leider noch nie herbeigebetet, sondern immer unter großen Opfern erkämpft. Sie sollten daher auch ihr Profil zurück schrauben und leise für Frieden beten, ohne andere dazu aufzufordern, mitzubeten. Dabei geht es nicht nur darum, Atheisten nicht abzuschrecken. Sondern letztlich gibt es immer mehr nicht-christlich religiöse Menschen, welche sich auch friedensbewegt engagieren möchten, aber ohne in eine christlich dominierte Bewegung zu geraten.

d) Die alternativen Medien, egal welcher Ideologie sie zuneigen, müssten sich absprechen, um bestimmte Dinge ernsthaft und synchron zu thematisieren, die zeigen, dass wir auf dem Weg sind, den wir nicht wollen, der aber dem imperialistischen Gedanken entspringt, man müsse einen aufstrebenden Konkurrenten notfalls militärisch “eindämmen”. Nur wenn die alternativen Medien beginnen, koordiniert zu agieren, haben sie eine Chance, gegenüber dem Lärm der Massenmedien wahrgenommen zu werden.

e) Wenn Friedensbewegte den Grundwehrdienst ablehnen, ist dies zwar verständlich, aber angesichts der derzeitigen Weltlage unvernünftig. Nur eine Gesellschaft, welche genügend Abschreckungspotential gegen eine militärische Erpressung aufbauen kann, ist in der Lage, eine friedliche Politik durchzusetzen. Nebenbei wird verhindert, dass sich ein Staat im Staate bildet und Berufssoldaten, welche durch Kriege Beförderungen, Orden und Geld verdienen, keinen bestimmenden Einfluss erhalten. Natürlich muss die Ausbildung im Grundwehrdienst grundsätzlich verändert werden. Der Kampf mit einer Waffe wird in einem rein auf Verteidigung ausgerichteten Konzept nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

f) Wir müssen der “Freiheit der Handelswege” ein Konzept entgegenstellen, das nicht auf militärischer Stärke und Krieg führen basiert, sondern auf Akzeptanz von Interessen, auch wenn die vielleicht höhere Kosten verursachen, auf Toleranz anderer Gesellschaftsmodelle, auf Partnerschaft und Ausgleich von Interessen.

Aussichten

Als der Konsens der Parteien verhinderte, dass das Versprechen im Grundgesetz erfüllt wurde, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben darf, war dies maßgeblich der Tatsache geschuldet, dass das Parteien-Kartell viel Zeit und Mühe darin investiert hatte, das Grundgesetz auszuhöhlen und sich den Staat untertan zu machen. Darüber wurden Bücher und Artikelserien geschrieben, ohne dass es etwas ändert. Deshalb ist zu befürchten, dass auch eine Friedensbewegung ganz im Sinne des McCarthyismus verleumdet und vernichtet werden wird, wenn ein Ignorieren nicht mehr möglich ist. Denn die Massenmedien, Politik, Wirtschaft und die so genannte etablierte Zivilgesellschaft ist längst Teil einer neuen Aristokratie.

Das Establishment legt nun eine atemberaubende Geschwindigkeit an den Tag, das Führen von Kriegen zu erleichtern. Jeden Tag ist man von Neuem schockiert. Am 7. November wieder von einer Rede der neuen Kriegsministerin AKK:

“Allerdings sehe ich auch, dass die Kommission zur Überprüfung der Beteiligungsrechte des Parlaments in der vergangenen Legislaturperiode einige Gedanken entwickelt hat, die noch nicht ausreichend zum Tragen gekommen sind. Ich denke da an die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung.” (15)

Ich übersetze das mal: Pfeifen wir auf das Grundgesetz, auf den Geist, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Pfeifen wir darauf, die Menschen des Landes, die den Preis mit Geld und Leben für unsere Kriege bezahlen, zu befragen. Pfeifen wir darauf, dem Parlament eine Viertelstunde Zeit zu geben, um hunderte von Seiten zu lesen, bevor sie gefälligst dem Krieg zustimmen (16). Machen wir es noch schneller, in den Krieg zu ziehen. …

Leute, wir haben keine Zeit mehr für politische Korrektheiten oder ideologische Abgrenzungen. Während wir weiter in unseren Rechthaberblasen schimpfen und meckern, bereitet das Establishment die “Eindämmung” der aufstrebenden Mächte wie China und Russland vor. Und was Eindämmung bedeutet, kann man im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, in Afghanistan beobachten. Wir, die Bevölkerung, wir sind wieder diejenigen, welche für die Machtphantasien der Mächtigen, für ihre Gier, den Kopf hinhalten müssen. Statt sich auf eine multipolare Welt einzustellen, in denen die großen Mächte sich gegenseitig respektieren und vereinbarte Regeln beachten, sollen Mächte, die sich nicht dem Imperium unterordnen wollen “eingedämmt” werden. Statt in einer Welt, in der wirtschaftliche Beziehungen auf einer Win-Win Situation basieren, sollen die wirtschaftlichen Interessen der mächtigen Konzerne des Westens die Wirtschaft bestimmen.

Wenn ihr das wollt, dann wählt weiter die “staatstragenden” Parteien, wundert euch aber nicht, wenn ihr den Preis bezahlt, nicht diejenigen, welche uns dahin getrieben haben, und wenn wir dann zum dritten Mal auf der Verliererseite sein werden.

Quellen:

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-auslandseinsaetze-1.4670696

(2) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2015/11/bundeswehr-in-mali-resultat-des-nato.html

(3) https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht

(4) Ausführlich beschrieben in https://www.kopp-verlag.de/a/deutschlands-angriffskriege-3

(5) http://www.uweness.eu/oef-als-persilschein.html#_ftnref3

(6) https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/wie-algorithmen-die-politik-veraendern-1247577150

(7) https://www.deutschland-kurier.org/linkslastige-suchmaschine-wie-google-die-waehler-beeinflusst/

(8) https://www.zeit.de/digital/2017-10/us-wahlkampf-russland-google-beeinflussung-fake-news

(9) https://imemc.org/article/gaza-leadership-slams-twitter-and-facebook-for-yielding-to-israels-dictates/

(10) https://twitter.com/MinHijara/status/1190639704506601472

(11) https://www.alitheia-verlag.de/Politik/Die-vergessenen-Lehren-von-Auschwitz-Jochen-Mitschka::18.html